1. Einleitung
Durch meine, im Rahmen eines Referats vollzogene, Auseinandersetzung mit dem Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags fielen mir durch die 5% - Klausel verursachte Einschränkungen auf. Mit dieser Arbeit sollen unter anderem jene Einschränkungen, die Entstehung der Klausel, sowie die Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts zu ihr dargestellt und bewertet werden.
2. Das Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags
2.1 Das personalisierte Verhältniswahlrecht
Das deutsche Wahlsystem besteht aus einer Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl und ist daher ein personalisiertes Verhältniswahlrecht.
Eine Hälfte der insgesamt 656 Abgeordneten (ohne Überhangmandate) wird in 328 Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlsystem1 in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“2 gewählt. Ab der Bundestagswahl 2002 werden es nur noch 598 Abgeordnete und dementsprechend auch nur noch 299 Wahlkreise sein.3
Die andere Hälfte wird aufgrund der Landeslisten der Parteien nach dem Verhältniswahlsystem gewählt.
Daher gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme, wobei ein Stimmensplitting möglich ist.
Mit der Erststimme wird der Bundestagskandidat gewählt, wobei die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel von oben nach unten nach dem absoluten Stimmenanteil erfolgt, den die Partei des Bundestagskandidaten bei der vorherigen Bundestagswahl erzielen konnte.
Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt, deren Kandidaten nach einer Landesliste von den Parteien zusammengestellt werden, wodurch sie die Möglichkeit haben gezielt bestimmte Frauen und Männer ins Parlament zu bringen. So können im Wahlkreis unterlegene Kandidaten und Kandidatinnen mit einem vorderen Listenplatz dennoch ins Parlament einziehen.4
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags
2.1 Das personalisierte Verhältniswahlrecht
2.2 Die Zuteilung der Sitze
2.2.1 Das d’Hondtsche Verfahren
2.2.2 Das Verfahren Hare/Niemeyer
2.3 Überhangmandate
3. Die Fünf-Prozent-Klausel (Grundmandatsklausel)
3.1 Im heutigen Wahlrecht
3.2 Die Entstehung der 5% - Klausel
3.3 Die Sperrklausel im Wahlrecht der Bundesländer
4. Der Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit
4.1 Die Entwicklung des Grundsatzes
4.2 Die Bedeutung des Grundsatzes
5. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel
5.1 Das Urteil vom 5. April 1952
5.2 Das Urteil vom 11. August 1954
5.3 Das Urteil vom 6. Februar 1956
5.4 Das Urteil vom 23. Januar 1957
5.5 Das Urteil vom 10. April 1997
6. Bewertung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der 5% - Klausel
7. Hat die 5% - Klausel wirklich eine Verbesserung gebracht?
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und praktische Wirksamkeit der Fünf-Prozent-Hürde im deutschen Bundestagswahlrecht. Die zentrale Forschungsfrage lautet, ob die Klausel tatsächlich ein arbeitsfähiges Parlament garantiert oder ob sie den Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit unzulässig einschränkt.
- Struktur des personalisierten Verhältniswahlrechts
- Historische Entstehung und Entwicklung der Sperrklausel
- Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur 5%-Hürde
- Bewertung der Diskrepanz zwischen Sperrklausel und Grundmandatsklausel
- Kritische Reflexion der Funktionsgarantie für parlamentarische Arbeitsfähigkeit
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Entstehung der 5% - Klausel
Bereits in der Weimarer Republik gab es eine indirekte Sperrklausel, denn dort musste mindestens ein Wahlvorschlag die Hälfte der Stimmen des Wahlquotienten, der im Reich bei 60 000 lag, damit also 30 000 Stimmen erreichen, was bei der Schleswig- Holsteinischen Landtagswahl 1933 immerhin einen indirekten Sperrquotienten von 3% ausmachte. Trotzdem wird die „Funktionsunfähigkeit des parlamentarischen Regierungssystems“ dieser Zeit häufig als Rechtfertigungsgrund für die 5% - Klausel angeführt.
Nach langer Diskussion über die Einführung und später auch Streichung der Sperrklausel, wie sie in einer dritten Lesung des parlamentarischen Rats am 11. Mai 1949 mit knapper Mehrheit beschlossen wurde, wurde sie schließlich von den Ministerpräsidenten der Länder über den Beschluss des Parlamentarischen Rates hinweg eingeführt. Zum ersten Mal im Bundestagswahlrecht war die Sperrklausel also bei der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 15. Juni 1949 verankert (in den Wahlgesetzen der Länder war sie bereits früher vorgesehen). Eingeführt wurde sie, um „ein arbeitsfähiges Parlament (zu) gewährleisten, das auch in der Lage ist, eine funktionsfähige Regierung zu bilden“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Problematik und der Zielsetzung der Arbeit bezüglich der Einschränkungen durch die 5%-Klausel.
2. Das Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags: Erläuterung des personalisierten Verhältniswahlrechts sowie der Sitzzuteilungsverfahren und Überhangmandate.
3. Die Fünf-Prozent-Klausel (Grundmandatsklausel): Darstellung der aktuellen Regelungen, der historischen Genese und der Situation in den Bundesländern.
4. Der Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit: Historische Herleitung und verfassungsrechtliche Bedeutung des Gleichheitsgrundsatzes bei Wahlen.
5. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel: Detaillierte Analyse relevanter BVerfG-Urteile von 1952 bis 1997.
6. Bewertung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der 5% - Klausel: Kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung und dem verfassungsrechtlichen Spielraum.
7. Hat die 5% - Klausel wirklich eine Verbesserung gebracht?: Empirische Betrachtung der Regierungsstabilität unter verschiedenen Wahlausgängen.
8. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung der Notwendigkeit der Klausel unter Abwägung der Verfassungsprinzipien.
Schlüsselwörter
Fünf-Prozent-Klausel, Sperrklausel, Wahlrecht, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Verhältniswahlrecht, Wahlrechtsgrundsatz, Gleichheitssatz, Grundmandatsklausel, Parlamentsarbeit, Regierungssystem, Überhangmandate, Wahlfreiheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die 5%-Sperrklausel im deutschen Bundestagswahlrecht unter Berücksichtigung ihrer Entstehung, Rechtsprechung und verfassungsrechtlichen Legitimität.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen das deutsche Wahlsystem, die Entwicklung der Sperrklausel, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die Frage der parlamentarischen Stabilität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Prüfung, ob die 5%-Klausel weiterhin zu rechtfertigen ist oder ob sie den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen unzulässig beeinträchtigt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und historische Analyse, die auf Literaturrecherche und der Auswertung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den technischen Aspekten des Wahlrechts, der historischen Begründung der Hürde und einer detaillierten juristischen Analyse der Rechtsprechung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Wahlrechtsgleichheit, Sperrklausel, BVerfG-Rechtsprechung, Funktionsgarantie und Verhältniswahl.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts?
Der Autor hinterfragt kritisch die Ansicht des Gerichts, dass die Sperrklausel zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments zwingend erforderlich sei.
Welches spezifische Problem sieht der Autor bei der Grundmandatsklausel?
Der Autor kritisiert die große Diskrepanz zwischen der Hürde von 5% und dem Erreichen eines Parlamentseinzugs durch lediglich drei Direktmandate, was er als unverhältnismäßig betrachtet.
- Quote paper
- Melina Pütz (Author), 2002, Braucht das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag eine 5%-Klausel?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85634
