Jahrhundertelang war Europa von absoluten Monarchien, faschistischen Regimen oder ganz einfachen Diktaturen überschattet. Es ist der Verdienst der Europäer, vorrangig der Europäischen Gemeinschaft, dass wir heute friedlich neben- und miteinander leben. Seit Beginn 1990 kann man dies auch über Mittel- und Osteuropa behaupten. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind auch die ideologischen Konflikte beendet und einige posttotalitäre Systeme, wie die baltischen Staaten und Tschechien sind Mitglieder in einem westlichen Bündnis – der Europäischen Union.
Eine Ausnahme macht dabei die außenpolitisch selbst-isolierte Republik Belarus. Als eine der wenigen ehemaligen Sowjetrepubliken war die Politik, sowie Großteile der Bevölkerung, gegen eine Unabhängigkeit und die damit verbundene Trennung von der Sowjetunion bzw. Russland. Positive Voraussetzungen für eine demokratische Konsolidierung und einen Erfolg der Systemtransformation waren daher von Anfang an nicht vorhanden. Zwar kam es auch in diesem Land schnell zu einer Verfassung mit demokratischen Elementen sowie zur Bildung eines präsidentiellen Regierungssystems nach westlichem Vorbild, die nostalgischen Antidemokraten im Land gewannen aber schnell an Mehrheit im Zuge zahlreicher Korruptionsfälle (Steinsdorff 2004: 436f). Somit konnte der heutige Präsident, Alexander Lukaschenko , 1994 die Präsidentschaftswahlen gewinnen und erhielt die Macht auf legal-demokratischen Weg. Er machte aber relativ schnell deutlich, dass sein persönlicher Machterhalt- und ausbau Kernpunkte seines Programms sind, die er mittels eines autoritären Führungsstils durchsetzen möchte. Daher schaffte er es „[…] als mittlerer Manager sowjetischen Typs […]“, die Menschen auf seine Seite zu ziehen und sie gegen die Demokratie zu stimmen (Timmermann 1997: 12f). Ferner nutzte er den ewigen Verfassungsstreit für sich und seine Ziele aus und schaffte sich seinen eigenen, de jure legitimierten, Staat mit einer demokratischen Grundlage. Der „einfache Mann aus dem Volk“, wie Lukaschenko am Anfang genannt wird, stellt sich als harter Führer heraus, der es versteht, seine Macht vor äußeren Einwirkungen zu schützen. Sanktionsmaßnahmen, wie sein Einreiseverbot in die EU, nutzt er geschickt für Propagandamaßnahmen gegen den Westen aus und warnt das Volk vor ähnlich schrecklichen Szenarien der Demokratisierung in Russland (Silitski 2007: 11).
Inhaltsverzeichnis
A. Europas letzte Diktatur?
B. Das politische System Belarus’
I. Merkmale eines Präsidialsystems
1. Begriffsdefinition unter der speziellen Bezugnahme auf Douglas V. Verney
2. (Präsidial-)Demokratische Elemente in der belorussischen Verfassung
3. Exkurs: Wann gilt eine Demokratie als defekt?
II. Merkmale eines autoritären Regimes
1. Nach Juan Linz
2. Autoritäre Erscheinungsformen in Belarus
III. Praktische Beispiele anhand der jüngeren Geschichte Belarus’
1. Ausschaltung der Legislative
2. Eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit
3. Maßnahmen im Wahlkampf und politischen Alltag
IV. Synthese: Europas letzte Diktatur.
C. Fazit anhand einer weiteren gescheiterten Systemtransformation
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das politische System von Belarus, um zu klären, ob es sich dabei noch um eine defekte Demokratie handelt oder ob das Land bereits als autoritäres Regime einzustufen ist. Hierbei wird die Rolle des Präsidenten Lukaschenko, die Verfassungsgestaltung sowie die Einschränkung pluralistischer Strukturen analysiert, um den Grad der Systemtransformation zu bewerten.
- Analyse des präsidentiellen Regierungssystems nach Douglas V. Verney
- Untersuchung der Merkmale autoritärer Herrschaft nach Juan Linz
- Bewertung der Gewaltenteilung und der Ausschaltung der Legislative
- Analyse der Medienzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit
- Einfluss des historischen Erbes auf die politische Transformation
Auszug aus dem Buch
A. Europas letzte Diktatur?
Jahrhundertelang war Europa von absoluten Monarchien, faschistischen Regimen oder ganz einfachen Diktaturen überschattet. Es ist der Verdienst der Europäer, vorrangig der Europäischen Gemeinschaft, dass wir heute friedlich neben- und miteinander leben. Seit Beginn 1990 kann man dies auch über Mittel- und Osteuropa behaupten. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind auch die ideologischen Konflikte beendet und einige posttotalitäre Systeme, wie die baltischen Staaten und Tschechien sind Mitglieder in einem westlichen Bündnis – der Europäischen Union.
Eine Ausnahme macht dabei die außenpolitisch selbst-isolierte Republik Belarus. Als eine der wenigen ehemaligen Sowjetrepubliken war die Politik, sowie Großteile der Bevölkerung, gegen eine Unabhängigkeit und die damit verbundene Trennung von der Sowjetunion bzw. Russland. Positive Voraussetzungen für eine demokratische Konsolidierung und einen Erfolg der Systemtransformation waren daher von Anfang an nicht vorhanden. Zwar kam es auch in diesem Land schnell zu einer Verfassung mit demokratischen Elementen sowie zur Bildung eines präsidentiellen Regierungssystems nach westlichem Vorbild, die nostalgischen Antidemokraten im Land gewannen aber schnell an Mehrheit im Zuge zahlreicher Korruptionsfälle (Steinsdorff 2004: 436f). Somit konnte der heutige Präsident, Alexander Lukaschenko, 1994 die Präsidentschaftswahlen gewinnen und erhielt die Macht auf legal-demokratischen Weg. Er machte aber relativ schnell deutlich, dass sein persönlicher Machterhalt- und ausbau Kernpunkte seines Programms sind, die er mittels eines autoritären Führungsstils durchsetzen möchte. Daher schaffte er es „[…] als mittlerer Manager sowjetischen Typs […]“, die Menschen auf seine Seite zu ziehen und sie gegen die Demokratie zu stimmen (Timmermann 1997: 12f).
Zusammenfassung der Kapitel
A. Europas letzte Diktatur?: Einleitung in die Thematik, die Belarus als außenpolitisch isolierte Ausnahme in Europa im Kontext der post-sowjetischen Transformation beschreibt.
B. Das politische System Belarus’: Theoretische Auseinandersetzung mit den Kriterien des Präsidentialismus, den Merkmalen autoritärer Regime nach Juan Linz sowie deren praktischer Anwendung und Verschärfung durch Lukaschenkos Politik in Belarus.
C. Fazit anhand einer weiteren gescheiterten Systemtransformation: Abschließende Bewertung, die Belarus als autoritäres Regime einstuft, bei dem demokratische Instrumente nur noch formal existieren.
Schlüsselwörter
Belarus, Alexander Lukaschenko, Autoritarismus, Präsidentialismus, Defekte Demokratie, Systemtransformation, Machtpolitik, Meinungsfreiheit, Zivilgesellschaft, Postkommunismus, politische Unterdrückung, Gewaltenteilung, Transformation, Pluralismus, Herrschaftslegitimation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den politischen Status von Belarus, um festzustellen, ob das Land als defekte Demokratie oder als autoritäres Regime zu charakterisieren ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Systemtransformation nach dem Zerfall der Sowjetunion, den Präsidentialismus, autoritäre Herrschaftsmerkmale und die Rolle der Zivilgesellschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine fundierte Einordnung des politischen Systems von Belarus unter Berücksichtigung der Mechanismen, mit denen der Präsident seine Macht ausbaut und pluralistische Strukturen abbaut.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine Systemanalyse durchgeführt, die theoretische Ansätze (u.a. von Douglas V. Verney und Juan Linz) auf die realpolitische Geschichte und aktuelle Situation in Belarus anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Definition von Präsidialsystemen und autoritären Regimen sowie eine empirische Untersuchung der Ausschaltung der Legislative und der Einschränkung von Freiheitsrechten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Autoritarismus, Lukaschenko, Belarus, Systemtransformation, Machtpolitik und der Mangel an Pluralismus.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen einer defekten Demokratie und einem autoritären Regime?
Während eine defekte Demokratie noch über rudimentäre demokratische Strukturen verfügt, sind in einem autoritären Regime pluralistische Entwicklungen durch die Staatsführung systematisch unterdrückt oder verhindert.
Welche Rolle spielt die Verfassung von 1994 für die heutige Situation?
Die Verfassung von 1994, die ursprünglich demokratische Elemente enthielt, wurde durch Lukaschenko zugunsten seiner Machtfülle und einer „vertikalen Präsidialmacht“ faktisch ausgehebelt.
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- Ibrahim Ghubbar (Author), 2007, Belarus, eine defekte Präsidialdemokratie oder ein autoritäres Regime mit demokratischen Elementen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87066
