Die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 - 479 BGB) wurden im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in den Besonderen Teil des Schuldrechts des BGB eingearbeitet und traten erstmalig zum 1.1.2002 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat dabei die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der Europäischen Union beachtet und umgesetzt. Als wichtigste Intention dieser EU-Richtlinie ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Hinblick auf den zusammenwachsenden europäischen Binnenmarkt und den damit einhergehenden freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet zu nennen. Aber auch unter dem Aspekt wachsender Marktmacht von Unternehmen, aggressiver Produktwerbung und des Feilbietens von Waren minderwertiger Qualität und kurzer Lebensdauer sollen die Rechte des Verbrauchers im Wirtschaftsleben gestärkt werden.
In der vorliegenden Arbeit soll zunächst ein Überblick über den Anwendungsbereich und die Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf gegeben werden. Dazu werden die einschlägigen Regelungen des BGB dargestellt und eingehend erläutert. Dem Praxisbezug gilt dabei besonderer Augenmerk, so dass viele Beispiele und Fälle Eingang in die Arbeit gefunden haben.
Der Problemschwerpunkt richtet sich auf die Frage, ob der Verkäufer einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung hat, wenn der Verbraucher einen Mangel an der Kaufsache geltend macht und daraufhin eine Ersatzlieferung vom Verkäufer erhält. Diese Frage wird sowohl im rechtswissenschaftlichen Schrifttum als auch von Verbraucherverbänden und Unternehmen sehr kontrovers diskutiert. Zur Verdeutlichung des Problems und zur Entwicklung von Lösungsansätzen wird ein Streitfall untersucht, der bundesweit für Aufsehen sorgte und jüngst dem BGH zur Entscheidung vorgelegen hat.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Personenkreis wird insofern vom § 13 BGB klar umrissen: Nur natürliche Personen können als Verbraucher handeln.
Probleme können sich in der Praxis aus der Konkretisierung des Kaufzwecks und damit der Abgrenzung zwischen der privaten und gewerblichen bzw. freiberuflichen Sphäre ergeben. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Kaufsache zu verschiedenen bzw. gemischten Zwecken genutzt werden soll:
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Untersucht den Quelle-Fall zu einem ausgetauschten Backofen
- Prüft § 439 IV BGB anhand grammatischer, systematischer, historischer und teleologischer Auslegung
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf
I. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
1. Der Verbraucher (§ 13 BGB)
2. Der Unternehmer (§ 14 BGB)
3. Bewegliche Sachen (§§ 90, 90a BGB)
4. Der Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. I S. 1 BGB)
II. Sonderregelungen zum Zweck des Verbraucherschutzes
1. Fall des Versendungskaufs (§ 474 Abs. II BGB)
2. Abweichende Vereinbarungen (§ 475 BGB)
3. Umkehrung der Beweislast (§ 476 BGB)
4. Sonderbestimmungen für Garantien (§ 477 BGB)
III. Rückgriffsansprüche des Unternehmers
1. Rückgriff gegen den Lieferanten (§ 478 BGB)
2. Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB)
IV. Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung
1. Zum Sachverhalt
2. Auslegung des § 439 IV BGB nach der Normenlehre
a) Grammatische Auslegung
b) Systematische Auslegung
c) Historische Auslegung
d) Teleologische Auslegung
3. Ergebnis der Auslegung
4. Richtlinienkonformität des § 439 IV BGB
C. Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit erläutert den Anwendungsbereich und die Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Verkäufer bei der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Kaufsache vom Verbraucher eine Nutzungsentschädigung verlangen kann und wie sich ein solcher Anspruch zum europäischen Verbraucherschutzrecht verhält.
- Verbraucher, Unternehmer und bewegliche Sachen als Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs
- Schutzvorschriften zu Versand, Vereinbarungen, Beweislast und Garantien
- Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegen seinen Lieferanten
- Rechtliche Auslegung der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung
- Der Quelle-Fall und die Vereinbarkeit mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Auszug aus dem Buch
IV. Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung
Es wurde bereits mehrfach erwähnt, dass neben den speziellen Regelungen der §§ 474 – 479 BGB für den Verbrauchsgüterkauf auch die allgemeinen Kaufrechtsvorschriften der §§ 433 - 435, 437, 439 - 443 BGB gelten. Dazu zählt auch der Nacherfüllungsanspruch des Käufers (§ 439 Abs. I BGB). Der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen. Entscheidet sich der Käufer für die Nachlieferung, muss er im Gegenzug die mangelhafte Sache an den Verkäufer zurück geben; dabei sind die Vorgaben der §§ 346 – 348 zu beachten (§ 439 Abs. IV BGB). § 346 Abs. I BGB bestimmt weiterhin, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind und die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind.
Bezogen auf den Verbrauchsgüterkauf könnte der Unternehmer aus dieser Regelung einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung herleiten. Das setzt zunächst einmal voraus dass der Käufer ein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und auch die anderen Voraussetzungen des § 474 Abs. I S. 1 BGB (Unternehmer, Kaufvertrag, bewegliche Sache) erfüllt sind. Alsdann müsste der Verbraucher die Kaufsache einige Zeit nutzen, sie dann wegen einem Sachmangel zurückgeben und Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache verlangen.
Über die Frage, ob der Käufer im Fall der Nachlieferung eine Nutzungsentschädigung an den Verkäufer zu zahlen hat, wird seit der Verabschiedung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im rechtswissenschaftlichen Schrifttum sehr kontrovers diskutiert. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, ob dieser Anspruch auf Nutzungsentschädigung mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, insbesondere mit der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Schließlich wurde dieselbige durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in nationales Recht umgewandelt und der Verbraucherschutz war die Intention beider Gesetzvorhaben.
Ob der Unternehmer im Fall der Nachlieferung tatsächlich einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den Verbraucher hat, soll an dem nachfolgenden Fall erörtert werden. Dieser lag im August 2006 dem BGH vor und wurde wegen seiner Tragweite für Verbraucher und Unternehmen mit großem Interesse von der Öffentlichkeit verfolgt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Arbeit ordnet den Verbrauchsgüterkauf in die Schuldrechtsmodernisierung und das europäische Verbraucherschutzrecht ein. Sie formuliert die Frage nach der Nutzungsentschädigung als Schwerpunkt.
B. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf: Dieses Kapitel erläutert Voraussetzungen, Verbraucherschutzvorschriften und Rückgriffsansprüche anhand von Beispielen. Anschließend untersucht es den Quelle-Fall und die Auslegung sowie Richtlinienkonformität des § 439 IV BGB.
C. Ausblick: Der Autor erörtert mögliche rechtliche Entwicklungen im Anschluss an die damals ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Schlüsselwörter
Verbrauchsgüterkauf, Verbraucherschutz, Bürgerliches Gesetzbuch, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Ersatzlieferung, Nutzungsentschädigung, Nacherfüllung, Sachmangel, Beweislastumkehr, Garantie, Unternehmerrückgriff, Quelle-Fall, Gesetzesauslegung, Richtlinienkonformität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt den Verbrauchsgüterkauf und insbesondere die Frage einer Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferungen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs, besondere Verbraucherschutzvorschriften, der Unternehmerrückgriff und die Ersatzlieferung mangelhafter Waren.
Welche Frage untersucht der Autor vorrangig?
Er prüft, ob ein Verkäufer vom Verbraucher eine Entschädigung für die Nutzung einer mangelhaften Sache verlangen kann, wenn er eine mangelfreie Ersatzsache liefert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine rechtswissenschaftliche Normen- und Fallanalyse. Sie untersucht § 439 IV BGB grammatisch, systematisch, historisch und teleologisch.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert die damaligen Regelungen der §§ 474 bis 479 BGB und untersucht anschließend die Nutzungsentschädigung anhand eines konkreten Streitfalls.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Verbrauchsgüterkauf, Verbraucherschutz, Ersatzlieferung, Nutzungsentschädigung und Richtlinienkonformität.
Welcher konkrete Fall wird untersucht?
Der Autor betrachtet einen Streit mit dem Quelle-Versand über die verlangte Nutzungsentschädigung nach dem Austausch eines mangelhaften Backofens.
Welche Rolle spielt die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie?
Sie bildet den unionsrechtlichen Bezugspunkt für die Frage, ob die verlangte Nutzungsentschädigung mit den Anforderungen an eine unentgeltliche Ersatzlieferung vereinbar ist.
Auf welchem zeitlichen Stand befindet sich die Darstellung?
Die Seminararbeit wurde 2007 abgegeben und beschreibt die Rechtslage sowie die damals noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dieser Perspektive.
- Citation du texte
- Andreas Graf (Auteur), 2007, Der Verbrauchsgüterkauf unter besonderer Berücksichtigung der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86433