Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Bildungspolitik in Deutschland

Inhalt

1. Einführung

2. Föderalismus in Deutschland
2.1 Was bedeutet Föderalismus in Deutschland
2.2 Geschichte des Föderalismus in Deutschland

3. Die Föderalismusreform
3.1 Die Geschichte der Reform
3.1.1 Das umstrittene Kooperationsverbot

4. Bisherige Verteilung der Kompetenzen in der Bildung
4.1 Wichtige bildungspolitische Einrichtungen
4.1.1 Die Kultusministerkonferenz
4.1.2 Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung
4.2 Die bisherige Kompetenzverteilung für den Bildungssektor im Grundgesetz

5. Änderungen in der Bildungspolitik durch die Föderalismusreform
5.1 Aufhebung der Rahmengesetzgebung und Überführung in die konkurrierende Gesetzgebung
5.2 Neufassung der Gemeinschaftsaufgaben

6. Zusammenfassung und Kritik

7. Literatur

1. Einführung

Im Juni und Juli 2006 wurden das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zunächst im Bundestag, anschließend im Bundesrat, verabschiedet. Damit war die Föderalismusreform – sprich die Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern – beschlossene Sache. Seit Jahren war sie diskutiert worden und bereits einmal, nämlich im Dezember 2004, war sie gescheitert. Nun, da sie verabschiedet ist, handelt es sich bei dieser Reform um die umfangreichste Verfassungsänderung seit Verkündung des Grundgesetzes 1949.

Deutschland als Bundesstaat ist in seiner Verfassung, also im Grundgesetz, auf das Prinzip des Föderalismus festgelegt – das bedeutet, der Bundesstaat besteht aus einzelnen Ländern, die zwar keine souveränen Staaten darstellen, allerdings zahlreiche eigene Kompetenzen besitzen. Andererseits treten diese Länder im Föderalismus aber auch zahlreiche Zuständigkeiten an den Bund ab. Im Laufe der Zeit hatte sich nun ein Problem in dieser Ordnung ergeben, welches zu einer Reform des Föderalismus drängte: Durch zahlreiche Änderungen des Grundgesetzes waren die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in einigen Bereichen äußerst unübersichtlich verflochten, es war also gerade für Laien teilweise nahezu unmöglich, noch zu erkennen, wer wann wofür zuständig ist. Neben dieser komplexen Unübersichtlichkeit war außerdem die Tendenzen erkennbar, dass sich der Bund zunehmend Kompetenzen bediente, die im föderalistischen Sinne eher den Ländern zustehen.

Um den Föderalismus zu stärken und Zuständigkeiten zu entwirren, wurde bereits 2003 unter Bundeskanzler Schröder eine Reform der Bundesstaatlichen Ordnung in Angriff genommen. Diese scheiterte allerdings im Jahre 2004 am Streitpunkt Bildungspolitik. Nach der Bundestagswahl 2005 verankerten schließlich CDU und SPD einen neuen Anlauf für die Reform in ihrem Koalitionsvertrag, so dass diese Mitte 2006 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden konnte. Seit dem 1. November 2006 sind nun die neuen Regelungen in Kraft getreten.

In dieser Arbeit soll zunächst die Bedeutung und Geschichte des Föderalismus in Deutschland besprochen werden. Anschließend rückt der Fokus konkret auf die Bildungspolitik: Zunächst wird betrachtet, wie die Zuständigkeiten bei der Bildung bisher geregelt waren, dann soll untersucht werden, was sich nun im Rahmen der Reform geändert hat und welche Auswirkungen dies hat bzw. haben könnte.

2. Föderalismus in Deutschland

2.1 Was bedeutet Föderalismus in Deutschland

Mit dem Begriff Föderalismus wird ein Prinzip bezeichnet, einen Staat zu organisieren. Ein föderativer Staat ist in kleinere Einheiten unterteilt, die ihrerseits staatliche Aufgaben erfüllen und selbst Staatsqualität besitzen. In Deutschland wird das Prinzip des Föderalismus in Form eines Bundesstaates realisiert. Das bedeutet, dass der Bund aus nicht souveränen Gliedstaaten – den Bundesländern – besteht, die einen eigenen Staatscharakter besitzen; sie haben also eine eigene Verwaltung, ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und eine eigene Verfassung. Die völkerrechtliche Souveränität liegt jedoch beim Bundesstaat. Die Staatlichen Aufgaben sind zwischen Bund und Gliedstaaten, also Bundesländern, aufgeteilt.^[1]

Abzugrenzen ist ein Bundesstaat auf der einen Seite gegenüber einem Staatenbund, wie etwa dem Deutschen Bund von 1815 bis 1866. Hier bleiben die einzelnen Staaten souverän. Auf der anderen Seite gegenüber einem Einheitsstaat ohne Gliedstaaten, wie wir ihn beispielsweise in Frankreich vorfinden. In einem solchen Gebilde sind Macht und Kompetenzen zentral konzentriert.

Holzschnittartig betrachtet sind die Gesetzgebungskompetenzen in Deutschland folgendermaßen verteilt: Der Bund entscheidet über das Ausländer- und Zuwanderungsrecht, über die Auswärtigen Angelegenheiten und das Bürgerliche Recht. Weiterhin hat er die Kompetenzen für Landesverteidigung, Luftverkehr, öffentliche Fürsorge, das Postwesen und die Telekommunikation, sowie für Fragen der Staatsangehörigkeit und des Strafrechtes.

Ländersache hingegen sind Bildung, Wissenschaft und Kultur, Medien, das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht, sowie Fragen des Landesstaats- und des Kommunalrechtes.

2.2 Geschichte des Föderalismus in Deutschland

Zwar existiert der Bundesstaat so, wie wir ihn heute kennen, erst seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Doch reichen die Bestrebungen zur Errichtung eines Bundesstaates zurück bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahr 1806. Von 1806 bis 1813 folgte der Rheinbund, ein loser Staatenbund süd- und westdeutscher Kleinstaaten unter dem Protektorat von Napoleon I. In der Zeit der Befreiungskriege zerfiel dieser Bund und wurde 1815 vom Deutschen Bund abgelöst. Dieser entstand nach dem Sturz Napoleons im Zuge der Neuordnung Europas beim Wiener Kongress. Es handelte sich um einen Staatenbund aus 35 souveränen Fürstentümern und 4 freien Städten – man war also mit dem Deutschen Bund noch weit entfernt von einem Bundesstaat.

[...]

^[1] Vgl. Münch 2002