Untersuchung des Parteieneffekts im Politikfeld Wirtschaftspolitik der Legislaturperioden 13 und 14


Hausarbeit, 2007

22 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNISS

1. Einleitung

2. Parteiendifferenzthese
2.1 Konvergenz vs. Differenz
2.1.1 Parteienkonvergenz
2.1.2 Parteiendifferenz
2.2 Vertreter
2.2.1 Hibbs
2.2.2 Tufte
2.2.3 Hicks und Swank
2.3 Schwächen/ Ergänzungen

3. Wirtschaftspolitik
3.1 Definition
3.2 Typische wirtschaftspolitische Positionen der Parteien

4. Die 13. Legislaturperiode
4.1 Steuerpolitik
4.2 Beschäftigungspolitik
4.3 Entstaatlichungspolitik

5. Die 14. Legislaturperiode
5.1 Steuerpolitik
5.2 Beschäftigungspolitik
5.3 Policy-Wandel

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In meiner Arbeit über den Parteieneffekt werde ich prüfen, inwieweit die Parteiendifferenzthese in den Legislaturperioden 13 und 14 im Politikfeld Wirtschaftspolitik ihre Richtigkeit besitzt. Außerdem möchte ich prüfen, wie viel Erklärungspotential die These über den Parteieneffekt besitzt.

Anfangs werde ich die Parteiendifferenztheorie und einige ihrer Vertreter vorstellen. Anschließend gehe ich auf Schwächen bzw. Ergänzungen ein. Danach, also im dritten Teil meiner Arbeit, möchte ich mich kurz mit der Wirtschaftspolitik im Allgemeinen auseinandersetzten und im zweiten Teil dieses Abschnittes wird es um die grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Positionen der CDU und der SPD gehen.

Im vierten und fünften Teil möchte ich dann auf die beiden Zeitspannen eingehen die meine Untersuchung betreffen, also die 13. und die 14. Legislaturperiode. Hier wird es dann um die Policies der jeweiligen Regierungskoalitionen gehen, wobei ich den Hauptaugenmerk auf die großen Parteien CDU und SPD legen möchte und den Einfluss der Koalitionsparteien am Rande behandeln werde. Größtenteils möchte ich hier die wichtigsten Outputs mithilfe des Parteieneffekts untersuchen. Also der Frage nachgehen: Do parties matter? Hat die Wirtschaftspolitik der 13. Legislaturperiode eine christdemokratische Färbung und hat die Wirtschaftspolitik der 14. Legislaturperiode eine sozialdemokratische Färbung oder nicht? Dabei werde ich auch auf andere unabhängigen Variablen eingehen die hier einen Einfluss hatten, z.B. den Vetospieleransatz oder den Parteienwettbewerb. Ich werde in diese Arbeit jedoch nicht alle Kontextfaktoren mit einbeziehen können, was die Aussagefähigkeit verkürzt und somit keine sehr genauen Ergebnisse liefern kann. Ich werde auch die Outcomes, mit denen man klassischerweise den Parteieneffekt untersuchte, ausklammern.

Im Kapitel über die 13. Legislaturperiode werde ich die Beschäftigungs- und die Steuerpolitik der CDU/FDP Koalition untersuchen. Der dritte Abschnitt wird sich mit der Entstaatlichungspolitik auseinandersetzen, die eine typische christ-liberale Policy vermuten lässt und zeigt inwiefern sich der Einfluss der EU auf den Parteienwettbewerb auswirkt. Im Kapitel über die 14. Legislaturperiode sind die ersten beiden Abschnitte identisch mit denen des vierten Kapitels. Im dritten Teil möchte ich auf die Programmdebatte der SPD eingehen. Also auf den parteiinternen Streit zwischen Traditionalisten und Modernisierern und die Kontextbedingungen hierfür. Ich habe mich hier entschieden kein drittes Politikfeld zu untersuchen, sondern näher auf die Partei intern einzugehen, da dies den Riss in der

Beschäftigungs- und Steuerpolitik näher erläutert.

Der letzte Teil soll ein Fazit aus dieser Arbeit ziehen, also beantworten inwiefern die Parteiendifferenzthese Erklärungskraft besitzt und welche vorgeschlagenen Ergänzungen bei den Fallbeispielen sinnvoll erschienen und welche Ergänzungen vielleicht noch zu machen sind.

2. Parteiendifferenzthese

Auf die Frage „Do parties matter?“ gibt es -wie abzusehen ist- zwei Antworten: Ja oder Nein. Mit der ersten Antwort bekennt man sich zu der Parteiendifferenzthese, mit der zweiten zu der Parteienkonvergenzthese. In der Forschung gab es bisweilen kontroverse Diskussionen über diese Frage und auch unterschiedliche Begründungen für diese Positionen.

2.1 Konvergenz vs. Differenz

2.1.1 Parteienkonvergenz

Hierfür gibt es zwei Begründungen:

- Nicht-anders-Wollen

Diese Begründung argumentiert mit dem Kampf um die Mitte und deshalb vermeiden konkurrierende Parteien unterschiedliche Positionen. Dies geschieht mit dem Hintergedanken, dass man so am meisten Wähler gewinnen kann. (In etwa so, wie es sich Downs vorstellt)

- Nicht-anders-Können

Bei diesem Ansatz kann der Wunsch sich voneinander zu unterscheiden bestehen, jedoch sind die Wahlmöglichkeiten einer regierenden Partei äußerst eingeschränkt. Dies wird auf eine mangelnde Steuerungsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft zurückgeführt. (vgl. Schmidt 2001a: S.10)

2.1.2 Parteiendifferenz

Grundsätzlich geht diese These davon aus, dass Gesellschaft und Wirtschaft steuerungsfähig sind und Parteien dies nutzen. Mögliche Begründungen:

- Um die Unterstützung der Wähler zu erlangen werden die Präferenzen dieser unmittelbar in die Regierungspolitik übertragen.
- Unterschiede zwischen den Parteien treten nur unter bestimmten günstigen Rahmenbedingungen auf, z.B. ein geeintes Lager der Regierungspartei oder ein „hinreichender nationalstaatlicher Spielraum“ (Schmidt 2001b: S.533)

(vgl. Schmidt 2001a: S10/11)

Dieser Ansatz ist Grundlage meiner Arbeit, von ihm leitet sich der Begriff des Parteieneffekts - oder auch Parteienherrschaftstheorie genannt- ab. So bezeichnet der Parteieneffekt den greifbaren Unterschied zwischen den Parteien, also die parteipolitische Färbung der Policy.

2.2 Vertreter

2.2.1 Hibbs

„Ihren Ursprung findet die Parteiendifferenztheorie in Vergleichen linker und rechter Regierungspolitik und ihrer outcomes.“ (Schmidt, Manfred G./Siegel, Nico A. 2003: Internetlink) Genau damit beschäftigte sich auch Hibbs in einem klassischen Aufsatz. Er ging davon aus, dass Regierungen zwischen Vollbeschäftigung und Preis- niveaustabilität wählen könnten, dass also eine geringere Arbeitslosenquote mit einer steigenden Inflationsquote erkauft werden müsse. (Konzept der Phillippskurve). Hierbei würden die Parteien den Präferenzen ihrer Wählerklientel folgen. Sozial- demokratische Regierungen setzten sich also, im Namen ihrer Wähler, der Arbeiter, für mehr Arbeitsplätze ein. Die dadurch jedoch steigende Inflation habe für dieses Klientel weniger Bedeutung. Genau andersherum verhält es sich bei dem Wählerklientel der Mitte-Rechts-Parteien, also dem Mittelstand. Hier setze man auf Preisstabilität, auch unter Inkaufnahme einer höheren Arbeitslosenzahl. (vgl. Saalfeld 2007: S.301)

Diese These von Hibbs ist jedoch überholt, da sowohl die Phillipskurve mehrfach widerlegt wurde, als auch sehr fraglich ist ob Parteien mit ihrer Politik fähig sind die Outcomes dermaßen zu steuern. Es besteht zwar ein lockerer Zusammenhang zwischen Linksregierungen und Vollbeschäftigung. Jedoch ist eine Linksregierung nicht die notwendige oder hinreichende Bedingung für eine niedrige Arbeitslosen- zahl. (vgl. Schmidt 2001a: S.19)

2.2.2 Tufte

Tufte geht im Grunde von der derselben These wie Hibbs aus, ergänzt diese aber noch um „zwei wichtige Bestimmungsfaktoren der Wirtschafts- und Sozialpolitik“: (Schmidt, Manfred G./Siegel, Nico A. 2003: Internetlink)

1. Der Wahlzeitpunkt

In der Vorwahlzeit praktiziere die Regierung eher publikumswirksame Politik, wie etwa die Steigerung der Staatsausgaben. Mit weniger populären Maßnahmen warten sie dann bis nach den Wahlen. Dieses Verhalten solle zum einen Wähler anziehen, zum anderen Schäden für die Partei begrenzen.

2. Vorherrschendes wirtschaftspolitisches Problem

Dieser Faktor ist nach Tufte ebenfalls von erheblicher Bedeutung, da die

Parteien nur dann programmatische Unterschiede machen könnten, wenn es kein dringendes wirtschaftliches Problem gäbe. (vgl. ebd.)

2.2.3 Hicks und Swank

Dies ist ein Ansatz der auch die Rahmenbedingungen mit einbezieht, die auf das Handeln der Regierung Einfluss haben. Der so genannte Ansteckungseffekt besagt, dass Rechtsregierungen von der Politik und der Programmatik der konkurrierenden Linksparteien angesteckt werden und umgekehrt. So steigen die wohlfahrtstaatlichen Anstrengungen von Rechtsparteien bei linker Konkurrenz an, um keine Wähler an diese zu verlieren. (vgl. ebd.)

2.3 Schwächen/ Ergänzungen

Die Parteiendifferenzthese ist eine sehr sparsame Theorie, was dazu führt, dass komplizierte Sachverhalte oft vereinfacht dargestellt werden müssen. Deswegen ist es notwendig sich die Schwächen näher anzusehen und Ergänzungen zu machen. Doch die Tatsache, dass die Theorie ergänzungsfähig ist, ist wiederum eine Stärke, die Parteiendifferenzthese lässt sich gut mit weiteren Thesen kombinieren.

Dazu kommt, dass man sich stets vor Augen halten muss, dass der Parteieneffekt nur eine Einflussgröße unter vielen ist. (siehe weitere Einflussgrößen bei Hicks & Swank und auch Tufte)

Eine der großen Schwächen dieser These, besonders für den Fall Deutschland, ist das Demokratiemodell das die Protagonisten vor Augen hatten. Sie gehen nämlich von einem souveränen Parlament aus, doch gerade in der BRD hat das Parlament mit starken institutionellen Schranken und Vetospielern zu kämpfen. Dadurch wird die Sichtbarkeit des Parteieneffekts eingeschränkt, da -gerade wenn die Opposition die Bundesratsmehrheit innehat- viele Gesetzgebungsverfahren der Regierung an den institutionellen Schranken scheitern. (vgl. Schmidt 2001a: S. 29-31) Deswegen muss man bei einer Analyse des Parteieneffekts auch immer die institutionellen Rahmen- bedingungen und die Vetospieler berücksichtigen. Auch der Stimmen- und Mandatsvorsprung vor der Opposition beeinflusst die Stärke des Parteieneffekts und auch außenpolitische und außenwirtschaftliche Abhängigkeiten (EU etc.) spielen besonders für die Wirtschaftspolitik eine Rolle. (vgl. Schmidt 2001b: S.542 & S.550)

Ein alternativer Ansatz der Parteiendifferenzthese bietet ein anderes Parteienbild. Hibbs geht von einer Partei aus, die bestrebt ist die Präferenzen ihrer Wähler in Politik umzusetzen. Alternativ könnte man aber für unterschiedliche Policies, unterschiedliche Ideen der Parteien verantwortlich machen. Z.B. unterschiedliche Theorien darüber wie die Wirtschaft funktioniert und die dementsprechend Maßnahmen. Es wird hier jedoch auch der Parteienwettbewerb berücksichtigt, der in den bisherigen Annahmen aufgrund des Demokratiemodells das den Thesen zugrunde lag kaum beachtet wurde. Denn es ist nicht nur Ziel der Parteien ihre Ideen umzusetzen, sondern auch Wahlen zu gewinnen und die Regierung zu stellen. Also werden sie in Politikfeldern die starkes, öffentliches Interesse erregen, wie die Wirtschafts- und Sozialpolitik, eher den Mächten des Wettbewerbs um Wähler- stimmen ausgeliefert sein. Dies führt dazu, dass in diesen Politikfeldern nicht nur die eigenen Ziele von großer Bedeutung sind, sondern auch die Publikumswirksamkeit der Policy. Gerade in der BRD, wo der Effekt der Parteienkonkurrenz durch den Dauerwahlkampf zusätzlich verstärkt wird, darf man diese Einflussgröße nicht unberücksichtigt lassen. (vgl. Zohlnhöfer 2003a: S.53-54)

[...]

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Untersuchung des Parteieneffekts im Politikfeld Wirtschaftspolitik der Legislaturperioden 13 und 14
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Staatstätigkeit in Deutschland
Note
2,0
Autor
Jahr
2007
Seiten
22
Katalognummer
V86590
ISBN (eBook)
9783638021425
Dateigröße
574 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Untersuchung, Parteieneffekts, Politikfeld, Wirtschaftspolitik, Legislaturperioden, Staatstätigkeit, Deutschland
Arbeit zitieren
Kristina Scheuermann (Autor), 2007, Untersuchung des Parteieneffekts im Politikfeld Wirtschaftspolitik der Legislaturperioden 13 und 14, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86590

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