Die Staaten in der Mitte und im Osten des Kontinents klopfen heftig an die Wohnungstüren im luxuriösen Westen des "Hauses Europa". Und höchstwahrscheinlich ist eine EU-Erweiterung in Richtung Osten auch ein erheblicher Stabilitätsexport für die politischen und ökonomischen Systeme MOEs. Doch in der Europäischen Union ist noch einiges zu tun, bevor die reiche Wohngemeinschaft West die neuen Mitbewohner Ost aufnehmen kann.
Der Startschuß für die Verhandlungen mit sechs der derzeit zwölf Bewerber ist auf der Sitzung des Europäischen Rates in Luxemburg 1996 gefallen. Das Institutionensystem ist auch ohne die anstehende Osterweiterung seit langem dringend reformbedürftig. Und man muß schon - wie die Europäische Kommission in der "Agenda 2000" - beide Augen kräftig zudrücken, wenn man behauptet, daß die Erweiterung ohne kräftige Anstrengungen und umfangreiche Reformen des gemeinschaftlichen Finanzsystems bezahlbar sei. Denn die fünf MOEL sind im Vergleich zum EU?Durchschnitt bettelarm. Im folgenden wird anhand der beiden Schlaglichter Finanz- und Institutionensystem gezeigt, von welcher Größenordnung die Hindernisse sind, welche die Union vor einer Aufnahme von sechs neuen Mitgliedern im eigenen Hause aus dem Weg räumen muß.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Überblick
2. Willkommen im Club? Antragsstau in Brüssel.
2.1 Der Weg nach Osten.
2.2 Die "offene Gruppe" als Königsweg.
3. Rechnung mit Unbekannten: die EU-Finanzen und die Osterweiterung.
3.1 Der Status quo.
3.2 Ohne Finanzreform keine Erweiterung.
4. Erweiterungshindernis Nummer Eins: das Institutionensystem.
4.1 Der schwache Riese: das Europäische Parlament.
4.2 Strukturverlust durch Wucherung: Die Kommission.
4.3 Das komplizierte Gleichgewicht: Der Rat der EU.
5. Zusammenfassung und Fazit.
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die strukturellen Herausforderungen und Hindernisse der EU-Osterweiterung. Dabei wird untersucht, inwiefern das bestehende Finanzsystem und das Institutionengefüge der Europäischen Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet sind und warum umfassende interne Reformen unabdingbar für eine erfolgreiche Erweiterung sind.
- Beitrittsdruck und Verhandlungsprozesse nach dem Zerfall des Ostblocks.
- Finanzielle Implikationen der Osterweiterung und die Notwendigkeit einer Haushaltsreform.
- Strukturelle Defizite und Reformbedarf im Institutionensystem (Parlament, Kommission, Rat).
- Diskussion von Lösungsansätzen zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der Union.
Auszug aus dem Buch
4.1 Der schwache Riese: das Europäische Parlament.
Als "Vertretung der Bürger Europas" versteht sich das Europäische Parlament (EP/ PE), dessen Zusammensetzung die vorstehende Grafik erläutert.
Die quantitative Entwicklung des EP/ PE ist durch eine stetige, wenig perspektivisch angelegte ständige Vergrößerung gekennzeichnet. Allein von der dritten auf die vierte Wahlperiode vergrößerte sich das Plenum um 52 Parlamentarier. Ganze achtzehn davon sind durch einen echten Zuwachs der Union begründet, der Rest entspringt dem Proporzdenken der EU-Mitgliedstaaten.
Die bislang letzte Vergrößerung auf derzeit 626 Abgeordnete erlebte das EP/ PE 1995 mit dem Beitritt Schwedens, Finnlands und Österreichs. Innerhalb der Europäischen Union ist das EP/ PE damit nach dem Deutschen Bundestag das zweitgrößte Parlament.
Einen ersten - unzureichenden - Schritt auf dem Weg zur Lösung des Quantitätsproblems machte der Europäische Rat von Amsterdam 1997, als er die Zahl der Europaabgeordneten auf 700 beschränkte. Gleichzeitig wurden jedoch keine Aussagen über das "wie" der Begrenzung gemacht. So ist die einzige Funktion dieser Bestimmung, daß vor einer abschließenden Regelung noch nicht einmal die Staaten der ersten Verhandlungsgruppe aufgenommen werden können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Überblick: Es wird die Ausgangslage der EU-Osterweiterung beschrieben, wobei betont wird, dass für eine erfolgreiche Aufnahme neuer Mitglieder eine vorherige Reform der EU-Institutionen und Finanzen zwingend erforderlich ist.
2. Willkommen im Club? Antragsstau in Brüssel.: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der Beitrittsgesuche sowie das gewählte "offene Gruppenmodell" zur Strukturierung der Verhandlungen mit den Bewerberstaaten.
3. Rechnung mit Unbekannten: die EU-Finanzen und die Osterweiterung: Hier wird analysiert, dass die Osterweiterung ohne eine grundlegende Reform der ausgabenintensiven EU-Politikbereiche wie der Agrar- und Strukturpolitik finanziell nicht tragbar wäre.
4. Erweiterungshindernis Nummer Eins: das Institutionensystem: Das Kapitel untersucht die strukturellen Probleme in Parlament, Kommission und Rat und kommt zu dem Schluss, dass die Union ohne institutionelle Reformen bei einer Erweiterung in ihrer Handlungsfähigkeit gefährdet wäre.
5. Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit stellt fest, dass der angestrebte Beitrittszeitraum 2002-2005 aufgrund der notwendigen, aber noch ausstehenden Reformen weder realistisch noch haltbar ist.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Osterweiterung, Institutionenreform, EU-Finanzen, Agenda 2000, Europäisches Parlament, EU-Kommission, Rat der EU, Beitrittsverhandlungen, Stimmgewichtung, Haushaltsreform, MOEL, Strukturpolitik, Agrarpolitik, Integrationsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Hindernissen der EU-Osterweiterung, insbesondere in den Bereichen Finanzen und institutionelle Struktur der Union.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themenfelder sind die Finanzierbarkeit der Erweiterung, die Reformbedürftigkeit des Institutionengefüges und die strategische Planung des Beitrittsprozesses für die mittel- und osteuropäischen Länder.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, dass die Union vor einer Osterweiterung zwingend umfassende interne Reformen durchführen muss, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Kommissionsberichten, Vertragsentwürfen und aktueller wirtschaftlicher Daten zur Lage der Bewerberstaaten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Auswirkungen einer Erweiterung auf den EU-Haushalt sowie die strukturellen Probleme in Parlament, Kommission und im Rat der Europäischen Union.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie "Institutionenreform", "Osterweiterung", "Finanzrahmen" und "Handlungsfähigkeit" charakterisiert.
Warum ist das Beitrittsjahr 2002 laut Autor nicht haltbar?
Der Autor argumentiert, dass die notwendigen Reformen im Finanz- und Institutionensystem so komplex sind, dass eine erfolgreiche Integration bis 2002 nicht realistisch umgesetzt werden kann.
Welches Problem beschreibt der Autor bezüglich der EU-Kommission?
Der Autor sieht eine Gefahr in der durch die Erweiterung drohenden "Wucherung" der Kommission, die das Gremium handlungsunfähig machen und das Konzept einer effizienten europäischen Regierung untergraben könnte.
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- Malte Priesmeyer (Author), 1998, Erst reformieren. Dann erweitern., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8563
