Wege zur Macht - zwei Politiker-Biographien im Vergleich: Frank-Walter Steinmeier und Klaus Wowereit

Inhalt

1. Wege zur Macht – eine Einleitung

2. Der Mensch hinter dem Politiker
2.1 Mensch Wowereit
2.2 Mensch Steinmeier

3. Wege zur Macht
3.1 Die Anfänge – Politik im Vordergrund, Politik im Hintergrund
3.2 Der „Strippenzieher“ und der „Shooting-Star“
3.3 Wege zur Macht – eine Zwischenbilanz
3.4 Zwei Politiker werden zum Markenzeichen

4. Bundespolitik
4.1. Von Berlin in die große Politik
4.2. Vom Schattenkanzler zum Außenminister
4.3. Die neue Führungsriege der SPD – ein Kurzfazit

5. Wege zur Macht – ein Fazit

Quellennachweise

1. Wege zur Macht – eine Einleitung

„Du musst das machen“^[1] ist ein Ausspruch von Gerhard Schröder 1996. Frank-Walter Steinmeier ist gemeint und wird Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei. Zwölf Jahre später werden die Minister der großen Koalition präsentiert. Einige kennt man, über einen aber stolpern zunächst viele: Frank-Walter Steinmeier ist mit einem Mal einer der führenden Politiker Deutschlands geworden, der Außenminister. Dabei ist es dieser Mann, der schon lange Zeit der „Strippenzieher im Hintergrund“ war – er begleitete beinahe das gesamte politische Leben Gerhard Schröders. Von 1991 bis 2005 war er als Schatten des ehemaligen Kanzlers stets im engsten Umfeld von diesem tätig.

„Seine Arbeit, die er bisher geleistet hat“ qualifiziere ihn zum Hoffnungsträger der SPD, sagt Gerhard Schröder 2001 über Klaus Wowereit, dem regierenden Bürgermeister von Berlin^[2]. In Tempelhof begonnen, hat er sich innerhalb weniger Jahre zu einem der führenden Politiker, wenn nicht zum führenden Politiker der Berliner SPD hochgearbeitet. Ins Abgeordnetenhaus zog er nicht etwa als Hinterbänkler, sondern gleich in Schlüsselpositionen ein, um dann, 2001, zum Bürgermeister gewählt zu werden. Mittlerweile zieht es auch ihn in die Bundespolitik.

Zwei Karrieren, die sich unterschiedlicher nicht lesen lassen könnten. Beide bekleiden sie heute ein hohes Regierungsamt – und gehören zu den beliebtesten Politikern Deutschlands.

Vom Medienreferenten zum Außenminister, vom Tempelhofer Bildungsstadtrat zum regierenden Bürgermeister Berlins. Wege zur Macht – so lautet der Titel dieser Arbeit. Genau das ist die Frage, wie eine Politiker-Karriere erfolgen kann. Ist es Zufall, oder muss der Wille da sein? Reicht das Machtstreben und eine hohe Beliebtheit in der Öffentlichkeit aus, oder muss auch eine umfangreiche Kompetenz vorhanden sein? Weiter soll geklärt werden, was überhaupt die wichtigsten Stationen innerhalb der Karrieren Wowereits und Steinmeiers gewesen sind? Wo gab es Probleme, wie haben sie gearbeitet und wie arbeiten sie heute? Welche Gründe lassen sich finden für den Aufstieg? Wichtig und interessant erscheint dabei auch, was für Menschen sich eigentlich hinter diesen von Grund auf verschiedenen Politikern verbergen. Gibt es überhaupt einen Mensch hinter dem Politiker, oder ist der Mensch der Politiker? Zum Schluss dieser Arbeit sollen darauf Antworten gefunden sein, die im ersten größeren Teil derselben erarbeitet werden.

In einem zweiten Abschnitt wird eine kurze Analyse und Einschätzung gegeben, welche Positionen in der nahen Zukunft auf diese beiden Politiker zukommen könnten - Die neue Führungsriege der SPD, möglicherweise auch ein neuer Kanzlerkandidat?

Diese Arbeit hat den Anspruch die jeweiligen Karrieren auf Grund der fehlenden Literatur vor allem mit Hilfe von Zeitungsartikeln zu rekonstruieren. Das Hauptaugenmerk liegt somit auf den einzelnen Stationen, die sich im Verlauf dieser Abhandlung herauskristallisieren werden. Angeschnitten wird hingegen lediglich die aktuelle und aktuellste Politik – dies wäre Bestandteil einer eigenen Hausarbeit. Hier aber heißt es: Wege zur Macht – Zwei Politiker-Biographien im Vergleich.

2. Der Mensch hinter dem Politiker

2.1 Mensch Wowereit

Klaus Wowereit ist am 01.10.1953 in Berlin geboren und wohnt fortan mit seiner Mutter in dem Berliner Stadtteil Lichtenrade. Er ist das fünfte Kind und gleichzeitig das erste, was studieren konnte und durfte. Seine Mutter muss ihn und die anderen vier ohne Vater und Ehemann versorgen, was ihr durch „harte Arbeit im Gartenbau“ gelingt.^[3] Er besucht das Ulrich-von-Hutten-Gymnasium um anschließend an der FU Berlin Rechtswissenschaften zu studieren.^[4] Bereits während seiner Schulzeit engagiert er sich politisch – wie er selbst beschreibt – in der Schülervertretung sowie beim Aufbau eines Schulreformprojektes.^[5] 1971, mit 18 Jahren, und somit noch während seiner Schulzeit tritt er den „Jusos“ bei^[6], ein Jahr später, 1972, auch der SPD.^[7] Die erste juristische Staatsprüfung erreicht Wowereit 1979, die zweite juristische Staatsprüfung mit 28 Jahren, 1981. Nur wenige Jahre später wird er sich in der Berliner Politik engagieren.

Der bekennende Homosexuelle lebt mit seinem Lebensgefährten zusammen.

Nicht wenige beschreiben Wowereit als einen, der wenig Schlaf brauche. Darüber hinaus sei er stets zielgerichtet, ehrgeizig („Das ich einer der möglichen Spitzenkandidaten der SPD bin, war mir klar, als ich 1999 Fraktionschef wurde“)^[8] und zuversichtlich (“Der Schlüsselfaktor [für den Erfolg] heißt Klaus Wowereit“)^[9]. Er gilt als ein sehr guter Koch, der selbst Journalisten – zumindest vor seiner Bürgermeisterzeit – noch eigene Kreationen präsentiert hat („Charlotte Lorraine, ein Rezept, dass kein französisches Nachschlagewerk kennt“^[10]). Insgesamt gilt er als schwer greifbar. Die Süddeutsche Zeitung etwa beschreibt ihn als „Mann ohne Eigenschaften“^[11]. Er habe ein „entspannte[s] Dauerlächeln“, „dass nie von seinem Gesicht weiche“^[12]. Die taz fügt bezüglich seines Auftretens treffend hinzu: „Immer ein bisschen in den Knien, immer lässig, die Hände nicht in den Taschen des Jacketts, sondern in der Hose. Anspannung sieht anders aus.“^[13] Sein Motto: „Mach deinen Job richtig, dann ergibt sich alles andere von alleine“.^[14]

2.2 Mensch Steinmeier

Doktor Frank-Walter Steinmeier ist drei Jahre später als Wowereit am 5. Januar 1956 im niedersächsischen Detmold geboren. Sein Abitur erlangt er 1974 am Gymnasium Blomberg. 1974 bis 1976 absolviert er seinen Wehrdienst, bevor er – ebenfalls wie Wowereit – ein Studium der Rechtswissenschaft, ab 1980 zusätzlich der Politikwissenschaft, an der Justus-Liebig-Universität in Gießen beginnt. 1982 schließt er sein Studium mit dem Staatsexamen ab und geht von 1983 bis 1986 in den juristischen Vorbereitungsdienst in Frankfurt am Main und Gießen. Als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Wissenschaft von der Politik ist er von 1986 bis 1991 tätig und promoviert dort mit einer Arbeit zu dem Thema: „Polizeiliche Traditionsreste in der Randzone sozialer Sicherung“^[15]. 1991 wechselt er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die Niedersächsische Staatskanzlei. Ihm selbst strebt eigentlich eine Uni-Karriere vor, in der Staatskanzlei will er sich lediglich ausprobieren.^[16] Seine politische Laufbahn beginnt somit weitaus später und viel weniger geplant als die von Klaus Wowereit. Das Interesse für Politik scheint aber dennoch bei beiden vorhanden zu sein. Bei dem Einen ist es am Studium der Politikwissenschaft, bei dem Anderen an der aktiven Teilnahme bei den Jusos zu sehen.

1976 tritt Steinmeier der SPD bei. Er ist verheiratet und hat eine Tochter die über ihren Papa sagt: „Papas wohnt im Büro“^[17]. Steinmeier gilt – wie Wowereit – als ein sehr guter Koch und ein Mann des hintergründigen Humors. Er hat „wohl dosierten Charme und Witz, der so nicht anbiedernd wirkt“, beschreibt ein Weggefährter.^[18] Während seiner Zeit als Kanzleramtschef hängt an seiner Tür das Namensschild: „Dr.Seeba“, der Name seines Büroleiters. Steinmeier gefällt es am besten, so beschreit es z.B. der Stern, „wenn es ihn gar nicht gibt“.^[19] – schon beinahe grotesk wirkt so seine Bescheidenheit. Jedes Wort, was er spricht, hat er vorher „mit sich selbst abgestimmt“.^[20] Sein Motto: „Arbeit, Arbeit, Arbeit“.^[21]

3. Wege zur Macht

Vollkommen unterschiedliche Wege schlagen Klaus Wowereit und Frank-Walter Steinmeier nach ihrem Studium ein. Den einen strebt es sogleich auf die politische Bühne, der andere bleibt noch lange Zeit im Hintergrund. Der eine wird zum „Shooting Star“, der andere – eher ungewollt - zum „Strippenzieher“ hinter den Kulissen. Zwei vollkommen unterschiedliche Wege zur Macht begegnen einem beim Vergleich dieser beiden Werdegänge. Eines haben Sie jedoch gemeinsam: Am Ende steht ein hohes Amt mit hohem Ansehen.

3.1 Die Anfänge – Politik im Vordergrund, Politik im Hintergrund

Klaus Wowereit möchte eigentlich schon 1985 für einen Sitz im Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren. Mangels Plätze und vieler Interessenten wird er jedoch nicht einmal nominiert. So entscheidet er sich, seine Karriere als Bildungsstadtrat im Bezirk Tempelhof zu beginnen. Mit nur 31 Jahren wird er der jüngste dieser Stellung, elf Jahre später der am längsten in dieser Stellung Gediente. Fortan ist er der Dienstherr der ehemaligen Lehrer. Schulleiter erzählen aus dieser Zeit, er habe das Talent gehabt, Reden aus dem Ärmel zu schütteln, die manchmal flach, aber nicht schlecht waren.^[22] Schon zu diesem Zeitpunkt versteht er es, Menschen von sich zu überzeugen. Anekdoten handeln davon, dass Lehrerinnen ihm im Supermarkt „ihr Leid geklagt“ hätten und er sich sogleich der Sache angenommen hätte – ohne auf den Dienstweg zu bestehen.^[23] So auch 1994, als er sich dem Bau eines Mahnmals annimmt. Er könne zwar nichts versprechen, hoffe aber „die Finanzierung in diesem Haushaltsjahr sicherzustellen“.^[24] Und tatsächlich: Ende des Jahres wird das Mahnmal eingeweiht – von Klaus Wowereit.^[25]

Der Büroleiter des Niedersächsischen Oppositionsführers erwähnt in einer Diskussionsrunde mit Studenten der Universität Göttingen, dass der Erfolg von einem Politiker davon abhänge, Dinge anzukündigen, besser noch, sich um etwas bitten zu lassen, sich dieser Dinge anzunehmen und sie umzusetzen. Dann sei man „der König in der Bevölkerung“.^[26] Genau nach diesem Schema verfährt auch der junge Wowereit - und tatsächlich, die späteren Jahre werden ihm Recht geben, er wird zu einem Politiker im Vordergrund.

Frank-Walter Steinmeiers Einstieg in die Politik beginnt einiges später, nämlich 1991, mit einer aus einer Zeitungsannonce resultierenden Bewerbung als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei. Er wird eingestellt und schert so in den „Dunstkreis“^[27] von Gerhard Schröder, dem damaligen Ministerpräsidenten, ein. Mit seinem Können kann er so schnell überzeugen, dass er bereits 1993 zum Leiter des persönlichen Büros von Schröder aufsteigt. Ein Jahr später, weiterhin vollkommen im Hintergrund wirkend, wird er Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und
-planung und bleibt dies bis 1996. Sein eigenes Zutun war das Können und Agieren im Hintergrund, nicht aber die Show im Vordergrund; ein Politiker im Hintergrund.

3.2. Der „Strippenzieher“ und der „Shooting-Star“

1996 ist für Steinmeier möglicherweise das entscheidende Jahr seiner politischen Karriere – so lässt sich heute sagen. Viele Medien sprechen rückwirkend vom „Senkrechtstarter“^[28] Steinmeier. Innerhalb von nur fünf Jahren hat er es vom einfachen Medienreferenten 1996 zum Leiter der Niedersächsischen Staatskanzlei gebracht, zu einem der engsten Vertrauten des späteren Bundeskanzlers. Grund war abermals nicht persönliches Zutun außerhalb seiner Arbeit, sondern der Rücktritt des damaligen niedersächsischen Finanzministers – besetzt wurde der Posten neu mit dem bisherigen Leiter der Staatskanzlei.^[29] Die Stelle ist somit frei und für Gerhard Schröder sofort klar: „Frank, du musst das machen!“^[30] Gerade an diesem Satz ist zu erkennen, welche Kompetenzen er Steinmeier anvertraut und welches Vertrauen Schröder in Steinmeier bereits zu diesem Zeitpunkt gehabt haben muss. In seiner neuen Rolle wird er schnell zum „Schröder-Intimus“, wie später Zeitungen und Zeitschriften wie der Focus über diese Zeit schreiben.^[31] Erstmals erhält Steinmeier mit seiner neuen Rolle auch die Aufmerksamkeit der Medien, zumindest gibt es erste Erwähnungen.^[32] Anders als bei Klaus Wowereit, sind es jedoch sehr wenige, höchstens alle drei Monate in Randnotizen.

Als Staatskanzleichef wird Steinmeier schnell zum „Strippenzieher im Hintergrund“. Während Schröder unterwegs durch Niedersachsen und das Bundesgebiet ist – was sehr häufig der Fall gewesen sein soll – hat Steinmeier die Amtsgeschäfte vor Ort in Hannover geleitet: Begonnen bei einem von Schröder geplanten, von ihm umgesetzten Zahlungsaufschub für den Privatsender RTL („Steinmeier hatte sich persönlich um das Wohlergehen von RTL gekümmert“^[33]) über ein umstrittenes Sperrwerk in der Ems^[34] bis hin zur „Aushandlung eines neuen Staatsvertrages mit dem Norddeutschen Rundfunk“^[35] - Frank-Walter Steinmeier war derjenige, der kritische Projekte „ruhig und zügig über die Bühne zu bringen“^[36] vermochte.

In seiner Rolle als Staatskanzleichef stellt er sich immer wieder als Stratege da. So z.B. „kalkuliert“ er, dass der neue Fraktionschef Sigmar Gabriel „Schröder dem Wulff^[37] vom Hals hält“.^[38] An solchen Analysen fällt auf, dass Steinmeier von Strategien spricht, analysiert und organisiert, nicht aber als Visionär mit neuen Ideen glänzt – sondern vielmehr „hinter den Kulissen die Strippen“ zieht, wie die Capital resümierend feststellt.^[39] Für Schröder - so beschreibt Steinmeier selbst seine Aufgabe – ist er zu „eine[r] Art Frühwarnsystem“^[40] avanciert.

Somit ist es 1998 für den Umkreis Gerhard Schröders keine Überraschung mehr, dass Frank-Walter Steinmeier als Verwaltungsexperte zu Schröders neuem „Küchenkabinett“ gehören soll, einer Truppe „enger Vertrauter Gerhard Schröders“^[41] oder wie der Stern in einer seiner Überschriften beschreibt, zu Einem von „Schröders Schatten“.^[42] In Bonn sind verschiedene Aufgaben für Steinmeier in Überlegung. Zunächst heißt es, er solle die Rolle eines für die Außenpolitik zuständigen Sicherheitsberaters einnehmen, womit erstmals eine Parallele zu seinem späteren Amt des Außenministers aufgezeigt wird.^[43] In der genaueren Herauskristallisierung der Posten wird Steinmeier jedoch eine andere Rolle zugedacht. Er solle Kanzleramtschef werden und mit dem Wirtschafts-Staatssekretär und der Büroleiterin Sigrid Krampitz auch ein „Zimmer in der Kanzler-WG“ bekommen - „So Schröders Plan“^[44]. Franz Müntefering, der sich selbst Hoffnungen auf diesen Job gemacht haben soll, erfährt von dieser Personalie nebenbei.^[45]

[...]

^[1] Süddeutsche Zeitung, 06.10.1998: Im Profil, S.4

^[2] Associated Press Worldstream, 11.Juni 2001, 06.11 Uhr: Schröder sagt Wowereit die volle Unterstützung zu

^[3] taz, 06. 10.2001: Der Regierende Bussi-Bär, S.21

^[4] taz, 16. 06.2001: Der rote Zocker von der Spree, S.4

^[5] http://www.klauswowereit.de/zur_person/biografie/; Zugriff: 13.01.2007

^[6] Welt am Sonntag, 12.11.2000: Ist er der lachende Dritte?

^[7] Welt am Sonntag, 12.11.2000: Ist er der lachende Dritte?

^[8] Süddeutsche Zeitung, 11.08.2001: Die Macht der Leichtigkeit, S.10

^[9] taz, 22.Oktober 2001: Der Sieger des Kanzlers

^[10] Süddeutsche Zeitung, 11.08.2001: Die Macht der Leichtigkeit, S.10

^[11] taz, 16. 06.2001: Der rote Zocker von der Spree, S.4

^[12] taz, 16. 06.2001: Der rote Zocker von der Spree, S.4

^[13] taz, 06. 10.2001: Der Regierende Bussi-Bär, S.21

^[14] Klaus Wowereit bei „Beckmann“, Das Erste: abrufbar unter: http://www.daserste.de/beckmann/sendung_dyn~uid,7rya8imsf69ecdzjdc6t3jkx~cm.asp; Zugriff: 13.01.2007

^[15] taz, 02.10.1998: Betreff: Frank-Walter Steinmeier, S.4

^[16] ders.

^[17] Stern Nr. 27 vom 01.07.1999: Aktenfresser statt Sprücheklopfer, S.98

^[18] Süddeutsche Zeitung, 19. 07.2000: Der unersetzliche Frank-Walter Steinmeier, S.3

^[19] Stern Nr.27 vom 01.07.1999, Aktenfresser statt Sprücheklopfer, S.98

^[20] Stern Nr.27 vom 01.07.1999, Aktenfresser statt Sprücheklopfer, S.98

^[21] Die Welt, 06.12.2000: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

^[22] Süddeutsche Zeitung 11.08.2001: Keine falsche Bewegung, S.11

^[23] Süddeutsche Zeitung 11.08.2001: Keine falsche Bewegung, S.11

^[24] taz, 06.04.1994: „Columbia-Haus“-Hickack um Mahnmal, S.19

^[25] taz, 03.12.1994: Ein Konzentrationslager mitten in der Stadt, S.44

^[26] Conny Schleih bei einer Veranstaltung von Professor Lösche am 13.11.2006, 20 Uhr

^[27] Die Welt, 08.12.2000: Frank-Walter Steinmeier – Schröders Mann im Hintergrund

^[28] Stern Nr. 47 vom 12.11.1998: „Viel zu viele Niedersachsen“, S.47

^[29] Süddeutsche Zeitung, 31.10 1996: Staatskanzleichef Waike neuer niedersächsischer Finanzminister, S.6

^[30] Süddeutsche Zeitung, 06.10.1998: Im Profil, S.4

^[31] Focus Nr.16 vom 11.04.1998: Niedersachsen; Der neue SPD-Fraktionschef soll Gerhard Schröder in Hannover den Rücken freihalten, S.16

^[32] Süddeutsche Zeitung, 31.10 1996: Staatskanzleichef Waike neuer niedersächsischer Finanzminister, S.6

^[33] Ein enger Mitarbeiter der Staatskanzlei: in: Süddeutsche Zeitung, 06.10.1998: Im Profil, S.4

^[34] taz, 02.10.1998: Betreff: Frank-Walter Steinmeier, S.4

^[35] Süddeutsche Zeitung, 06. 10.1998: Im Profil, S.4

^[36] taz, 02.10.1998: Betreff: Frank-Walter Steinmeier, S.4

^[37] Wulff, Christian; war 1998 Gegenkandidat von Gerhard Schröder im Niedersachsenwahlkampf; Oppositionsführer, CDU; heute niedersächsischer Ministerpräsident

^[38] Focus, Nr. 16 vom 11.04.1998, Niedersachsen; Der neue SPD-Fraktionschef soll Gerhard Schröder in Hannover den Rücken freihalten, S.16

^[39] Capital, Nr.10 vom 01.Oktober 1998: Der Geheimplan, S.137

^[40] Capital, Nr.10 v. 01.10.1998, S.137: Der Geheimplan, S.137; Süddeutsche Zeitung, 06.10.1998: Im Profil,S.4

^[41] Capital Nr. 10 vom 01.10.1998: Der Geheimplan, S.137

^[42] Stern Nr.19 vom 30.04.1998: Schröders Schatten, S.16

^[43] ders.

^[44] Stern Nr. 33 vom 06.08.1998: Ein Kandidat im Trainingslager, S.58 und Association Press Worldstream, 09.August 1998: Schröder beendet Personalplanungen

^[45] Stern Nr.41 vom 30.09.1998: Der lange Aufstieg des Gerhard Schröder bis ins Kanzleramt, S.26