Verbände in politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffserklärung Verband
2.1 Definition Verband
2.2 Lobby
2.3 Pressure group
2.4 Interessengruppen bzw. -verbände

3. Typologie der Verbände

4. Rechtliche Grundlagen

5. Verbände in politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen
5.1 Einfluss der Verbände
5.1.1 Methoden der Einflussnahme
5.1.2 Einflussadressaten und Einflussstrategien
5.2 Gefahren der Einflussnahme

6. Schluss/Zusammenfassung

7. Literaturverzeichnis

8. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

In dieser Arbeit geht es um Verbände in politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Es soll aufgezeigt werden, welche Rolle Verbände und Interessengruppen in der Politik der Bundesrepublik Deutschland einnehmen. Die Frage nach der Einflussnahme der Verbände auf politische Entscheidungen wird bis heute in der Gesellschaft wie in der Politik diskutiert und zeigt daher die Relevanz des aktuellen Themas auf. Interessengruppen und Verbände sind ein wesentliches Element der pluralistischen Gesellschaft Deutschlands und dienen der Interessenvertretung des Einzelnen. Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit lautet demzufolge: „Welche Rolle spielen Verbände in politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen?“

Am Beginn der Arbeit werden der Begriff des Verbandes und die damit einhergehenden Begrifflichkeiten erläutert. Da es eine Vielzahl von Verbänden in der BRD gibt, wird in Punkt 3 eine Typologie der Verbände vorgenommen sowie in Punkt 4 die rechtlichen Grundlagen näher gebracht. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf dem Thema dieser Arbeit, welcher unter dem Punkt 5 abgehandelt wird. Hier wird auf den Einfluss der Verbände, unter den Gesichtpunkten der Methoden der Einflussnahme und den Einflussadressaten, eingegangen sowie die Gefahren des Verbandseinflusses werden aufgezeigt. Am Ende dieser Arbeit sind die wichtigsten und entscheidenden Punkte und Ergebnisse des Themas zusammengefasst.

2. Begriffserklärung Verband

Es ist schwierig einen einheitlichen Verbandsbegriff in der Literatur zu finden. Dies liegt u. a. daran, dass in der Verbandsdiskussion verschiedene Begriffe gebraucht werden. Häufig wird von dem „Verband“ gesprochen. Doch auch Begriffe wie „Lobby“, „Pressure group“ sowie „Interessengruppen bzw.

-verbände“ werden verwendet (vgl. Schneider 1965).

Im Folgenden werden diese Begrifflichkeiten zum besseren Verständnis kurz erläutert.

2.1 Definition Verband

Unter dem Begriff des Verbandes wird allgemein der „Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen Interessen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele“ verstanden (Schubert, Klein 2006: 308).

Aus politischer Sicht sind Verbände „Vereinigungen, deren Aufgabe es ist, die besonderen Interessen ihrer Mitglieder in den politischen Entscheidungs­prozess einfließen zu lassen“ (Schubert, Klein 2006: 308).

Aus diesem Grund und auch zu diesem Zweck sind Verbände sehr unterschiedlich organisiert. Verbände können zum einen Massenorganisationen sein, hierzu zählen die Gewerkschaften. Zum anderen treten Verbände als Interessenverbände auf, wie beispielsweise der Allgemeine Deutsche Automobil Club (ADAC). Dann sind Verbände u. a. noch als Fachverbände,

z. B. Verband des Fleischerhandwerks, als Standesorganisationen, z. B. der Deutsche Beamten Bund (DBB) und als Berufsverbände organisiert (vgl. Schubert, Klein 2006).

Von den meisten Verbänden werden nur Teilinteressen angesprochen. Dies trifft besonders bei den Fachverbänden zu. Kirchen und Gewerkschaften stellen hierbei eine Ausnahme dar. Sie beziehen in ihre Arbeit fast alle Bereiche des menschlichen Lebens ein. Grundsätzlich ist es eine freiwillige Entscheidung in einem Verband Mitglied zu werden. Jedoch besitzen die verschiedenen Kammerorganisationen, wie z. B. die Industrie- und Handelskammern, Zwangs­mitgliedschaft zur Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben (vgl. Schneider 1965).

Im Unterschied zu den Parteien übernehmen Verbände keine staatliche Gesamtverantwortung. Sie beteiligen sich im Allgemeinen nicht an den Wahlen, sondern geben nur Wahlempfehlungen (vgl. http://www.dadalos-d.org/deutsch/Demokratie/Demokratie/Grundkurs4/schaubild.htm, 19.02.07).

Die Aufgabe der Verbände ist es, die besonderen Interessen der Mitglieder öffentlich zu machen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. „Verbände sind idealerweise Repräsentanten gesellschaftlicher Vielfalt und als solche für die Vermittlung der Interessen zwischen Regierung, Parteien und Interessengruppen wichtig; in diesem Sinne sind sie für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems unverzichtbar“(Belwe 2006: 2).

2.2 Lobby

Als Lobby wird die Vorhalle des Parlaments bezeichnet. Hier halten sich die Lobbyisten auf, also Personen die sich mit ihren Anliegen an die Abgeordneten des Parlaments wenden (vgl. Schubert, Klein 2006). Lobbyisten sind nicht unbedingt immer Verbandsvertreter. „Lobbyismus ist weder auf die Verbände beschränkt, noch umfasst es den gesamten Bereich der Verbandstätigkeit, sondern stellt nur eine mögliche Richtung derselben dar“ (Schneider 1965: 8).

Zur Durchsetzung der Anliegen von Interessengruppen bei politischen Entscheidungen versucht der Lobbyismus durch bestimmte Methoden die Regierung zu Gunsten der Interessengruppe zu beeinflussen (vgl. Leif, Speth 2006).

2.3 Pressure group

Auch der Begriff „Pressure group“ (Druck ausübende Gruppe) ist nicht unbedingt mit dem Begriff des Verbandes gleichzusetzen. Pressure group ist ein Interessenverband, der mit verschiedenen Mitteln, z. B. durch Streiks, Demonstrationen oder anderen Druckmitteln, versucht seine Interessen im Parlament oder anderen politischen Willensbildungsorganen durchzusetzen. Ein Verband kann auch als Pressure group wirken, braucht es aber nicht (vgl. Schneider 1965).

2.4 Interessengruppen bzw. -verbände

Interessengruppen bzw. -verbände sind private Organisationen, die sich für die sozialen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder konfessionellen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien vorrangig jedoch gegenüber den politischen Parteien und den Parlamenten einsetzen und diese vertreten. Sie bedienen sich zur Durchsetzung ihrer Interessen und Forderungen eines weiten Spektrums an Instrumenten. Dies können Beratungen und Informationen sein, Aufforderungen an die Mitglieder bestimmte Parteien zu wählen bzw. nicht zu wählen sowie die „Ausübung von öffentlichem Druck über die Medien“ (Schubert, Klein 2006: 146).

Interessengruppen bzw. -verbände versuchen, wie bereits erwähnt, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Jedoch im Gegensatz zu den politischen Parteien streben sie keine politischen Mandate an, d. h. sie wollen nicht Regierungsverantwortung übernehmen. Parteien decken meist ein breites Spektrum an politischen Themen und Positionen ab. Interessengruppen bzw.

-verbände vertreten in der Regel einzelne oder spezielle Interessen (vgl. Schubert, Klein 2006). Zu den Interessengruppen bzw. -verbände zählen vor allem die Verbände, außerdem Gewerkschaften, Bürgergesellschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Stiftungen sowie Nichtregierungsorganisationen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es eine Vielfalt und Vielzahl von Verbänden und Vereinigungen und deren Erscheinungsformen in Deutschland gibt. Die Begriffserklärungen zeigen, dass die Übergänge zwischen Verbänden, Lobby, Pressure groups und Interessengruppen fließend sind. Ein Verband kann demzufolge auch Lobbyismus beinhalten sowie als Pressure group auftreten.

3. Typologie der Verbände

Seitdem über die Verbände und ihre Rolle in Gesellschaft und Staat diskutiert wird, gab es nicht nur Bemühungen über die begriffliche Klarheit. Es wurde auch versucht eine Typologie der Verbände zu entwickeln (vgl. Triesch, Ockenfels 1995). Dies ist nicht einfach bei der Vielzahl von Verbänden. Da es auf der einen Seite Verbände mit nur sehr wenigen Mitgliedern gibt und auf der anderen Verbände mit Millionen von Mitgliedern, wie z. B. der ADAC oder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Und auch die unterschiedlichen Interessenvertretungen der Verbände erschweren eine Typologisierung.

Es gibt mehrere Möglichkeiten Verbände zu ordnen bzw. einzuordnen.

- Zunächst können Verbände nach ihrer Größe unterschieden werden. Hier wird zwischen den Großverbänden mit Millionen Mitgliedern und den kleinen Verbänden mit höchstens einigen hundert Mitgliedern unterschieden. Jedoch ist eine solche Typologie in Groß- und Kleinverbände nicht sehr aufschlussreich.
- Weiterhin werden Verbände nach ihrer Rechtsform in eingetragene Vereine und nicht eingetragene Vereine eingeteilt. Oft können Kirchen und Kammern, die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, auch in ihrem Handeln als Verbände angesehen werden. Für eine Typologie der Verbände bietet auch die Rechtsform wenig Ansatzpunkte.
- Ein weiteres wichtiges Unterscheidungsmerkmal von Verbänden ist der Organisationstyp. Viele Interessenverbände, die besonderen Einfluss auf die Politik haben, sind als Dach- oder Spitzenverbände organisiert. Hier sind mehrere Verbände unter dem Dach eines Gesamtverbandes vereinigt.
- Verbände können außerdem nach ihren Interessen und dem Vereinigungszweck unterschieden werden. Hierbei findet eine Einteilung der Interessen in materieller und ideeller Hinsicht statt. Bei den materiellen Interessen handelt es sich vorwiegend um die wirtschaftlichen Interessen bestimmter Berufsgruppen oder Betroffenen­gruppen, wie z. B. Vertriebener. Zu den ideellen Interessen zählen hingegen soziale Fürsorge, gemeinnütziges Engagement, religiöse, kulturelle sowie wissenschaftliche Interessen. Aber auch hier bleibt die Unterscheidung unscharf, da z. B. Gewerkschaften nicht nur materielle Interessen verfolgen, sondern auch für ideelle gesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten eintreten.

(vgl. Alemann 1996)

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