Der Bußgeldbescheid erfüllt drei Aufgaben. Er grenzt einerseits den Verfahrensgegenstand in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen zweifelsfrei ab (Abgrenzungs- oder Umgrenzungsfunktion) und setzt eine nach Art und Höhe zweifelsfrei bestimmte und im Gesetz vorgesehene Rechtfolge fest (Funktion als Vollstreckungstitel). Diese beiden Aufgaben dienen dem dritten Zweck des Bußgeldbescheides, dem Betroffenen andererseits ein Bild des gegen ihn erhobenen Vorwurfs zu verschaffen (Informationsfunktion), damit dieser die Möglichkeit hat, zu prüfen, ob er Einspruch einlegen möchte, und zu überlegen wie seine Verteidigung in der Hauptverhandlung aussehen könnte. Unverzichtbarer Inhalt eines Bußgeldbescheides, um diese Aufgaben zu erfüllen, sind daher eine bestimmte, unverwechselbare Person und ein bestimmter, unverwechselbarer Lebensvorgang.
Fehler, die in diesen Funktionsbereichen eines Bußgeldbescheides vorkommen können, und deren Auswirkungen auf die Wirksamkeit desselben, werden in dieser Arbeit erläutert.
Inhaltsverzeichnis
- A. Rechtshistorischer Hintergrund.
- I. Erste historische Ansätze.
- II. Die Rechtslage und Rechtsentwicklungen seit 1871.
- B. Mängel des Bußgeldbescheides
- I. Allgemeines
- 1. Aufgaben des Bußgeldbescheides
- a. Konkretisierung
- b. Ergänzbarkeit des Bußgeldbescheides
- c. Die Tat im prozessualen Sinn…....
- 2. Der fehlerhafte Bußgeldbescheid.
- a. Der fehlerhafte, aber trotzdem wirksame Bußgeldbescheid..
- b. Der nichtige Bußgeldbescheid.
- c. Der unwirksame Bußgeldbescheid.
- d. Wesen und Rechtsnatur des Bußgeldbescheides..\li>
- aa. Vergleich Verwaltungsakt.
- bb. Vergleich Strafbefehl
- cc. Vergleich Anklageschrift.
- dd. Ergebnis.….………………………..
- II. Inhaltliche Mängel….
- 1. Mängel der Abgrenzungsfunktion..
- a. in personaler Hinsicht....
- aa. Person des Betroffenen, § 66 I Nr. 1
- bb. Juristische Personen
- cc. Kennzeichenanzeigen
- b. in sachlicher Hinsicht..
- aa. Tatzeit und Tatort, § 66 I Nr. 3, Alt. 2...
- bb. Bezeichnung der Tat, § 66 I Nr. 3, Alt. 1
- c. in rechtlicher Hinsicht, § 66 I Nr. 3, Alt. 3, 4.
- 2. Mängel der Informationsfunktion
- a. Angabe der Beweismittel, § 66 I Nr. 4..
- b. Mangelhafte Belehrung, § 66 II
- 3. Mängel der Funktion als Vollstreckungstitel, § 66 I Nr. 5....
- 4. Sonstige Mängel.
- a. Verfahrensgrundsatz „ne bis in idem“, Art. 103 III GG.
- b. EDV-Bescheid....
- III. Auswirkungen
- 1. Rücknahme und Einstellung...
- a. Rücknahme des früheren Bescheids.
- b. Verfahrenseinstellung..
- 2. Neuer Bußgeldbescheid..
- 3. Freispruch, Verurteilung und Beschluss
- 4. Verfolgungsverjährung...
- 5. Unzulässige Umgestaltung
- IV. Verfahrensmängel
- 1. Fehlende sachliche oder örtliche Zuständigkeit, §§ 36-39..
- 2. Fehler bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 47 I.
- 3. Befangenheit des Verwaltungsangehörigen ....
- 4. Fehlende Anhörung des Betroffenen im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde ...... 22
- 5. Verstöße im sog. „Zwischenverfahren“.
- 6. Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht..
- V. Auswirkungen.
- VI. Zusammenfassung.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Seminar befasst sich mit den Fehlern des Bußgeldbescheides und deren Auswirkungen im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts. Ziel ist es, das Verständnis für die rechtlichen Anforderungen an den Bußgeldbescheid zu vertiefen und die Folgen von Mängeln aufzuzeigen.
- Die Rechtsentwicklung des Bußgeldbescheides
- Die Aufgaben und Funktionen des Bußgeldbescheides
- Verschiedene Arten von Mängeln im Bußgeldbescheid
- Die Auswirkungen von Mängeln auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Verfahrensmängel und ihre Bedeutung
Zusammenfassung der Kapitel
Das Seminar beginnt mit einer Darstellung des rechtshistorischen Hintergrundes des Bußgeldbescheides. Anschließend werden die Mängel des Bußgeldbescheides im Detail untersucht, wobei zwischen allgemeinen und inhaltlichen Mängeln unterschieden wird. Es wird auf die verschiedenen Auswirkungen von Fehlern auf das Verfahren eingegangen, von Rücknahme und Einstellung bis hin zu Freispruch und Verurteilung. Im letzten Kapitel werden Verfahrensmängel und deren Auswirkungen beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Rechtsgrundlagen des Bußgeldbescheides, den darin enthaltenen Mängeln, den Auswirkungen dieser Mängel auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren und dem Einfluss von Verfahrensfehlern. Themenschwerpunkte sind das Ordnungswidrigkeitenrecht, Bußgeldbescheid, Mängel, Auswirkungen, Verfahrensmängel, Rücknahme, Einstellung, Freispruch, Verurteilung, Rechtsprechung.
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- Sarah Gog (Autor), 2006, Fehler des Bußgeldbescheides und ihre Auswirkungen , Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86299
