Finanzierung des islamistischen Terrorismus

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Hinführung zum Thema
1.2 Fragestellung
1.3 Aufbau der Arbeit
1.4 Forschungsstand

2. Begriffsbestimmung zum Terrorismus
2.1 Terrorismusbestimmung durch die Vereinten Nationen und die
Europäische Union
2.2 Operationalisierung des Terrorismusbegriffs

3. Die Anfänge der Privatisierung des Terrorismus
am Beispiel der PLO und der Hisbollah
3.1 PLO – Finanzierung durch Wohlfahrtsorganisation
3.2 Hisbollah – vom staatlich geförderten Terrorismus
zur privaten Finanzierung

4. Terrorismusfinanzierung aus legalen Quellen
4.1 Das islamische Finanzwesen und islamische Banken
4.1.1 Die Evolution des islamischen Finanzwesens
4.1.2 Das Zinsverbot riba
4.1.3 Die Rolle islamischer Banken bei der Terrorfinanzierung
4.2 Die islamischen Hilfsorganisationen
4.2.1 Die Anfänge der islamischen Hilfsorganisationen
4.2.2 Das Wirken islamischer Hilfsorganisationen
vor dem 11. September
4.3.3 Das Wirken islamischer Hilfsorganisationen
nach dem 11. September
4.3 Scheinbar legale Quellen

5. Terrorismusfinanzierung aus illegalen Quellen
5.1 Illegaler Handel mit Edelsteinen
5.2 Drogenschmuggel
5.3 Zigarettenschmuggel

6. Möglichkeiten des Transfers terroristischer Gelder
6.1 Offizielle Zahlungssysteme
6.2 Alternative Zahlungssysteme – hawala -Transfer

7. Optionen für den Kampf gegen die Finanzen des Terrorismus
7.1 Zusammenfassung
7.2 Konsequenzen für die Bekämpfung der Terrorfinanzierung

8. Bibliographie

1. Einleitung

„Bereits im Februar 1993 schien in New York die Apokalypse nahe. Islamisten inszenierten in einem Garagendeck des World Trade Centers eine riesige Explosion. Sechs Menschen wurden getötet, über 1000 verletzt. Nur glückliche Umstände, Statik und Schwäche der Bombe verhinderten schon damals den ersten terroristischen Super-GAU.“^[1] Rolf Tophoven, der Mitbegründer und stellvertretende Leiter des Institutes für Terrorismusforschung in Bonn scheint dabei zwei wichtige Komponenten zu vergessen, die 1993 zum optimalen Gelingen fehlten. Zum einen war dies das dilettantische Vorgehen der Terroristen selbst, gepaart mit den zum damaligen Zeitpunkt äußerst freizügig gestalteten Einreisebestimmungen der USA. Zum anderen betraf dies einen sehr weltlichen Aspekt im terroristischen Kalkül: das Geld, das zur Vorbereitung und Durchführung der Aktion notwendig war.

Als 1995 der Hauptverantwortliche des ersten Terroranschlags auf das Welthandelszentrum, Ramzi Yousef, in Islamabad festgenommen und in die USA ausgeflogen wurde, sagte dieser beim Überflug der Stadt New York und dem Betrachten der Zwillingstürme: „Wenn ich mehr Geld und Zeit gehabt hätte, um eine größere Bombe zu bauen, stünden die Türme nicht mehr.“^[2] In der Tat müssen in den frühen 1990er Jahren die Finanzstrukturen des Terrornetzwerkes al-Qaida erst schwach ausgebildet gewesen sein, um einen Anschlag von der Größenordnung des World Trade Centers effektiv ausführen zu können: „This self-sufficiency hurt the early cells of Al Qaeda, notably the first WTC bombing cell in 1993. In the early part of the 1990s, Al Qaeda did not have the necessary ressources, or at least chose not to use them for its operational cells.”^[3] Fast zwei Jahre später, nach seiner Verhaftung im Januar 1995, kam Ramzi Yousef nicht umhin, wieder und wieder zu betonen, er hätte bei der Planung der Anschläge nicht über genügend Geld verfügt: So hätte er beispielsweise den Plan verwerfen müssen, Giftgas einzusetzen und selbst der Einsatz eines Lastkraftwagens wäre zu teuer gewesen. Ein Gerichtsbeobachter kam daher zu dem Schluss, dass es sich bei den Äußerungen eher um Statements handele. Gut möglich, dass Yousef darauf drängte, für künftige Anschläge mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um das Gelingen eines Anschlags zu garantieren.^[4] Sein Drängen sollte Gehör finden...

1.1 Hinführung zum Thema

Die Anschläge vom 11. September 2001 auf das Welthandelszentrum in New York und auf das Pentagon in Washington bedeuteten in jeder Hinsicht eine Zäsur in der Geschichte. Zusätzlich verliehen diese parallel ausgeführten Anschläge dem Terrorismus ein neues Gesicht und verhalfen ihm zu einer neuen Qualität seines weltweiten Agierens. Doch worin bestehen die Unterschiede zwischen dem so genannten neuen Terrorismus und dem vor dem besagten, markanten Datum Mitte September 2001? Lassen sich an diesem „neuen“ Terrorismus auch neue Qualitätsmerkmale hinsichtlich dessen Finanzierung ablesen? Stehen gestiegene Einnahmen gar in Korrelation zu Auswirkungen?

Die Anschläge oder Anschlagsversuche, wie sie die Weltöffentlichkeit in der vergangenen Dekade beobachten konnte, sind Beweis dafür, dass die gegenwärtige Form des transnational agierenden Terrorismus durchaus in der Lage ist, komplexe Aktionen, und dazu zählen parallel durchgeführte Angriffe, zu planen und in die Tat umzusetzen. Diese Entwicklung lässt Rückschlüsse auf Struktur und Aufbau terroristisch orientierter Gruppen der neuesten Generation zu, für die die islamistische al-Qaida bin Ladens geradezu exemplarisch steht: Finanzielle Rücklagen und operatives Kapital, eine verbesserte terroristische Infrastruktur und neue Wege der Kommunikation sind Zeichen für eine deutlich gesteigerte Professionalisierung der Täter.

Der transnationale Terrorismus stellt vor allem in seiner Zielsetzung eine Weiterentwicklung des internationalen Terrorismus dar.^[5] Während der internationale Terrorismus zwar weltweit agierte und zuweilen Allianzen mit anderen lokalen Terrorgruppen einging, verfolgte er dennoch nationale Ziele. Für den transnationalen Terrorismus hingegen besteht ein solches geographisches Korsett nicht. Der Anspruch der Terroristen ist globaler geworden: Für sie steht die Veränderung der Weltlage mehr im Mittelpunkt als die Fokussierung auf eine spezielle Region.

Die Entwicklung des internationalen Terrorismus hat bewiesen, dass mit der Ausweitung der Anschläge auf ein globales Terrain auch die Ausgaben für die Planung und Durchführung solcher Aktionen entsprechend gestiegen sind. Besonders das Unterhalten von Ausbildungslagern, die Nutzung von Drogen und Schmuggelrouten, die Bereitstellung von Rückzugsräumen, die Garantie eines reibungslosen Übertretens von Grenzen mithilfe gefälschter Pässe und Dokumente und die Versorgung der Familien der Attentäter ließen die Fixkosten für eine Terrororganisation in die Höhe schnellen. Im Klima des Ost-West-Gegensatzes stellten sich die Terroristen bereitwillig unter den Schutz von Staaten und deren Geheimdiensten. Dazu zählten im Nahen Osten vor allem Länder wie Libyen, der Irak, der Iran oder Syrien. Nicht immer konnten genaue Unterschiede festgemacht werden, inwiefern es sich um Mitglieder einer Terrororganisation handelte oder um gemeine Söldner, die im Dienste eines Landes standen und dessen Aufträge ausführten. Die Generierung von Geld hing in den meisten Fällen davon ab, wo sich auf der ideologischen Skala die einzelnen Terrororganisationen befanden. Dennoch erhielt z.B. die Palestine Liberation Organization (PLO) bereits zu Zeiten des Kalten Krieges Zuwendungen von nichtstaatlichen Akteuren.

1.2 Fragestellung

Ziel der Arbeit wird es sein, Methoden der Finanzierung des Terrorismus aufzuzeigen, wobei sich das Hauptaugenmerk auf die gegenwärtig ausdrucksstärkste Form des Terrorismus, den radikalen Islamismus richten wird. Bezugnehmend darauf beschäftigt sich die Arbeit mit folgender Fragestellung: Wie finanziert sich der islamistische Terrorismus? In diesem Zusammenhang ergeben sich eine Reihe weiterer Fragen:

1. Was wird allgemein unter dem Begriff „Terrorismus“ verstanden?
2. Wie gestaltete sich die Finanzierung des Terrorismus in der Vergangenheit? Gab es Unterschiede zu den heutigen Methoden der Finanzierung? Macht es auch diesbezüglich Sinn, von einem „neuen“ Terrorismus zu sprechen? Gab es Tendenzen hin zu einer Privatisierung bzw. Entstaatlichung des Terrorismus schon vor dem Ende des Kalten Krieges?
3. Welche Verbindungen bestehen zwischen dem politischen Islam, dem islamischen Finanzwesen und den islamischen Hilfsorganisationen? Ist der Verdacht, der gegen einige islamische Finanzhäuser offen von der US-Administration ausgesprochen wurde, gerechtfertigt? Welche Nischen bietet das islamische Finanzwesen der Finanzierung von Terrororganisationen?
4. Welcher vermeintlich legalen und illegalen Quellen bedienen sich terroristisch orientierte Vereinigungen? Welche Rolle spielen nichtstaatliche Akteure bei der Finanzierung? Wer sind die Akteure und Profiteure, d.h., wer investiert in politische Gewalt und wer schlägt Gewinn daraus?
5. Ist angesichts der zunehmenden Verflechtung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität eine getrennte Bekämpfung ihrer finanziellen Ressourcen noch aktuell?

Die Aufgabe der Arbeit kann es meines Erachtens nicht sein, investigativ die klandestinen Wege und dunklen Kanäle der Terrorfinanzierung bis ins kleinste Detail zu verfolgen. Dies gehört in den Bereich der polizeilichen und geheimdienstlichen Arbeit und steht deshalb außerhalb der Reichweite dessen, was mit dieser Arbeit erreicht werden kann. In der Literatur werden dazu sehr unterschiedliche Prioritäten gesetzt, doch gerade die Faktenlage stellt sich zuweilen sehr widersprüchlich dar: Ist die al-Qaida aktiv in den Drogenanbau und den Schmuggel von Narkotika verwickelt, wie das Autorenpaar Ray Takeyh und Nikolaus Gvosdev schreibt?^[6] Oder ist Osama bin Laden tatsächlich völlig unbeteiligt?^[7]

Grundsätzlich unterscheidet sich die Finanzierung des radikalen Islamismus, der gegenwärtig akutesten Form des Terrorismus, von den in der Vergangenheit bekannten Gruppen hauptsächlich darin, dass sie sowohl aus scheinbar legalen als auch aus illegalen Quellen speist. Über das private Vermögen von Osama bin Laden ist bereits einiges bekannt. Die Angaben schwanken zwischen 30 und 300 Mio. US-Dollar.^[8] Daneben verfügen die Terrorgruppen über andere scheinbar legale Einnahmequellen. Dazu zählen Spenden von Privatpersonen. Außerdem werden Spenden von islamischen Nicht-Regierungsorganisationen eingesammelt (in diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung des islamischen Finanzwesens zu betrachten) und über einen bis heute unbekannten Verteilerschlüssel an die örtlichen Gruppen weitergeleitet. Wie die Organisierte Kriminalität (OK) bedient sich der Terrorismus ähnlicher Methoden zur Generierung von Geld: Erpressung, Raub, das Fälschen von Dokumenten, der immer stärker werdende Zigarettenschmuggel, mit dem schon mehr Geld illegal erworben wird als mit Drogenschmuggel,^[9] der Schmuggel von Diamanten oder anderen Edelsteinen (besonders Tansanit) und der illegale Handel mit Waffen zählen zu den Praktiken der Terroristen. Bei der Transferierung der Gelder profitiert der transnationale Terrorismus zum einen von der Globalisierung und der Liberalisierung der Finanzmärkte. Zum anderen kann er auf einige sehr alte Verbindungen ethnischer Clans untereinander bauen, die Gelder außerhalb der konventionell arbeitenden Banken über alternative Überweisungssysteme transferieren – zusammengefasst unter dem Begriff des hawala -Transfers.

1.3 Aufbau der Arbeit

Im Wesentlichen unterscheiden sich die Finanzierungspraktiken des islamistischen Terrorismus von den in der Vergangenheit aktiven Terrorgruppen in drei Punkten. Erstens, das Portfolio von Organisationen wie al-Qaida und Hisbollah ist deutlich höher als bisher angenommen. Zweitens, bedienen sich solche Terrororganisationen deutlich komplexerer Transfermöglichkeiten - teils über offizielle, teils über inoffizielle Wege. Zum dritten hat sich der islamistische Terrorismus weitestgehend von der staatlichen Unterstützung gelöst und stützt sich auf die Zuwendung nicht-staatlicher Akteure.

In den 1980er Jahren setzte ein Prozess ein, in dem Organisationen wie die PLO oder die Hisbollah versuchten sich von der Vormundschaft der staatlichen Förderung durch so genannte Schurkenstaaten wie z.B. dem Iran oder Libyen kontinuierlich zu lösen. Beispiele dieser beginnenden Privatisierung des Terrorismus sind die von der PLO gegründete Wohlfahrtsorganisation Samed, die sich später zu einem Wirtschaftsunternehmen entwickelte und das von der Hisbollah unterhaltene Finanznetzwerk bestehend aus Spendeneinnahmen von der Diaspora und Schmuggelgeschäften. Sowohl die PLO als auch die Hisbollah nahmen bezüglich einer Privatisierung des Terrorismus eine Vorreiterrolle ein. Insofern wird sich Kapitel drei der Darstellung der Finanzierung beider Organisationen widmen.

In der Matrix der Finanzierung des Terrorismus hat der islamistische Terrorismus neue Quellen erschlossen. Damit stellen illegal erworbene Gelder durch kriminelle Aktivitäten, die typischerweise den Grundbedarf von Terrorgruppen wie die RAF oder die Brigate Rosse deckten, nur noch einen Teil der Gesamteinnahmen dar. Al-Qaida und die libanesische Hisbollah haben in der jüngsten Zeit die Privatisierung des Terrorismus nahezu perfektioniert. Sie vertrauen sowohl auf eine illegale als auch auf eine scheinbar legale Generierung ihrer zur Verfügung stehenden Gelder.

Zu den scheinbar legalen Quellen, wie sie in Kapitel vier beschrieben werden, zählen neben den Investitionen der al-Qaida im Sudan und dem Privatvermögen Osama bin Ladens vor allem die Spendeneinnahmen von vermögenden Privatpersonen sowie der Diaspora. Die Spenden der Muslime sind religiös begründet. Insofern ist davon auszugehen, dass Gelder entweder zur Finanzierung eines globalen Dschihad oder aber für karitative Zwecke gespendet werden. In der Zeit vor den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 traten vereinzelte islamische Banken und gemeinnützige Organisationen in den Dienst von terroristisch orientierten Gruppen wie die al-Qaida. Dabei erfüllten Banken und Hilfsorganisationen einerseits den Zweck der Spendenakquisition, andererseits wurden mit ihrer Hilfe die Gelder an die entsprechenden Destinatare verschoben. Kapitel drei wird sich demzufolge mit dem Aufbau islamischer Banken und Hilfsorganisationen beschäftigen und auf die im Sudan getätigten Investitionen der al-Qaida zu Beginn der 1990er Jahre eingehen.

Zu den illegalen (Kapitel fünf) Quellen zählen in erster Linie Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten. Darin eingeschlossen sind u.a. der Schmuggel von Drogen, Zigaretten und Edelsteinen. Bei dieser Art von Erwirtschaftung ist eine Trennung zwischen nicht-profitorientiert handelnden Gruppen wie den Terroristen und dem organisierten Verbrechen problematisch. Zum beiderseitigen Vorteil gehen Terrorismus und OK symbiotische Beziehungen ein, obwohl sie konträre Ziele verfolgen.

Terroristische Gruppen mit einem globalen Aktionsradius sind am Transfer ihrer Gelder interessiert, um affiliierte Zellen zu unterstützen. Wie Kapitel vier beschreiben wird, dienen dazu islamische Banken und Hilfsorganisationen. Daneben gibt es Möglichkeiten die Gelder in das offizielle Zahlungssystem der westlichen Banken einzuschleusen. Hauptaugenmerk liegt hierbei auf Banken in den so genannten off-shore-Zentren, die ein Höchstmaß an Anonymität für den Anleger versprechen. Eine weitere Option, um Gelder der Terrorgruppen von A nach B zu verschicken, bieten alternative Zahlungssysteme, die in Kapitel sechs unter dem Begriff hawala zusammengefasst werden.

Kapitel sieben soll der Schlussbetrachtung dienen und gleichzeitig einen Ausblick geben, was in der Zukunft gegen die Terrorismusfinanzierung getan werden kann oder werden muss.

1.4 Forschungsstand

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlebte der Terrorismus in der Wissenschaft eine Renaissance. Das ohnehin häufig bearbeitete Themenfeld, zu den Pionieren zählen vor allem Walter Laqueur und Brian Jenkins, wurde aktualisiert und bezog sich überwiegend auf die neuen Ausprägungsformen des internationalen Terrorismus. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind seit 1979 ca. 4.000 Bücher erschienen, die sich mit dem Thema „Terrorismus“ auseinandergesetzt haben. Hinzu kommen unzählige Artikel aus Zeitschriften und Magazinen. Ein Grund für die Vielzahl der Publikationen ist, dass der Themenbereich unterschiedliche Ansatzpunkte für Forschungsarbeiten bietet: Historische, kulturelle, religiöse, organisatorische oder psychologische Momente innerhalb der Problematik können Ansätze für verschiedene Betrachtungsweisen sein.^[10] Vornehmlich befassen sich die Arbeiten ganz allgemein mit den Fragen über den Aufbau terroristisch orientierter Organisationen, den Wandel des Terrorismus, damit, welche Ziele Terroristen bei ihrer Wahl von Anschlägen als politische Waffe verfolgen und der Rolle der Umwelt, in der Terrorismus wächst.

Bei all der Vielfalt war nicht zu übersehen, dass es sich bei einigen Büchern um reine Fleißarbeiten handelt, zu denen leider auch Udo Ulfkottes Arbeit „Propheten des Terrors“ gehört.^[11] Inhaltlich bietet das Buch eine Fülle von Fakten und ist auch eine gute Einleitung zum Thema. Dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich dabei um eine Aneinanderreihung seiner früheren Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) handelt. Zu seiner Verteidigung muss allerdings auch gesagt werden, dass Ulfkotte einer der wenigen deutschen Autoren ist, die das Problem der Terrorfinanzierung angeschnitten haben.^[12]

Dies mag darin begründet sein, dass dem Thema zuweilen der Makel unseriöser Recherche anhaftet. Wie bereits erwähnt, gelingt es mitunter kaum, zwischen Wahrheit und „Halbwahrheit“ zu unterscheiden und nicht selten ist der Leser geneigt, bestimmten Arbeiten oder zumindest Teilen davon freie Erfindung zu unterstellen. Am leichtesten lässt sich dieses Problem an der Person Osama bin Ladens dokumentieren. Entweder wird dieser als ehemaliger Agent des US-amerikanischen Geheimdienstes enttarnt,^[13] was zum Zeitpunkt des Afghanistankrieges der pakistanische Dienst Inter-Service Intelligence (ISI) niemals zugelassen hätte,^[14] als Lebemann^[15] oder auch als Alkoholiker^[16] beschrieben. Über die Person des al-Qaida-Führers kann also geschrieben und veröffentlicht werden kann, was beliebt – die Autoren werden kaum mit einer Verleumdungsklage rechnen müssen.^[17] Die Tauglichkeit als wissenschaftliche Quelle ist somit zumindest in Frage gestellt und damit die Schwierigkeit einer Literaturgrundlage zu dieser Thematik umrissen: Die angebotenen Fakten sind schlicht nicht verifizierbar, da polizeiliche oder nachrichtendienstliche Berichte nicht einsehbar sind. Insofern wird in der vorliegenden Arbeit vermehrt auf Artikel aus Zeitschriften (u.a. Der Spiegel, Newsweek) und der täglichen Presse (u.a. FAZ, New York Times, Washington Post) zurückgegriffen werden, die den Grundstock an Quellen bilden.

Einige der Autoren sind ehemalige Angestellte des Geheimdienstes^[18] oder frühere administrative Mitarbeiter^[19] und damit nur bedingt relevant, sofern die Arbeiten als subjektive Erinnerungen angelegt sind und über keinerlei Beweisführung verfügen, wie es z.B. bei Robert Baer der Fall ist. Darüber hinaus existieren zahlreiche Arbeiten von Journalisten^[20] und denjenigen, die sich als solche vorübergehend betätigten.^[21] Sie liefern den Grundbestand an Fakten und beziehen sich wiederum auf Artikel aus Zeitschriften und Tageszeitungen oder auf die veröffentlichten Berichte der Behörden.

Als überwiegend verlässliche Quellen gelten die zu gewissen zeitlichen Abständen veröffentlichten Berichte der Behörden. Zu ihnen zählen u.a. der jährliche Bericht des US-Außenministeriums „Patterns of Global Terrorism“. Vergleichbares dazu liegt in Deutschland nicht vor. Allerdings veröffentlicht die 2002 geschaffene Financial Intelligence Unit (FIU), beheimatet beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und international informell zusammengefasst in der Egmont Group, jährliche Berichte, die als Informationsbasis realistischer erscheinen. Gleiches gilt für den jährlichen „Bericht über Geldwäschetypologien“ der Financial Action Task Force (on Money Laundering, FATF), die im Einklang mit der UN-Resolution 1373 (2001) die Standardrichtlinien für die weltweite Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) erstellt hat. Ferner überwacht die durch UN-Resolution 1390 (2002) geschaffene UN Monitoring Group die Sanktionen gegenüber al-Qaida und verwandten oder assoziierten Organisationen bezüglich deren Finanzen und übergibt den Bericht dem durch Resolution 1267 (1999) installierten Sanctions Committee.

Wissenschaftliche Studien zu der Thematik liefern die Institute. Hier sind zu nennen: Washington Institute for Near East Policy (relevant für das Thema sind insbesondere die Arbeiten von Matthew Levitt), Middle East Institute und Middle East Policy Council in den USA, das israelische Institute for Counter-Terrorism, die Rand Corporation (Research and Development) mit dem Hauptsitz im kalifornischen Santa Moncia, aber auch deutsche Institute wie z.B. das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Stiftung Wissenschaft und Politik) in Berlin sowie das Deutsche Orient Institut.

Als Grundlage für das Studium dienen auch Veröffentlichungen, die sich mit der Struktur islamischer Banken und dem islamischen Finanzwesen auseinandersetzen. Obwohl solche Quellen selten politische Hintergründe berücksichtigen, erfordert eine zu analysierende Synthese zwischen Finanzierung und Terrorismus, sich deren anzunehmen. Wie Wolfgang Hafner feststellte, basieren die Einschätzungen außenpolitischer Vorgänge in den USA nur noch sporadisch auf geheimdienstlichen Ermittlungen – längst wurden diese durch Erkenntnisse von Investmentgesellschaften, wie J. P. Morgan, abgelöst.^[22]

2. Begriffsbestimmungen zum Terrorismus

Gegenwärtig wird von dem Begriff „Terrorismus“ so häufig Gebrauch gemacht, dass davon ausgegangen werden könnte, er wäre eindeutig determiniert. Allgemein wird er in der öffentlichen Berichterstattung als Form der Gewaltausübung begriffen, die von nicht-staatlichen Akteuren ausgehe und nicht selten werden die Termini „Terror“ und „Terrorismus“ synonym verwendet. Tatsächlich jedoch sind über den Aufbau und die Struktur terroristisch orientierter Organisationen, vor allem aber über deren politische Ziele, selten klare Aussagen zu vernehmen. Die Akteure des internationalen Terrorismus arbeiten kaum transparent. Gleiches gilt für die Geheimdienste, die seit den Anfangsjahren zwischen 1960 und 1970 bis zum Ende des Ost-West-Konflikts als Aktivposten auftraten und verschiedenen Organisationen zu ihrer Geburt verhalfen.^[23] Der internationale Terrorismus unterliegt der jeweiligen politischen Konnotation; er ist eine tagespolitische Interpretation, die von Zeit zu Zeit und von Regierung zu Regierung unterschiedlich sein kann: Der nicht-staatliche Verbündete von einst kann durch einen politischen Umschwung der Feind von morgen sein. Die Entscheidung, ob Freiheitskämpfer oder Terrorist, liegt im Auge des Betrachters.^[24]

Bereits der Terrorismusverdacht ist zu einem Werkzeug der Politik geworden. In den 1980er Jahren warf die britische Regierung der Irish Republican Army (IRA) ein terroristisches Vorgehen vor, die Praktiken der Palestine Liberation Organisation (PLO) hingegen wurden als Guerilla-Aktionen eingestuft, was vermehrt zu Unmutsäußerungen seitens Israel führte.^[25] 1998 z.B. wurden die Einheiten der Kosovo Liberation Army (KLA-UCK) von der US-Regierung aufgrund der Tatsache, dass sie serbische Polizisten und Zivilisten anvisierten, offiziell als "Terroristen" bezeichnet. Dies änderte sich mit dem folgenden Jahr: Die USA entschlossen sich gemeinsam mit Großbritannien zu einem Angriff auf Serbien. Aus den ehemaligen „Terroristen“ waren somit „Freiheitskämpfer“ geworden.^[26] Diese Beispiele sollen belegen, dass der Begriff „Terrorismus“ vorrangig politisch determiniert ist und demzufolge politisch definiert werden muss.

Die Suche nach einer allgemeingültigen, alles umfassenden Definition hat sich als unlösbare Aufgabe entpuppt. Der in den USA lebende holländische Politologe Alex P. Schmid stellte sich dieser Herausforderung 1983 und untersuchte insgesamt 101 Terrorismus-Definitionen nach 22 ausgewählten Kriterien auf ihre Gemeinsamkeiten.^[27] Etwa vier Jahre später wiederholte er diesen Prozess und musste unbefriedigt feststellen, dass die Suche noch immer nicht abgeschlossen sei.^[28] Wieder fand und wählte er 22 Kategorien, um die Gemeinsamkeiten der Definitionen herauszufiltern - mit dem gleichen Ergebnis: Keine einzige Definition verwendete alle 22 Begriffe. 83,5 Prozent bezogen sich auf Gewalt und Zwang, 65 Prozent kamen zu dem Schluss, dass die Definition eine politische sein müsse bzw. den Aspekt des politischen mit impliziere, und immerhin etwa die Hälfte (51 Prozent) der ausgewählten Definitionen assoziierte den Begriff ganz aristotelisch mit Furcht und Schrecken. Interessant dabei: Zu diesem Zeitpunkt erwähnten nur 6 Prozent den Umstand einer kriminellen Handlung.^[29] Was ca. 50 Jahre zuvor noch Hauptkriterium bei der Einordnung von Terrorismus war, verkam Ende der 1980er Jahre zu einer Marginalie.^[30]

2.1 Terrorismusbestimmung durch die Vereinten Nationen und die Europäische Union

Entscheidende Vorarbeit für die Bekämpfung der Finanzierung des internationalen Terrorismus leistete die 1999 von der UN-Generalversammlung angenommene „International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism“.^[31] Das Übereinkommen war Resultat einer französischen Initiative und wurde von den Ländern der Group of Eight (G-8) unterstützt. Es beinhaltet drei Verpflichtungen: 1. Die unterzeichnenden Staaten müssen das Vergehen der Finanzierung terroristischer Akte als Straftatbestand in ihre Rechtssprechung aufnehmen. 2. Die Staaten verpflichten sich zur internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. 3. Die Staaten erklären sich bereit, Finanzinstitute zu verpflichten, der Finanzierung von terroristischen Akten Einhalt zu gebieten.^[32]

Das Übereinkommen definierte die Terrorfinanzierung als ein Vergehen, wenn eine Person „by any means, directly or indirectly, unlawfully and willfully, provides or collects funds with the intention that they should be used or in the knowledge that they will be used in full or in part, in order to carry out”^[33] einen terroristischen Akt, wie er zuvor in dem Übereinkommen festgelegt wurde^[34] und dessen begriffliche Bestimmung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt Bestand hat.^[35] Das Übereinkommen bezog sich bei der Definition auf neun internationale Abkommen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus.

Mit der Internationalisierung des Terrorismus hat die Suche nach der Beantwortung der Frage, wer als Terrorist gilt, eine völkerrechtliche Bedeutung erlangt. Der UN-Sicherheitsrat setzte sich selbst infolge der zu bewältigenden Krisen mit dem Phänomen des internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung auseinander. Seither ist die Politik um eine allgemein gültige Definition bemüht, u.a. mit dem Ziel, terroristische Akte als Straftatbestand einzugrenzen und strafrechtlich erfassen zu können. Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September, einen Tag später, forderte der Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten in der Resolution 1368 (2001) auf, gemeinsam gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen.^[36] Diese Resolution implizierte gleichzeitig auch eine Absage an politisch und ideologisch begründete Rechtfertigungsversuche des internationalen Terrorismus als Teil des Entkolonisierungsprozesses. 1972 scheiterte eine vorgeschlagene Definition des Terrorismus durch die UN-Generalversammlung an dem Widerstand der arabischen und afrikanischen Staaten, da eine beabsichtigte Konvention nicht vorsah, zwischen politischen Aktionen im Rahmen nationaler Befreiungskriege und terroristischen Aktionen als solche zu unterscheiden.^[37] So befand der UN-Sicherheitsrat am 28. September 2001 mit der Resolution 1373 (2001), den Terrorismus als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu verstehen.^[38]

Weit weniger normativ bewertete die Europäische Union (EU) den Ausdruck „terroristische Handlung“ und benannte konkrete Taten, die den Straftatbestand als terroristisch annahmen, wenn den Akten eine politische Motivation vorausging. Im „Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ wurde festgelegt, dass eine terroristische Handlung dann vorliege, wenn die Bevölkerung eines Landes eingeschüchtert werde oder eine Regierung oder internationale Organisation „unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen“ gezwungen werde. Ferner präzisierte Artikel 1 (3) iii) die Straftaten, die weitere Definitionen, wie die einer „terroristischen Vereinigung“, nach sich zogen.^[39] So wurde zwar eine eindeutige Definition des Terrorismus umgangen, dafür aber ein Maßnahmenkatalog festgelegt, welcher praxisorientierter und dem innerstaatlichen Recht angepasster erschien. Sogleich aber setzten die Justizminister der EU voraus, dass bei jedem Anschlag, der offensichtlich terroristischen Ursprungs wäre, ein politisches Motiv vorhanden sein müsse. Was aber, wenn dem Anschlag ein irrationales Motiv, wie das Töten von Ungläubigen, also religiöser Wahn, zugrunde läge?^[40]

2.2 Operationalisierung des Terrorismusbegriffs

Die vorliegende Arbeit wird sich hauptsächlich an der Begriffsbestimmung orientieren, die sich zusammensetzt aus den von Clausewitz behandelten „trinitarischen“ Komponenten des Krieges: Das militärische Ziel, der politische Zweck und die eingesetzten Mittel. Nach dem Verständnis des preußischen Generals entspreche es der Natur der Sache, dass in einem Konflikt, den er mit einem Ringkampf verglich, das militärische Ziel niemals den politischen Zweck dominieren könne, da der Ursprung die Politik bleibe.^[41] Clausewitz konnte nicht ahnen, dass beide kommenden, weltumfassenden Kriege, die unter maßgeblichem (Erster Weltkrieg) und entscheidendem (Zweiter Weltkrieg) Einfluss Deutschlands ausgelöst wurden, seine These von der Dominanz der Politik über das Militär weitgehend widerlegen sollten. Als eine Art von theoretischer Rückversicherung aus heutiger Sicht sprach Clausewitz jedoch von dem Krieg als „wahres Chamäleon“, das „in jedem konkreten Falle seine Natur etwas ändert“.^[42] Das heißt, der Charakter des Krieges passt sich seiner Umwelt an und befindet sich in einem ständigen Entwicklungsprozess, bedingt durch politische Veränderungen, technologischen Fortschritt und kulturellen Wandel, bis hin zu seiner gegenwärtigen Privatisierung.^[43]

Christopher Daase versucht, das heutige Phänomen des internationalen Terrorismus mit den erwähnten „trinitarischen“ Komponenten von Clausewitz zu erklären. Mittel, Zweck und Ziel besäßen demnach trotz des Dominanzverlusts der Politik über die militärischen Ziele eine gewisse Aktualität. Lediglich drei Elemente müssten dazu verändert werden: Eine politische Gruppe setzt militärische Gewalt gegen Zivilisten ein (Mittel),^[44] um Angst, Schrecken und Panik zu verbreiten (Ziel) und den anvisierten Staat als zweiten Akteur zur Änderung seiner Politik (Zweck) zu bringen.^[45]

Für die Betrachtung der Terrorismusfinanzierung allgemein ist es wichtig, den Begriff des Terrorismus gegenüber dem der OK so trennscharf wie möglich abzugrenzen. Terroristen arbeiten primär nicht profitorientiert. Sie sind nicht an der Mehrung des eigenen Kapitals interessiert. Ihre Motivation ist politisch begründet, selbst wenn sie religiös argumentieren. Ihr Ziel ist die Destabilisierung eines Staates und seiner Einrichtungen. Einer Darstellung von Loretta Napoleoni zufolge, gleichen die wirtschaftlichen Strukturen des Terrorismus denen eines Staates, der den durch die Nation geschaffenen Wohlstand umverteilt, damit das Gemeinwesen funktioniert.^[46] Mit anderen Worten: Terroristische Netzwerke leiten ihre zur Verfügung stehenden Finanzen sowohl aus illegalen (kriminellen Aktivitäten) und scheinbar legalen Quellen ab und verteilen diese um, damit der weltweite Kampf fortgesetzt wird. Das Geld an sich wird von den terroristisch orientierten Gruppen funktional als Mittel zum Zweck gesehen.

3. Die Anfänge der Privatisierung des Terrorismus am Beispiel der PLO und der Hisbollah

Seine wahre Geburtsstunde erlebte der religiös motivierte Terrorismus 1979 und in den frühen 1980er Jahren, wo es zur Gründung zahlreicher terroristischer Organisationen (HAMAS, Hisbollah) kam, die sich durch Gott legitimiert sahen. Das Jahr 1979 spielte dabei eine entscheidende Rolle. Gleich mehrere Ereignisse standen Pate für die nun einsetzende Re-Islamierung: In Teheran wurde das Schah-Regime gestürzt; in unmittelbarer Folge versuchte der Iran, sein Revolutionskonzept vor allem nach Palästina zu exportieren. Im saudi-arabischen Mekka besetzten radikale schiitische Extremisten mit Hilfe schwerer Infanteriewaffen die Große Moschee und die Kaaba. Und im Dezember des gleichen Jahres rückte die Rote Armee in Afghanistan ein, um der sowjetischen Marionettenregierung in Kabul beizustehen.

Der Krieg in Afghanistan und dessen verdeckte Finanzierung durch den US-amerikanischen und den pakistanischen Geheimdienst hatte den ins Land geholten „Gotteskriegern“ (Mudschahidin) gezeigt, wie sich ein Krieg mittels Drogen finanzieren ließ, indem Schmuggelrouten anlegt wurden, über die auch Waffen und andere Waren ihren Bestimmungsort erreichten.^[47] Neu war hingegen der Einsatz einer bis dahin noch unbekannten Finanzierungsmethode. Da sich die Islamische Konferenz im Januar 1981 nicht darauf einigen konnte, eine gemeinsame Note zu formulieren, um gegen den Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan zu protestieren, wurde diese Funktion von den religiösen Netzwerken der muslimischen Länder übernommen, zu denen die 1962 gegründete Muslim World League gehörte.^[48] Infolgedessen wurden von den islamischen Gelehrten Rechtsgutachten (fatwa) erstellt, die einen Krieg gegen die Invasoren bzw. gegen die „Ungläubigen“ rechtfertigen sollten. In der Praxis bedeutete dies, dass in den folgenden Jahren Tausende Muslime in das Land strömten, um für den Islam zu kämpfen. Die islamischen Organisationen, die eigens dazu gegründet wurden, eröffneten ihrerseits Büros in Pakistan, um den Zustrom der Kämpfer zu koordinieren, um deren Rekrutierung zu übernehmen und für den Transfer über die Grenze nach Afghanistan zu ermöglichen sowie um den Zufluss der Spendengelder zu regeln, der aus der gesamten Welt, vorrangig aber aus der arabischen eintraf.

Als der Krieg 1989 durch den Abzug der sowjetischen Truppen beendet wurde, stellten die USA zwar ihre Waffenlieferungen ein, die Netzwerke der islamischen Organisationen hingegen blieben intakt. Einer der Koordinatoren dieser Büros war Osama bin Laden, der bis 1989 das „Afghanische Büro“ (Makhtab al-Kidmat) gemeinsam mit seinem Mentor Abdullah Azzam in Peschawar geleitet hatte.^[49] Bis dahin war bin Laden nicht in Erscheinung getreten. Er verzeichnete zwar über einige Fronteinsätze, aber ihm kam nicht der Status eines militärischen oder religiösen Führers zu. Sein Metier waren die Finanzen – und so wurde er von der Welt auch bis zu den Doppelanschlägen von Nairobi und Daressalam wahrgenommen.^[50]

Der Krieg in Afghanistan hatte seine eigene Dynamik entwickelt und den internationalen Terrorismus dabei unterstützt, sich allmählich von den staatlichen Zuwendungen zu emanzipieren, ohne vollständig auf diese zu verzichten. In der Zahlungsbilanz des Terrorismus erschien nun ein neuer Posten: Neben den Subventionen, die die Terrororganisationen je nach religiöser, ideologischer oder politischer Ausrichtung entweder aus Teheran, Bagdad, Damaskus, Tripolis, Washington oder Moskau erhielten, trieben sie die Entwicklung einer eigenen Art von Wirtschaft voran, um so auch ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. Die PLO bezog bereits in den 1980er Jahren einen Großteil ihres jährlichen Budgets aus einem ursprünglich als Wohlfahrtseinrichtung gegründeten Unternehmen namens Samed und die libanesische Hisbollah hatte ein eigenes Finanznetzwerk installiert, das sich vornehmlich auf den Schmuggel von Waren aller Art konzentrierte. Beide Fallbeispiele sollen in den folgenden zwei Kapiteln den Trend zur Privatisierung des Terrorismus dokumentieren, der schon in den 1980er Jahren zu beobachten war.

3.1 PLO - Finanzierung durch Wohlfahrtsorganisationen

Weit vor dem Ende des Kalten Krieges zog sich der staatlich finanzierte Terrorismus zurück. Ein weit verbreiteter Irrtum war, dass sich terroristische Gruppierungen einzig durch staatliche Fördergelder finanzierten. Dieser Irrglaube basierte vor allem auf einem 1981 erschienen Buch mit dem Titel „Das internationale Terrornetz. Der geheime Krieg gegen die westlichen Demokratien“,^[51] welches weitgehend der Logik des Kalten Krieges folgte. Claire Sterling vertrat in ihrem Buch die These, dass die Wurzel allen Übels in Moskau bzw. beim sowjetischen Geheimdienst KGB zu suchen sei. Aus heutiger Sicht kann dieses Werk als Propaganda gewertet werden. Nach seinem Erscheinen ging sogar das Gerücht um, die CIA selbst stecke hinter dem Buch.^[52] Dennoch dokumentiert dieser Fall, wie sehr man der Mär vom staatlich finanzierten Terrorismus Glauben schenkte oder schenken wollte. Dementsprechend oberflächlich wurde das Thema der Finanzierung terroristisch orientierter Gruppen auch behandelt. Wurde nach der Finanzierung des Terrorismus gefragt, so erhielt man nicht selten eine Aufzählung der verdächtigen Länder als Antwort. Zum einen war dies der ideologische Feind, wie im Falle Sterlings die UdSSR oder Kuba; zum anderen betraf dies Länder wie Syrien, Libyen oder den Iran.

Fakt ist, dass ein Terrorist Planungssicherheit zum Ausführen seiner Aktionen und zum Durchsetzen seiner politischen Ziele braucht. Oft unterschätzt wird dabei die Rolle eines gesunden Haushalts, d.h., längerfristige Ziele bedürfen bis zu deren Verwirklichung einer langen Entwicklungsphase und verschlingen dementsprechend hohe Entwicklungskosten. Anschläge von der Größenordnung des 11. September 2001 werden nicht binnen Jahresfrist ausgearbeitet und vorbereitet.^[53] Die Geschichte der Zerstörung der Twin Towers in New York begann nicht erst mit dem allmählichen Einsickern der unterschiedlichen Gruppen in die Vereinigten Staaten, sondern - im Falle der Gruppe um den Ägypter Mohammed Atta - mit deren Aktivierung in Hamburg und der anschließenden Ausbildung in den Lagern Afghanistans - also bereits Jahre zuvor.^[54] Wie Kai Hirschmann betont, sind terroristisch motivierte Taten nicht spontaner Natur, sondern „vorsätzlich“ und „systematisch geplant“.^[55] Das Ausmaß eines Anschlags trifft selten eine klare Aussage über dessen Vorbereitung. Die Entführung eines Flugszeuges bedarf einer ähnlich intensiven Recherche im Vorfeld (Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen, Auswahl der Waffen etc.) wie bspw. dessen Zerstörung. Dass die Vorbereitungen erfolgreich und die Terroristen in der Lage waren, die sicherheitstechnischen Standards (bspw. eines Flughafens) zu überwinden, zeigt das Gelingen des Vorhabens.

In der Geschichte des international agierenden Terrorismus haben sich staatliche Unterstützer immer häufiger als schlechte Vertragspartner erwiesen. Mit den garantierten Summen, die selten in der gleichen Höhe und noch seltener in den gleichen Abständen gezahlt wurden, konnten die Terrorgruppen nicht planen, schon gar nicht längerfristig. Staaten wie Libyen gaben sich zwar vordergründig als offizielle Sponsoren, waren aber im Gegensatz zu privaten Donoren anfälliger gegenüber militärischen Interventionen seitens des vom Terrorismus betroffenen Landes oder der internationalen Staatengemeinschaft. Eine Regierung, die den Terrorismus finanziell und ideell unterstützte, ging ein weit größeres Risiko ein als dies für einen „stillen“ Geldgeber der Fall war.^[56] Zudem standen die gezahlten Summen in keinem Verhältnis zum Endprodukt. Auch umgekehrt herrschte bei den terroristischen Gruppen geteilte Meinung über staatliche Unterstützung, zu sehr diktierten die Investoren den Terroristen ihre Vorgehensweise.^[57] Politische Unabhängigkeit war damit nicht zu erreichen. Jedenfalls nicht, so lange die Terroristen nur als Marionette einer zwar ideologisch oder religiös verwandten, aber doch fremden Macht fungierten. Dahingehend musste es das Ziel einer jeden terroristischen Gruppe sein, den größtmöglichen Grad an Autarkie zu erreichen, um ihre politische und militärische Bewegungsfreiheit nicht preiszugeben. Zudem war es durchaus nicht ungewöhnlich, dass staatliche Sponsoren einen außenpolitisch so starken Wechsel vollzogen oder sich neuen politisch-klimatischen Verhältnissen anpassten, dass aus dem ehedem noch geförderten Terroristen ein Krimineller wurde.

Trotz aller Voreingenommenheiten der Palästinenser gegenüber den Arabern und umgekehrt, kam es zur staatlichen Unterstützung der PLO durch Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien oder Libyen, die sich der palästinensischen Organisation mittels Geld für Waffeneinkäufe annäherten.^[58] Verstärkt durch höhere Einkünfte aus dem Verkauf von Rohöl sahen sich vor allem die Golfstaaten in der Lage, die Feinde Israels finanziell zu unterstützen. So trafen sich im November 1978 in Bagdad zehn arabische Regierungsoberhäupter und beschlossen eine jährliche Unterstützung von ca. 3,5 Mrd. US-Dollar für jene Länder, die Israel feindlich gegenüberstanden. Die Summe sollte nach folgendem Verteilerschlüssel aufgeteilt werden: 800 Mio. gingen an Jordanien, 250 an die PLO, die besetzten Gebiete Gaza-Streifen und West Bank sollten 150 Mio. erhalten und der Rest und somit der Hauptanteil wurde Syrien zugesprochen. Beitragszeichner dieser doch enormen Summe waren Saudi-Arabien, der Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate, Libyen, Kuwait, Algerien und Katar.^[59] Allerdings blieb es in den folgenden Jahren bei dem hehren Vorsatz, die palästinensische Sache finanziell zu unterstützen. Lediglich aus Riad waren sporadische Zahlungen zu erwarten und auch diese mussten von Zeit zu Zeit angemahnt werden.

Verlässlicher hingegen waren Spenden von Privatpersonen. Für gewöhnlich erfolgten die Donationen am 29. November, dem Tag, der von der UNO zum "Tag der Solidarität mit dem Volk der Palästinenser" erklärt worden war.^[60] Nach einem Bericht des Beiruter Middle East Reporter spendeten bereits 1982 Einzelpersonen aus Saudi-Arabien an die PLO. Den Reigen eröffnete der damalige Verteidigungsminister Prinz Sultan Ben Abdel Aziz mit einer Spende in Höhe von rund 582.000 US-Dollar. Ihm folgten Prinz Salman, Emir und Gouverneur von Riad, und sein Stellvertreter Prinz Sattam. Dass hinter den Spenden nicht nur moralische Aspekte, sondern auch wirtschaftliche Interessen standen, bewies der Fall von Rafiq al-Hariri, dem späteren Ministerpräsidenten des Libanon. Er revanchierte sich mit einer Gabe von umgerechnet rund 873.000 US-Dollar bei der PLO, da diese den Handelsinteressen des damaligen Unternehmers in Beirut nicht im Wege gestanden hatten. Unter den Spendern fanden sich auch zahlreiche Unternehmer – z.B. der in der westlichen Hemisphäre damals noch unbekannte Saleh Kamel, Mitbegründer der Dallah al-Baraka.^[61]

Insgesamt erhielt die PLO seit 1973 geschätzte 100 Mio. US-Dollar im Jahr von Geberländern, so dass sie auf ein Jahreseinkommen von rund einer viertel Milliarde US-Dollar zurückgreifen konnte. Allerdings lagen die Fixkosten bei rund 500 Mio. US-Dollar.^[62] Aufgrund dieser Tatsache und des Umstandes, dass sich mit freiwilligen Spenden nur sehr schwer kalkulieren ließ, musste sich die PLO nach Alternativen umsehen, um neue Geldquellen zu erschließen.^[63]

Die PLO war zu ihrer Blütezeit ebensowenig homogen, wie es bei der heutigen al-Qaida der Fall ist. Schon zu Beginn der 1980er Jahre ließ sich die Organisation der PLO strukturell und organisatorisch mit einem internationalen Konzern vergleichen, dessen Tochterunternehmen relativ unabhängig voneinander agierten.^[64] Die PLO diente dabei nur als Dachorganisation für die einzelnen terroristisch orientierten Untergruppen, die teilweise, wie im Falle des "Schwarzen September", über eigene Sponsoren verfügten. Trotz der Aufnahme der einzelnen Fedaijin-Gruppen in die Palästinensische Befreiungsarmee und trotz der Schaffung eines Vereinigten Oberkommandos blieben die terroristischen Gruppen unabhängig. Sie planten eigene Aktionen und suchten sich ihre staatlichen Sponsoren meist in der Golfregion, was sie einerseits zwar von den Investoren abhängig, andererseits jedoch vom PLO-Oberkommando unkontrollierbar machte.^[65] Als Extremfall ist die so genannte Abu-Nidal-Group zu nennen. Abu Nidal, dessen ursprünglicher Name Sabri al-Banna war, hatte sich mit seinem ehemaligen Kampfgefährten Yassir Arafat in der Frage der Radikalität der Ausübung des Kampfes gegen Israel überworfen und lehnte grundsätzlich alle Friedensverhandlungen mit dem hebräischen Land ab. In der Folge entflammten Mitte der 1970er Jahre Kämpfe zwischen Arafats al-Fatah und Nidals "Schwarzem Juni", bei dem es vermehrt zu Anschlägen auf Arafat selbst kam. Die Nidal-Group hatte viel von ihrem einstigen terroristischen Charakter eingebüßt und pendelte in den 1980er Jahren vor allem zwischen dem Irak und Syrien, indem sie den jeweiligen Regierungen ihre Dienste (u.a. Waffenlieferungen an den Irak) anbot und sich damit einen zweifelhaften Namen als Söldnergruppe schuf. Dies warf generell die Frage auf, was Terroristen von Söldnern trennt, wenn sie ihre finanzielle Unterstützung durch einen Staat erfahren.^[66]

Besonders in der Anfangszeit, also zu Beginn der 1970er Jahre, erschien es Arafat wichtig, den Beweis der politischen Glaubwürdigkeit vor allem gegenüber dem Staat Israel durch innere Geschlossenheit der Organisation zu führen. Zusätzlich sollte die Organisation auf einem soliden finanziellen Fundament gebaut sein. Aus diesem Grunde erfolgte 1970 die Gründung der Samed, der Arbeitsorganisation für palästinensische Märtyrer, die direkt dem Palestine National Fund unterstellt war. Ziel der Organisation sollte die Bündelung der Arbeitskräfte in den Flüchtlingslagern und der Aufbau einer zunächst noch rudimentären wirtschaftlichen Infrastruktur der Palästinenser sein. Zu Beginn noch auf Beirut beschränkt, dehnte sich die Organisation rasch auf die übrigen Flüchtlingslager aus.^[67]

Ziel der Samed war es, die ungenutzten Arbeitskräfte in den Flüchtlingslagern zu bündeln und die PLO wirtschaftlich unabhängig, also autark zu machen. Anfangs noch als Wohlfahrtsorganisation gedacht, entwickelte sich die Samed zu einem Wirtschaftsunternehmen, das Gewinne in Millionenhöhe verbuchte, Waren exportierte und Filialen im arabischen Raum und in Afrika eröffnete. Grundlegende Idee war die Versorgung der Lager mit Textilien (z.B. Schlafdecken) bzw. der PLO mit Uniformen. So gab es Produktionsanlagen in jedem palästinensischen Lager, in denen die Arbeiter auch Zuwendungen wie Arbeitsprämien oder Lebensversicherungen genossen. Zu Beginn war die Samed noch auf Sachspenden aus dem Ausland, wie z.B. Strickmaschinen aus der DDR oder rumänisches Holz, angewiesen, doch innerhalb kürzester Zeit etablierte sie sich und erzielte eigene Gewinne. Allein der industrielle Sektor erwirtschaftete im Jahr 1982 einen Umsatz von rund 18 Mio. US-Dollar.^[68]

Neben dem industriellen Sektor gliederte sich die Samed in drei weitere Abteilungen: Medien (d.h. Produktion von Dokumentar- und Spielfilmen, mit anderen Worten Propagandaabteilung), Landwirtschaft sowie Handel, zuständig für Im- und Export von Rohstoffen und Waren.^[69] Da Israel zu dem Zeitpunkt den eigenen Markt durch hohe Zölle auf palästinensisch gefertigte Waren aus den besetzten Gebieten abschottete und zudem diese Güter nur mit Sondergenehmigung nach Israel eingeführt werden durften, trat die Samed auch als Makler auf und vermittelte Import- und Exportverträge für palästinensische Waren, die größtenteils an die UdSSR oder an arabische Staaten geliefert wurden.^[70] Vor allem der landwirtschaftliche Sektor entwickelte sich so enorm, dass die palästinensische Wohlfahrtsorganisation großflächige Farmen (v.a. Geflügelfarmen) in Afrika unterhielt, die auf einen jährlichen Gewinn von ca. 16 Mio. US-Dollar kamen.^[71]

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^[1] Vgl. Tophoven, Rolf: Neue terroristische Strukturen. Osama bin Laden und die ‚Al-Qaida’, in: Frank, Hans/Hirschmann, Kai (Hrsg.): Die weltweite Gefahr. Terrorismus als internationale Herausforderung, Berlin 2002, S. 246.

^[2] Zit. nach: Mascolo, Georg/Stark, Holger: Operation Heiliger Dienstag, in: Der Spiegel, 44 (2003), S. 125.

^[3] Vgl. Basile, Mark: Going to the Source. Why Al Qaeda’s Financial Network Is Likely to Withstand the Current War on Terrorist Financing, in: Studies in Conflict and Terrorism, 27 (2004), S. 172. (Im Folgenden: Basile 2004.)

^[4] Vgl. Emerson, Steven: American Jihad. The Terrorist Living Among Us, New York 2003, S. 51f. (Im Folgenden: Emerson 2003.)

^[5] Vgl. Schneckener, Ulrich: Netzwerke des Terrors. Charakter und Strukturen des transnationalen Terrorismus. Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2002, S. 18. (Im Folgenden: Schneckener 2002.)

^[6] Vgl. Takeyh, Ray/Gvosdev, Nikolas: Do Terrorist Networks Need a Home?, in: The Washington Quarterly, 25 (Summer 2002), S. 97-108. (Im Folgenden: Takeyh/Gvosdev 2002.)

^[7] Vgl. Gunaratna, Rohan: Inside Al Qaeda. Global Network of Terror, New York 2003. (Im Folgenden: Gunaratna 2003.)

^[8] Vgl. Second Report of the Monitoring Group Established Pursuant to Security Council Resolution 1363 (2001) and Extended by Resolution 1390 (2002), S/2002/1050, 20.9.2002, S. 11.

^[9] Vgl. Neumann, Conny/Ulrich, Andreas: Rauchen für den Krieg, in: Der Spiegel, 8 (2003), S. 82.

^[10] Vgl. Kiser, Steve: Financing Terror. An Analysis and Simulation for Affecting Al-Qaeda’s Financial Infrastructure, Santa Monica 2005, S. 13f.

^[11] Vgl. Ulfkotte, Udo: Propheten des Terrors. Das geheime Netzwerk der Islamisten, München 2001. (Im Folgenden: Ulfkotte 2001.)

^[12] Zu den wenigen deutschen Titeln, die sich explizit mit dem Thema auseinandergesetzt haben, zählt: El-Samalouti, Peter: Finanzierung des Terrorismus und Gegenstrategien, in: Hirschmann, Kai/Leggemann, Christian (Hrsg.): Der Kampf gegen den Terrorismus. Strategien und Handlungserfordernisse in Deutschland, Berlin 2004, S.201-234. (Im Folgenden: El-Samalouti 2004.)

^[13] Vgl. Labeviere, Richard: Dollars for Terror. The U.S. and Islam, New York 2000.

^[14] Insofern, wie John K. Cooley davon zu sprechen, dass „erst jüngst [...] die westlichen Nachforschungen auf den zweiten Hauptkanal für Al-Qaida-Gelder, das [...] hawala-System“, gestoßen sind, entbehrt nicht einer gewissen Arroganz gegenüber dem Leser. Schließlich wusste gerade der US-Geheimdienst sich die Vorteile der von der FATF als Alternative Remmittance System (ARS) eingestuften hawala -Transfers zunutze zu machen, eben weil eine direkte Kontaktaufnahme zu den in Afghanistan kämpfenden Mudschaheddin unmöglich war. Vgl. Cooley, John K.: Hawala und Tansanit. Die flüchtigen Gelder der al-Qaida, in: Le Monde diplomatique, Nr. 6905, 15.11.2002.

S. 16-17.

^[15] Vgl. Bodansky, Yossef: Bin Laden. The Man Who Declared War on America, Roseville 1999.

^[16] Vgl. Robinson, Adam: Bin Laden. Behind the Mask of the Terrorist, New York 2002.

^[17] Vgl. Bergen, Peter L.: Heiliger Krieg Inc. Osama bin Ladens Terrornetz, Berlin 2003, S. 51f. (Im Folgenden: Bergen 2003.)

^[18] Vgl. Scheuer, Michael: Through Our Enemies. Osama bin Laden, Radical Islam, and the Future of America. Washington, D.C. 2003 (Im Folgenden: Scheuer 2003.); Scheuer, Michael: Imperial Hubris, Dulles 2005; Baer, Robert: Die Saudi-Connection. Wie Amerika seine Seele verkaufte, München 2003. (Im Folgenden: Baer 2003.)

^[19] Vgl. Clarke, Richard A.: Against All Enemies. Der Insiderbericht über Amerikas Krieg gegen den Terror, Hamburg 2004. (Im Folgenden: Clarke 2004.)

^[20] Vgl. Coll, Steve: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan, and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001, New York 2004 (Im Folgenden: Coll 2004.); Adams, James: Wer finanziert den Terror? Die geheimen Geldgeber terroristischer Organisationen, Bergisch Gladbach 1990 (Im Folgenden: Adams 1990.); Bergen 2003.

^[21] Vgl. Emerson 2003.

^[22] Vgl. Hafner, Wolfgang: Im Schatten der Derivate. Das schmutzige Geschäft der Finanzelite mit der Geldwäsche. Frankfurt/Main 2002. S. 21. (Im Folgenden: Hafner 2002.)

^[23] Insbesondere der Begriff des Internationalen Terrorismus ist umstritten. Peter Waldmann z.B. sieht keinen Handlungsbedarf, das Spektrum der einzelnen Terrorismen (sozialrevolutionär, ethnisch-nationalistisch, religiös, vigilantistisch) zu erweitern, da das „maßgebliche Kriterium für die Unterscheidung mehrerer Formen des Terrorismus die jeweilige Motivation, nicht die Modalitäten der Durchführung eines Anschlags ist“. Vgl. Waldmann, Peter: Terrorismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, München 2003, S. 525.

^[24] Vgl. Kussbach, Erich: Der Terrorismus und das internationale Strafrecht, in: Politische Studien, Heft 387, 54. Jahrgang, Januar/Februar 2003, S. 63.

^[25] Vgl. Adams 1990, S. 23.

^[26] Vgl. Chomsky, Noam: The Attack. Hintergründe und Folgen, Hamburg 2002, S. 64f.

^[27] Vgl. Schmid, Alex: Political Terrorism, Amsterdam 1983, S. 119-158.

^[28] Vgl. Schmid, Alex P.: Political Terrorism. A New Guide to Actors, Authors, Concepts, Data Bases, Theories, and Literature, New Brunswick 1988, S. 1.

^[29] Vgl. ebd. S. 5-6.

^[30] 1937 legte eine Expertenkommission dem Völkerbund eine "Genfer Konvention zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus" vor. Darin enthalten war die Betonung des Terrorismus als "kriminelle Taten, die gegen einen Staat gerichtet sind und das Ziel verfolgen, bestimmte Personen, eine Gruppe von Menschen oder die Allgemeinheit in einen Zustand der Angst zu versetzen". Außer Indien ratifizierte jedoch kein Land das Abkommen. Vgl. Heintze, Hans-Joachim: Völkerrecht und Terrorismus, in: Hirschmann, Kai/Gerhard, Peter (Hrsg.): Terrorismus als weltweites Phänomen, Berlin 2000, S. 218f.

^[31] Vgl. International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism. A/Res/53/108 (1999), 9.12.1999.

^[32] Für den gegenwärtigen Stand der Ratifikation des Übereinkommens siehe http://untreaty.un.org/english/bible/englishinternetbible/partI/chapterXVIII/treaty11.asp.

^[33] Vgl. International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism, A/Res/53/108 (1999), 9.12.1999, Artikel 2, Paragraph I.

^[34] „Any act [...] intended to cause death on serious bodily injury to a civilian, or to any other person not taking an active part in the hostilities in a situation of armed conflict, when the purpose of such act by its nature or context, is to intimidate a population or to compel a Government or an international organization to do or to abstain from doing any act.” Vgl. ebd. Artikel 2, Paragraph I (b).

^[35] Vgl. UN-Resolution 1566 (2004), S/Res/1566 (2004), 8.10.2004, Artikel 3.

^[36] Eine komplette Liste aller Resolutionen bezüglich des Themas ist erhältlich unter: http://www.un.org/terrorism/sc/htm.

^[37] Vgl. Warg, Gunter: Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union, Speyer 2002, S. 17, 22.

^[38] „Reaffirming further that such acts, like any act of international terrorism, constitute a threat to international peace and security.“ Vgl. S/Res/1373 (2001), 28.9. 2001, S. 1.

^[39] Vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344, 27.12.2001, S. 93f.

^[40] Vgl. Oltmanns, Jan: Definitions-Dilemma. Was ist Terrorismus? (http://tagesthemen.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3355742_TYP1_NAVSPM3~3572754_REF1,00.html). Abgerufen am 10.9.2004.

^[41] Vgl. Clausewitz, Carl von: Vom Kriege, Hamburg 2002, S. 218.

^[42] Vgl. ebd., S. 23.

^[43] Vgl. Münkler, Herfried: Die Kriege des 21. Jahrhunderts, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 4 (2003), S.193. Siehe auch: Cooper, Barry: Unholy Terror. The Origin and Significance of Contemporary, Religion-based Terrorism, in: Studies in Defense and Foreign Policy, No. 1, March 2002, S. 8.

^[44] Sind militärische Einrichtungen oder Soldaten Opfer terroristischer Anschläge, so resultiert deren Auswahl als Ziel nicht aus militärischen Erwägungen.

^[45] Daase, Christopher: Terrorismus und Krieg. Zukunftsszenarien politischer Gewalt nach dem 11. September 2001, in: Voigt, Rüdiger (Hrsg.): Krieg – Instrument der Politik? Bewaffnete Konflikte im Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert, Baden Baden 2002, S. 369.

^[46] Vgl. Napoleoni, Loretta: Ökonomie des Terrors. Auf den Spuren der Dollars hinter dem Terrorismus, München 2004, S. 262f. (Im Folgenden: Napoleoni 2004.)

^[47] Vgl. Winchell, Sean P.: Pakistan’s ISI. The Invisible Government, in: International Journal of Intelligence and CounterIntelligence, Vol. 16, No. 3, 2003, S. 379.

^[48] Vgl. Kepel, Gilles: Schwarzbuch des Dschihad. Aufstieg und Niedergang des Islamismus, München, Zürich 2004, S. 175. (Im Folgenden: Kepel 2004.)

^[49] Vgl. United States of America vs. Usama bin Laden, et al. United States District Court. Southern District of New York, 6.2.2001, S. 187f.

^[50] 1996 bezeichnete ihn ein Dossier der National Security Agency als „one of the most significant financial sponsors of Islamic extremist activities in the world today”. Vgl. National Security Agency: Usama Bin Ladin. Islamic Extremist Financier, 1996.

^[51] „Der KGB war direkt beteiligt, zusammen mit den Geheimdiensten der osteuropäischen Satelliten Russlands. Die Rolle des KGB ist nicht Spekulationsobjekt, sondern dokumentierte Tatsache.“ Vgl. Sterling, Claire: Das internationale Terrornetz. Der geheime Krieg gegen die westlichen Demokratien, Bergisch Gladbach 1983, S. 372. (Im Folgenden: Sterling 1983.)

^[52] Vgl. Adams 1990, S. 14.

^[53] Vgl. u.a. Aust, Stefan/Schnibben, Cordt (Hrsg.): 11. September. Geschichte eines Terrorangriffs, Stuttgart, München 2002.

^[54] Vgl. Cziesche, Dominik: Attas Armee, in: Der Spiegel, 36 (2002), S. 112.

^[55] Vgl. Hirschmann, Kai: Terrorismus. Hamburg 2003, S. 9. (Im Folgenden: Hirschmann 2003.)

^[56] Am 15. April 1986 z.B. bombardierten die USA Ziele in Libyen und begründeten den Luftangriff damit, dass der libysche Revolutionsführer al-Gaddhafi an dem Anschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ zehn Tage zuvor beteiligt gewesen sein soll. Bei dem Anschlag starben zwei Menschen, 230 wurden verletzt. 1998 hingegen wurde die Person bin Ladens zum Ziel der Luftangriffe der USA, die im Zuge der parallel ausgeführten Anschläge in Ostafrika im Sudan und in Afghanistan stattfanden. Auch dies dokumentiert den Trend zur Privatisierung des Terrorismus. Vgl. Bergen 2003, S. 59.

^[57] Vgl. Grossbongardt, Annette: Die Millionen der Hamas. Wie sich palästinensische Terrororganisationen weltweit ihr Blutgeld beschaffen, in: Spiegel Special, 2 (2004), S. 102.

^[58] Vgl. Hoffman, Bruce u.a.: Trends in Outside Support for Insurgent Movements, Santa Monica 2001, S. 36. (Im Folgenden: Hoffman 2001.)

^[59] Vgl. Adams 1990, S. 112.

^[60] Vgl. Adams 1990, S. 114.

^[61] Vgl. Palestinians Aid, in: Middle East Reporter, 11.5.1982.

^[62] Vgl. Sterling 1983, S. 364.

^[63] 1991 musste Arafat leidvoll erfahren, wie es ist, wenn man sich für die falsche Seite entscheidet. Im Vorfeld des Irak-Krieges hatte sich der Palästinenserführer für Saddam Hussein ausgesprochen, was vor allem auf der arabischen Halbinsel für wenig Zuspruch sorgte. In der Folge versiegte der Geldstrom aus den arabischen Ländern bzw. er wurde an die erstarkende Hamas umgeleitet. Fortan sank der Wert der so genannten Durchhaltefonds (amwal al-sumud), die die PLO in die Palästinensergebiete investierte, von ursprünglichen 350 Mio. US-Dollar auf 120 Millionen im Jahr 1990. 1993 lagen sie nur noch bei 40 Mio. US-Dollar. Zahlreiche Einrichtungen mussten geschlossen werden, was sich nachhaltig negativ auf den Rückhalt der PLO in der Gesellschaft auswirkte. Vgl. Kepel 2004, S. 384, 510.

^[64] Vgl. Adams 1990, S. 99f.

^[65] Vgl. Büttner, Friedemann: Die PLO und die palästinensischen Fedaijin-Organisationen bis 1976, in: Der große Ploetz. Datenenzyklopädie der Weltgeschichte, Freiburg im Breisgau 1998, S. 1569.

^[66] Als terroristische Söldnergruppe besitzt die Abu-Nidal-Group ein erstaunliches finanzielles Polster, das sich aus Gewinnen von Grundstücks- und Unternehmensinvestitionen zusammensetzt. Ende der 1980er Jahre konnte die Organisation auf ein durchaus erfolgreiches Jahrzehnt zurückblicken: Schon 1988 wurden die Vermögenswerte der Nidal-Group auf 400 Millionen US-Dollar taxiert. Vgl. Hoffman, Bruce: Terrorismus – der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt, Frankfurt/Main 1999,

S. 251.

^[67] Vgl. Kometer, Michael W.: The New Terrorism. The Nature of the War on Terrorism, Alabama 2004, S. 35.

^[68] Vgl. Adams 1990, S. 166f.

^[69] Vgl. Khella, Kharam: Der israelisch-arabische Konflikt. Über Krieg und Frieden im Nahen Osten, Hamburg 1982, S. 176f.

^[70] In der Wissenschaft wurde dafür der Begriff des „internen Kolonialismus“ eingeführt, der die Verbindung von Kapitalismus mit vorkapitalistischen Produktionsweisen bezeichnet: „Diese Verknüpfung hat zur Konsequenz, dass dem kapitalistischen System Arbeitskräfte zugeführt werden, die sich im vorkapitalistischen System reproduzieren und daher für das kapitalistische System einen extrem billigen Produktionsfaktor darstellen, da für sie keine indirekten Abgaben und Folgekosten wie z.B. soziale Absicherung [...] geleistet werden müssen.“ Vgl. Sunderbrink, Ute: Die PLO in der Krise? Genese, Strukturmerkmale und Politikmuster der Palästinensischen Befreiungsorganisation und deren Herausforderung durch den politischen Islam in der Intifada, Münster, Hamburg 1993, S. 65.

^[71] Vgl. Napoleoni 2004, S. 124.