Stichworte: Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Europarecht, Rom II-Verordnung.
Die Arbeit behandelt die Frage des anzuwendenden Rechts bei außervertraglichen Sachverhalten im internationalen Kontext:
Vergleich der derzeit (noch) geltenden IPR-Regeln im Bereich der deliktischen Haftung in Österreich, Deutschland und Italien mit Ausblick auf die zukünftigen Änderungen in diesem Bereich durch die
Rom II-Verordnung.
Im Detail und anhand von Fällen werden folgende Themen besprochen: Allgemeines Deliktsstatut, Straßenverkehrsunfälle, Produkthaftung, Umweltschäden, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, unlauterer Wettbewerb.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Entwicklung des Deliktsstatuts in Europa
- 1.2. Bedarf eines einheitlichen Haftungskollisionrechtes in Europa
- 1.3. Zuständigkeit der EU
- II. Das Deliktsstatut nach österreichischem Recht
- 2.1. Anwendungsbereich des Deliktsstatuts
- 2.2. Grundsatz: Recht des Handlungsortes
- 2.3. Ausweichklausel: § 48 Abs 1 S 2 IPRG
- 2.4. Rechtswahl der Parteien
- 2.5. Zuordnungsschwierigkeiten
- 2.6. Besondere Problematik der Streu - und Distanzdelikte
- 2.7. Einzelne Delikte
- 2.7.1. Straßenverkehrsunfälle
- 2.7.2. Produkthaftung
- 2.7.2.1. Beispiel zur Produkthaftung
- 2.7.3. Unlauterer Wettbewerb
- 2.7.4. Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- 2.7.5. Umweltschäden
- 2.8. Renvoi
- IIII. Das Deliktsstatut nach deutschem Recht, Art 40 EBGBG
- 3.1. Kurze Entstehungsgeschichte
- 3.2. Neuregelung des deutschen IPRG, Ubiquitätsregel
- 3.3 Anwendungsbereich des Deliktsstatuts
- 3.4. Einzelfragen
- 3.5. Zuordnungsschwierigkeiten
- 3.6. Ausnahmen und Sonderregelungen
- 3.7. Einzelne Delikte
- 3.7.1. Straßenverkehrsunfälle
- 3.7.2. Produkthaftung
- 3.7.2.1. Beispiel zur Produkthaftung
- 3.7.3. Unlauterer Wettbewerb
- 3.7.4. Persönlichkeitsverletzungen
- 3.7.5. Umweltschäden
- 3.8. Renvoi
- IV. Das Deliktsstatut nach italienischem Recht, Art 63 ital.IPRG
- 4.1. Anwendungsbereich des Deliktsstatuts
- 4.2. Ubiquitätsregel, favor laesi
- 4.3. Der Erfolgsort als Grundregel
- 4.4. Die Ausnahme vom Erfolgsort nach Artikel 62 Satz 2
- 4.5. Zuordnungsschwierigkeiten
- 4.5.1. Exkurs: Internet
- 4.6. Akzessorische Anknüpfung
- 4.7. Einzelne Delikte
- 4.7.1. Straßenverkehrsunfälle
- 4.7.2. Produkthaftung
- 4.7.2.1. Beispiel zur Produkthaftung
- 4.7.3. Unlauterer Wettbewerb
- 4.7.4. Persönlichkeitsverletzungen
- 4.7.5. Umweltschäden
- 4.8. Rinvio
- V. Verordnung für ein europäisches Deliktsstatut („Rom II- Verordnung“) und deren Auswirkungen in ausgewählten Mitgliedstaaten
- 5.1. Zusammenfassende Darstellung des Werdegangs der neuen Verordnung
- 5.2. Anwendungsbereich - Art I Rom II - VO
- 5.3. Gliederung und Einzelfragen
- 5.4. Grundsatz der lex loci damni
- 5.5.Abweichen von der Grundregel
- 5.6. Rechtswahl der Parteien
- 5.7. Einzelne Delikte
- 5.7.1. Straßenverkehrsunfälle
- 5.7.2. Produkthaftung
- 5.7.2.1. Beispiel zur Produkthaftung
- 5.7.3. Unlauterer Wettbewerb
- 5.7.4. Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- 5.7.4.1 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums
- 5.7.5. Umweltschäden
- 5.8. Renvoi
- VI. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit der Entwicklung eines europäischen Deliktsstatuts. Ziel ist es, die aktuelle Rechtslage im Bereich des internationalen Privatrechts (IPR) zu beleuchten und die Herausforderungen einer einheitlichen Rechtsgrundlage für Deliktsfälle innerhalb der EU zu analysieren.
- Entwicklung des Deliktsstatuts in Europa
- Bedarf eines einheitlichen Haftungskollisionrechtes in Europa
- Zuständigkeit der EU
- Anwendungsbereich und Auslegung des Deliktsstatuts in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
- Die Auswirkungen der Rom II- Verordnung auf die Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Analyse der Entwicklung des Deliktsstatuts in Europa, wobei der Bedarf an einer einheitlichen Rechtsgrundlage im Bereich des Haftungskollisionsrechts hervorgehoben wird. Im Anschluss wird die Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich des IPR diskutiert.
Die Kapitel II, III und IV analysieren das Deliktsstatut im österreichischen, deutschen und italienischen Recht. Dabei werden die jeweiligen Anknüpfungspunkte, Ausnahmen, Zuordnungsschwierigkeiten und Sonderregelungen im Detail beleuchtet.
Kapitel V befasst sich mit der Rom II- Verordnung, die ein einheitliches europäisches Deliktsstatut schaffen soll. Die Arbeit untersucht den Anwendungsbereich, die Gliederung und die einzelnen Regelungen der Verordnung, sowie deren Auswirkungen auf die Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themenbereiche internationales Privatrecht, Deliktsstatut, europäisches Deliktsstatut, Haftungskollisionsrecht, Rom II- Verordnung, Rechtswahl, Anknüpfungspunkte, Zuordnungsschwierigkeiten, Streu- und Distanzdelikte, Straßenverkehrsunfälle, Produkthaftung, Unlauterer Wettbewerb, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Umweltschäden, Renvoi.
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- Ute Krampl (Autor), 2007, Das europäische Deliktsstatut im Werden, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85297
