Zwei Großtrends haben die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und deren politische Gestaltung seit den 90er Jahren dominiert. Dies sind zum einen die zunehmende Institutionalisierung durch die WTO, deren quasi-universeller Charakter und die fortschreitende Verrechtlichung der Handelsbeziehungen im Rahmen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus.
Parallel hierzu entwickelt sich aber auch noch eine andere Dimension der Welthandelsordnung beständig weiter fort, die durch zunehmende Regionalisierung und das Schließen von Freihandelsabkommen außerhalb des multilateralen Rahmens der WTO geprägt ist.
Während der Verrechtlichungsschritt vom GATT zur WTO von einer Vielzahl von Studien untersucht und kritisch reflektiert wurde (stellvertretend für viele: Zangl 2006), gibt es nur wenige Studien, die die WTO mit ihren regionalen und bilateralen Gegenparts in Bezug auf den Aspekt der Streitschlichtung hin systematisch vergleichen. Hier liegt das Forschungsinteresse der vorliegenden Arbeit.
„Streitschlichtung“ ist nämlich ein weiter Begriff, und der von der WTO vorgezeichnete Weg einer weitgehend verrechtlichten Streitbeilegung, welcher häufig quasirechtsstaatliche Qualitäten zugeschrieben werden (Zangl 2006, Robles 2006), ist bei weitem nicht die einzige Option für die Beilegung zwischenstaatlicher Meinungsverschiedenheiten.
In meinem Ansatz kommt der Berücksichtigung von Machtasymmetrien für die Analyse des Ausmaßes von Verrechtlichung eine entscheidende Rolle zu. Denn echte Verrechtlichung, sowohl der Normen wie auch des Verhaltens, lässt sich nur feststellen, wenn auch im internationalen Rahmen, analog zum nationalen Rechtsstaat, die Gleichheit vor dem Gesetz gilt und auch durchgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund begründet sich auch das besondere Augenmerk dieser Studie auf die Perspektive von Entwicklungsländern im Welthandel.
Eine Analyse der im Rahmen der WTO erreichten Verrechtlichung unter besonderer Berücksichtigung von Machtasymmetrien wird dementsprechend als analytische Folie für den Vergleich mit ihren regionalen Gegenparts dienen. Abschließend werde ich auch auf die vielfältigen Interaktionen und Interdependenzen zwischen diesen Ebenen eingehen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen und Begriffserläuterungen
3 Theoretischer Rahmen: Verrechtlichung der internationalen Beziehungen
3.1 Die institutionalistische Perspektive
3.2 Zur Rolle von Machtasymmetrien
3.3 Die Ausbreitung der Verrechtlichung von Verfahren und Verhalten
3.4 Operationalisierung
4 Verrechtlichung im Rahmen der WTO
4.1 Vom GATT zur WTO: Institutionelle Grundlagen der Streitschlichtung
4.2 Vor- und Nachteile des Verfahrens für Entwicklungsländer
4.3 Untersuchung
4.3.1 Eine erste Bilanz
4.3.2 Statistische Analysen des Streitverhaltens
4.3.3 Qualitative Fallstudien
4.4 Zusammenfassung: Verrechtlichung von Verfahren und Verhalten?
5 Verrechtlichung in regionalen Handelsabkommen
5.1 Vier EU-Abkommen im Vergleich
5.1.1 Südafrika
5.1.2 Mexiko
5.1.3 Chile
5.1.4 Economic Partnership Agreements
5.2 Zusammenfassung und Bewertung der Befunde
6 Bewertung und Ausblick
6.1 Verrechtlichung „à la carte“?
6.2 Der Nutzen der institutionalistischen Perspektive
7 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit das Streitschlichtungssystem der WTO im Vergleich zu regionalen Handelsabkommen der EU zu einer echten Verrechtlichung der internationalen Beziehungen führt, insbesondere unter Berücksichtigung bestehender Machtasymmetrien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
- Institutionalistische Theorie der internationalen Beziehungen
- Vergleich zwischen WTO-Streitschlichtung und regionalen Freihandelsabkommen
- Einfluss von Machtasymmetrien auf das Design und die Wirksamkeit von Schlichtungsverfahren
- Perspektive und Handlungsmöglichkeiten von Entwicklungsländern
Auszug aus dem Buch
3.1 Die institutionalistische Perspektive
Verrechtlichungstendenzen in den internationalen Beziehungen stellen Staaten vor ein grundsätzliches Dilemma. Während innerstaatlich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für einen Großteil der modernen, oder doch mindestens der OECD-Welt als weitgehend durchgesetzt angesehen werden kann (Zangl 2006, 237), und sie in vielen anderen Staaten doch wenigstens ein normatives Ideal darstellt, zu welchem sich fast alle Staaten zumindest rhetorisch bekennen, lautete die nach außen hin konstitutive Grundregel im internationalen System und im Völkerrecht über lange Zeit „staatliche Souveränität“ (Mondré und Zangl 2005, 1).
Diese externe Souveränität ist jedoch mit dem Prinzip der (internationalen) Rechtsstaatlichkeit kaum vereinbar, fordert letztere doch nicht weniger als eine effektive Bindung der Staaten an gesetzte Regeln und überstaatliche Urteile zwecks Durchsetzung dieser Regeln. Während das Akzeptieren von Regeln im Rahmen des pacta sunt servanda-Grundsatzes des Völkerrechts noch vergleichsweise unproblematisch erscheint, so stellt doch spätestens die Bindung an die Entscheidungen nicht-staatlicher Streitschlichtungsinstanzen etwas qualitativ Neues in den internationalen Beziehungen dar.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Thematik der zunehmenden Institutionalisierung und Verrechtlichung im internationalen Handel sowie Darlegung der zentralen Forschungsfrage bezüglich Machtasymmetrien.
2 Grundlagen und Begriffserläuterungen: Erläuterung der für die Arbeit zentralen Konzepte wie Regionalisierung, Freihandelsabkommen und das Phänomen der Proliferation regionaler Abkommen.
3 Theoretischer Rahmen: Verrechtlichung der internationalen Beziehungen: Darstellung des institutionalistischen Theorieansatzes und kritische Diskussion der Bedeutung von Machtungleichgewichten bei der Analyse von Verrechtlichungstendenzen.
4 Verrechtlichung im Rahmen der WTO: Analyse des Streitschlichtungsmechanismus der WTO, seiner formellen Grundlagen und der Wirksamkeit aus der Perspektive von Entwicklungsländern.
5 Verrechtlichung in regionalen Handelsabkommen: Empirischer Vergleich von vier EU-Freihandelsabkommen bezüglich ihrer Verrechtlichungsgrade und institutionellen Gestaltung.
6 Bewertung und Ausblick: Kritische Reflexion der Ergebnisse über die Wirksamkeit von Recht in asymmetrischen Machtverhältnissen und Diskussion künftiger Trends.
7 Fazit: Zusammenfassende Bilanz der Untersuchung und Schlussfolgerungen zur Rolle von Recht und Macht in der globalen Handelsordnung.
Schlüsselwörter
Verrechtlichung, WTO, Streitschlichtung, regionale Handelsabkommen, Machtasymmetrien, Institutionalismus, Entwicklungsländer, Internationale Beziehungen, Welthandel, Compliance, Recht, Wirtschaftsbeziehungen, Handelskonflikte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Phänomen der Verrechtlichung in internationalen Handelsbeziehungen, wobei sie insbesondere vergleicht, wie die WTO und regionale Abkommen der EU Streitigkeiten zwischen Staaten beilegen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind der institutionelle Vergleich, der Einfluss von Machtstrukturen auf rechtliche Verfahren sowie die Rolle von Entwicklungsländern innerhalb dieser Handelsregime.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, inwieweit die Proliferation regionaler Handelsabkommen eine Gegenbewegung zur WTO darstellt und wie Machtasymmetrien den Verrechtlichungsgrad dieser Institutionen beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt einen institutionalistischen theoretischen Rahmen und wendet eine hermeneutische sowie vergleichende Analyse auf die Vertragstexte und die Praxis der Streitschlichtung an.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert das WTO-Streitschlichtungsverfahren und vergleicht dieses empirisch mit EU-Abkommen mit Südafrika, Mexiko, Chile sowie den in Verhandlung befindlichen Economic Partnership Agreements (EPAs).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Verrechtlichung, WTO, Streitschlichtung, Machtasymmetrien, Institutionalismus und regionale Handelsabkommen.
Warum spielt die „Rechtsstaatlichkeit“ eine Rolle für die Analyse der WTO?
Die Rechtsstaatlichkeit dient als theoretisches Ideal. Der Autor hinterfragt, ob die WTO diesem Ideal gerecht wird, besonders weil ungleiche Machtverhältnisse zwischen starken Industrienationen und schwachen Entwicklungsländern den Gleichheitsgrundsatz gefährden können.
Wie bewertet der Autor die Rolle von „legal capacity“ für Entwicklungsländer?
Der Autor argumentiert, dass ein Mangel an juristischer Expertise (legal capacity) für Entwicklungsländer ein erhebliches Hindernis darstellt, um ihre Rechte im komplexen verrechtlichten WTO-System effektiv durchzusetzen.
Welche Bedeutung haben die sogenannten „Konsultationsphasen“?
Sie werden als potenzielles Einfallstor für diplomatische Druckausübung durch mächtige Staaten identifiziert, da sie oft unstrukturiert ablaufen und den schwächeren Parteien durch politische Machtunterschiede benachteiligen können.
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- Manuel Domes (Author), 2007, Streitschlichtung in der globalen Mehrebenenpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86565
