Die Federalist Papers und die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit (der Fall Marbury versus Madison) in den USA

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Federalist Papers
2.1 Die Rahmenbedingungen
2.1.1 Der historische Kontext
2.1.2 Die Autoren
2.2 Inhalt und Struktur der Artikel 9, 10, 14, 51 und 78
2.2.1 Die Union als Schutz vor Faktionen und die Vorteile der Landesgröße
2.2.2 Die Gewaltenteilung und die Ausgestaltung der Judikative
2.3 Zusammenfassung der Kernaussagen und Ideen

3. Der Fall Marbury versus Madison
3.1 Einordnung und Protagonisten
3.2 Ursache und Entstehung
3.3 Das Urteil
3.4 Die Urteilskritik

4. Die Folgen des Urteils und die Federalist Papers
4.1 Die Konzeption des Supreme Courts in Federalist Papers und Verfassung
4.2 Die Folgen von Marbury v. Madison und die Annäherung des Supreme Courts an die Gedanken der Federalist Papers

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Primär verwendete Literatur
Sekundär verwendete Literatur
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1. Einleitung

Weiße Gebäude im Kolonialstil, unendlich weite Landschaften, unerforscht und unbesiedelt, pulsierende Handelszentren und reger Schiffsverkehr auf allen Gewässern.

Willkommen im Amerika der Gründerzeit, zum Ende des 18. Jahrhunderts.

Die Vereinigten Staaten, gerade erst in die Unabhängigkeit entlassen, sind nach Jahren des Krieges und der Unsicherheit nun gewollt und verpflichtet eine Ordnung zu finden, die ihnen Freiheit und Frieden, Gerechtigkeit und Individualität ermöglicht. Der Weg dorthin ist mühsam und kompromissreich, Anhänger von starken Einzelstaaten stehen Visionären einer starken Union entgegen. Anarchisten, Monarchisten, Demokraten und jedwede Staatsform vertretende Personen diskutieren breit und unnachgiebig Vorteile und Nachteile jeder Ordnung.

Letztendlich waren es starke Charaktere, die für Einigung und Ergebnis standen. Männer wie George Washington, James Madison oder Alexander Hamilton.

Ein so großes Land von Grund auf neu zu errichten ist ein ungeheuer verantwortungsvolles und ebenso beispielloses Abenteuer, auf das sich die Bürger der nun vereinigten Staaten von Amerika einließen.

Ich möchte in meiner Hausarbeit zeigen, wie Amerika seine Verfassung entdeckte, verstand und ansah, indem ich fünf wesentliche Artikel aus den Federalist Papers darlege und analysiere. Die Vorgabe der Artikel entstammt dem Programm des zugehörigen Seminares von Frau Prof. Dr. Tine Stein zum Thema „Grundtexte zur politischen Philosophie.“

Anschließend möchte ich am Beispiel des Falles Marbury versus Madison die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit im jungen amerikanischen Rechtssystem darstellen und zuletzt beide Teile miteinander verknüpfen, um zu prüfen ob zentrale Visionen der Gründerväter, ausgedrückt unter anderem in den Federalist Papers auch in der anschließenden Geschichte verwirklicht wurden.

2. Die Federalist Papers

2.1 Die Rahmenbedingungen

2.1.1 Der historische Kontext

Die historischen Rahmenbedingungen der Federalist Papers haben nicht nur entscheidenden Einfluss gehabt, sondern bildeten im Grunde genommen überhaupt erst eine notwendige Voraussetzung für ihre Entstehung.

Als Folge der merkantilistischen Steuerpolitik Englands gegenüber den amerikanischen Kolonien steigerte sich der Ungehorsam der Neu-Amerikaner, beginnend 1773 mit der Boston Tea Party und gipfelnd im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775-1783). Diesen Krieg führten die Einzelstaaten Amerikas gemeinsam, zunächst aber ohne bindende vertragliche Grundlagen. Die Unabhängigkeitserklärung, verfasst von Thomas Jeffersson und veröffentlicht am 4.7.1776, stellte die erste schriftliche Erklärung des Bündnisses dar. Als die Defizite des Einzelstaatenkrieges unübersehbar wurden, verabschiedeten die Staaten am 15.11.1777 die Konföderationsartikel, mit denen sie einen ersten losen Staatenbund mit formaler Grundlage gründeten. Es dauerte jedoch bis 1781 und bedurfte eines absoluten Zwanges einer drohenden Niederlage, bis alle Staaten die Artikel ratifizierten.

Der Ausgang des Krieges ist bekannt: England musste seine Niederlage eingestehen und der durch die Konföderationsartikel eingerichtete Kontinentalkongress - eine Botschafterversammlung ohne exekutive Vollmachten - sah sich schnell außerstande, die Nachkriegsprobleme, insbesondere die drückenden Schulden der Kriegsfinanzierung zu lösen. Durch eine lediglich außenpolitisch definierte Rolle des Kongresses und einen Mangel an direkten, eigenen Einnahmen war es nahezu unmöglich, den drohenden Staatsbankrott und die grassierende Inflation aufzuhalten, eine Reform wurde dringend benötigt (vergl. Adams, A. und W.P. (Hrsg.), 1994, XXVIIIf).

Im Sommer 1786 begann zunächst eine offene Diskussion der Schwächen des Kongresses, das vorgegebene Einstimmigkeitsgebot der Konföderationsartikel verhinderte jedoch schnelle Reformen (vergl. Oppen-Rundstedt, Catharina von, 1970, 16), so dass Initiativen auf Einzelstaatsebene notwendig wurden. Den Anfang machte Virginia im November 1786, das zu einer Konferenz in Annapolis einlud, am Ende aber nur 12 Delegierte der anderen Staaten begrüßen konnte, darunter New York mit Alexander Hamilton und Virginia mit James Madison. Wegen der geringen Beteiligung war eine produktive Arbeit der Konferenz nicht möglich, die Teilnehmer nutzten Annapolis aber dazu einen Aufruf an den Kontinentalkongress zu richten, für Mai 1787 zu einer erneuten Konferenz in Philadelphia einzuladen. Der Kongress brauchte bis zum Februar 1878, bis er den Vorschlag aufgriff und die Einzelstaaten nach Philadelphia einlud. Sogleich schränkte er aber das Arbeitsziel der Konferenz auf eine reine Revision der Konföderationsartikel ein (vergl. Adams, 1994, XXXIf).

Vom 25.5. bis zum 17.9.1787 tagte schließlich der so genannte (und berühmt gewordene) verfassungsvorbereitende Konvent von Philadelphia, mit Delegierten aus fast allen amerikanischen Bundesstaaten. Nur Rhode Island verweigerte sich der Teilnahme. Unter den Delegierten war auch George Washington zu finden, der das Ziel des Konventes wie folgt beschrieb: „Let us raise a standard to which the wise and honest can repair” (Oppen-Rundstedt, 1970, 18). Bewegung kam in den Konvent erst am fünften Tag durch Edmund Randolph, den Gouverneur Virginias, der einen Entwurf zur Neustrukturierung der Bundesregierung einbrachte (Virginia-Plan), ausgearbeitet von James Madison. Diesem folgte am 15. Juni ein Gegenentwurf der kleineren Staaten für eine Revision der Konföderationsartikel (wie ursprünglich vorgesehen), der aber keine Mehrheit mehr fand und am 19.Juni schließlich mit 3 : 7 Stimmen zugunsten einer neu zu erarbeitenden Verfassung abgelehnt wurde.

Die anschließende Verhandlung um eine neue Verfassung mit dem Virginia-Plan als Arbeitsgrundlage erwies sich als äußerst zäh und langwierig. Vor allem in den Fragen der Sklavenhaltung und Sitzverteilung im Kongress gestaltete sich die Kompromissfindung schwierig. Nicht umsonst war die Sklavenfrage später ein Auslöser für den Bürgerkrieg. Am 17.9.1787 war jedoch ein (fast) alle zufrieden stellender Kompromiss gefunden worden, und der Verfassungsentwurf wurde einstimmig, bei einzelnen Enthaltungen, die vor allem einen fehlenden Grundrechtekatalog bemängelten, verabschiedet. (vergl. Adams, 1994, XXIIf)

Nun bedurfte es der Ratifizierung des Verfassungsentwurfes, dem 9 von 13 Staaten zustimmen mussten, um ihm Gültigkeit zu verleihen. Der Modus sah dafür extra gewählte Ratifizierungskonvente in den Staaten vor, keine direkte Volksabstimmung.

In Delaware, New Jersey, Georgia und Connecticut verlief die Abstimmung bis Januar 1788 nahezu reibungslos. Massachusetts bedurfte einer Kampfabstimmung im Februar 1788, New Hampshire vertagte gleichzeitig seine Entscheidung und Rhode Island lehnte (wie erwartet) den Entwurf im März ab. Nachdem im April Maryland und im Mai Carolina zustimmten, lag es nun an den großen und wichtigen Staaten Virginia und New York im Juni 1788 den Ratifizierungsvorgang zu vollenden. Die Wahlen zum Ratifizierungskonvent in New York ergaben nach einem heißen Wahlkampf eine deutliche antiföderale Mehrheit (46:19).

In exakt diesen Zeitpunkt fällt nun die Entstehung und Veröffentlichung der Federalist Papers als Verteidigungskommentar des Verfassungsentwurfes (vergl. Bose, Harald von, 1989, 223), die von Oktober 1787 bis April 1788 in New Yorker Zeitungen erschienen mit dem klaren Ziel, den kritischen New Yorker Konvent zu einer Zustimmung zu bewegen (vergl. Speth, Rudolf, 2005, 146). Die Annahme der Artikel in der Bevölkerung war höchst unterschiedlich, die Presse als Verbreitungsorgan stand ihnen wohl positiv entgegen (vergl. Adams, 1994, S.XXXIVf).

Nachdem am 21. Juni New Hampshire und am 27. Juni auch Virginia dem Entwurf zustimmten, gaben wohl diese Resultate und einige flammende Reden Alexander Hamiltons den Ausschlag (vergl. Oppen-Rundstedt, 1970, 36): New York stimmte am 26.7.1788 mit 30:27 Stimmen dem Verfassungsentwurf zu, unter der Bedingung einer Ergänzung der Verfassung durch einen Grundrechtekatalog.

Bis 1790 ratifizierten schließlich alle übrigen Staaten die neue Verfassung. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren geboren.

2.1.2 Die Autoren

Die drei Autoren der Federalist Papers gehörten allesamt zur „professionellen bürgerlichen Dienstleistungselite” (Adams, 1994, XXXVI) und vertraten somit die „Interessen des handelsorientierten Bürgertums“ (Speth, 2005, 145). Alle drei waren engagierte Kämpfer für die Freiheit Amerikas im Unabhängigkeitskrieg gewesen und sahen in der neuen Union die Vollendung des in der Jugend Begonnenen (vergl. Adams, 1994, XXXVII). Im Folgenden will ich die drei Autoren in alphabetischer Reihenfolge kurz vorstellen.

Alexander Hamilton wurde am 11.11.1755 geboren und schrieb die Federalist Papers mit 32 Jahren, womit er der Jüngste der drei Autoren war. Hamilton kam mit 17 Jahren als Waise aus Schottland nach New York und besuchte dort das King’s College. Bereits mit 19 hielt er im Stadtpark Reden gegen die englischen Steuergesetze und im März 1776 trat er als Hauptmann der Artillerie in den Kriegsdienst ein. Sein Engagement erregte die Aufmerksamkeit General Washingtons, der ihn in seinen persönlichen Stab aufnahm (vergl. Oppen-Rundstedt, 1970, 39). Nach dem Krieg arbeitete Hamilton als Anwalt, ehe er 1786 in das Repräsentantenhaus gewählt wurde. Zudem war er Delegierter der Konferenzen in Annapolis und Philadelphia, wo er am 18.06.1787 eine brillante Rede hielt, in der er für eine Amtsführung der Exekutive auf Lebenszeit plädierte, was ihm den (unverdienten) Ruf eines Monarchie-Befürworters einbrachte (vergl. Oppen-Rundstedt, 1970, 20). Georg Washington benannte ihn 1789 zum Finanzminister, was er bis 1797 blieb. Dabei legte er ein deutliches Streben nach Stärkung der Zentralgewalt an den Tag (vergl. Microsoft Encarta 2005, 2004, „Hamilton, Alexander“). Hamilton starb 1804 in einem Duell mit seinem Parteikonkurrenten Aaron Burr.

Hamilton schrieb mit 51 Artikeln den größten Teil der Federalist Papers, vor allem zu wirtschaftspolitischen Themen. Von ihm stammen die Artikel 1, 6-9, 11-13, 15-17, 21-36, 59-61 und 65-85. Außerdem wirkte er an 18-20 mit (vergl. Oppen-Rundstedt, 1970, 41).

John Jay wurde 1745 als Sohn eines Kaufmanns und Großgrundbesitzers in Westchester County (New York) geboren. Er schrieb an den Artikeln mit 42 Jahren und war somit der Älteste der Autoren. Wie Hamilton besuchte er das King’s College und wurde Rechtsanwalt. Er vertrat New York bei den ersten beiden Kontinentalkongressen und floh nach der Unabhängigkeitserklärung aus dem besetzten New York, dessen Verfassung er 1777 erarbeitete. 1778-79 übernahm er den Vorsitz des Kontinentalkongresses und reiste 1779 als Unterhändler nach Spanien und Frankreich. Von 1784 bis 1789 hatte er den Vorsitz des Kongresses inne, also auch während der Entstehung der Federalist-Artikel. Er fungierte später als Vorsitzender Richter des Obersten Bundesgerichtes (1789-95) und leistete 1794 abermals bedeutende außenpolitische Dienste (vergl. Kielmansegg, Peter Graf, 2006, 2), diesmal in England, wo er einen möglichen zweiten Unabhängigkeitskrieg verhinderte. Zuletzt fungierte er von 1795-1801 als Gouverneur seines Heimatstaates New York und starb 1829.

Von John Jay stammen die Artikel 2-5 und 64, er verfasste also lediglich 5 der 85 Artikel. (vergl. Speth, 2005, 145)

James Madison wurde 1751 geboren und war zum Zeitpunkt der Federalist-Artikel 36 Jahre alt. Er war der Sohn eines Großgrundbesitzers in Virginia. James besuchte das College of New Jersey und interessierte sich dort vor allem für Geschichte und Ethik. Mit 25 Jahren nahm er am ersten (illegalen) Konföderationsausschuss teil und arbeitete von 1778 bis 1780 als Beirat des Gouverneurs. Auch 1880 bis 1783 fungierte er als Delegierter für den Kontinentalkongresses, wo er Alexander Hamilton kennen lernte. Wie Hamilton besuchte er die Konferenzen in Annapolis und Philadelphia. Dort übernahm er die Rolle des sehr geschätzten Protokollanten, weshalb er auch „father of the constitution“ genannt wird und als Schlüsselfigur des Konventes gilt (vergl. Microsoft Encarta 2005, 2004, „Madison, James“). Nach dem Verfassen der Federalist Papers leistete er im Ratifizierungskonvent von Virginia im Sommer 1788 wertvolle Überzeugungsarbeit (vergl. Oppen-Rundstedt, 1970, 40). Später bereitete er die erste Verfassungserweiterung durch die Bill of Rights (1791) vor. Madison wurde 1801 unter Thomas Jefferson der erste republikanische Innenminister und 1809 dann der vierte Präsident der Vereinigten Staaten. Als Solcher führte er den zweiten Unabhängigkeitskrieg gegen England.

James Madison schrieb 29 Artikel für das Werk, sein Themengebiet war vor allem die Demokratietheorie (vergl. Speth, 2005, 145). Der berühmte Artikel 10, sowie 14, 37-58 und 62-63 stammen aus seiner Feder, außerdem verfasste er die Artikel 18-20 mit Hilfe von Notizen Hamiltons (vergl. Oppen-Rundstedt, 1970, 41).

2.2 Inhalt und Struktur der Artikel 9, 10, 14, 51 und 78

2.2.1 Die Union als Schutz vor Faktionen und die Vorteile der Landesgröße

Die Artikel 9, 10 und 14 gehören zum ersten Hauptthema des Werkes, das sich mit den Gründen für die Erhaltung einer Union beschäftigt. Sie stellen drei der vier „ideengeschichtlich inhaltsreichsten Artikel“ (Adams, 1994, LIII) dar.

Der 9. Artikel wurde von Alexander Hamilton verfasst. Er thematisiert die Demokratie in den griechischen und italienischen Republiken, geht auf die moderne Politikwissenschaft ein und stellt die Fehler der Montesquieu-Verweise der Verfassungskritiker dar.

Hamilton beginnt seinen Artikel mit einem bereits inhaltlich zusammenfassenden Satz: „Eine starke Union ist für den Frieden und die Freiheit der Einzelstaaten als Bollwerk gegenüber Faktionen und Aufständen im Innern von größter Bedeutung“ (Adams, 1994, 44). Nun eröffnet er seine Argumentation mit negativen Beispielen aus Italien und Griechenland als ewig zerstrittenen Kleinrepubliken und profiliert somit den Verfassungsentwurf (vergl. Kielmansegg, 2006, 13). Die Gegner der Verfassung, so Hamilton, nutzten diese historischen Republiken als Beispiele für die Chancenlosigkeit einer Republik, es gäbe jedoch auch positive Beispiele für funktionierende Systeme.

Die moderne Politikwissenschaft sei nun fähig, die Bedeutung „wirkungsweise verschiedener Prinzipien“ (Adams, 1994, S. 45) zu erkennen, und der Entwurf erreiche durch Gewaltenteilung, die so genannten „checks und balances“, durch Gerichtsämter auf Lebenszeit und die repräsentative Volksvertretung eine Vervollkommnung der fehlerhaften früheren Republiken. Geschickt stellt Hamilton hier die Gegner des Entwurfes als veraltet im Sinne der (Politik-)Wissenschaft dar. Zudem ist dieser Absatz die einzige Stelle der Federalists in denen der Begriff der „checks and balances“ direkt vorkommt. (vergl. Adams, 1994, LXV).

Als zusätzliches Mittel der Perfektionierung schlägt er nun eine „Vergrößerung des Wirkungskreises“ (Adams, 1994, 46) vor.

Die Nützlichkeit und Durchführbarkeit einer Konföderation, so Hamilton weiter, sei kein grundlegend neuer Gedanke, die Verfassungsgegner hätten Montesquieu lediglich falsch zitiert, denn dieser beziehe sich auf nicht annähernd vergleichbar große Republiken. Folge man dessen Vorstellung, hieße dies eine notwendige Aufspaltung der Union in tausend kleine zwieträchtige Republiken. Auch sei Montesquieu nicht gegen sondern für eine Föderation, zwar gegen eine Monarchie als Folge einer zu großen Fläche, aber nicht gegen eine Republik mit großer Fläche (vergl. Bose, 1989, 208). Hamilton benutzt als Beweis lange Zitate aus Montesquieu-Texten die die Machtkontrolle und positiven Aspekte der Konföderation erklären sollen (vergl. Adams, 1994, LIII). Eigentlich sagt Montesquieu in den zitierten Stellen allerdings lediglich, dass Aufstände sich in einer Föderation nicht ausbreiten könnten, Hamilton interpretiert dies als Kontrolle der Missstände, was prinzipiell eine Umkehrung der Argumentation Montesquieus ist (vergl. Oppen-Rundstedt, 1970, 54). Hamilton sieht hier jedoch eine „klare Kurzfassung der Hauptargumente“ (Adams, 1994, S. 48) und zeigt mit seinem thematischen Engagement, dass die Federalist Papers die Argumentation der Kritiker mittels Montesquieu scheinbar sehr ernst nehmen (vergl. Adams, 1994, LIII).

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