Wie sehr ein Interessenkonflikt zwischen privaten Geschäften, wie Nebenjobs oder auch eigenen Unternehmen und politischen Ämtern für Furore sorgen kann, ist uns erst wieder in diesen Tagen vor Augen geführt worden. So haben in einem konkreten Fall mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete Bezüge von der Firma VW erhalten, ohne bei dem Unternehmen beschäftigt zu sein. Es scheint einleuchtend, dass diese Abgeordneten ein besonderes Interesse daran haben, das Unternehmen politisch zu unterstützen. Auch wenn diese Art der Bestechung bei derzeitiger Gesetzeslage nicht geahndet werden kann, entsteht doch der Eindruck unsauberer, ja, bestecherischer Absichten der Firma VW. Während der Fall hier, an dem Beispiel eines beliebigen wirtschaftlichen Unternehmens, durch die Zahlungen von Geldbeträgen eindeutig erkennbar ist, muss man bei der öffentlichen Meinungsbildung mancher Massenmedien und den Konsequenzen derselben schon genauer hinsehen, um festzustellen, in wiefern sie in eine bestimmte politische Richtung gelenkt werden.
Dass ein Medienunternehmer alles daran setzt, seine Zeitung, bzw. sein Sendeprogramm möglichst weit und möglichst gewinnbringend zu vermarkten, ist nur natürlich und Teil der freien Marktwirtschaft. Wenn jedoch politische Meinungsbildung in Medien und Wettbewerbsvorteile durch Unterstützung von Politikern eine Rolle spielen, kann das schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft bedeuten. Diese Arbeit wird sich deshalb im Folgenden mit den politischen Strategien von Unternehmern in der Medienökonomie beschäftigen.
Dabei wird zunächst ein allgemeiner Umriss des Themas gegeben, in dem die relevanten politischen Strategien näher erläutert werden. Hierbei gilt es herauszustellen, mit welchen Strategietypen sich die Arbeit befasst und inwiefern diese mit dem Thema „Politische Strategien“ übereinstimmen. Erst nach dieser Klarstellung wird zum eigentlichen Hauptteil der Arbeit übergeleitet, den Personenbeispielen Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politische Strategien der Medienökonomie
3. Beispiel Silvio Berlusconi
3.1 Lebenslauf
3.2 wirtschaftliche Karriere
3.3 politische Karriere
3.4 Strategien Berlusconis
4. Beispiel Rupert Murdoch
4.1 Lebenslauf
4.2 Medienkarriere
4.3 Strategien Murdochs
5. Fazit
Literatur
1. Einleitung
Wie sehr ein Interessenkonflikt zwischen privaten Geschäften, wie Nebenjobs oder auch eigenen Unternehmen und politischen Ämtern für Furore sorgen kann, ist uns erst wieder in diesen Tagen vor Augen geführt worden. So haben in einem konkreten Fall mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete Bezüge von der Firma VW erhalten, ohne bei dem Unternehmen beschäftigt zu sein. Es scheint einleuchtend, dass diese Abgeordneten ein besonderes Interesse daran haben, das Unternehmen politisch zu unterstützen. Auch wenn diese Art der Bestechung bei derzeitiger Gesetzeslage nicht geahndet werden kann, entsteht doch der Eindruck unsauberer, ja, bestecherischer Absichten der Firma VW. Während der Fall hier, an dem Beispiel eines beliebigen wirtschaftlichen Unternehmens, durch die Zahlungen von Geldbeträgen eindeutig erkennbar ist, muss man bei der öffentlichen Meinungsbildung mancher Massenmedien und den Konsequenzen derselben schon genauer hinsehen, um festzustellen, in wiefern sie in eine bestimmte politische Richtung gelenkt werden.
Dass ein Medienunternehmer alles daran setzt, seine Zeitung, bzw. sein Sendeprogramm möglichst weit und möglichst gewinnbringend zu vermarkten, ist nur natürlich und Teil der freien Marktwirtschaft. Wenn jedoch politische Meinungsbildung in Medien und Wettbewerbsvorteile durch Unterstützung von Politikern eine Rolle spielen, kann das schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft bedeuten. Diese Arbeit wird sich deshalb im Folgenden mit den politischen Strategien von Unternehmern in der Medienökonomie beschäftigen.
Dabei wird zunächst ein allgemeiner Umriss des Themas gegeben, in dem die relevanten politischen Strategien näher erläutert werden. Hierbei gilt es herauszustellen, mit welchen Strategietypen sich die Arbeit befasst und inwiefern diese mit dem Thema „Politische Strategien“ übereinstimmen. Erst nach dieser Klarstellung wird zum eigentlichen Hauptteil der Arbeit übergeleitet, den Personenbeispielen Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch.
Punkt 3 der Arbeit wird sich mit Silvio Berlusconi beschäftigen. Der amtierende Regierungschef Italiens ist gleichzeitig einer der größten Medienzare weltweit und hat die bedeutendsten nationalen Fernsehsender seines Landes sowie einige große Zeitungen unter seiner Kontrolle. Er dient daher als perfektes Beispiel für politische Strategien in der Medienökonomie. Zunächst wird auf die Person Berlusconi und seinen Lebenslauf eingegangen, um den Leser mit seiner Herkunft und Persönlichkeit vertraut zu machen. In der Folge wird auf seine wirtschaftliche und direkt im Anschluss auf seine politische Karriere eingegangen, damit sich der Leser ein Bild der Unternehmen Berlusconis und seiner politischen Einstellung und Position machen kann.
Die Strategien Berlusconis bilden einen ersten Hauptpunkt der Arbeit. Hier wird an mehreren Beispielen deutlich gemacht, mit welchen Mitteln der Politiker und Geschäftsmann seine Interessen sowohl auf dem Markt, als auch im Parlament vertritt. Außerdem führen die Beispiele vor Augen, wie verheerend die Wirkung eines Interessenkonflikts bei Politikern sein kann und wie ein Unternehmer und Politiker damit trotzdem – zumindest in Italien – Erfolge feiern kann, ohne abgewählt oder strafrechtlich belangt zu werden.
Der zweite Hauptteil der Arbeit widmet sich Rupert Murdoch, einem weiteren, international erfolgreichen Medienunternehmer. Von seinem Geburtsland Australien aus eroberte der amerikanische Medientycoon beträchtliche Stücke der Medienlandschaft in seiner Wahlheimat USA und in England. Auch hier wird, wie bei Berlusconi, zunächst auf die Person Rupert Murdoch an sich und seinen privaten Lebenslauf eingegangen. Bei der Betrachtung der Karriere Murdochs fällt jedoch auf, dass dieser im Gegensatz zu Berlusconi, nie selbst ein politisches Amt innehatte, sein Imperium allerdings im Gegensatz zu Berlusconi weit über die Grenzen des eigenen Landes hinaus behauptet hat. Deshalb wird hier zwar nur auf die wirtschaftliche, die Medienkarriere Murdochs eingegangen.
Da Murdoch nie selbst Politiker war, unterscheidet sich auch der Punkt der politischen Strategien des Unternehmers grundlegend vom Beispiel Berlusconis. In diesem weiteren Hauptpunkt der Arbeit soll nun dargestellt werden, welche politischen Strategien ein Unternehmer verfolgen kann, der selbst in der Politik direkt nichts zu sagen hat.
Die Arbeit schließt mit einem Fazit und dem Ausblick auf Deutschland: Machen solche Medienmogule und ihre Strategien Schule? Kann ein Zustand wie der in Italien oder in den „Murdoch-Staaten“ auch in Deutschland eintreten? Doch zunächst zur allgemeinen Definition der politischen Strategien in der Medienökonomie, dem eigentlichen Thema.
2. Politische Strategien der Medienökonomie
Bevor der richtige Hauptteil der Arbeit mit den konkreten Personenbeispielen von Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch beginnt, wird im folgenden näher auf die Bedeutung des eigentlichen Themas, nämlich die Strategien der Medienökonomie, näher eingegangen. Natürlich gibt es, wie bereits in der Einleitung erwähnt, überaus viele unterschiedliche Strategien in der Wirtschaft. Nahezu jeder Unternehmer, egal in welchem wirtschaftlichen Zweig, verfolgt hier die Strategie, die ihm als die beste erscheint, um möglichst großen Profit zu erwirtschaften. Doch diese Strategien gibt es nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. In diese Arbeit geht es darum, herauszufinden, welche politischen Strategien Unternehmer wie Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch verwenden, um ihre Medienimperien weiter voranzubringen.
Hierbei gibt es zwei maßgebliche Richtungen: einmal können die Medien – das scheint am verständlichsten – benutzt werden, um die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung zu politisieren, also Meinungen zu verbreiten oder zu manipulieren, um eine bestimmte Richtung in der Politik leichter verfolgen zu können. Die zweite Richtung beschreibt genau das Gegenteil: hier wird die Politik, beispielsweise die Legislative einer Regierung dazu benutzt, einen bestimmten Medienkonzern zu fördern, oder zumindest durch entsprechende Gesetze die Arbeit desselben zu erleichtern. Vorrangig geht es also bei der Frage nach politischen Strategien darum, ob die Medien zugunsten der Politik instrumentalisiert werden, oder umgekehrt die Politik zugunsten der Medien.
Der erste Fall, also die Instrumentalisierung der Medien, ist an sich in den wenigsten Ländern gesetzlich erlaubt, dennoch kommt er oft genug vor. Indem ein Verlag oder ein einzelner Unternehmer über mehrere große, oder zumindest bedeutende Fernsehsender, Zeitungen oder evtl. auch Rundfunkstationen verfügt, kann er die öffentliche Meinung in seinem Sendegebiet oder Erscheinungsgebiet seiner Zeitungen die öffentliche Meinung manipulieren. Zwar schreibt das Gesetz meist eine gleiche Behandlung aller politischen Parteien in den Medien vor, doch ist nicht unbedingt die Umsetzung dieser Regel, aber vor allem die Kontrolle der Umsetzung meist sehr kompliziert. Diese Art der Meinungsbildung ist mit Sicherheit bis zu einem gewissen Grad auch vom Gesetzgeber gewollt – schließlich haben die Medien die Aufgabe, durch das Informieren der Bevölkerung die Politik zu kontrollieren. Doch allzu oft werden die Medien von ihren Eigentümern dazu benutzt, in politische Richtungen zu schwenken, die besonders das eigene Unternehmen unterstützen, schützen, oder bevorzugt behandeln. Wie später in dieser Arbeit, im Fall Berlusconi, noch genauer ausgeführt werden soll, sind es oft nicht nur die Medienunternehmer, die von einer solchen Manipulation profitieren – hier wäscht oft genug eine Hand die andere, so dass sich Politiker für Unternehmer einsetzen, deren Medien sie in besonders positivem Licht erscheinen lassen..
Der zweite Fall, der der Instrumentalisierung der Politik zugunsten der Medienunternehmen, kommt, zumal hier in Deutschland, nur äußerst selten vor, da an sich per Gesetz beinahe überall eine strenge Trennung von Unternehmen und politischem Amt herrscht, um Interessenkonflikte der Politiker zu vermeiden. Das beste Beispiel dafür bietet Laurenz Meyer, ehemaliger Generalsekretär der CDU, der zurücktreten musste, nachdem herauskam, dass er, als er das Amt des Generalsekretärs bereits ausführte, immer noch Bezüge seines vorherigen Arbeitgebers RWE bezogen hatte. Obwohl das Amt nicht beispielsweise mit dem eines Ministerpräsidenten oder Regierungschefs vergleichbar ist, und es sich bei den Bezügen lediglich um eine vertragsgemäß korrekte Abfindung handelte, waren die Konsequenzen klar und für Laurenz Meyer verheerend.
Dennoch gibt es diese Strategie der Instrumentalisierung der Politik zugunsten von (Medien-)Unternehmen, wie das Beispiel Berlusconis zeigen wird. Hierbei werden von der Regierung Gesetze und Dekrete erlassen, die das Wirtschaften für – meist nur einzelne – Unternehmen einfacher machen. Genauso werden bestehende Gesetze geändert, um bestimmte Unternehmer vor Strafen zu bewahren. Selbst wenn diese Beispiele nicht einmal in Italien legal wären und erst recht in Deutschland oder anderen Staaten mit Sicherheit strafrechtlich verfolgt würden, so existieren sie doch.
3. Beispiel Silvio Berlusconi
Der nun folgende Teil der Arbeit wird sich mit dem ersten Beispiel beschäftigen: der amtierende Ministerpräsident Italiens und Medienunternehmer Silvio Berlusconi. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wird zunächst auf die Person Berlusconi eingegangen, um ein Bild seiner Persönlichkeit, seines familiären und soziokulturellen Hintergrundes und seines Charakters zu vermitteln. danach wird näher auf seine wirtschaftliche und die politische Karriere eingegangen und schließlich der Hauptpunkt, die Strategien dieses Unternehmers, ausgearbeitet.
3.1 Lebenslauf
Silvio Berlusconi wird am 29.09.1936 als erster Sohn des Bankangestellten Luigi Berlusconi und seiner Frau (Hausfrau) Rosa geboren. Mit zwölf Jahren tritt er in das Internat der Salesier ein, in dem er bis zum Abitur 1955 unterrichtet wird.[1] „Die Schule steht in dem Ruf, auf Disziplin zu achten und ‚gute Manieren’ zu lehren.“[2] Nach dem Abitur studiert er bis zum Abschluss 1961 Jura in Mailand. Während seinem Studium verdient er sich unter anderem sein Geld als Entertainer auf Urlaubsschiffen – hier tritt er als Animateur, Sänger und Comedian auf. Das perfekte Training für den „geborenen Selbstdarsteller“[3], um die eigene Persönlichkeit später „optimal in Szene (...) setzen“[4] zu können. Nach dem Studium schafft er es, „sich vor dem Militärdienst zu drücken, und bereitet sein erstes größeres Geschäft vor.“[5]
Bereits kurz nach seinem Studienabschluss beginnt also die Tätigkeit als Bauunternehmer. In den Jahren 1963 bis 1969 wird das erste komplette Stadtviertel (Brugherio) von Berlusconis Firma Edilnord errichtet.[6] 1965 heiratet Berlusconi Carla Elvira Dall’Oglio, mit der er auch seine ersten beiden Kinder Elvira (1966) und Pier Silvio (1969) in die Welt setzt.[7]
Nach der Fertigstellung des Viertels Brugherio beginnen mehr oder weniger sofort die Arbeiten an Milano 2, einer Art „Trabantenstadt (...) in Segrate, an der Peripherie von Mailand“.[8] Berlusconi errichtet hier ein komplett geplantes neues Stadtviertel mit Wohnraum für 10.000 Menschen, großen Grünflächen, Sportanlagen und Geschäften.[9] Bereits 1974 geht auch der erste Fernsehsender Berlusconis Telemilano auf Sendung.[10]
Die weitere Geschichte des Unternehmers liest sich wie ein Bilderbuch der Firmengründungen und -erweiterungen: 1978 erfolgt die Gründung von Fininvest, einer Investmentfirma. Nach und nach kauft sich Berlusconi sowohl bei italienischen, als auch bei Sendern im restlichen Europa (Spanien, Frankreich und Deutschland) ein, gründet eine eigene Werbefirma und mcht sogar vor der Kaufhauskette Standa nicht halt – es scheint fast, als sei der Mann nicht zu stoppen.[11]
Nebenbei trennt sich Berlusconi 1980 von seiner Frau und bekommt 1984, 86 und 88 insgesamt drei Kinder mit seiner zweiten Frau Miriam Bartolini. Die Schauspielerin lernt er Anfang der 80er Jahre kennen – öffentlich wird die Beziehung erst mit der ersten Tochter 1984 und der daraus resultierenden Scheidung seiner ersten Ehe.[12]
Mittlerweile gehören dem Geschäftsmann ca. 150 Unternehmen:
„Neben den Mediaset-Sendern Italia 1, Rete Quattro und Canale 5 sind das zahlreiche Radiostationen, das Verlagshaus Mondadori, Vertriebsgesellschaften für Filme und Videos, Werbe-, Produktions- und Verleihfirmen, eine Kinokette; die Tageszeitung "Il Giornale" leitet aus kartellrechtlichen Gründen sein Bruder. Die Turiner "Stampa" gehört zum Imperium der Berlusconi-freundlichen Fiat-Familie Agnelli, und selbst in den unabhängigen Mailänder "Corriere della sera" soll der Einfluss des Premiers hineinreichen. Kaum jemand in Italien glaubt, dass "Corriere"-Chef Ferruccio De Bortoli vor gut einem Jahr "aus rein privaten Gründen" seinen Posten geräumt hat.“[13]
Nach dem politischen Umbruch in Italien 1992 verliert Berlusconi seinen langjährigen Paten Craxi und bereitet sich als „Flucht nach vorne“[14] auf den Wahlkampf zur anstehenden Parlamentswahl 1994 vor. Die Wahl am 28.03.1994 zu gewinnen ist für den Chef der Mehrheit der italienischen Privatsender, einiger Zeitungen und zahlreichen großen Unternehmen ein Kinderspiel – die Medienpräsenz des Mailänder Geschäftsmanns ist überwältigend.[15] Die Regierung unter Berlusconi 1994 hatte jedoch nicht lange Bestand: bereits im Dezember musste der Ministerpräsident wieder zurücktreten.[16] Trotzdem schaffte es Berlusconi einige Gesetze auf den Weg zu bringen, die seinen Unternehmen Erleichterung in Steuerfragen und finanzielle Gewinne einbringen konnten.[17]
Den zweiten Anlauf zum Regierungschef unternahm Berlusconi 2001. Das Mitte-Links-Bündnis der Regierungen dazwischen hatte in den Augen des Volkes versagt. Somit war die Chance für einen neuen Wahlgewinn für Berlusconis Wahlbündnis groß: bei den Wahlen konnte es „die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erringen.“[18] Seitdem ist Berlusconi sowohl (als Privatunternehmer) Chef der drei größten Privatsender Italiens, als auch (als Ministerpräsident) Herrscher über das staatliche Fernsehen RAI. Zwar „sollen laut Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten (...) die Arbeit als Manager eines Unternehmens und die gleichzeitige Ausübung eines Regierungsamtes in Zukunft unvereinbar sein. Dies gilt jedoch nicht für den Besitz eines Unternehmens.“[19] Berlusconi darf also weiterhin Besitzer seiner Fernsehsender bleiben. Das Gesetz ist übrigens seit dem 01.01.2005 gültig – Berlusconi musste darauf hin sein Amt als Präsident des AC Mailand aufgeben.
Auf weitere Details, wie Gesetze und Regelungen, die Berlusconi selbst vor Verfolgung durch die Justiz schützen, wird in Punkt 3.3 noch genauer eingegangen.
3.2 wirtschaftliche Karriere
Wie bereits im Lebenslauf unter 3.1 beschrieben, begründet Berlusconi seine wirtschaftliche Karriere auf dem Bau des Stadtviertels Brugherio, das er mit seiner ersten Firma Edilnord 1963-69 errichtet. Die Herkunft der finanziellen Mittel für dieses Projekt ist bis heute weitgehend ungeklärt. So existieren beispielsweise Vermutungen darüber, dass „das Geld aus dem von der Mafia kontrollierten Drogenhandel stammt“[20]. „Der wirtschaftliche Aufstieg Berlusconis ist [also] (...) untrennbar mit dubiosen Geschäftspraktiken, Rechtsbrüchen und der Hilfe kompromittierender Weggenossen verbunden.“[21]
[...]
[1] Vgl. Igel, Regine (1990): Berlusconi. Eine italienische Karriere. Rastatt. Moewig. S. 299 (im folgenden: Igel 1990)
[2] Renner, Jens (1994): Der Fall Berlusconi. Rechte Politik und Mediendiktatur. Göttingen. Verlag die Werkstatt. S. 85 (im folgenden: Renner 1994)
[3] Renner 1994, S. 86
[4] Renner 1994, S. 86
[5] Renner 1994, S.86
[6] vgl. Igel 1990, S. 299
[7] vgl. Igel 1990, S. 299
[8] vgl. Renner 1994, S. 88
[9] vgl. Renner 1994, S. 88f
[10] vgl. Igel 1990, S. 299
[11] vgl. Igel 1990, S. 299f
[12] vgl. Krempl, Stefan (1996): Das Phänomen Berlusconi. Die Verstrickung von Politik, Medien, Wirtschaft und Werbung. Frankfurt am Main. Peter Lang Verlag. S. 109 (im folgenden: Krempl 1996)
[13] Baur, Dominik: Medienimperium Italien. Premier und Medienzar Berlusconi. In: Medienheft. http://www.medienheft.ch/politik/bibliothek/p22_BaurDominik.html zuletzt <17.01.05> (im folgenden: Baur 2004)
[14] Krempl 1996, S. 125
[15] vgl. Krempl 1996, S. 136ff
[16] vgl. Lang 2003, S. 37f
[17] vgl. Lang 2003, S. 36f
[18] Lang, Werner (2003): Der „politische Unternehmer“ Silvio Berlusconi. Politische Macht als „Anti-Politik“. In: Sowi. Das Journal für Geschichte, Politik, Wirtschaft und Kultur 3/03. Seelze. Friedrich. S. 38 (im folgenden: Lang 2003)
[19] Lang 2003, S. 38f
[20] Renner 1994, S. 87
[21] Lang 2003, S. 33
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