Die Finanzverfassung sowie der Finanzausgleich stellen wesentliche Grundlagen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben dar.
Verstanden wird dabei, bei umfassender Betrachtung, die Regelung der Aufgaben- und Ausgabenverteilung sowie die Verteilung der Mittel zur Finanzierung der Ausgaben auf die einzelnen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden).
Im engeren Sinn wird dabei von der Verteilung der Steuerhoheit (eigene Abgaben) und der Ertragshoheit (Steuerverbund) inklusive verschiedener Transfers, wie beispielsweise Vorwegbezüge, Zuweisungen, Umlagen bei gegebener Kompetenzlage gesprochen.
Diese Seminararbeit liefert Informationen zum Finanzausgleich und stellt die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dar. Zunächst geben theoretische Erläuterungen Aufschluss über die Notwendigkeit des Finanzausgleichs in der Finanzmittelverteilung. Die zugehörige Aufteilungspolitik der finanziellen Ressourcen wird separat beschrieben. Beschrieben werden des Weiteren, die Arten des Finanzausgleichs (horizontal/vertikal; aktiv/passiv).
Schwerpunktmäßig dargestellt wird auch die realpolitische Abwicklung in Österreich unter den derzeitig geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen.
Da beim Finanzausgleich immer wieder Probleme, insbesondere für die kleineren Gebietskörperschaften (Gemeinden, Gemeindeverbände etc.), auftreten, werden diese anhand der aktuellen Situation im kommunalen Sektor erläutert und verschiedene Lösungsmodelle aus der wissenschaftlichen Literatur präsentiert.
Teilaspekte des Finanzausgleichs 2005 sowie die gegenwärtigen Entwicklungen aus der Sicht der kommunalen Ebene und wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen runden diese Seminararbeit ab.
Inhaltsverzeichnis
1 Vorwort
2 Abstract
3 Einleitung
3.1 Fragestellungen und Ziele der Arbeit
3.2 Rechtliche Grundlagen und Prinzipien des österreichischen Finanzausgleichs
3.3 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Finanzausgleichs
4 Arten des Finanzausgleichs
4.1.1 Passiver Finanzausgleich
4.1.2 Aktiver Finanzausgleich
4.1.3 Vertikaler Finanzausgleich
4.1.4 Horizontaler Finanzausgleich
5 Grundlagen, Grundprinzipien und vertikale Einnahmenzuteilung
5.1 Möglichkeiten vertikaler Einnahmenzuteilung
5.1.1 Trennsystem
5.1.2 Verbundsystem
5.1.3 Zuschlagssystem
5.1.4 Zuweisungssystem
5.1.5 Mischsystem
6 Ablauf des österreichischen Finanzausgleichs
6.1 Abgabenwesen des FAG
6.1.1 Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben
6.1.2 Ausschließliche Bundesabgaben
6.1.3 Ausschließliche Landes- und Gemeindeabgaben
6.2 Oberverteilung gem. § 9 FAG 2005
6.2.1 Vorweganteile gem. § 8 (2) FAG 2005
6.2.2 Nachvorweganteile gem. § 9 (2 ff.) FAG 2005
6.3 Unterverteilung
6.4 Transfers und Zuschüsse
6.5 Sonderfall Wien
6.6 Generelle Entwicklung der Einnahmen der Gemeinden aus dem Finanzausgleich
6.6.1 Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben
6.6.2 Ausschließliche Gemeindeabgaben
6.6.3 Gemeindeweise Unterverteilung
7 Finanzausgleichs aus Sicht österreichischer Kommunen
7.1 Finanzausgleich – Schwerpunkt Kommunen
7.1.1 Entwicklung der Gemeindehaushalte
7.1.2 Gemeinde-Investitionen
7.2 Auswirkungen des FAG 2005 auf die Kommunen
8 Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit zielt darauf ab, die komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich darzustellen, den gesetzlichen Ablauf des Finanzausgleichs zu erläutern und die Situation der Kommunen unter Berücksichtigung ihrer Rolle als öffentliche Investoren zu analysieren.
- Rechtliche Grundlagen und Prinzipien des österreichischen Finanzausgleichs
- Methoden der vertikalen und horizontalen Einnahmenzuteilung
- Detaillierte Analyse des Finanzausgleichsgesetzes (FAG 2005)
- Die Rolle und Sonderstellung der Kommunen sowie der Gemeinde Wien
- Wirtschaftspolitische Bedeutung kommunaler Investitionen
Auszug aus dem Buch
6.5 Sonderfall Wien
Wien genießt beim Finanzausgleich einen Sonderstatus, da es sowohl ein Bundesland als auch eine Gemeinde ist. Der Bürgermeister Wiens, derzeit Dr. Michael Häupl, ist gleichzeitig Präsident des Städtebundes, und somit in zweifacher Hinsicht aktiv – als Vertreter für zwei Gebietskörperschaften – bei den Finanzausgleichsverhandlungen dabei. Dabei entsteht natürlich ein Interessenskonflikt, da es für den Wiener Bürgermeister, auf Grund der Tatsache, dass Wien Land und Gemeinde zugleich ist, unerheblich ist, ob Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs dem Land oder der Gemeinde zukommen. Als Präsident des Städtebundes müsste der Bürgermeister jedoch primär die Interessen der Gemeinde vertreten.
Das Budget Wiens aufgeteilt auf Einnahmen aus seiner Eigenschaft als Land und aus Einnahmen aus seiner Eigenschaft als Gemeinde. Die Einnahmen des Bundeslandes Wien setzen sich aus drei Komponenten zusammen:
- Den ausschließlichen Landesabgaben,
- Dem Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und den
- Transfers.62
Den größten Teil des Wiener Haushaltsbudgets machen die Einnahmen aus seiner Eigenschaft als Gemeinde aus. Die Gründe dafür sind die Vielzahl der Transfers und zugewiesenen Steuern an Wien. Zusätzlich wirkt sich auch der abgestufte Bevölkerungsschlüssel sehr positiv auf das Gemeindebudget aus, da Wien mit einem Multiplikator von 2 1/3 kalkulieren kann. 63 Die Gemeinde Wien lukriert also die meisten Einnahmen aus dem Titel der Transfers, gleich gefolgt vom Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.64 Zu guter Letzt wirken sich auch die ausschließlichen Gemeindeabgaben sehr stark auf die Einnahmequellen Wiens als Gemeinde aus. Wien ist übrigens die einzige Gemeinde Österreichs, die keinen außerordentlichen Haushalt führt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Vorwort: Erläuterung des Rahmens und der Zielsetzung der als Teamarbeit verfassten Seminararbeit.
2 Abstract: Kurze Definition der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs sowie Ausblick auf die Inhalte der Arbeit.
3 Einleitung: Darlegung der Fragestellungen, Ziele sowie der verfassungsrechtlichen Grundlagen des österreichischen Finanzausgleichs.
4 Arten des Finanzausgleichs: Unterscheidung zwischen aktivem, passivem, vertikalem und horizontalem Finanzausgleich.
5 Grundlagen, Grundprinzipien und vertikale Einnahmenzuteilung: Analyse der theoretischen Modelle (Trenn-, Verbund-, Zuschlags-, Zuweisungssystem) und deren Anwendung in Österreich.
6 Ablauf des österreichischen Finanzausgleichs: Detaillierte Darstellung des gesetzlichen Verfahrens, des Abgabenwesens sowie der Ober- und Unterverteilung der Finanzmittel.
7 Finanzausgleichs aus Sicht österreichischer Kommunen: Analyse der finanziellen Situation der Gemeinden, deren Investitionsverhalten und Auswirkungen des FAG 2005.
8 Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen: Hypothesen zur notwendigen Stärkung der kommunalen Finanzkraft zur Belebung des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Schlüsselwörter
Finanzausgleich, Österreich, Gemeinden, Bund, Länder, FAG 2005, Budgetpolitik, Abgabenwesen, Kommunalsteuer, Finanzbeziehungen, Investitionen, Steuerhoheit, Bevölkerungsschlüssel, Maastricht-Kriterien, Finanzausgleichsgesetz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich und analysiert das System des Finanzausgleichs.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Abgabenwesen, die rechtlichen Grundlagen (F-VG, B-VG, FAG), die Verteilungsmechanismen von Finanzmitteln und die Rolle der Kommunen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist die Darstellung der Finanzbeziehungen, die Erläuterung des gesetzlichen Ablaufs des Finanzausgleichs sowie eine Analyse der Finanzmittelverteilung aus der Sicht österreichischer Kommunen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autoren nutzen eine Kombination aus Literaturanalyse, gesetzlicher Auswertung des FAG 2005 sowie eine empirische Betrachtung der Finanzdaten österreichischer Gemeinden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Finanzausgleichs, die Erläuterung der verschiedenen Systeme (Trenn-, Verbundsystem) und eine tiefgehende Analyse des aktuellen Ablaufs des Finanzausgleichs in Österreich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Finanzausgleich, Finanzausgleichsgesetz, österreichische Gemeinden, Steuerhoheit, vertikaler und horizontaler Finanzausgleich sowie kommunale Investitionen.
Welche Sonderstellung nimmt Wien im Finanzausgleich ein?
Wien ist gleichzeitig Bundesland und Gemeinde, was zu einer Sonderrolle in den Finanzausgleichsverhandlungen und einer spezifischen Einnahmenstruktur führt.
Warum fordern die Autoren eine bevorzugte Behandlung der Kommunen?
Sie argumentieren, dass österreichische Gemeinden der größte öffentliche Investor sind und durch Investitionen nachhaltig zur wirtschaftlichen Belebung und zum Multiplikatoreffekt beitragen.
Wie hat sich die Haushaltsdisziplin der Gemeinden entwickelt?
Die Arbeit hebt hervor, dass die Gemeinden trotz Herausforderungen die Maastricht-Kriterien vorbildlich einhalten und ihre Verschuldung teilweise sogar senken konnten.
- Quote paper
- Stefan Wurm (Author), Berthold Unterweger (Author), 2005, Finanzausgleich in Österreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85850
