Belgischer Föderalismus - Vom Zentralismus zum Bundesstaat: Welche Zukunft hat Belgien?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2007

30 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gesellschaftliche und ökonomische Konflikte in Belgien
2.1. Entstehung und Anfänge des belgischen Staates
2.2. Wirtschaftliche Differenzen
2.3. Der „Sprachenstreit“

3. Der Wandel vom Zentral- zum Föderalstaat
3.1. Die Sprachgesetze der 1960er Jahre
3.2. Erste Verfassungsreform (1970)
3.3. Zweite Verfassungsreform (1980)
3.4. Dritte Verfassungsreform (1987/88)
3.5 Vierte Verfassungsreform (1993)
3.6 Fünfte Verfassungsreform (2001)

4. Bundesstaat mit Zukunft?
4.1. Tendenzen weiterer Separation
4.2. Chancen für den Fortbestand Belgiens als Nationalstaat

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Es ist gegen zwanzig Minuten nach 20 Uhr, man schreibt den 13. Dezember 2006. Der französischsprachige, belgische Kanal RTBF, eine staatliche Sendeanstalt, unterbricht sein Fernsehprogramm mit einer eiligen Sondermeldung. Viele Belgier, die vor den TV-Schirmen sitzen, können nicht glauben, was berichtet wird: Flandern, der niederländischsprachige Teil des Landes, habe soeben seine Unabhängigkeit erklärt, König Albert II. befände sich auf der Flucht, der Staat „Belgien“ habe somit aufgehört zu existieren.[1]

Endlos scheinende 45 Minuten dauert die Reportage, die sich schließlich als überaus professionell produzierte und detailreiche „TV-Ente“ herausstellen sollte. Die Empörung ist groß, ebenso das Unverständnis, weshalb sich ein seriöser Sender wie RTBF zu solch einer Täuschung hinreißen ließ, die von beinahe 90 Prozent der Zuschauer „für bare Münze genommen“[2] wurde. Die Absicht des Senders war es jedoch nicht, einen „unpassenden Scherz“[3] zu machen, wie ein Sprecher des damaligen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt den gefälschten Bericht nannte.

Die Verantwortlichen bei RTBF wollten nach eigener Aussage vielmehr auf ein Problem aufmerksam machen, das außerhalb Belgiens wohl kaum wahrgenommen wird. Das Land ist gespalten in zwei große Teile, die sich nicht nur sprachlich deutlich voneinander unterscheiden. Auch kulturell und wirtschaftlich herrschen Differenzen, die immer wieder zu Spannungen zwischen den Flamen im Norden und den Wallonen im Süden führen und separatistische Tendenzen schüren. Diese bestehen auch in der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten Belgiens, wo sich manch einer unzureichend beachtet fühlen mag. Das Szenario der RTBF-Sendung ist somit nicht vollends aus der Luft gegriffen.

Belgien hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten von einem zentralistisch organisierten Staat zu einem Föderalstaat mit weit reichender Autonomie der einzelnen Landesteile gewandelt. Dennoch scheint der erhoffte Effekt, die einzelnen Bevölkerungsgruppen dadurch mehr zusammen zu schweißen und Konflikte zu beschwichtigen, mancherorts eher in das Gegenteil gekehrt worden zu sein.

Die vorliegende Arbeit möchte einen Überblick über diese Situation geben und eben jene Reformprozesse in der Staatsstruktur aufzeigen, die der kleine Benelux-Staat seit 1970 bis heute durchlebt hat. Ferner möchte sie einen Ausblick wagen, welche Zukunft Belgien haben und ob die künstliche Vision von RTBF doch Realität werden könnte.

Die Arbeit beginnt mit einer knappen Abhandlung über die Geschichte Belgiens und zeigt im Anschluss die daraus resultierenden Differenzen innerhalb des Landes, die schließlich zu fünf Verfassungsrevisionen geführt habe. Diese Reformen sollen im Einzelnen dargestellt werden, ehe eine Diskussion folgt, inwiefern Belgien weiter auseinander zu driften droht und welche Tatsachen vielleicht dagegen sprechen könnten.

Die dieser Arbeit zugrunde liegende Literatur ist aufgrund der Forschungslage, verglichen mit anderen Fachgebieten, nicht sehr umfangreich, jedoch ließen sich zur Bearbeitung mehrere geeignete Werke finden. Darüber hinaus bot auch das Internet oftmals gute Hilfestellung. Das hier behandelte Thema lässt sich durchaus in noch umfangreicherer Weise behandeln, doch um den Rahmen einer Seminararbeit nicht zu überschreiten, möchte sich der vorliegende Text auf die wichtigsten Fakten und Thesen beschränken.

2. Gesellschaftliche und ökonomische Konflikte in Belgien

Belgien kann mittlerweile auf eine Staatsgeschichte von 177 Jahren zurückblicken, die oftmals geprägt waren von gesellschaftlichem Wandel und immer wieder auftretenden Konflikten zwischen den einzelnen Bevölkerungsteilen. Belgien als Vielvölkerstaat zu bezeichnen, trifft nicht den Kern der Sache, doch homogen ist das Land ebenso wenig. Im folgenden Teil soll zunächst ein Überblick über Belgiens Geschichte und seine Entstehung gegeben werden, aus dem ersichtlich werden sollte, weshalb es überhaupt zu den bestehenden Spannung kam und kommt. Danach werden die Differenzen im wirtschaftlichen und sprachlichen Bereich näher erläutert.

2.1. Entstehung und Anfänge des belgischen Staates

Wie es sich mit anderen europäischen Nationen ähnlich verhält, ist der Begriff „Belgien“ historisch nicht klar abzugrenzen. Allerdings sucht man laut des belgischen Historikers Henri Pirenne darüber hinaus vergebens nach einer geographischen, ethnischen oder politischen Einheit, die den heutigen Staat historisch begründen könnte.[4] Erste umfassende Erwähnung fand die Region als römische Provinz, die vor der Zeitenwende von Julius Caesar erobert wurde und den Namen „provincia belgica“ erhielt. Der römische Herrscher benannte sie nach dem keltische Stamm der Belgae, dessen Namen er einfach auf alle übrigen Volksgruppen in diesem Gebiet übertrug.[5]

Im Mittelalter in diverse große und kleine Fürstentümer zersplittert, wurde das heutige Belgien in der Neuzeit zu einem Zankapfel der damaligen Großmächte. Durch die Erbfolge gelangten Belgien und die Niederlande um 1500 in den Besitz des Habsburgerreiches unter Führung von Karl V. In der Folge gehörten die beiden heutigen Nationen zu Spanien, von dem sich das heutige Königreich der Niederlande Ende des 16. Jahrhunderts lossagte. Diese Unabhängigkeit wurde am Ende des Dreißigjährigen Krieges bestätigt.[6]

Belgien hingegen verblieb als „Südliche Niederlande“ in spanischen Besitz, fiel zwischenzeitlich an Österreich und wurde schließlich nach der Besetzung durch Revolutionstruppen teils in Frankreich eingegliedert. Unter der Herrschaft Napoleons erlebte Belgien einen großen Aufschwung, doch nach dessen Niedergang beschloss man auf dem Wiener Kongress 1815, das Land einfach dem Königreich der Niederlande zuzuteilen. Daraufhin wurde in Flandern das Niederländische als offizielle Sprache eingeführt. Das strenge Regime des niederländischen Königs und das Gefühl, politisch benachteiligt zu sein, veranlasste die „Südlichen Niederlande“ dann jedoch dazu, sich am 4. Oktober 1830 für unabhängig zu erklären und fortan „Belgien“ zu nennen.[7] Als Staatsform wählte der verfassungsgebende Nationalkongress die konstitutionelle Monarchie. Die Verfassung Belgiens ähnelte in ihrer Struktur, in Bezug auf die umfangreichen Grundrechte und auf die Organisation von Gewaltenteilung und Parlament, stark der einer Republik. Sie besaß einen für damalige Verhältnisse äußerst modernen Charakter und wurde zum Vorbild für andere europäische Verfassungen.[8]

Trotz Bestrebungen der Niederlande, den abtrünnigen Süden wieder zurück zu gewinnen, scheiterte dieses Vorhaben an der Unterstützung des neuen Staates durch Großbritannien und Frankreich. Im Gegenzug für diese Hilfe gelobte Belgien immerwährende Neutralität. Um keine der Großmächte zu benachteiligen, erwählten die Belgier keinen Franzosen und keinen Briten als ihren König, sondern entschieden sich für Leopold von Sachsen-Coburg-Gotha. Erst 1890 erkannten auch die Niederlande die Unabhängigkeit Belgiens an.[9]

Belgien war seit der Mitte des 19. Jahrhunderts ein aufstrebender Industriestaat, der sogar zur Kolonialmacht aufstieg, nachdem König Leopold II. den Kongo als Privatbesitz auflöste und ihn seinem Land übergab.[10] Im Ersten Weltkrieg wurde das Neutralitätsgebot Belgiens durch das Deutsche Reich verletzt und der Staat litt unter den auf seinem Boden ausgetragenen Schlachten. Am Ende des Krieges wurden im Versailler Vertrag Belgien die deutschen Kreise Eupen, Malmedy und St. Vith (die heutige Deutschsprachige Gemeinschaft) zugesprochen und in das Staatsgebiet eingegliedert.[11] Somit ergab sich zwar ein minimaler Gebietsgewinn als Folge des für Belgien überaus zerstörerischen Kriegs, doch zu den bereits zu dieser Zeit bestehenden Konflikten zwischen dem flämischen Norden und der Wallonie im Süden kam nun eine dritte, wenn auch kleine Volksgruppe hinzu.

Ein weiterer markanter Punkt in der Geschichte Belgiens, der die Differenzen zwischen Nord und Süd veranschaulicht, ist der der „Königsfrage“. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges, in dem Belgien abermals vom Deutschen Reich trotz erklärter Neutralität besetzt worden war, gab es eine Masse von Prozessen gegen vermeintliche Kollaborateure. Auch König Leopold III. wurde deutschfreundliches Verhalten vorgeworfen, so dass 1950 darüber abgestimmt wurde, ob er sein zwischenzeitlich abgegebenes Amt wiedererlangen dürfte. Während eine große Mehrheit in Flandern für die Rückkehr Leopolds votierte, sprachen sich der französischsprachige Süden und Brüssel mehrheitlich dagegen aus. Leopold dankte schließlich demonstrativ ab und überließ den Thron seinem Sohn Baudouin.[12] Das mag sicherlich die beste Lösung für diese Situation gewesen sein, doch die offensichtlich enorm unterschiedliche Auffassung der „Königsfrage“ in den beiden großen Landesteilen Belgiens waren deutliche Warnsignale eines seit Jahrzehnten schwelenden Konfliktes.

2.2. Wirtschaftliche Differenzen

Ursache für damalige wie heutige Differenzen zwischen beiden Landesteilen war und ist immer wieder die ökonomische Situation Belgiens. Nach der Staatsgründung entwickelte sich die nationale Wirtschaft im Laufe des 19. Jahrhunderts mehr als positiv. Bereits zu napoleonischen Zeiten hielt die industrielle Revolution im Land Einzug und daraus resultierend war Belgien bald der am zweitstärksten industrialisierte Staat in Europa, nach Großbritannien.[13]

In der Region um Hainaut (Hennegau) befanden sich reiche Steinkohle- und Eisenerzvorkommen, die Gebiete um Lüttich, Charleroi und Mons besaßen bald eine ausgeprägte Schwerindustrie. Lüttich wuchs zum Zentrum für die Stahlproduktion heran, dem damals wichtigsten Industriezweig Belgiens, der besonders von Waffenexporten profitierte.[14] Verviers wurde zudem zu einem großen Standort der Textilindustrie.[15]

All diese bedeutenden Industriezentren lagen auf dem Gebiet Walloniens, das einen immensen Aufschwung erlebte. Die dortige Metallindustrie wuchs in den Jahren von 1830-1845 jährlich um drei Prozent, bis 1960 konnte diese Rate gar verdoppelt werden. „Speerspitze“ der belgischen Wirtschaft gegen Ende des 19. Jahrhunderts war die Kohlegewinnung, auch die Glasindustrie konnte sich behaupten.

Gleichzeitig herrschte im flämischen Norden Belgiens jedoch Stagnation und allgemeine ökonomische Misere. Die dortige Wirtschaft basierte maßgeblich auf Agrarindustrie, der Zweig der Leinenproduktion brach nach 1850 völlig ein. Ernteausfälle machten der flämischen Bevölkerung zusätzlich zu schaffen, ebenso die Verdrängung der Produkte durch amerikanische und kanadische Ware.[16] All das führte zu einem eklatanten wirtschaftlichen Unterschied in zwei Gebieten, die doch eigentlich zu einem gemeinsamen Staat gehörten.

Im Laufe der Jahre wendete sich jedoch das Blatt. Die Wirtschaft litt unter den Auswirkungen des Ersten Weltkrieges. Die Kohleförderung in der Wallonie stagnierte, man begann, auf die Bergwerke in der flämischen Region um Limburg zu setzen. Die Weltwirtschaftskrise traf auch Belgien, dessen Exportzahlen in den Keller sanken, ebenso wie die Produktivität der Textil- und Stahlindustrie. Die flämische Industrie holte in schnellen Schritten ihren Rückstand auf, die Wallonie erlebte jedoch in den 1960er Jahren einen Niedergang. Binnen 10 Jahren sanken die Beschäftigungszahlen in der wallonischen Montanindustrie von 103.000 Beschäftigten (1950) auf knapp ein Drittel davon, nämlich 39.000 (1960).[17]

Heute verhält es sich daher ökonomisch betrachtet genau umgekehrt mit beiden großen belgischen Landesteilen im Vergleich zur Mitte des 19. Jahrhunderts. Flandern ist dank moderner, prosperierender Industriezweige längst nicht mehr das „Armenhaus Belgiens“[18] ; dieser Titel dürfte nun eher an Wallonien gefallen sein. Die Arbeitslosenquote ist in Flandern mit knapp vier Prozent beinahe dreimal so niedrig, wie im wallonischen Süden (10,7%) – dort besitzen sogar mehr als ein Viertel (26,7%) aller Personen unter 25 Jahren keine Arbeitsstelle.[19]

Diese große wirtschaftliche Diskrepanz nährt zweifellos Separationstendenzen innerhalb Belgiens. Wirtschaftlich und insbesondere mit Blick auf das Sozialsystem werden in Flandern Stimmen laut, die ihren Unmut darüber äußern, mit dem eigenen Wohlstand die als faul verschrienen Wallonen finanziell unterstützen zu müssen. Zudem wird dem Süden vorgeworfen, Reformen zu bremsen, mit denen die Wirtschaft im Norden zusätzlichen Auftrieb erhalten könnte.[20] Alles in allem sind dies keine guten Voraussetzungen für ein harmonisches Miteinander beider Bevölkerungsgruppen, zumal die Situation kurzfristig nur schwer in Griff zu bekommen sein dürfte.

[...]


[1] Vgl. dazu: Becker, Michael: Empörung nach fiktivem TV-Bericht. Das Ende Belgiens war nur ein „unpassender Scherz“. „Tagesschau.de“, 14.12.2006. Online im Internet: <http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6195946_REF1,00.html> [eingesehen am 25.07.2007]

[2] ebd.

[3] ebd.

[4] Vgl. da Conceiçǎo-Heldt, Eugénia: Dezentralisierungstendenzen in westeuropäischen Ländern. Territorialreformen Belgiens, Spaniens und Italiens im Vergleich. Berlin 1998. S.26.

[5] Vgl. Schilling, Jörg/Täubrich, Rainer: Belgien. Beck’sche Reihe. Aktuelle Länderkunde. München 1989. S.23f.

[6] Vgl. ebd. S.34ff.

[7] Vgl. ebd. S.39ff.

[8] Vgl. Berge, Frank/Grasse, Alexander: Belgien – Zerfall oder föderales Zukunftsmodell? Der flämisch-wallonische Konflikt und die Deutschsprachige Gemeinschaft. Opladen 2003. S.104.

[9] Vgl. Schilling, Jörg/Täubrich, Rainer: a.a.O. S.43f.

[10] Vgl. ebd. S.48.

[11] Vgl. ebd. S.49ff.

[12] ebd. S.56f.

[13] Vgl. Fitzmaurice, John: The Politics of Belgium. Crisis and Compromise in a Plural Society. With a Foreword by Leo Tindemans. London 1983. S.58.

[14] Vgl. Schilling, Jörg/Täubrich, Rainer: a.a.O. S.46.

[15] Vgl. Fitzmaurice, John: a.a.O. S.58.

[16] Vgl. ebd. S.59.

[17] Vgl. ebd. S.60ff.

[18] Vgl. Berge, Frank/Grasse, Alexander: a.a.O. S.227.

[19] Vgl. ebd. S.228.

[20] Vgl. ebd. S.230f.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Belgischer Föderalismus - Vom Zentralismus zum Bundesstaat: Welche Zukunft hat Belgien?
Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Intensivseminar: Das politische System Belgiens (WS06/07+SS07)
Note
1,0
Autor
Jahr
2007
Seiten
30
Katalognummer
V86600
ISBN (eBook)
9783638010887
ISBN (Buch)
9783638915366
Dateigröße
591 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Belgischer, Föderalismus, Zentralismus, Bundesstaat, Welche, Zukunft, Belgien, Intensivseminar, System, Belgiens
Arbeit zitieren
Patrick Kreitz (Autor), 2007, Belgischer Föderalismus - Vom Zentralismus zum Bundesstaat: Welche Zukunft hat Belgien?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86600

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