Die Außenpolitik Italiens - Die Regierungen Berlusconi III und Prodi II im Vergleich

Gliederung

1. Einleitung: Außenpolitische Stringenz im Schatten der Innenpolitik

2. Grundzüge italienischer Außenpolitik: Phaseneinteilung
2.1 Europapolitik
2.2 Sicherheitspolitik
2.3.Mittelmeerpolitik

3. Die Regierung Berlusconi III und Prodi II im Vergleich
3.1 Italien und die EU
3.2 Italien in der Nato
3.3 Fazit und Vergleich

4. Schluss: Stringenz in der Außenpolitik auch nach dem 11.September 2001?

Quellenangaben:

Literatur:

Internet:

1. Einleitung: Außenpolitische Stringenz im Schatten der Innenpolitik

„Usciamo dalle considerazioni ideologiche di parte e guardiamo all’Europa ed al mondo com’è. I patti collettivi verranno fatte con noi o senza di noi e con noi o senza di noi saranno fattori decisivi della politica internazionale dell’Europa e del mondo.“^[1]

Mit diesen Worten wird Italiens Ministerpräsident Alicide de Gasperi im Jahre 1949 zitiert, Zeilen, welche nicht nur für die junge italienische Republik, sondern auch für deren Außenpolitik für die kommenden Jahrzehnte von großer Bedeutung sein werden. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Konstituierung der Repubblica Italiana sollte der alles überschattende Ost-West Konflikt multilaterale Pakte und Entscheidungen im Rahmen der Außenpolitik überwiegend beeinflussen.^[2] “I patti collettivi” wie de Gasperi sagt, waren in dieser Zeit bereits am entstehen und Italien hatte in der Tat nur die Wahl auf einen der beiden Züge aufzuspringen, denn auch ohne das Land wären die wichtigsten Weichenstellungen in den internationalen Beziehungen unternommen worden. In den folgenden Jahren sollten “la scelta per l’occidente ed il principio di non-esclusione”^[3] die italienische Strategie in der Außenpolitik bestimmen und zu einer bemerkenswerten Stringenz führen. Während das Nichtausgeschlossensein eine Art bandwagoning Effekt der Bipolarität gewesen ist, subsumierte sich die Wahl des Westblocks aus eindeutigen ökonomischen und (geo)politischen Vorteilen, was noch zu erläutern sein wird.^[4] Die Gradlinigkeit dieser beiden außenpolitischen Hauptprinzipien ist besonders im Vergleich zur innenpolitischen Instabilität der italienischen ersten Republik bis 1992/3 und der darauf folgenden Parteienkrise hin zur so genannten 2.Republik^[5], bemerkenswert. International natürlich durch den engen Handlungsrahmen des Ost-West Konfliktes geprägt, erwies sich diese außenpolitische Stringenz für die schwankende innenpolitische Lage des Landes des Öfteren als politischer „Katalysator“. Veränderungen des Spieles auf internationaler Ebene wirkten sich dann positiv auf das innenpolitische Spiel aus, die stets von systemimmanenten Schwächen und gesellschaftlicher Polarisierung geprägte innenpolitische Ebene aus.^[6] Überraschenderweise ebbte dieser zwei Ebenen Effekt auch nach der Wende 1989 respektive nach der Transformation der italienischen Republik 1992/3 nicht ab, was ebenfalls im Folgenden noch zu analysieren sein wird.^[7]

Die folgende Hauptseminararbeit soll versuchen dieser politischen Stringenz, den erwähnten Phänomenen genauer auf den Grund zu gehen. Dabei soll der Fokus besonders auf den italienischen Multilateralismus und dessen eventueller Wandel nach den einschneidenden Ereignissen des 1.September 2001 gelegt werden. Wie ist die italienische multilaterale Außenpolitik einzuordnen? Finden sich gravierende Unterschiede zurzeit vor 9/11? Gibt es in diesem Bereich große Differenzen zwischen den beiden Legislaturperioden Berlusconi II (III)^[8] und Prodi II?

Nach einer Erläuterung der Grundsätze der Italienischen Außenpolitik seit 1946 und der Erstellung einer Art „Verhaltenskodex“ des Landes soll in den weiteren Kapiteln ein besonderer Augenmerk auf die multilateralen Strategien der beiden Regierungschefs Silvio Berlusconi und Romano Prodi, nach dem 11.September, gelegt werden. Im abschließenden Vergleich und Schlussfazit soll schließlich bestätigt werden, dass es zwar Unterschiede zum Verhalten vor 9/11 gibt, sich diese aber gut in das grundsätzliche Raster italienischer Außenpolitik einordnen lassen. Im Kapitel 2 soll hierzu zunächst ein solches Verhaltensmuster bzw. Raster erarbeitet werden.

2. Grundzüge italienischer Außenpolitik: Phaseneinteilung

Ähnlich wie in der Geschichte der deutschen Außenpolitik kann man auch die italienische in mehrere historische Phasen einteilen. Nach der Konstituierungsphase der Republik fällt im April 1948 unter Anderem durch die Parlamentswahlen eine erste Entscheidung für die scelta per l’occidente. Der emotionale und zutiefst polarisierende Wahlkampf zwischen den beiden politischen Blöcken, dem sozialistisch-kommunistischen Lager und dem bürgerlich-christlichen, entscheidet die Democrazia Christiana, nicht zuletzt durch massive politische und vor allem wirtschaftliche Unterstützung durch die USA, für sich.^[9] Italien tritt 1948 dem Brüsseler Pakt bei und entscheidet sich aufgrund der Dependenz zur USA, der sich zuspitzenden Blockbildung und im Rahmen des principio di non-esclusione Gründungsmitglied der Nato zu werden.^[10] Diese erste Phase der Westintegration war jedoch durch die politisch tief in die beiden Blöcke gespaltene, italienische Gesellschaft keinesfalls von vornherein festgelegt.^[11] Vor allem die Angst als mittelgroße Macht durch Selbstisolierung oder Selbstausschuss nicht mehr an den bedeutenden Verhandlungstischen mitwirken zu können, prägte von nun an die Außenpolitik des Landes, galt es doch auch den Pariser Friedensvertrag^[12] zum Wohle des Landes zu revidieren. (Kommunistische) Kritiker warfen in diese Zeit den Regierungen nicht nur ein einflussschwaches bandwagoning^[13] hin zu den USA vor, sie fürchteten auch um die Unabhängigkeit / Neutralität Italiens.^[14] Dieses Prinzip hatte im Rahmen des Kalten Krieges allerdings keine Chance, wenngleich es bis zum UNO Beitritt Italiens 1955^[15] weiterhin für Turbulenzen. Eine Art Staatsvertrag à la Österreich oder zumindest eine vergleichbare Stalin Note hätten sich die Linken sicher gewünscht, dies wurde aber alleine durch die geostrategische Bedeutung Italiens und dem Status einer mittelgroßen Macht obsolet. Nach der Westintegrierung Italiens folgte eine längere reaktivere Phase in der Außenpolitik, latente Passivität im Handlungsbegrenzenden Machtgefüge der Bipolarität.^[16] Durch das Ende des Ost-West Konfliktes geriet das innenpolitische System des Landes derartig ins Wanken, dass sich die nun verändernde Parteienlandschaft^[17] wiederum auf eine aktivere Außenpolitik ausgewirkt hat.^[18] Im Bezug auf die ständigen Wechselwirkungen zwischen Außen-, und Innenpolitik erwies sich Italien seit jeher als alles andere als eine black box, eher als Büchse der Pandora für neorealistische Perspektiven.

Anhand der bereits genannten Abschnitte italienischer Außenpolitik Konstituierung und Westintegration bis 1955, Konsolidierung und eine gewisse Reaktivität bis 1992/3 und die aktuelle aktiver erscheinende Phase, sollen nun im Folgenden die Hauptparadigmen erläutert werden. Dabei bewegt sich die italienische Außenpolitik in drei verschiedenen Kreisen Europapolitik, Sicherheitspolitik und Mittelmeerpolitik, welche sich aber durchaus auch überlappen können.

2.1 Europapolitik

Alle drei Hauptsäulen lassen sich nicht nur historisch und innenpolitisch, sondern vor allem geopolitisch deuten. Nach Anlaufen des Marshallplans erklärte schon de Gasperi „l’europeismo deviniva pertanto necessario“^[19] und Sergio Romano schreibt in seinem Buch le Italie parallele sehr treffend:

„Sconfitta nella guerra fra gli stati nazionali, l’Italia ridiventava nel processo d’integrazione europa una potenza vincitrice.“^[20]

Nach dem Ende Krieges wurde in der Tat, stark beeinflusst durch den politischen Rahmen, Giuseppe Mazzinis Utopie eines Risorgimento Europeo wieder aufgegriffen und zu einem wichtigen Bestandteil des italienischen Multilateralismus. Das Land sollte durch non-esclusione einen maßgeblichen Einfluss auf die sich verstärkende europäische Integration haben.^[21] Italien erwies sich, gesteuert durch seine Prinzipien und gedrungen durch die internen Probleme, als äußerst integrationsfreundlich und trug maßgeblich zur Schaffung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 bzw. einer Verteidigungs-,^[22] und politischen Gemeinschaft bei.^[23] Italien fungierte als Vermittler und Impulsgeber bei der Entstehung der Einheitlichen Europäischen Akte und anderen Rahmenverträgen. Organe und Institutionen der nun entstehenden intergovermentalen Organisation sollten gestärkt und die Kooperation innerhalb verschiedener Politikfelder weiter flexibilisiert werden. Das Außenpolitische Engagement Italiens wirkte hier stimulierend auf die Innenpolitik, während diese umgekehrt einen eher blockierenden Einfluss nahm. Disziplinlosigkeit, Compliance Probleme besonders bei der Umsetzung von EU Richtlinien und gravierende Schwierigkeiten innerhalb der Wirtschafts-, und Währungsunion sind hierfür eklatante Beispiele, die die innenpolitische Schwäche des Landes zeigten.^[24] Dass die italienische Regierung zwei sich gegenseitig bedingende aber unterschiedliche Spiele auf zwei Tischen zu bewältigen hatte, zeigte sich besonders in der Krise von Maastricht 1992. Einerseits setzte man sich für besonders strenge Regeln und Verfahrensweisen ein, konnte diese aber innenpolitisch selbst kaum verwirklichen, sodass nun wiederum für laxere Konvergenzkriterien gekämpft wurde. Erst durch einschneidende Maßnahmen der Regierung Prodi I gelang es die Schwäche der Lira, die hohe Staatsverschuldung etc zu beseitigen und Italien wieder in das Wechselkurssystem und zuletzt in die WWU zurückzuführen.^[25] Das Land konnte die Konvergenzkriterien erfüllen und an den Stufen der WWU teilnehmen. Die europafreundliche und integrationsfreudige multilaterale Politik erwies sich wieder einmal als Katalysator für eine Veränderung der innenpolitischen Lage, zudem gelang es Italien die Ausgeschlossenheit zu vermeiden und Teil des vorerst geschlossenen Kerneuropas zu bleiben. Die patti decisivi blieben offen und beeinflussbar und das Land mauserte sich durch die erzwungenen Reformen im Finanz-, Arbeits-, und Sozialsektor zu einem starken und glaubwürdigen Partner.^[26] Wie schon zu Zeiten des kalten Krieges durch die USA, Nato und den Marshallplan ward Italien von Außen gerettet „l’Italia salvata dall’Europa“^[27]

Die Regierung Prodi I veränderte daraufhin ihre multilaterale Europapolitik um Nuancen, hin zu einer selbst bewussteren und eigensinnigeren Strategie. Beispiele hierfür sind das Veto gegen einen Finanzrahmenbeschluss 1995/6, sowie eine energische Personalpolitik während der Neubesetzung der EU Kommission.^[28] Mit dem Ende der Regierung Prodi I und dem neuen eines Mitte-Rechts Bündnisses unter Silvio Berlusconi 2001, begann jedoch eine Phase der gegenseitiger politischer Irritationen. Besonders durch die Regierungsmitgliedschaft der als neofaschistisch geltenden Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini^[29] wurden Sanktions-, und Isolationsgedanken seitens anderer EU Mitglieder laut. Diese Vorgehensweise wurde durch Finis indirekte Verurteilung des Faschismus 2002 sowie dessen kontinuierliches Engagement für Europäische Integration jedoch bald revidiert.^[30] Ein zweites Österreich sollte es nicht geben, obwohl Berlusconis Medienmacht und seine zum Teil zweifelhaften Reformen im Sozial-, Bildungs-, und Justizressort durchaus beunruhigend waren.^[31] Die Medienkonzentration und deren Ausnutzung durch Berlusconi sind ebenso kritisch zu betrachten, wie seine Verfassungsänderungen und die penetrante Beeinflussung des Justizsystems. Die bereits erwähnten starken Wechselwirkungen zwischen den politischen Ebenen auf denen sich Italiens Politik bewegt, legen auch den Verdacht nahe, sich dass die Veränderungen des politischen System Italiens zum Vorteil des Cavaliere, wiederum auf eine andere Außenpolitik auswirken könnten.^[32] Sollte sich dies grundlegend verändernd auf die bisher so verlässliche Europapolitik Italiens auswirken? Antworten hierzu folgen im 3.Kapitel.

2.2 Sicherheitspolitik

Wie in Deutschland galt auch in Italien die Zurückgewinnung der staatlichen Souveränität nach dem Krieg, als sicherheitspolitische oberste Priorität.^[33] Trotz der Gründungsmitgliedschaft in der Nato und dem baldigen UNO Beitritt, gelang eine Revision des Pariser Friedensvertrags jedoch nicht gleich. Die hierfür als Lösung erachtete, eindeutige Westbindung trotz einer polarisierten Gesellschaft, hatte daher eine außenpolitische Pendelstrategie in Sicherheitsfragen zur Folge. Als erneuter Vermittler zwischen den Positionen Frankreichs und den USA schwankte man zwischen einer verstärkten Militarisierung der Nato und der 1954 gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft hin und her.^[34] Negative Meinungen im Land und besonders die Triestfrage sorgten jedoch schon 1953 dafür, dass Italien sicherheitspolitisch auf eine Selbstmilitarisierung innerhalb der Nato einlenkte. Die EVG war in dieser Zeit bereits am Ende, besonders aufgrund großer Ängste aller beteiligten Staaten Souveränität in den high politics Sicherheit abgeben zu müssen. Die europäische Integration wurde in den folgenden Jahren auf EGKS, EURATOM und die 1954 aus dem Brüsseler Pakt hervorgehende Westeuropäische Union beschränkt.^[35] Während auf der low politic Ebene große Integrationserfolge erzielt werden konnten, behandelte man die im Kontext der Sicherheitspolitik entstandene WEU äußerst stiefmütterlich. Die Nato wurde und ist auch noch heute die sicherheitspolitische Hauptarena des Westens, in der auch Italien ab 1955 eine verstärkte Rolle spielte. Denn Staatspräsident Gronchi versuchte mit einer verstärkten Politik des Neoatlantismo, für das Land einen größeren Handlungsraum im Rahmen des Nordatlantikpaktes zu erreichen, indem Italien zunehmend als Vermittler zwischen Ost und West zu fungieren versuchte.^[36] Die vergleichsweise guten Beziehungen zur UdSSR wurden jedoch 1968 durch den Prager Frühling endgültig zunichte gemacht, wodurch von nun an ein entschiedenes Nato Bekenntnis im Rahmen der Sicherheitspolitik, einer integrativen Europapolitik in allen anderen Politikfeldern gegenüberstand. Im Rahmen der Bipolarität gingen Atlantismo und Europeismo jedoch gut einher, zumal der Europäische Einigungsprozess von amerikanischer Seite gewaltig unterstützt wurde.^[37] Nach den großen Integrationsproblemen (verantwortlich hierfür besonders De Gaulles Frankreich) der fünfziger Jahre, sollte der europäische Motor durch Italien und Deutschland wieder zum Laufen gebracht werden um den USA als starker Partner im Rahmen des Konflikts dienen zu können.

„Falls die Entwicklung in Frankreich unverändert bliebe [müssten] Italien und Deutschland gemeinsam vorangehen. Frankreich müsse aber immer die Möglichkeit offen gelassen werden sich jederzeit anzuschließen und mitzumachen.“^[38]

Das verstärkte bilaterale Engagement trug mit den Römischen Verträgen erste große Früchte und auch im Rahmen der Nato blieb Italiens sicherheitspolitischer Einsatz konstant, wobei hier besonders die guten Beziehungen zur Mittelmeerregion die traditionelle Rolle des Vermittlers stärkten. In den Siebziger Jahren wurde diese Stringenz von wirtschaftlicher Schwäche, dem erstarken der Kommunisten und dem aufkommenden Roten und Schwarzen Terror in Italien bedroht. Innerhalb des Warschauer Paktes galt Italien als schwächstes Glied innerhalb des Westblocks und man versuchte durch eine engere Kontaktaufnahme, das vermeintlich instabile Land aus dem Westblock herauszulösen.^[39] Die Übertrittsgefahr wurde durch den Nato Doppelbeschluss und die anschließende Stationierung amerikanischer Cruise Missiles schon 1979 beendet, wobei sicherlich auch die erneute Sowjetaggression in Afghanistan eine wichtige Rolle spielte, denn sogar die italienischen Kommunisten wandten sich nun von Moskau ab.^[40] Das friedliche Einhergehen zwischen Europäischer Integration auf der einen und Sicherheitspolitik in der Nato auf der anderen Seite, sollte sich nach der Wende entscheidend ändern. Die Gefahr aus der die Nato entstand war vorüber, die Organisation wurde transformiert und sogar in Richtung Osteuropa erweitert. Der enge Handlungsrahmen des Ost-West Konflikts war gesprengt worden, was sich für die Europäische Integration zu einem gewaltigen Impulsgeber auch gen Osten entwickelt.^[41] Im Rahmen einer nun entstehenden Gemeinsamen Europäischen Außen und Sicherheitspolitik^[42], sollte sich die italienische multilaterale Sicherheitspolitik auf zwei Ebenen ausdehnen.^[43]

[...]

^[1] Vergleiche: Farraris, Luigi-Vittorio (Hrsg.): Manuale della politica estera 1947-1993, S.46; Roma-Bari 1996

^[2] Vgl.: Radbruch, Hans-Eberhard: Italien, Mitteleuropa und der Euro, S.23f.; Baden-Baden 1998

^[3] Magagnoli, Ralf: Italien und die europäische Verteidigungsgemeinschaft, S.23; in: Italien in Geschichte und Gegenwart; Frankfurt am Main/Berlin 1999

^[4] Bonvinvini, Gianni: Italy and the relations between WEU and EU, S.4; In: Documenti IAI; 1999

^[5] Ulrich, Hartmut: Politischer Wandel und gesellschaftliche Kontinuität; in: Ferraris, Luigi-Vittorio/Trautmann, Günther/Ulrich, Hartmut (Hrsg.): Italien auf dem Weg zur zweiten Republik, S.19-42; Frankfurt am Main 1995

^[6] Mehr zur Innenpolitik Italiens bei: Trautmann, Günther: Das politische System Italiens, S.509-547; in: Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas; Opladen 1997

^[7] Radbruch, S.45-58

^[8] Anmerkung des Verfassers: Da zwischen den Regierungen Berlusconi II und III nur ein kurzer Rücktritt des Regierungschefs mit anschließender Wiederernennung lag, soll diese Regierungszeit im Folgenden ausschließlich als Berlusconi III bezeichnet werden.

^[9] Altgeld, Wolfgang: Kleine italienische Geschichte, S.436-443; Stuttgart 2006

^[10] Bonvincini, S.4ff

^[11] Rusconi, Gian Enrico: Germania, Italia, Europa: dallo stato di potenza allo stato civile, S.209-226; Torino 2003

^[12] Anm. d. Verf.: Italien verlor nach dem zweiten Weltkrieg Triest und einige Inseln in der nähe des Griechischen Festlandes. Zudem gab es noch große Streitigkeiten in der Südtirolfrage mit Österreich

^[13] Anm. d. Verf.: Unter „bandwagoning“ soll in dieser Arbeit nicht das Waltzsche Verständnis einer Gegenpolbildung zum Enstehen einer Balance of Power verstanden werden, es ist vielmehr das Aufspringen auf einen Zug teilhegemonialer Art gemeint.

^[14] Ferraris, S.19-32

^[15] Anm. d. Verf.: durch ein Veto der Sowjetunion konnte Italien erst 1955 Mitglied der UNO werden.

^[16] Ferraris, Luigi-Vittorio: Italiens Außenpolitik zwischen Kontinuität und Erneuerung, S.57-64; in: Europäische Rundschau, Nr.4

^[17] Anm. d. Verf.: Natürlich mitentscheidend für den Zerfall bzw. die Veränderung der Parteien war die Mani pulite Affäre Anfang der Neunziger.

^[18] Harmut, S.19-32

^[19] Radbruch, S.160

^[20] Romano, Sergio: Le Italie parallele, S.126; Milano 1996

^[21] Anm. d. Verf.: Bilaterale Probleme blieben dennoch, ins Besondere die erst 1992 offiziell gelöste Südtirolfrage und die Minderheitendebatte um Triest und Istrien

^[22] Gestoppt durch die Ablehnung Frankreichs 1954

^[23] Schley, Nicole: Zeittafel der europäischen Integration, S.428-450; in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Staatenwelt Europas; Bonn 2004

^[24] Masala, Carlo: Italien, S.193ff.; in: Weidenfelf, Werner (Hrsg.): Die Staatenwelt Europas; Bonn 2004

^[25] Drüke, Helmut: Europas Stiefel drückt und zwickt – Grundprobleme der wirtschaft Italiens, S.18-26; in: Aus Politik und Zeitgeschichte; Berlin 22.August 2004

^[26] Caciagli, Mario: Italien und Europa, S.31; in: Aus Politik und Zeitgeschichte; Berlin 23.August 2004

^[27] Ferrera, Maurizio/Giuielmini, Elisabetta: Salvati dall’Europa?; Bologna 1999

^[28] Altgelt, S.478-485

^[29] Nachfolgepartei des Movimento Sociale Italiano

^[30] Caciagli, S.27f.

^[31] www.freedomhouse.org/research/pressurvey/italy2004.pdf ; 20.11.2007

^[32] Rusconi, Gian-Enrico: die Mediendemokratie und ihre Grenzen am Beispiel von Silvio Berlusconis Italien, S.33ff; in: Aus Politik und Zwitgeschichte; Berlin 23.August 2004

^[33] Rusconi: Germania, Italia, Europa, S.243-257

^[34] Ibidem S.248

^[35] März, Peter/Franz, Monika: Das integrierte Deutschland – Europäische und internationale Verflechtungen, S.166-172; München 2006

^[36] Altgeld, S.451-486

^[37] Newman, Edward: A Crisis of Global Institutions, S.31-44; New York 2007

^[38] Adenauer, Konrad: Erinnerungen 1955-1959, S.260; Stuttgart 1967

^[39] Anm. d. Verf.: Interessant ist hierbei natürlich auch die Gegenstrategie des Westens, die besonders auf die Loslösung Titos Jugoslawien ein Augenmerk legte. Auch die KSZE ab 1975 trug letzten Endes entscheidend zur Auflösung des gegnerischen Paktes bei.

^[40] Sie wurden von nun an als Eurokommunisten bezeichnet

^[41] NATO/OTAN Broschüre: Sicherheit durch Partnerschaft, S.4-7; Brüssel 2005

^[42] GASP

^[43] März/Franz, S.166-173