Für die Insolvenz ist von entscheidender Bedeutung, auf welchen rechtlichen Grundlagen der Konzern beruht. Stützt sich der Konzern auf die Herrschaft der Muttergesellschaft durch Mehrheitsbesitz an den Töchtern, spricht man von einem faktischen Konzern und die Insolvenz berührt die anderen Gesellschaften nicht. Handelt es sich aber um einen vertraglichen Konzern, in dem die Beziehungen über Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge oder über Betriebspachtverträge geregelt sind, tangiert die Insolvenz sowohl die Mutter- als auch die Tochtergesellschaft.
In der Literatur und Rechtsprechung wird sehr oft die Insolvenz nur unter dem Gesichtpunkt der Umsatzsteuer betrachtet. Ähnlich verhält es sich mit den Insolvenz- und Gesellschaftsrechtlern, eine übergreifende Betrachtung der drei Rechtsgebiete ist kaum zu finden. Ebenfalls wurde bei der Neuregelung des Insolvenzrechtes, dessen Einführung als Jahrhundertwerk gefeiert wurde, verpasst, ein Konzerninsolvenzrecht aufzunehmen. Selbst auf der Ebene des Insolvenz- und Steuerrechts fehlt eine positivrechtliche Regelung, die das Verhältnis von beiden zueinander abschließend definiert. Dieses Missverhältnis geht bereits auf die Reichsabgabenordnung zurück, welche das Konkurs-verfahren als gegeben hingenommen hat und den Grundsatz „Konkursrecht geht vor Steuerrecht“ entwickelte.
Eine Abgrenzung kann aber nicht nach abstrakten Grundsätzen erfolgen, sondern muss nach dem Regelungsbereich des jeweiligen Rechtsgebietes geschehen. Im § 1 InsO ist daher die Aufgabe des Insolvenzverfahrens festgelegt, eine gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger herbeizuführen. Auch wenn § 1 InsO maßgebend erscheint, gibt es bei der Schnittmenge von Insolvenz-, Gesellschafts- und Steuerrecht eine Reihe zu klärender Sachverhalte. Ziel dieser Abhandlung ist es daher aufzuzeigen, welche steuer- und gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen die Insolvenz von Organträger und/ oder der Organgesellschaften nach sich zieht. Ferner soll betrachtet werden, welche Auswirkungen sich für den Bestand der Organschaft in bestimmten Fallsituationen sowie welche Folgen sich für die Besteuerung dadurch ergeben. Abschließend werden noch einige Problemfelder sowie verschiedene Möglichkeiten zur steuerlichen Gestaltung von Umstrukturierungen oder Unternehmensverkäufen, die auf Grund der Insolvenz notwendig geworden sind, betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Insolvenz
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- Insolvenzantrag
- Sachliche Antragsgründe
- Drohende Zahlungsunfähigkeit
- Zahlungsunfähigkeit
- Überschuldung
- Abweisung mangels Masse
- Abweisung des Antrages
- Eröffnungsbeschluss
- Sicherungsmaßnahmen
- Eröffnetes Insolvenzverfahren
- Insolvenzverwalter
- Gläubigerausschuss und -versammlung
- Regelinsolvenzverfahren / Liquidation / Abwicklung
- Sanierung
- Übertragende Sanierung
- Insolvenzplanverfahren
- Eigenverwaltung
- Verteilung und Abschluss des Insolvenzverfahrens
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- Die steuerliche Organschaft
- Wirtschaftliche Aspekte
- Die ertragsteuerliche Organschaft
- Organkreis
- Organträger
- Gewerblichkeit
- Inlandsbezug
- Auslandsbezug
- Organgesellschaft
- Rechtsform und Tätigkeit
- Organgesellschaft und Handelsregister
- Geschäftsleitung und Sitz
- Voraussetzungen
- Finanzielle Eingliederung
- Gewinnabführungsvertrag
- Zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen
- Steuerrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen
- Rechtswirkungen
- Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft
- Einkommensermittlung beim Organträger
- Steuerfreie Vermögensmehrungen und -minderungen
- Verlustnutzung
- Besonderheiten bei der gewerbesteuerlichen Organschaft
- Voraussetzungen
- Rechtswirkungen
- Umsatz- und verkehrsteuerliche Organschaft
- Organträger
- Organgesellschaft
- Voraussetzungen
- Finanzielle Eingliederung
- Wirtschaftliche Eingliederung
- Organisatorische Eingliederung
- Rechtswirkungen
- Besonderheiten bei der grunderwerbsteuerlichen Organschaft
- Voraussetzungen
- Rechtswirkungen
- Insolvenz und Auswirkungen auf den Bestand der Organschaft
- Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen
- Insolvenz der Muttergesellschaft
- Insolvenz der Tochtergesellschaft
- Insolvenz der Mutter- und Tochtergesellschaft
- Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht die gesellschafts- und steuerrechtlichen Konsequenzen der Insolvenz für die steuerliche Organschaft. Sie analysiert die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Organschaft und die Besteuerung der Organträger und Organgesellschaften. Die Arbeit konzentriert sich insbesondere auf die ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Aspekte der Organschaft.
- Auswirkungen der Insolvenz auf den Bestand der steuerlichen Organschaft
- Steuerrechtliche Folgen der Insolvenz für die Organschaft
- Besonderheiten der Besteuerung der Organschaft im Insolvenzverfahren
- Gestaltungsmöglichkeiten im Kontext der Insolvenz und der Organschaft
- Problemfelder und rechtliche Aspekte der Verlustnutzung und Mantelkaufproblematik
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Thematik der Diplomarbeit vor und erläutert die Relevanz der gewählten Fragestellung. Kapitel 2 befasst sich mit dem Insolvenzrecht, wobei die verschiedenen Phasen des Insolvenzverfahrens sowie die relevanten rechtlichen Bestimmungen und Verfahrensschritte beleuchtet werden. Kapitel 3 bietet einen umfassenden Überblick über die steuerliche Organschaft, wobei die wirtschaftlichen Aspekte, die ertragsteuerlichen Regelungen und die umsatzsteuerlichen Besonderheiten der Organschaft detailliert dargestellt werden. Kapitel 4 behandelt die gesellschafts- und steuerrechtlichen Auswirkungen der Insolvenz auf den Bestand der Organschaft und die Auswirkungen der Insolvenz auf die Organschaft im eröffneten Insolvenzverfahren werden beleuchtet. Kapitel 5 befasst sich mit den steuerlichen Folgen der Insolvenz für die Organschaft und beleuchtet die steuerlichen Verfahren im Rahmen der Insolvenz. Kapitel 6 analysiert die verschiedenen Problemfelder und Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Insolvenz und der Organschaft. Die Arbeit widmet sich dabei Themen wie Verlustnutzung, Mantelkaufproblematik, Sanierungsmittel, Fortführung und Sanierungsgewinne, Umstrukturierungen, Alternativen bei Wegfall der Organschaft und der Grunderwerbsteuer.
Schlüsselwörter
Insolvenz, Steuerliche Organschaft, Ertragsteuerrecht, Umsatzsteuerrecht, Gesellschaftsrecht, Finanzielle Eingliederung, Gewinnabführungsvertrag, Verlustnutzung, Mantelkaufproblematik, Sanierung, Umstrukturierung, Grunderwerbsteuer.
- Quote paper
- Rene Gäde (Author), 2006, Gesellschafts- und steuerrechtliche Konsequenzen der Insolvenz für die steuerliche Organschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86525
