Die aktuelle Reform der Krankenversicherung in Gestalt des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) war im Jahr 2006 das zentrale Thema der politischen Diskussion. Zwischen den beteiligten Interessensparteien entwickelte sich eine kontroverse Debatte, die bis zum jetzigen Zeitpunkt andauert. Vor allem die Frage nach einer nachhaltigen Finanzierung des staatlichen Gesundheitswesens spaltet die Expertenmeinungen und –analysen; es wurden Kopfpauschalen und Bürgerversicherung erwogen. Die von vielen kritisierte „Kompromisslösung“ der Großen Koalition scheint kaum positive Reaktionen hervorzurufen.
Kernpunkt des am 1. April 2007 verabschiedeten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes ist die Finanzierung über ein Fondsmodell, den so genannten Gesundheitsfonds. Die aktuelle Debatte um die Fondslösung stellt deshalb den Schwerpunkt meiner Arbeit dar.
Die Untersuchung einer Reform kommt nicht ohne eine Befassung mit dem Zustand des Vorherigen aus. Dieser ist in der Reform auch Anknüpfungspunkt.
Im ersten Kapitel werden deshalb die politökonomischen Notwendigkeiten des staatlichen Krankenversicherungssystems kurz erläutert, wobei die historische Genese im Hintergrund steht und vor allem auf die systemtheoretische Logik des Gesundheitswesens im Sozialstaat eingegangen werden soll, die als Voraussetzung einer weiteren Analyse der aktuellen Reformen unerlässlich ist.
Hauptthese dieser Arbeit ist, dass die Probleme, die sich bei der Reformierung des Gesundheitswesens ergeben, aus dem Umstand resultieren, dass der Staat bei der Ausgestaltung seines Gesundheitswesens den Spagat zwischen einer Gesundheitsversorgung im Sinne der Volksgesundheit und deren Finanzierung aus der schrumpfenden Masse der gesellschaftlichen Gesamtlohnsumme leisten muss. Diese Problemlage wird noch verschärft, da die aktuelle Reform bezweckt, das Gesundheitswesen zu einer rentablen Wirtschaftsbranche herzurichten.
Im zweiten Kapitel folgt eine knappe Darstellung der bisherigen Ausformung des Gesundheitswesens in der BRD, sowie eine kurze Darstellung der Eckpunkte der Gesundheitsreform. Im dritten Kapitel wird schließlich der Gesundheitsfonds detailliert vorgestellt und diskutiert. Hierbei soll auch auf die Rolle des Fonds als politischer Kompromiss der Großen Koalition eingegangen werden, da diese meiner Ansicht nach Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Fonds hat und deshalb bei der Analyse miteinbezogen werden muss.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Die Notwendigkeit des Gesundheitswesens im demokratisch-marktwirtschaftlich organisierten Staat
a) Gesundheit – ein hohes Gut
b) Ursprung des staatlichen Gesundheitswesens
c) Gesundheitsversorgung in der Marktwirtschaft: Ein Versicherungssystem
d) Widersprüche und Probleme des Gesundheitsmarktes
2. Das duale System: Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Private Krankenversicherung (PKV)
a) Finanzierung und strukturelle Finanzierungsprobleme
3. Reformbedarf: Was soll die Gesundheitsreform bewirken? Umgang mit einem strukturellen Finanzierungsproblem
4. Wie soll die Reform die Probleme der GKV überwinden? Eckpunkte im Hinblick auf die Finanzierungsnot
a) Gesundheitsfond
b) Tarifsystem
c) Zuzahlungspflichten
d) Ärztehonorare und Selektivverträge
e) Leistungsstreichungen
f) Verhältnis der GKV zur PKV
5. Der Gesundheitsfonds: Ein Instrument zur Ökonomisierung der GKV?
a) Der Fonds: ein politischer Konsens
I. Kopfpauschale/Gesundheitsprämie vs. Bürgerversicherung
II. Kopfpauschale + Bürgerversicherung = Gesundheitsfonds?
b) Die Strukturelemente des Fonds
I. Mittelaufbringung und –verwendung
II. Ausschüttung und Zusatzbeitrag
III. Risikostrukturausgleich (RSA)
c) Wirkungen der Strukturelemente
6. Reaktionen auf den Gesundheitsfonds
a) Die Gesetzlichen Krankenkassen
b) Gewerkschaften
c) Die Arbeitgeber
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob der im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes eingeführte Gesundheitsfonds eine nachhaltige Lösung für die strukturellen Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Dabei wird analysiert, inwiefern die Reform den Spagat zwischen einer Gesundheitsversorgung im Sinne der Volksgesundheit und deren Finanzierung aus schrumpfenden Lohnsummen bewältigen kann, sowie welche Auswirkungen dies auf die betroffenen gesellschaftlichen Akteure hat.
- Strukturelle Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung
- Wirkungsweise des Gesundheitsfonds und der Risikostrukturausgleich
- Zusammenspiel von Wettbewerb, Leistungserbringung und Kostenoptimierung
- Interessenkonflikte zwischen Krankenkassen, Arbeitgebern und Gewerkschaften
- Die Transformation der GKV in eine marktkonforme Wirtschaftsbranche
Auszug aus dem Buch
d) Widersprüche und Probleme des Gesundheitsmarktes
Mit der Organisation des Gesundheitswesens als Dienstleistungsbranche begibt sich der Staat in einen Widerspruch: „Die Ziele der Gesundheitspolitik lassen sich nach drei Ebenen unterscheiden. Auf der gesellschaftlichen Ebene steht das Solidaritätsprinzip im Vordergrund. Im Bedarfsfall soll jeder Bürger unabhängig von Einkommen und sozialem Status Anspruch auf die notwendige Gesundheitsversorgung haben. Auf der medizinischen Ebene geht es um die bestmögliche Qualität der Gesundheitsversorgung unter Wahrung der menschlichen Würde und Freiheit. Auf der ökonomischen Ebene geht es um die kostengünstige Versorgung mit Gütern und Diensten. Die verfügbaren finanziellen Mittel sollen nicht nur effektiv, sondern auch effizient verwendet werden. Diese Ziele stehen im Konflikt miteinander.“
Dass die medizinische Versorgung der Bürger auf der einen Seite gesichert sein, auf der anderen Seite als kapitalistisch lohnendes Geschäft stattfinden soll, ist eine Aufgabe, die beständige Reformen des Gesundheitssystems notwendig macht und deren Widersprüchlichkeit sich in den gegensätzlichen Interessen der beteiligten Akteure widerspiegelt: „Ihnen [den drei Zielen der Gesundheitspolitik] wird von den einzelnen Akteuren im Gesundheitssektor aufgrund verschiedener Interessenslage eine unterschiedliche Priorität eingeräumt. Der Versuch, diese Ziele gleichzeitig zu verwirklichen, bestimmt die Konflikt- und Konsensprozesse der Gesundheitspolitik.“
Der Staat muss also den Gesundheitsmarkt regulieren, um unerwünschte Marktentwicklungen zu verhindern. In der Konkurrenz des freien Marktes gilt das Gesetz, dass nur derjenige eine Ware oder Leistung bekommt, der den als gewinnbringend kalkulierten Preis dafür zahlen kann. Das führt dazu, dass ein Großteil der Konsumenten wegen mangelnder Kaufkraft die essentiellsten Bedürfnisse gegeneinander abwägen muss.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Umriss der aktuellen Reformdebatte und Darstellung der Hauptthese, dass der Staat bei der Ausgestaltung des Gesundheitswesens zwischen Volksgesundheit und Finanzierbarkeit aus einer schrumpfenden Lohnsumme vermitteln muss.
1. Die Notwendigkeit des Gesundheitswesens im demokratisch-marktwirtschaftlich organisierten Staat: Erläuterung der historisch-politischen Grundlagen des Sozialstaates und der Notwendigkeit einer staatlichen Gesundheitsorganisation zur Sicherung der Arbeitskraft.
2. Das duale System: Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Private Krankenversicherung (PKV): Analyse der Zweiteilung der Krankenversicherung und der damit verbundenen strukturellen Finanzierungsprobleme.
3. Reformbedarf: Was soll die Gesundheitsreform bewirken? Umgang mit einem strukturellen Finanzierungsproblem: Diskussion der von der Bundesregierung angeführten Gründe für die Reform, insbesondere demografischer Wandel und ineffiziente Mittelverwendung.
4. Wie soll die Reform die Probleme der GKV überwinden? Eckpunkte im Hinblick auf die Finanzierungsnot: Überblick über die Reformmaßnahmen, darunter das Fondsmodell, neue Tarifsysteme und geänderte Zuzahlungsregelungen.
5. Der Gesundheitsfonds: Ein Instrument zur Ökonomisierung der GKV?: Detaillierte Untersuchung des Fonds als politischer Kompromiss sowie Analyse der Strukturelemente wie Risikostrukturausgleich und Zusatzbeitrag.
6. Reaktionen auf den Gesundheitsfonds: Darstellung der kontroversen Positionen von Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgebern zur neuen Reform.
7. Fazit: Zusammenführung der Analyseergebnisse und theoretischer Nachweis, dass die Reform eher eine Verschiebung der Lasten als eine nachhaltige Lösung der Finanzierungsstrukturen darstellt.
Schlüsselwörter
Gesundheitsfonds, GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, Gesundheitsreform, Lohnnebenkosten, solidarische Finanzierung, paritätische Finanzierung, Risikostrukturausgleich, Gesundheitsmarkt, Zusatzbeitrag, Wettbewerb, Sozialstaat, Gesundheitsversorgung, Risikoselektion, Ökonomisierung, Wahltarife.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch die Einführung des Gesundheitsfonds in Deutschland als Reaktion auf die Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung und untersucht, ob dieser eine nachhaltige Lösung darstellt oder primär ökonomischen Interessen dient.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung, der demografische Wandel, die ökonomische Logik der Gesundheitsversorgung sowie die Interessen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Krankenkassen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob der Gesundheitsfonds eine wirkliche, nachhaltige Lösung der Finanzierungsprobleme bietet oder ob er lediglich ein Instrument zur Umverteilung und ökonomischen Disziplinierung ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine politökonomische Analyse durch, die historische Hintergründe, die aktuelle Gesetzgebung sowie die Stellungnahmen und Interessen der beteiligten gesellschaftlichen Akteure gegeneinander abwägt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Genese des staatlichen Gesundheitswesens, der Funktionsweise des dualen Systems (GKV/PKV), den konkreten Instrumenten der Reform (Fonds, Tarifsystem, RSA) und den Reaktionen der Interessensverbände.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Gesundheitsfonds, Lohnnebenkosten, paritätische Finanzierung, Risikostrukturausgleich und Ökonomisierung des Gesundheitswesens.
Inwiefern beeinflusst der Gesundheitsfonds die Position der Krankenkassen?
Die Krankenkassen verlieren durch den zentralisierten Fonds ihre Finanzautonomie und geraten unter erhöhten Wettbewerbsdruck, was sie laut Analyse zu einer stärkeren Risikoselektion zwingt, um wirtschaftlich zu überleben.
Welche Bedeutung hat der Zusatzbeitrag im Reformmodell?
Der Zusatzbeitrag ist das zentrale Instrument zur Steuerung des Wettbewerbs. Da er allein vom Versicherten getragen wird, dient er dazu, den Arbeitgeber von steigenden Lohnnebenkosten zu entlasten.
- Arbeit zitieren
- Lena Henning (Autor:in), 2008, Gesundheitsreform und Gesundheitsfonds. Lösung eines strukturellen Finanzierungsproblems der Gesetzlichen Krankenversicherung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86895
