Fast die gesamte Literatur ist sich einig über die Existenz von Ämterpatronage in der deutschen Ministerialbürokratie. „Wer nicht auf die berufliche Karriere verzichten will, wird praktisch in die Partei gezwungen“. Ist es in unserem politischen System der Bundesrepublik Deutschland wirklich nötig, in der „richtigen“ Partei zu sein, um einen hohen Beamtenstatus in der Verwaltung zu erlangen? Nimmt die Verwaltung der Ministerien wirklich die Rolle eines gesetzmäßig exekutiven Apparats ein? Ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß verstoßen Patronage-Maßnahmen gegen die deutsche Verfassung?
Schon Max Weber beobachtete die Praxis von politischen Parteien, Positionen der Verwaltung mit ihren Mitgliedern zu besetzen, damit diese in ihrem Sinne arbeiten. Diese Befürchtungen existieren auch heute noch, besonders nach Regierungswechseln kommen immer wieder Vorwürfe der Säuberung von Missliebigen und der steigenden Parteipolitisierung der Ministerien auf. Ist die Parteimitgliedschaft ein entscheidendes Zusatzkriterium in Konkurrenzsituationen bei der Besetzung von Ämtern in der Verwaltung?
Nirgendwo sonst scheint die Verfassungswirklichkeit so weit von der Verfassungsnorm entfernt wie hier. Dieser Missstand soll in der folgenden Arbeit näher beleuchtet werden. Zunächst wird eine theoretische Rolle der Ministerialverwaltung im politischen System Deutschlands der Realität gegenüber gestellt. Anschließend soll der Begriff der parteipolitischen Ämterpatronage definiert und beschrieben, die unterschiedlichen Formen differenziert und eine rechtliche Einordnung dargestellt werden. Auch werden an dieser Stelle die Motive der Parteien hinsichtlich dieses Themas aufgeführt. Aufbauend darauf werden als nächstes die Auswirkungen von Patronage aufgezeigt und erläutert. Darauffolgend werden empirische Studien über Parteipolitisierung und Patronage in den deutschen Ministerien beschrieben, um anschließend mögliche Lösungsansätze zur Eingrenzung von Ämterpatronage zu nennen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Theorie vs. Praxis – Neutralität der Ministerialverwaltung im politischen System der BRD?
- 3. Parteipolitische Patronage - am Rande der Legalität?
- 3.1 Begrifflichkeit und Definition
- 3.2 Formen der Patronage
- 3.3 Parteipolitische Motivation - Nachvollziehbares Handeln?
- 3.4 Missachtung des Grundgesetzes - alltäglicher Verstoß gegen die Verfassungsgrundsätze?
- 4. Ämterpatronage - von Diskriminierung zum Problem der Gesamtheit
- 5. Existenz und Ausmaß - viel Theater um Nichts?
- 6. Mögliche Lösungsansätze – eine ewige Illusion?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Praxis der parteipolitischen Patronage in der deutschen Ministerialverwaltung. Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Neutralität der Verwaltung und der Realität parteipolitischer Einflussnahme zu beleuchten. Die Arbeit analysiert die verschiedenen Formen der Patronage, die dahinterstehenden Motivationen und die Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des politischen Systems.
- Neutralität der Ministerialverwaltung vs. parteipolitische Einflussnahme
- Definition und Formen der parteipolitischen Patronage
- Motivationen der Parteien für Patronage
- Auswirkungen von Patronage auf das politische System
- Mögliche Lösungsansätze zur Begrenzung von Ämterpatronage
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die zentrale Forschungsfrage nach dem Ausmaß parteipolitischer Patronage in der deutschen Ministerialverwaltung und deren Verfassungsmäßigkeit. Sie verweist auf bestehende Literatur, die die Existenz von Ämterpatronage bestätigt, und kündigt die Struktur der Arbeit an, die von einer theoretischen Betrachtung der Neutralität der Verwaltung über eine Definition und Beschreibung der Patronage bis hin zu möglichen Lösungsansätzen reicht. Die Einleitung verortet die Arbeit im Kontext der Debatte um die Politisierung des öffentlichen Dienstes und hebt die Diskrepanz zwischen Verfassungsideal und Realität hervor.
2. Theorie vs. Praxis - Neutralität der Ministerialverwaltung im politischen System der BRD?: Dieses Kapitel vergleicht die Theorie der neutralen, objektiven Ministerialverwaltung mit der Realität. Es beschreibt die Verwaltung idealtypisch als rational organisiertes Instrument der Exekutive, das den politischen Willen unparteiisch umsetzt. Im Kontrast dazu steht die empirische Beobachtung einer starken Eigengewichtung der Ministerialbürokratie und die Missachtung des Neutralitätsgrundsatzes durch parteipolitische Einflussnahme. Das Kapitel beleuchtet den Konflikt zwischen dem Idealbild einer neutralen Verwaltung und der tatsächlich bestehenden parteipolitischen Praxis.
3. Parteipolitische Patronage - am Rande der Legalität?: Dieses Kapitel definiert und differenziert verschiedene Formen der parteipolitischen Patronage (Herrschafts-, Versorgungs-, Feigenblattpatronage und Patronage durch Aufgabenbereichsveränderung). Es analysiert die parteipolitischen Motivationen hinter diesen Praktiken und untersucht, inwieweit diese gegen verfassungsmäßige Grundsätze verstoßen. Der Fokus liegt auf der Beschreibung der verschiedenen Erscheinungsformen der Patronage und der Analyse ihrer rechtlichen Einordnung. Die Kapitel unterstreichen die Komplexität des Problems und die Schwierigkeit, klare Rechtsverstöße nachzuweisen.
4. Ämterpatronage - von Diskriminierung zum Problem der Gesamtheit: Dieses Kapitel thematisiert die Auswirkungen der Ämterpatronage. Es geht über die individuelle Diskriminierung hinaus und beleuchtet die negativen Folgen für die gesamte Verwaltung. Dies beinhaltet unter anderem den Verlust an Effizienz, Objektivität und Vertrauen in die staatliche Verwaltung. Die Folgen für die Qualität der Regierungsarbeit und die Legitimität des politischen Systems werden erörtert.
5. Existenz und Ausmaß - viel Theater um Nichts?: Dieses Kapitel präsentiert und analysiert empirische Studien zur Parteipolitisierung und Patronage in den deutschen Ministerien. Es evaluiert die Ergebnisse dieser Studien im Hinblick auf das Ausmaß des Problems und dessen Bedeutung für das politische System. Der Fokus liegt darauf, die empirischen Belege für die Existenz und das Ausmaß von Patronage zu präsentieren und zu diskutieren.
Schlüsselwörter
Parteipatronage, Ministerialverwaltung, Bundesverwaltung, Neutralität, Objektivität, Verfassung, Grundgesetz, Parteipolitisierung, Ämterbesetzung, Beamtenrecht, Politisierung des öffentlichen Dienstes, Empirische Studien.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Parteipolitische Patronage in der deutschen Ministerialverwaltung
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die parteipolitische Patronage in der deutschen Ministerialverwaltung. Sie beleuchtet die Diskrepanz zwischen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Neutralität der Verwaltung und der Realität parteipolitischer Einflussnahme.
Welche Aspekte der parteipolitischen Patronage werden behandelt?
Die Arbeit analysiert verschiedene Formen der Patronage (Herrschafts-, Versorgungs-, Feigenblattpatronage und Patronage durch Aufgabenbereichsveränderung), die dahinterstehenden Motivationen der Parteien, die Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des politischen Systems und mögliche Lösungsansätze zur Begrenzung der Ämterpatronage.
Wie wird die Neutralität der Ministerialverwaltung behandelt?
Die Arbeit vergleicht die Theorie der neutralen, objektiven Ministerialverwaltung mit der Realität parteipolitischer Einflussnahme. Sie beschreibt den idealtypischen Verwaltungsapparat und den Konflikt zwischen dem Idealbild einer neutralen Verwaltung und der parteipolitischen Praxis.
Welche Formen der Patronage werden unterschieden?
Die Arbeit differenziert verschiedene Formen der parteipolitischen Patronage, analysiert die jeweiligen parteipolitischen Motivationen und untersucht, inwieweit diese gegen verfassungsmäßige Grundsätze verstoßen. Die Komplexität des Problems und die Schwierigkeit, klare Rechtsverstöße nachzuweisen, werden hervorgehoben.
Welche Auswirkungen hat Ämterpatronage?
Die Arbeit thematisiert die Auswirkungen der Ämterpatronage, die über individuelle Diskriminierung hinausgehen und negative Folgen für die gesamte Verwaltung haben. Dies umfasst den Verlust an Effizienz, Objektivität und Vertrauen in die staatliche Verwaltung sowie die Folgen für die Qualität der Regierungsarbeit und die Legitimität des politischen Systems.
Wie wird das Ausmaß der Patronage bewertet?
Die Arbeit präsentiert und analysiert empirische Studien zur Parteipolitisierung und Patronage in den deutschen Ministerien. Sie evaluiert die Ergebnisse dieser Studien im Hinblick auf das Ausmaß des Problems und dessen Bedeutung für das politische System.
Welche Lösungsansätze werden diskutiert?
Die Arbeit diskutiert mögliche Lösungsansätze zur Begrenzung von Ämterpatronage, obwohl diese als „ewige Illusion“ bezeichnet werden. Konkrete Lösungsvorschläge werden in der Zusammenfassung der Kapitel nicht detailliert aufgeführt.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Schlüsselbegriffe sind: Parteipatronage, Ministerialverwaltung, Bundesverwaltung, Neutralität, Objektivität, Verfassung, Grundgesetz, Parteipolitisierung, Ämterbesetzung, Beamtenrecht, Politisierung des öffentlichen Dienstes, Empirische Studien.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit beinhaltet eine Einleitung, ein Kapitel zum Vergleich von Theorie und Praxis der Neutralität, ein Kapitel zur parteipolitischen Patronage, ein Kapitel zu den Auswirkungen der Ämterpatronage, ein Kapitel zur empirischen Untersuchung des Ausmaßes und ein Kapitel zu möglichen Lösungsansätzen.
Für wen ist diese Arbeit bestimmt?
Die Arbeit ist für den akademischen Gebrauch bestimmt und dient der Analyse von Themen im Bereich der Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft.
- Quote paper
- Christopher Schappert (Author), 2007, Zwischen Verfassung und Realität - Parteipatronage in der Ministerialverwaltung der BRD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85227
