In meiner Arbeit über den Parteieneffekt werde ich prüfen, inwieweit die Parteiendifferenzthese in den Legislaturperioden 13 und 14 im Politikfeld Wirtschaftspolitik ihre Richtigkeit besitzt. Außerdem möchte ich prüfen, wie viel Erklärungspotential die These über den Parteieneffekt besitzt.
Anfangs werde ich die Parteiendifferenztheorie und einige ihrer Vertreter vorstellen. Anschließend gehe ich auf Schwächen bzw. Ergänzungen ein. Danach, also im dritten Teil meiner Arbeit, möchte ich mich kurz mit der Wirtschaftspolitik im Allgemeinen auseinandersetzten und im zweiten Teil dieses Abschnittes wird es um die grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Positionen der CDU und der SPD gehen.
Im vierten und fünften Teil möchte ich dann auf die beiden Zeitspannen eingehen die meine Untersuchung betreffen, also die 13. und die 14. Legislaturperiode. Hier wird es dann um die Policies der jeweiligen Regierungskoalitionen gehen, wobei ich den Hauptaugenmerk auf die großen Parteien CDU und SPD legen möchte und den Einfluss der Koalitionsparteien am Rande behandeln werde. Größtenteils möchte ich hier die wichtigsten Outputs mithilfe des Parteieneffekts untersuchen. Also der Frage nachgehen: Do parties matter? Hat die Wirtschaftspolitik der 13. Legislaturperiode eine christdemokratische Färbung und hat die Wirtschaftspolitik der 14. Legislaturperiode eine sozialdemokratische Färbung oder nicht? Dabei werde ich auch auf andere unabhängigen Variablen eingehen die hier einen Einfluss hatten, z.B. den Vetospieleransatz oder den Parteienwettbewerb. Ich werde in diese Arbeit jedoch nicht alle Kontextfaktoren mit einbeziehen können, was die Aussagefähigkeit verkürzt und somit keine sehr genauen Ergebnisse liefern kann. Ich werde auch die Outcomes, mit denen man klassischerweise den Parteieneffekt untersuchte, ausklammern.
Im Kapitel über die 13. Legislaturperiode werde ich die Beschäftigungs- und die Steuerpolitik der CDU/FDP Koalition untersuchen. Der dritte Abschnitt wird sich mit der Entstaatlichungspolitik auseinandersetzen, die eine typische christliberale Policy vermuten lässt und zeigt inwiefern sich der Einfluss der EU auf den Parteienwettbewerb auswirkt. Im Kapitel über die 14. Legislaturperiode sind die ersten beiden Abschnitte identisch mit denen des vierten Kapitels. Im dritten Teil möchte ich auf die Programmdebatte der SPD eingehen. Also auf den parteiinternen Streit zwischen Traditionalisten und Modernisierern und die Kontextbedingungen hierfür.[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Parteiendifferenzthese
2.1 Konvergenz vs. Differenz
2.1.1 Parteienkonvergenz
2.1.2 Parteiendifferenz
2.2 Vertreter
2.2.1 Hibbs
2.2.2 Tufte
2.2.3 Hicks und Swank
2.3 Schwächen/ Ergänzungen
3. Wirtschaftspolitik
3.1 Definition
3.2 Typische wirtschaftspolitische Positionen der Parteien
4. Die 13. Legislaturperiode
4.1 Steuerpolitik
4.2 Beschäftigungspolitik
4.3 Entstaatlichungspolitik
5. Die 14. Legislaturperiode
5.1 Steuerpolitik
5.2 Beschäftigungspolitik
5.3 Policy-Wandel
6. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Anwendbarkeit und Erklärungskraft der Parteiendifferenzthese im Politikfeld der Wirtschaftspolitik während der 13. und 14. Legislaturperiode in Deutschland. Dabei wird analysiert, inwieweit Parteien tatsächlich in der Lage sind, ihre spezifischen wirtschaftspolitischen Präferenzen in Regierungshandeln (Policies) umzusetzen, oder ob sie dabei durch institutionelle Rahmenbedingungen, den Parteienwettbewerb und ökonomische Sachzwänge eingeschränkt werden.
- Überprüfung der Parteiendifferenzthese mittels empirischer Beispiele aus zwei Legislaturperioden.
- Analyse der wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume von CDU/FDP- und rot-grünen Regierungen.
- Untersuchung von Kontextfaktoren wie institutionellen Schranken, Vetospielern und dem Parteienwettbewerb.
- Bedeutung des parteiinternen Strukturwandels, insbesondere innerhalb der SPD, für die Policy-Gestaltung.
- Diskussion über die Rolle der Europäischen Union und des wirtschaftlichen Problemdrucks bei Reformprozessen.
Auszug aus dem Buch
4.2 Beschäftigungspolitik
Obwohl die 90er von einem massiven Einbruch der Zahl der Beschäftigten geprägt waren, kam es erst in der 13. Legislaturperiode zu weitreichenden Reformen, so das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz und das Arbeitsförderungsgesetz, die beide richtungweisend für eine neue Beschäftigungspolitik waren. (vgl. Zohlnhöfer 2001a: S.273) In den ersten Jahren nach dem Fall der Mauer reagierte die Regierung mit einer sehr teuren aktiven Beschäftigungspolitik um die Bürger Ostdeutschlands nicht „in ein Loch“ fallen zu lassen. Ab 1993 kam es dann zur Wende, dies wurde durch die Sparzwänge des Maastrichter Vertrages ausgelöst und durch die immer höheren Leitzinssätze. Die Regierung hatte sich stark verschuldet um die Wiedervereinigung und somit auch die aktive Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren, da sie in ihrem Parteiprogramm eine Steuererhöhung ausgeschlossen hatte. Auf diese hohe Verschuldung reagierte die Bundesbank mit einer massiven Anhebung des Leitzinssatzes. Nun musste man fiskalisch reagieren und Kosten senken und so folgte auf die aktive, die aktivierende Arbeitsmarktpolitik und man kehrte zu Konzepten aus den 80er -die der Partei ideologisch näher standen- zurück. (vgl. Zohlnhöfer 2001b: S.671)
Das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz von 1994 sollte wie die anderen Reformen ab ´93 zu einer Deregulierung des Arbeitsmarktes beitragen und enthielt Maßnahmen wie die Einschränkung der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Diese Maßnahmen trafen wie erwartend auf Widerstand sowohl von dem Arbeitnehmerflügel der CDU (die CDA) als auch von den Gewerkschaften und der SPD. Trotzdem konnte das Gesetz durchgesetzt werden, obgleich die Regierung nur eine knappe Bundestagsmehrheit hatte und bei einer Zustimmungsverweigerung der CDA das Gesetz gescheitert wäre.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert das Ziel der Arbeit, die Parteiendifferenzthese im Bereich der Wirtschaftspolitik zu prüfen und das methodische Vorgehen darzulegen.
2. Parteiendifferenzthese: Das Kapitel führt die theoretischen Grundlagen des Parteieneffekts ein, stellt zentrale Vertreter wie Hibbs und Tufte vor und diskutiert Ergänzungen sowie Schwächen der Theorie.
3. Wirtschaftspolitik: Hier erfolgt die begriffliche Definition von Wirtschaftspolitik sowie eine Übersicht über die wirtschaftspolitischen Ideologien und Positionen von CDU und SPD.
4. Die 13. Legislaturperiode: Dieses Kapitel analysiert die konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen (Steuer-, Beschäftigungs- und Entstaatlichungspolitik) der christ-liberalen Regierungskoalition.
5. Die 14. Legislaturperiode: Eine Untersuchung der wirtschaftspolitischen Entscheidungen unter der rot-grünen Regierung, inklusive einer Analyse der innerparteilichen Programmdebatten und Policy-Wandlungen.
6. Fazit: Das Fazit bewertet die Erklärungskraft der Parteiendifferenzthese unter Berücksichtigung der untersuchten empirischen Beispiele und der wirkenden Rahmenbedingungen.
Schlüsselwörter
Parteiendifferenzthese, Parteieneffekt, Wirtschaftspolitik, Regierungsbildung, Deutschland, 13. Legislaturperiode, 14. Legislaturperiode, Parteienwettbewerb, Vetospieler, Steuerpolitik, Beschäftigungspolitik, Entstaatlichung, Politikanalyse, Policy-Wandel, Arbeitsmarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht, ob und wie die Parteiendifferenzthese – also die Idee, dass sich die Politik je nach regierender Partei unterscheidet – in der deutschen Wirtschaftspolitik der 13. und 14. Legislaturperiode zutrifft.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Steuerpolitik, die Beschäftigungspolitik und die Entstaatlichungspolitik (Privatisierungen) der jeweiligen Regierungen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu prüfen, wie viel Erklärungspotential die Parteiendifferenzthese für die tatsächliche Politikgestaltung besitzt und welche anderen Variablen diesen Effekt beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin führt eine politikwissenschaftliche Untersuchung durch, die theoretische Konzepte (wie die Parteiendifferenztheorie oder den Vetospieleransatz) auf empirische Fallbeispiele der deutschen Politikgeschichte anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung, die Darstellung der politischen Positionen von CDU und SPD sowie die detaillierte Analyse der Policies in den beiden Legislaturperioden unter den Regierungskoalitionen Kohl und Schröder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind Parteieneffekt, Parteiendifferenzthese, Wirtschaftspolitik, Vetospieler, Parteienwettbewerb, Beschäftigungs- und Steuerpolitik sowie Policy-Wandel.
Warum scheiterte die Steuerreform der CDU in der 13. Legislaturperiode?
Das Scheitern wird auf institutionelle Hürden, insbesondere die fehlende Mehrheit im Bundesrat, sowie auf das strategische Verhalten der SPD im Hinblick auf den Parteienwettbewerb vor den Wahlen zurückgeführt.
Wie erklärt die Autorin den Policy-Wandel innerhalb der SPD?
Der Wandel wird primär auf den innerparteilichen Machtkampf zwischen Traditionalisten und Modernisierern sowie auf veränderte ökonomische Kontextbedingungen und den notwendigen Anpassungsdruck (z.B. durch die Globalisierung) zurückgeführt.
- Citation du texte
- Kristina Scheuermann (Auteur), 2007, Untersuchung des Parteieneffekts im Politikfeld Wirtschaftspolitik der Legislaturperioden 13 und 14, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86590
