Im Juni und Juli 2006 wurden das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zunächst im Bundestag, anschließend im Bundesrat, verabschiedet. Damit war die Föderalismusreform – sprich die Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern – beschlossene Sache. Seit Jahren war sie diskutiert worden und bereits einmal, nämlich im Dezember 2004, war sie gescheitert. Nun, da sie verabschiedet ist, handelt es sich bei dieser Reform um die umfangreichste Verfassungsänderung seit Verkündung des Grundgesetzes 1949.
Deutschland als Bundesstaat ist in seiner Verfassung, also im Grundgesetz, auf das Prinzip des Föderalismus festgelegt – das bedeutet, der Bundesstaat besteht aus einzelnen Ländern, die zwar keine souveränen Staaten darstellen, allerdings zahlreiche eigene Kompetenzen besitzen. Andererseits treten diese Länder im Föderalismus aber auch zahlreiche Zuständigkeiten an den Bund ab. Im Laufe der Zeit hatte sich nun ein Problem in dieser Ordnung ergeben, welches zu einer Reform des Föderalismus drängte: Durch zahlreiche Änderungen des Grundgesetzes waren die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in einigen Bereichen äußerst unübersichtlich verflochten, es war also gerade für Laien teilweise nahezu unmöglich, noch zu erkennen, wer wann wofür zuständig ist. Neben dieser komplexen Unübersichtlichkeit war außerdem die Tendenzen erkennbar, dass sich der Bund zunehmend Kompetenzen bediente, die im föderalistischen Sinne eher den Ländern zustehen.
Um den Föderalismus zu stärken und Zuständigkeiten zu entwirren, wurde bereits 2003 unter Bundeskanzler Schröder eine Reform der Bundesstaatlichen Ordnung in Angriff genommen. Diese scheiterte allerdings im Jahre 2004 am Streitpunkt Bildungspolitik. Nach der Bundestagswahl 2005 verankerten schließlich CDU und SPD einen neuen Anlauf für die Reform in ihrem Koalitionsvertrag, so dass diese Mitte 2006 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden konnte. Seit dem 1. November 2006 sind nun die neuen Regelungen in Kraft getreten.
In dieser Arbeit soll zunächst die Bedeutung und Geschichte des Föderalismus in Deutschland besprochen werden. Anschließend rückt der Fokus konkret auf die Bildungspolitik: Zunächst wird betrachtet, wie die Zuständigkeiten bei der Bildung bisher geregelt waren, dann soll untersucht werden, was sich nun im Rahmen der Reform geändert hat und welche Auswirkungen dies hat bzw. haben könnte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Föderalismus in Deutschland
2.1 Was bedeutet Föderalismus in Deutschland
2.2 Geschichte des Föderalismus in Deutschland
3. Die Föderalismusreform
3.1 Die Geschichte der Reform
3.1.1 Das umstrittene Kooperationsverbot
4. Bisherige Verteilung der Kompetenzen in der Bildung
4.1 Wichtige bildungspolitische Einrichtungen
4.1.1 Die Kultusministerkonferenz
4.1.2 Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung
4.2 Die bisherige Kompetenzverteilung für den Bildungssektor im Grundgesetz
5. Änderungen in der Bildungspolitik durch die Föderalismusreform
5.1 Aufhebung der Rahmengesetzgebung und Überführung in die konkurrierende Gesetzgebung
5.2 Neufassung der Gemeinschaftsaufgaben
6. Zusammenfassung und Kritik
7. Literatur
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Föderalismusreform des Jahres 2006 auf die deutsche Bildungspolitik, mit besonderem Fokus auf die verfassungsrechtliche Kompetenzneuordnung zwischen Bund und Ländern und deren Konsequenzen für den Hochschulsektor.
- Historische Entwicklung des deutschen Föderalismus
- Struktur und Zielsetzungen der Föderalismusreform 2006
- Analyse der bisherigen Kompetenzverteilung im Grundgesetz
- Veränderungen durch die Aufhebung der Rahmengesetzgebung
- Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgaben und ihre finanziellen Folgen
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Das umstrittene Kooperationsverbot
Die Bildungspolitik war eines der großen, wenn nicht gar das größte Problemfeld während der Beratungen und Anhörungen zur Föderalismusreform. Überrascht hat diese Tatsache sicher niemanden, schließlich war es ja die Bildung, an der der erste Reformversuch gescheitert war. Und so wurde bis zuletzt hart gekämpft auf diesem Gebiet. Zwar konnten die Gegner der geplanten Änderungen im Bildungsbereich in vielen Punkten keine Erfolge erzielen – etwa bei der Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau – dafür wurde am 26. Juli 2006 ein Kompromiss beim heftig umkämpften Kooperationsverbot in der Wissenschaft erzielt. Der Stein des Anstoßes war der geplante Artikel 104b. Da hieß es in der ursprünglichen Gesetzesvorlage:
Artikel 104b
(1) Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder 2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder 3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. Satz 1 gilt nicht für Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder. […]
Mit dieser Formulierung wären eine Unterstützung der Hochschulen durch den Bund auf dem Gebiet der Lehre oder auch Hochschulsonderprogramme verfassungsrechtlich nicht mehr möglich gewesen. Der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, formulierte die Kritik folgendermaßen: „Die Kooperationsverbote im Bereich Bildung und Forschung stellen eine Rückfall in ein ‚Ständeverfassungsdenken’ dar, in dem über willkürliche Grenzen hinweg selbst dann nicht zusammengearbeitet werden darf, wenn es sinnvoll, geboten und auch der Wille vorhanden wäre. Der vorgesehene fast vollständige Rückzug des Bundes aus dem Hochschulbereich, die Streichung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die Aufgabe der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern und nicht zuletzt unverhohlenes Verbot von Finanzhilfen des Bundes im Bildungswesen sind ein Schlag ins Gesicht eines modernen und flexiblen kooperativen Föderalismus.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Arbeit erläutert die Bedeutung der Föderalismusreform 2006 als umfangreichste Verfassungsänderung seit 1949 und formuliert die Forschungsfrage zur Kompetenzänderung in der Bildungspolitik.
2. Föderalismus in Deutschland: Dieses Kapitel definiert das Prinzip des Bundesstaates und gibt einen historischen Abriss der föderalen Entwicklung in Deutschland bis hin zum Grundgesetz.
3. Die Föderalismusreform: Der Abschnitt beleuchtet den historischen Entstehungsprozess der Reform, die gescheiterten Versuche sowie den spezifischen Konflikt um das Kooperationsverbot.
4. Bisherige Verteilung der Kompetenzen in der Bildung: Es wird die Ausgangslage dargestellt, inklusive der Rolle der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Bund-Länder-Kommission (BLK) sowie der einschlägigen Grundgesetzartikel vor der Reform.
5. Änderungen in der Bildungspolitik durch die Föderalismusreform: Der Hauptteil analysiert die konkreten rechtlichen Änderungen, insbesondere die Aufhebung der Rahmengesetzgebung und die Neufassung der Gemeinschaftsaufgaben unter Berücksichtigung von Artikel 143c.
6. Zusammenfassung und Kritik: Das Fazit bewertet die Reform als teilweises Erreichen der Entflechtungsziele bei gleichzeitiger Kritik an den verbleibenden Unklarheiten im Hochschulsektor.
7. Literatur: Verzeichnis der verwendeten Quellen, Gesetze und Materialien.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Grundgesetz, Bildungspolitik, Hochschulpolitik, Rahmengesetzgebung, Kompetenzverteilung, Gemeinschaftsaufgaben, Kooperationsverbot, Bund, Länder, Kultusministerkonferenz, Artikel 91b, Artikel 104b, Artikel 143c, Verfassungsänderung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern durch die Föderalismusreform von 2006 und deren Auswirkungen auf den Bildungssektor.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Aufhebung der Rahmengesetzgebung des Bundes, die Streichung oder Neufassung von Gemeinschaftsaufgaben und die daraus resultierenden neuen Finanzierungsregeln für die Hochschulen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu untersuchen, wie die Föderalismusreform die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik verändert hat und welche Konsequenzen dies für die Handlungsfähigkeit der Länder im Hochschulbereich hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Analyse auf Basis von Gesetzesdokumenten, dem Koalitionsvertrag und aktueller Fachliteratur zum Zeitpunkt der Reform.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt den Übergang von der Rahmengesetzgebung zur konkurrierenden Gesetzgebung sowie die spezifische finanzielle Neuregelung durch Artikel 143c des Grundgesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Föderalismusreform, Bildungspolitik, Kompetenzverteilung, Gemeinschaftsaufgaben, Hochschulpolitik und das Grundgesetz sind die bestimmenden Begriffe.
Welche Rolle spielt Artikel 143c für die Länder?
Artikel 143c ist eine Übergangsregelung, die sicherstellt, dass die Länder nach dem Wegfall der Gemeinschaftsaufgaben für einen befristeten Zeitraum finanzielle Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten.
Warum wurde das Kooperationsverbot kritisiert?
Kritiker sahen darin eine Rückkehr zum "Ständeverfassungsdenken" und ein Hindernis für einen modernen, flexiblen kooperativen Föderalismus, da eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Forschung behindert werde.
- Arbeit zitieren
- Herbert Flath (Autor:in), 2005, Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Bildungspolitik in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86400
