„Wie und durch wen Entscheidungen zustande kommen, ist wichtig für den Gehalt und die Effizienz jeder Politik, so auch von Außenpolitik.“
Die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsfindung setzt die genaue Kenntnis eines Regierungssystems voraus. Wirft man einen Blick auf die Vergangenheit in Bezug Frankreichs Regierungssysteme, so kommt folgendes zum Vorschein:
Die stark parlamentarisch geprägte III. und IV. Republik kam wegen zahlreichen Kabinettwechsel und Koalitionskrisen fast zum Entscheidungsstillstand. Mit diesem Hintergrund wurde nun 1958 Charles de Gaulle um die Erarbeitung einer neuen Verfassung gebeten, die dauerhafte Stabilität und „Entscheidungsfreudigkeit“ verspricht. Das Ergebnis war eine parlamentarische V. Republik mit ungewöhnlich starker Stellung der Exekutive. In den folgenden Jahren etablierte de Gaulle eine für ein parlamentarisches Regierungssystem sehr präsidentialistische Verfassungspraxis, welche schließlich 1962 durch die Einführung der Direktwahl des Präsidenten zum Teil in der Verfassungstheorie mündete. Diese für die Stellung des Präsidenten äußerst vorteilhafte Verfassungswirklichkeit nahm auch mit de Gaulles Nachfolgern kein Ende. Somit war bis 1986 eindeutig „wie und durch wen Entscheidungen zustande kommen“: Der Präsident bestimmte die Richtlinien, die der Premierminister umsetzte. In außenpolitischen Fragen hatte der Premierminister im besten Fall ein Mitspracherecht, aber ganz zu schweigen von Mitentscheidung.
Struktur des Inhaltsverzeichnisses
Einleitung
1. Klassifizierung des französischen Regierungssystems
2. Die „Doppelköpfigkeit“ in der Verfassung der V. Republik
2.1. Die Legislative
2.2. Die Exekutive
2.3. Die Kohabitation
3. Die „Dreiecksbeziehung“ Präsident – Premier – Außenminister in der französischen Außenpolitik
3.1. Konfliktpotential in Kohabitationszeiten
3.2. Nationale Verteidigung
3.3. Internationale Beziehungen
Bewertung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen des „doppelköpfigen“ Regierungssystems der V. französischen Republik auf die Gestaltung der nationalen Außenpolitik, insbesondere unter Berücksichtigung der Dynamiken während der Kohabitation.
- Klassifizierung des französischen Regierungssystems als semi-präsidentielles System.
- Analyse der Machtverteilung innerhalb der Exekutive zwischen Präsident und Premierminister.
- Untersuchung der institutionellen „Dreiecksbeziehung“ zwischen Präsident, Premier und Außenminister.
- Evaluierung der Auswirkungen von Kohabitationszeiten auf außenpolitische Entscheidungsprozesse.
- Bewertung der Rolle des Parlaments im außenpolitischen Kontext.
Auszug aus dem Buch
3.1. Konfliktpotential in Kohabitationszeiten
Wie die Überschrift andeutet, spielt sich die Außenpolitik zwischen genannten drei Akteuren ab, wobei die Einflussmöglichkeiten sehr unterschiedlich sind.
Wer offensichtlich außen vor bleibt, ist das Parlament. Bereits in 2.1. ist deutlich geworden, dass es von der doppelköpfigen Exekutive „umzingelt“ wird. Diese Tatsache tritt auch verstärkt in der Außenpolitik zu Tage, wo die Machtmittel des Parlaments (außenpolitischer Ausschuss, Abschluss völkerrechtlicher Verträge und Budgetrecht) ihm nur bedingt Einfluss verschaffen.
Somit bleibt die Außenpolitik innerhalb der Exekutive (und in „normalen“ Zeiten die „domaine réservé“ des Präsidenten), wo es aber besonders während Kohabitationen zu „Missstimmigkeiten“ kommen kann: Wohingegen im „Normalzustand“ die Außenpolitik eine „ménage à deux“ ist (der Präsident übergeht den Premierminister, ausgewählt als Mann seines Vertrauens, und pflegt größtenteils direkte Kontakte zum Außenminister, der ein Fachmann oder Karrierediplomat ist), scheint sie in Kohabitationszeiten eine „ménage à trois“ abzuzeichnen, die insofern Konfliktpotential birgt, als dass sich diese in zunächst zwei legitime „Beziehungen“ teilt (Präsident – Premier und Premier – Außenminister), es dann aber zum „Ehebruch“ kommt, wenn der Außenminister mit dem Präsidenten „flirtet“. Aber: „Le Premier Ministre ne trompe aucun de ses conjoints avec l’autre.“
Folglich kommt es auf das Geschick des Premierministers an, inwieweit er nun seine in der Kohabitation zurück gewonnenen Kompetenzen einsetzt, um sich als potentieller Nachfolger des Präsidenten in der Außen- und Sicherheitspolitik zu profilieren. Gleichzeitig darf er aber die „domaine privilégié“ nicht, mit Blick auf das mögliche Präsidentenamt, zu sehr in Frage stellen, denn „l’intervention privilégiée du chef de l’Etat dans les domaines diplomatique et militaire est une tradition ancienne (...)“.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung der Regierungsstruktur für die Effizienz der Politik und stellt den historischen Kontext der Verfassungsänderung von 1958 sowie das Phänomen der „Doppelköpfigkeit“ vor.
1. Klassifizierung des französischen Regierungssystems: Dieses Kapitel diskutiert die Einordnung der V. Republik zwischen präsidentiellem und parlamentarischem System, wobei die Dualität der Exekutive als zentrales Merkmal hervorgehoben wird.
2. Die „Doppelköpfigkeit“ in der Verfassung der V. Republik: Hier werden die legislativen Beschränkungen, die Struktur der Exekutive und das spezifische Phänomen der Kohabitation analysiert.
3. Die „Dreiecksbeziehung“ Präsident – Premier – Außenminister in der französischen Außenpolitik: Das Kapitel untersucht die praktischen Auswirkungen der exekutiven Doppelstruktur auf die Außen- und Verteidigungspolitik sowie internationale Beziehungen.
Bewertung: Die abschließende Bewertung fasst zusammen, dass die Außenpolitik stark von einer Verfassungspraxis geprägt ist, die dem Präsidenten eine Vormachtstellung einräumt, während Kohabitationen als herausfordernde, aber nicht blockierende Zustände wahrgenommen werden.
Schlüsselwörter
Frankreich, V. Republik, Regierungssystem, Exekutive, Außenpolitik, Kohabitation, Präsident, Premierminister, Außenminister, Doppelköpfigkeit, Domaine réservé, Nationale Verteidigung, Parlament, Machtverteilung, Verfassungspraxis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das französische Regierungssystem der V. Republik und wie dessen „doppelköpfige“ Struktur die Kompetenzverteilung und Entscheidungsprozesse in der Außenpolitik beeinflusst.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die Klassifizierung des Systems, die Verfassungsrealität der Exekutive, das Phänomen der Kohabitation sowie die Interaktion zwischen Präsident, Regierungschef und Außenminister.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, wie sich die „Doppelköpfigkeit“ der Exekutive konkret äußert und wie sie die außenpolitische Entscheidungspraxis manifestiert und verändert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den Verfassungstext mit der gelebten Verfassungspraxis vergleicht und dabei maßgebliche politikwissenschaftliche Konzepte und Literatur heranzieht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die legislativen und exekutiven Rahmenbedingungen, das Konfliktpotential während der Kohabitation sowie die Rollenverteilung in der Verteidigungs- und Außenpolitik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind unter anderem Kohabitation, Domaine réservé, Doppelköpfigkeit, Exekutive und die spezifische Rollenverteilung in der französischen Außenpolitik.
Was bedeutet der Begriff „Doppelköpfigkeit“ im Kontext der V. Republik?
Er beschreibt das Vorhandensein zweier exekutiver Akteure (Präsident und Premierminister), die beide über eine eigene Legitimation verfügen, was zu Rivalitäten und komplexen Machtbeziehungen führt.
Wie beeinflusst eine Kohabitation die außenpolitische Handlungsmacht?
Während einer Kohabitation wandelt sich das exekutive „Duo“ häufig in ein „Duell“, wodurch der Premierminister versucht, seine verfassungsmäßigen Kompetenzen stärker zu nutzen, um außenpolitisch profilierter aufzutreten.
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- Claudia Fischer (Author), 2004, Das doppelköpfige Regierungssystem Frankreichs und seine Auswirkungen in der französischen Außenpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85203
