1. Einleitung
Durch meine, im Rahmen eines Referats vollzogene, Auseinandersetzung mit dem Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags fielen mir durch die 5% - Klausel verursachte Einschränkungen auf. Mit dieser Arbeit sollen unter anderem jene Einschränkungen, die Entstehung der Klausel, sowie die Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts zu ihr dargestellt und bewertet werden.
2. Das Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags
2.1 Das personalisierte Verhältniswahlrecht
Das deutsche Wahlsystem besteht aus einer Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl und ist daher ein personalisiertes Verhältniswahlrecht.
Eine Hälfte der insgesamt 656 Abgeordneten (ohne Überhangmandate) wird in 328 Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlsystem1 in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“2 gewählt. Ab der Bundestagswahl 2002 werden es nur noch 598 Abgeordnete und dementsprechend auch nur noch 299 Wahlkreise sein.3
Die andere Hälfte wird aufgrund der Landeslisten der Parteien nach dem Verhältniswahlsystem gewählt.
Daher gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme, wobei ein Stimmensplitting möglich ist.
Mit der Erststimme wird der Bundestagskandidat gewählt, wobei die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel von oben nach unten nach dem absoluten Stimmenanteil erfolgt, den die Partei des Bundestagskandidaten bei der vorherigen Bundestagswahl erzielen konnte.
Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt, deren Kandidaten nach einer Landesliste von den Parteien zusammengestellt werden, wodurch sie die Möglichkeit haben gezielt bestimmte Frauen und Männer ins Parlament zu bringen. So können im Wahlkreis unterlegene Kandidaten und Kandidatinnen mit einem vorderen Listenplatz dennoch ins Parlament einziehen.4
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags
- Das personalisierte Verhältniswahlrecht
- Die Zuteilung der Sitze
- Das d'Hondtsche Verfahren
- Das Verfahren Hare/Niemeyer
- Überhangmandate
- Die Fünf-Prozent-Klausel (Grundmandatsklausel)
- Im heutigen Wahlrecht
- Die Entstehung der 5% - Klausel
- Die Sperrklausel im Wahlrecht der Bundesländer
- Der Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit
- Die Entwicklung des Grundsatzes
- Die Bedeutung des Grundsatzes
- Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel
- Das Urteil vom 5. April 1952
- Das Urteil vom 11. August 1954
- Das Urteil vom 6. Februar 1956
- Das Urteil vom 23. Januar 1957
- Das Urteil vom 10. April 1997
- Bewertung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der 5% - Klausel
- Hat die 5% - Klausel wirklich eine Verbesserung gebracht?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Fünf-Prozent-Klausel im deutschen Wahlrecht. Ziel ist es, die Einschränkungen durch die Klausel, ihre Entstehung sowie die Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts darzustellen und zu bewerten.
- Die Einschränkungen des Wahlrechts durch die 5% - Klausel
- Die Entstehung der 5% - Klausel
- Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel
- Die Bewertung der 5% - Klausel im Kontext des Wahlrechtsgrundsatzes der Gleichheit
- Die Frage, ob die 5% - Klausel eine Verbesserung des Wahlrechts darstellt
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt die Relevanz der 5% - Klausel im deutschen Wahlsystem heraus und benennt die zentralen Themen, die im weiteren Verlauf behandelt werden.
- Das Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags: Hier wird das personalisierte Verhältniswahlrecht erklärt, welches aus einer Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl besteht. Die beiden Verfahren zur Zuteilung der Sitze, das d'Hondtsche Verfahren und das Hare/Niemeyer-Verfahren, werden vorgestellt.
- Die Fünf-Prozent-Klausel: Dieses Kapitel erklärt die Funktionsweise der 5% - Klausel und ihre Bedeutung im heutigen Wahlrecht. Die Entstehungsgeschichte der Klausel wird beleuchtet, die ihren Ursprung in der Weimarer Republik findet und auf verschiedene politische und rechtliche Debatten zurückführt.
- Der Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit: Das Kapitel diskutiert die Entwicklung und Bedeutung des Wahlrechtsgrundsatzes der Gleichheit im Kontext der Sperrklausel.
- Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts: Die zentralen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur 5% - Klausel werden vorgestellt und analysiert.
Schlüsselwörter
Die Hausarbeit befasst sich mit zentralen Themen des deutschen Wahlrechts, insbesondere der 5% - Klausel. Wichtige Schlüsselwörter sind: Wahlrecht, Bundestag, Verhältniswahlrecht, Sperrklausel, Grundmandatsklausel, Bundesverfassungsgericht, Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit, politische Partizipation, repräsentative Demokratie.
- Citation du texte
- Melina Pütz (Auteur), 2002, Braucht das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag eine 5%-Klausel?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85634
