Für die Insolvenz ist von entscheidender Bedeutung, auf welchen rechtlichen Grundlagen der Konzern beruht. Stützt sich der Konzern auf die Herrschaft der Muttergesellschaft durch Mehrheitsbesitz an den Töchtern, spricht man von einem faktischen Konzern und die Insolvenz berührt die anderen Gesellschaften nicht. Handelt es sich aber um einen vertraglichen Konzern, in dem die Beziehungen über Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge oder über Betriebspachtverträge geregelt sind, tangiert die Insolvenz sowohl die Mutter- als auch die Tochtergesellschaft.
In der Literatur und Rechtsprechung wird sehr oft die Insolvenz nur unter dem Gesichtpunkt der Umsatzsteuer betrachtet. Ähnlich verhält es sich mit den Insolvenz- und Gesellschaftsrechtlern, eine übergreifende Betrachtung der drei Rechtsgebiete ist kaum zu finden. Ebenfalls wurde bei der Neuregelung des Insolvenzrechtes, dessen Einführung als Jahrhundertwerk gefeiert wurde, verpasst, ein Konzerninsolvenzrecht aufzunehmen. Selbst auf der Ebene des Insolvenz- und Steuerrechts fehlt eine positivrechtliche Regelung, die das Verhältnis von beiden zueinander abschließend definiert. Dieses Missverhältnis geht bereits auf die Reichsabgabenordnung zurück, welche das Konkurs-verfahren als gegeben hingenommen hat und den Grundsatz „Konkursrecht geht vor Steuerrecht“ entwickelte.
Eine Abgrenzung kann aber nicht nach abstrakten Grundsätzen erfolgen, sondern muss nach dem Regelungsbereich des jeweiligen Rechtsgebietes geschehen. Im § 1 InsO ist daher die Aufgabe des Insolvenzverfahrens festgelegt, eine gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger herbeizuführen. Auch wenn § 1 InsO maßgebend erscheint, gibt es bei der Schnittmenge von Insolvenz-, Gesellschafts- und Steuerrecht eine Reihe zu klärender Sachverhalte. Ziel dieser Abhandlung ist es daher aufzuzeigen, welche steuer- und gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen die Insolvenz von Organträger und/ oder der Organgesellschaften nach sich zieht. Ferner soll betrachtet werden, welche Auswirkungen sich für den Bestand der Organschaft in bestimmten Fallsituationen sowie welche Folgen sich für die Besteuerung dadurch ergeben. Abschließend werden noch einige Problemfelder sowie verschiedene Möglichkeiten zur steuerlichen Gestaltung von Umstrukturierungen oder Unternehmensverkäufen, die auf Grund der Insolvenz notwendig geworden sind, betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Insolvenz
2.1 Insolvenzeröffnungsverfahren
2.1.1 Insolvenzantrag
2.1.2 Sachliche Antragsgründe
2.1.2.1 Drohende Zahlungsunfähigkeit
2.1.2.2 Zahlungsunfähigkeit
2.1.2.3 Überschuldung
2.1.3 Sicherungsmaßnahmen
2.1.4 Abweisung mangels Masse
2.1.5 Abweisung des Antrages
2.1.6 Eröffnungsbeschluss
2.2 Eröffnetes Insolvenzverfahren
2.2.1 Insolvenzverwalter
2.2.2 Gläubigerausschuss und -versammlung
2.2.3 Regelinsolvenzverfahren / Liquidation / Abwicklung
2.2.4 Sanierung
2.2.5 Übertragende Sanierung
2.2.6 Insolvenzplanverfahren
2.2.7 Eigenverwaltung
2.2.8 Verteilung und Abschluss des Insolvenzverfahrens
3. Die steuerliche Organschaft
3.1 Wirtschaftliche Aspekte
3.2 Die ertragsteuerliche Organschaft
3.2.1 Organkreis
3.2.2 Organträger
3.2.2.1 Gewerblichkeit
3.2.2.2 Inlandsbezug
3.2.2.3 Auslandsbezug
3.2.3 Organgesellschaft
3.2.3.1 Rechtsform und Tätigkeit
3.2.3.2 Organgesellschaft und Handelsregister
3.2.3.3 Geschäftsleitung und Sitz
3.2.4 Voraussetzungen
3.2.4.1 Finanzielle Eingliederung
3.2.4.2 Gewinnabführungsvertrag
3.2.4.2.1 Zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen
3.2.4.2.2 Steuerrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen
3.2.5 Rechtswirkungen
3.2.5.1 Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft
3.2.5.2 Einkommensermittlung beim Organträger
3.2.5.3 Steuerfreie Vermögensmehrungen und -minderungen
3.2.5.4 Verlustnutzung
3.2.6 Besonderheiten bei der gewerbesteuerlichen Organschaft
3.2.6.1 Voraussetzungen
3.2.6.2 Rechtswirkungen
3.3 Umsatz- und verkehrsteuerliche Organschaft
3.3.1 Organträger
3.3.2 Organgesellschaft
3.3.3 Voraussetzungen
3.3.3.1 Finanzielle Eingliederung
3.3.3.2 Wirtschaftliche Eingliederung
3.3.3.3 Organisatorische Eingliederung
3.3.4 Rechtswirkungen
3.3.5 Besonderheiten bei der grunderwerbsteuerlichen Organschaft
3.3.5.1 Voraussetzungen
3.3.5.2 Rechtswirkungen
4. Insolvenz und Auswirkungen auf den Bestand der Organschaft
4.1 Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen
4.1.1 Insolvenz der Muttergesellschaft
4.1.2 Insolvenz der Tochtergesellschaft
4.1.3 Insolvenz der Mutter- und Tochtergesellschaft
4.2 Steuerrechtliche Auswirkungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
4.2.1 Vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verfügungsmacht
4.2.2 Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verfügungsmacht
4.2.3 Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse
4.3 Steuerrechtliche Auswirkungen im eröffneten Insolvenzverfahren
4.3.1 Insolvenzverwalter
4.3.2 Regelinsolvenzverfahren / Liquidation / Abwicklung
4.3.3 Verfahrenseinstellung wegen Massearmut oder -unzulänglichkeit
4.3.4 Eigenverwaltung
4.3.5 Insolvenzplanverfahren
4.3.6 Sanierung
4.3.7 Übertragende Sanierung
5. Insolvenz und Auswirkungen auf die Besteuerung der Organschaft
5.1 Steuerverfahrensfragen in der Insolvenz
5.1.1 Mitwirkungs- und Erklärungspflichten im Besteuerungsverfahren
5.1.2 Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeiten
5.1.3 Aufrechnung
5.1.4 Haftung
5.2 Ertragsteuerliche Organschaft
5.2.1 Rechtsfolgen der Beendigung der Organschaft
5.2.2 Körperschaftsteuerliche Besonderheiten
5.2.3 Gewerbesteuerliche Besonderheiten
5.3 Umsatzsteuerliche Organschaft
5.3.1 Rechtsfolgen der Beendigung der Organschaft
5.3.2 Rechtsfolgen der Fortsetzung der Organschaft
5.3.3 Rechtsfolgen der Neubegründung der Organschaft
5.3.4 Umsatzsteuerliche Besonderheiten
6. Problemfelder und steuerliche Gestaltung
6.1 Verlustnutzung und Mantelkaufproblematik
6.2 Finanzwirtschaftliche Maßnahmen und Gesellschafter-Fremdfinanzierung
6.3 Sanierungsmittel, Fortführung und Sanierungsgewinne
6.4 Organschaft und Umstrukturierungen
6.5 Alternativen bei Wegfall der Organschaft
6.6 Grunderwerbsteuer und Umstrukturierungen
7. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die komplexen gesellschafts- und steuerrechtlichen Konsequenzen einer Insolvenz für die steuerliche Organschaft. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie sich Insolvenzverfahren von Organträgern oder Organgesellschaften auf den Bestand der Organschaft auswirken und welche steuerlichen Folgen daraus resultieren, um abschließend steuerliche Gestaltungsoptionen für Umstrukturierungen und Unternehmensverkäufe zu analysieren.
- Grundlagen der Insolvenzordnung und Insolvenzverfahren
- Strukturen und Voraussetzungen der steuerlichen Organschaft
- Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen der Insolvenz auf Organschaftsverhältnisse
- Steuerliche Konsequenzen für Ertrag- und Umsatzsteuer
- Strategische Gestaltungsfelder und Umstrukturierungsmöglichkeiten
Auszug aus dem Buch
3. Die steuerliche Organschaft
Das Rechtsinstitut der Organschaft stellt das Herzstück des deutschen „Konzernsteuerrechts“ dar, obwohl man nicht von einem echten Konzernsteuerrecht sprechen kann, denn die zu diesem Bereich zählenden Rechtsinstitute stellen Sonderregelungen für die Besteuerung miteinander verbundener Unternehmen dar. Der Begriff der Organschaft findet seine Grundlage in der sog. Organlehre. Die Organschaft wird hier als ein abgeleitetes Rechtsverhältnis bezeichnet, bei dem zivil- und steuerrechtlich selbständige Kapitalgesellschaften (KapG) in andere Gesellschaften eingegliedert werden, sodass sie wirtschaftlich betrachtet ihre Selbständigkeit verlieren und einen unselbständigen Teil eines einheitlichen Unternehmens darstellen.
In der Vergangenheit war das Kennzeichen der engen Bindung des Organs an den Organträger und zugleich Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der Organschaft, die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger. Nach außen handelt die abhängige Gesellschaft weiterhin selbständig, im Innenverhältnis erfüllt sie aber nur bestimmte Funktionen, vergleichbar denen eines physischen Organs, das wirtschaftlich auf das herrschende Unternehmen ausgerichtet und ihrem Willen unterworfen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung und die rechtliche Einordnung von Konzernstrukturen sowie die Bedeutung von Prognosen in der Unternehmenssteuerung.
2. Insolvenz: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der Insolvenzordnung, die verschiedenen Insolvenzgründe sowie den Ablauf des Insolvenzeröffnungsverfahrens und des eröffneten Insolvenzverfahrens.
3. Die steuerliche Organschaft: Hier werden die Voraussetzungen, Strukturen und Rechtswirkungen der ertrag- sowie umsatzsteuerlichen Organschaft sowie die Bedeutung der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung dargelegt.
4. Insolvenz und Auswirkungen auf den Bestand der Organschaft: Der Hauptteil analysiert, wie sich die Insolvenz von Mutter- oder Tochtergesellschaften auf den Bestand und die Wirksamkeit der organschaftlichen Verträge auswirkt.
5. Insolvenz und Auswirkungen auf die Besteuerung der Organschaft: Dieses Kapitel behandelt die steuerverfahrensrechtlichen Folgen und die spezifischen ertrag- und umsatzsteuerlichen Auswirkungen, die sich aus der Insolvenzsituation ergeben.
6. Problemfelder und steuerliche Gestaltung: Es werden Gestaltungsmöglichkeiten zur Verlustnutzung, Finanzierungsmaßnahmen und Risiken bei Umstrukturierungen innerhalb von Konzernen diskutiert.
7. Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die notwendige Harmonisierung des Konzernsteuer- und Insolvenzrechts.
Schlüsselwörter
Organschaft, Organträger, Organgesellschaft, Insolvenzordnung, Konzern, Gewinnabführungsvertrag, Ertragsteuer, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Sanierung, Verlustnutzung, Insolvenzverwalter, Eigenverwaltung, Umstrukturierung, Steuerrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die gesellschafts- und steuerrechtlichen Konsequenzen, die sich ergeben, wenn Unternehmen, die Teil einer steuerlichen Organschaft sind, in die Insolvenz geraten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind das deutsche Insolvenzrecht, die steuerliche Organschaft (ertragsteuerlich, umsatzsteuerlich und grunderwerbsteuerlich) sowie die steuerliche Gestaltung von Umstrukturierungen in der Krise.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Auswirkungen der Insolvenz auf das Bestehen der Organschaft aufzuzeigen und Lösungswege für die steuerliche Praxis bei drohender oder eingetretener Insolvenz zu erarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzestexten (InsO, KStG, UStG, AO), finanzgerichtlicher Rechtsprechung und der einschlägigen Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der gesellschaftsrechtlichen Verträge in der Insolvenz, der steuerlichen Behandlung von Organschaften im Insolvenzverfahren sowie der Möglichkeiten zur steuerlichen Gestaltung in Problemfeldern wie der Verlustnutzung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Organschaft, Insolvenz, Konzernsteuerrecht, Gewinnabführungsvertrag, Sanierung und steuerliche Gestaltung.
Wie wirkt sich die Insolvenz einer Organgesellschaft auf den Gewinnabführungsvertrag (GAV) aus?
Dies ist rechtlich umstritten; während nach der "herrschenden Meinung" der GAV nicht automatisch endet, führt eine Liquidation der Gesellschaft in der Praxis zur Beendigung, da der GAV dann nicht mehr durchgeführt werden kann.
Gibt es Möglichkeiten, Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen zu vermeiden?
Ja, durch eine gezielte Gestaltung der Anteilsübertragung, etwa indem vermieden wird, dass 95% der Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft innerhalb des Organkreises vereinigt werden.
Welche Rolle spielt der Insolvenzplan für die Fortführung einer Organschaft?
Der Insolvenzplan bietet die Chance, die Organschaft fortzusetzen, sofern das Sanierungskonzept die wirtschaftliche Kontinuität der Unternehmensverbindung gewährleistet und keine gegenteilige Anordnung (z.B. durch einen Insolvenzverwalter) erfolgt.
- Arbeit zitieren
- Rene Gäde (Autor:in), 2006, Gesellschafts- und steuerrechtliche Konsequenzen der Insolvenz für die steuerliche Organschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86525
