Worldcom beantragt Gläubigerschutz nach Chapter 11 So lauteten viele Zeitungsberichte am 21 Juli 2002 und einige Tag darauf in der ganzen Welt. Mit Aktiven von knapp 104 Milliarden USD stellt Worldcom den bisher grössten Chapter 11-Fall der US-Geschichte dar. Das Telekommunikationsunternehmen, welches über Jahre als Vorzeigeunternehmung galt, hatte einen Schuldenberg von über 35 Milliarden Dollar, der z.t. durch Falschbuchungen und Angaben von fiktiven Gewinnen entstanden war, angehäuft. Ziel und Funktion von Chapter 11 ist es, ein Unternehmen zu sanieren und es vor dem Konkurs zu bewahren. Dies versucht man einerseits mit einem weitreichenden Gläubigerschutz, in welchem Forderungen nicht mehr durchgesetzt werden können, und andererseits mit einem fundierten Sanierungskonzept zu erreichen. Während dem Verfahren bewahrt der Schuldner im Normalfall die Autonomie über das Unternehmen und kann sogar Kredite aufnehmen. Für viele Länder in Europa diente das US-Insolvenzrecht als Vorbild zur Erarbeitung einer eigenen Gesetzgebung. Jedes Jahr beantragen zehntausende Unternehmen Schutz unter Chapter 11. Davon fallen einige Unternehmen unter die grössten der Welt. Durch eine erfolgreiche Sanierung können Arbeitsplätze, Gläubiger, Kunden und Investorenforderungen geschützt werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung: Was ist Chapter 11
2 Gesetzessystematik
2.1 Rechtsquellen
2.2 Title 11 of the United States Code (Bankruptcy Code)
3 Abgrenzung zu Chapter 7
4 Sanierung
5 Verfahrensbeteiligte
5.1 Schuldner
5.2 Trustee
5.3 Examiner
5.4 Gläubiger
5.5 Gläubiger- und Aktionärskomitees
5.6 Landlords, Franchisors and Licensors
5.7 Vergleich zum schweizerischen Recht
6 Eröffnung und Beendigung des Verfahrens
6.1 Schuldnerantrag
6.2 Gläubigerantrag
6.2.1 Formelles
6.2.2 Gericht
6.2.3 Vergleich zum schweizerischen Recht
6.3 Weiterführung des Geschäftsbetriebes
6.4 Nichteintreten, Abweisung, Umwandlung oder Aufhebung des Verahrens
6.4.1 Nichteintreten und Abweisung
6.4.2 Umwandlung und Aufhebung
6.4.3 Vergleich zum schweizerischen Recht
7 Durchführung des Verfahrens
7.1 Stundung
7.2 Vergleich zum schweizerischen Recht
7.3 Die Masse
7.4 Anfechtungsklage "Avoiding Powers"
7.5 Vergleich zum schweizerischen Recht
7.6 Verrechnung
7.7 Vergleich zum schweizrischen Recht
7.8 Wirkung der Verfahrenseinleitung auf Verträge
7.8.1 Kaufverträge über Fahrnis
7.8.2 Vergleich zum schweizerischen Recht
7.9 Verfahrensbeteiligte
7.9.1 Benachrichtigung der Beteiligten
7.9.2 Gläubiger- und Aktionärsversammlung
7.9.3 Forderungseingabe und Zulassung zum Verfahren
7.9.4 Vergleich zum schweizerischen Recht
7.10 Einteilung der Forderungen und Anteilsrechte in Klassen
7.11 Rangordnung der Gläubiger
7.12 Weiterführung des Geschäftsbetriebes
7.12.1 Verfügung über Aktiven der Masse
7.12.2 Kreditbeschaffung
8 Reorganisationsplan
8.1 Vorschlagsrecht
8.2 Vergleich zum schweizerischen Recht
8.3 Inhalt des Reorganisatinosplanes
8.3.1 Zwingender Inhalt
8.3.2 Dispositiver Inhalt
8.4 Begleitbericht
8.5 Annahme und Bestätigung des Plans
8.6 Wirkung der Bestätigung
8.7 Ausführung des Reorganisationsplans
8.8 Vergleich zum schweizerischen Recht
9 Abschluss des Verfahrens
10 Zusammenfassung
11 Anhang
11.1 Executive Summary
11.2 Chapter 11 Unternehmen
11.2.1 Worldcom
11.2.2 Enron Corp
11.2.3 Texaco
11.2.4 Financial Corp. of America
11.2.5 Refco Inc.
11.2.6 Global Crossin Ltd.
11.2.7 Pacific Gas and Electric Co.
11.2.8 UAL Corp
11.2.9 Delta Air Lines Inc.
11.2.10 Adelphia Communications
11.2.11 MCorp
11.2.12 Mirant Corporation
11.2.13 Conesco
11.2.14 Delphi Corporation
11.3 Bankruptcy Statistic
11.4 United States Code
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Grundlagen des US-amerikanischen Sanierungsrechts nach "Chapter 11" des Bankruptcy Code und stellt diese dem schweizerischen Nachlassverfahren gegenüber, um Unterschiede, Vorteile und Risiken aufzuzeigen.
- Strukturelle Analyse von Chapter 11 des US-Insolvenzrechts.
- Verfahrensablauf: Von der Einleitung (Petition) bis zum Abschluss der Reorganisation.
- Rollen der Verfahrensbeteiligten (Debtor in Possession, Trustee, Gläubigerkomitees).
- Rechtsvergleich zwischen dem US-amerikanischen "Chapter 11" und dem schweizerischen SchKG.
- Analyse praktischer Fallbeispiele großer US-Insolvenzen.
Auszug aus dem Buch
7.1 Stundung
Abgesehen von einigen Ausnahmen findet mit der Einreichung der Petition (unabhängig vom Einreicher), eine automatische Stundung ("automatic stay") statt. Die Stundungswirkung ist sehr weit angelegt und umfasst u.a. gemäss Section 326 folgende Sachbereiche:
Leistungsklagen: Weder die Anhebung noch die Weiterführung von Gerichtsverfahren sind möglich, sofern sich die Forderung auf den Zeitpunkt vor der Einleitung des Chapter 11-Verfahrens bezieht. Hingegen hat die Stundung keine Auswirkungen auf Forderungen, die nach dem Beginn von Chapter 11 eingereicht werden.
Urteilsvollstreckungen: Während der Stundung können rechtskräftige Urteile nicht mehr vollstreckt werden. Dies bezieht sich auch auf Sachverhalte, die im Vorteil des Schuldners liegen. So können z.B. Aktiven, die im Besitz von Dritten sind, nicht rückübertragen werden.
Schutz sämtlicher Aktiven: Vor dem Zugriff Dritter sind sämtliche Aktiven geschützt, die sich im Besitz des Schuldners befinden. Der Schutz erstreckt sich auch auf die Kündigung von Verträgen.
Errichtung, Perfektion und Vollstreckung von Pfandrechten: Diese sind während der Stundung auf Aktive der Masse nicht mehr zulässig. Ebenfalls wird deren Vollstreckung gestoppt.
Betreibungshandlungen: Die Betreibungseinleitung ist während der Stundung nicht möglich.
Verrechnung: Eine Verrechnung ist erst mit der Aufhebung der Stundung möglich.
Steuerverfahren: Steuerverfahren werden in der Stundung ausgesetzt. Sie können weder anhängig gemacht noch fortgesetzt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Was ist Chapter 11: Einführung in das Thema anhand des Worldcom-Falls sowie Erläuterung der Ziele von Chapter 11 im US-Insolvenzrecht.
2 Gesetzessystematik: Überblick über die US-Rechtsquellen und die Struktur des Title 11 des United States Code.
3 Abgrenzung zu Chapter 7: Differenzierung zwischen der Liquidation (Chapter 7) und dem Sanierungsverfahren (Chapter 11).
4 Sanierung: Definition und Zielsetzung von Sanierung im Sinne des Insolvenzrechts.
5 Verfahrensbeteiligte: Vorstellung der Akteure wie Schuldner, Trustee, Examiner und Gläubiger sowie deren Aufgaben und Befugnisse.
6 Eröffnung und Beendigung des Verfahrens: Erläuterung der Antragsmöglichkeiten durch Schuldner oder Gläubiger und der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen.
7 Durchführung des Verfahrens: Analyse der Stundung, der Masse, der Anfechtungsmöglichkeiten und der Vertragsgestaltung während des laufenden Verfahrens.
8 Reorganisationsplan: Detaillierte Betrachtung der Vorschlagsrechte, des Inhalts, der Annahme und der Bestätigung des Sanierungsplans.
9 Abschluss des Verfahrens: Beschreibung der Beendigung des Verfahrens nach erfolgreicher Umsetzung des Reorganisationsplans.
10 Zusammenfassung: Zentrale Schlussfolgerungen des Vergleichs zwischen US-amerikanischem und schweizerischem Recht.
11 Anhang: Bereitstellung von Zusatzinformationen, darunter ein Executive Summary und Statistiken zu großen Unternehmensinsolvenzen.
Schlüsselwörter
Chapter 11, US-Insolvenzrecht, Reorganisationsplan, Gläubigerschutz, Automatic Stay, Debtors in Possession, Trustee, Insolvenzverfahren, Schuldner, Sanierung, Liquidation, Bankruptcy Code, Gläubigerversammlung, Cram Down, Nachlassverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das primäre Ziel von Chapter 11?
Das Hauptziel ist die Sanierung eines wirtschaftlich notleidenden Unternehmens, um dieses vor der Liquidation zu bewahren und Arbeitsplätze sowie Forderungen von Gläubigern und Kunden zu sichern.
Wodurch unterscheidet sich Chapter 11 von Chapter 7?
Während Chapter 11 auf die Sanierung und Fortführung des Geschäftsbetriebes abzielt, dient Chapter 7 primär der Liquidation, bei der die Unternehmensaktivitäten eingestellt und das Vermögen verkauft wird.
Welche Rolle spielt der "Debtor in Possession"?
Der Schuldner bleibt in der Regel unter Chapter 11 autonom in der Geschäftsführung, da kein Trustee bestellt wird; er verwaltet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt weiterführende Rechte und Pflichten.
Was geschieht bei einem "Automatic Stay"?
Hierbei handelt es sich um eine sofortige Stundungswirkung ab Antragstellung, die Klagen, Vollstreckungen und andere Betreibungshandlungen gegen den Schuldner unterbricht, um den Betrieb zu schützen.
Welches Gremium überwacht das Verfahren?
Die Gläubiger- und Aktionärskomitees spielen eine zentrale Rolle, da sie weitreichende Auskunfts- und Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung des Reorganisationsplans besitzen.
Was ist ein "Cram Down"?
Ein "Cram Down"-Verfahren erlaubt es dem Gericht, einen Reorganisationsplan gegen den Widerstand einzelner Gläubigerklassen als verbindlich zu erklären, sofern die Voraussetzungen der Gerechtigkeit und Fairness erfüllt sind.
Inwiefern ist das schweizerische Nachlassverfahren mit Chapter 11 vergleichbar?
Beide Verfahren verfolgen das Ziel der Unternehmenssanierung, jedoch ist das US-Recht deutlich flexibler und verfahrensorientierter, während das Schweizer Recht durch eine stärkere gerichtliche Aufsicht und die zwingende Einsetzung eines Sachwalters geprägt ist.
Wann kann ein Trustee eingesetzt werden?
Ein Trustee wird im US-Recht nur bei Vorliegen besonderer Gründe eingesetzt, etwa bei betrügerischem Handeln, Inkompetenz des Managements oder gravierendem Missmanagement.
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- Martin Grod (Author), 2007, Amerikanisches Sanierungsrecht. Vorstellung von "Chapter 11" des US-Insolvenzrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85830
