"Geduldete" Migration und Menschenwürde in Deutschland

Gliederung

1. Einleitung

2. Menschenwürde/Menschenrecht – was ist das?

3. Das beispielhafte Leben eines deutschen Migranten

4. Die deutsche „Ausländergesetzgebung“ am Beispiel
4.1 Die Bedeutung von Identität
4.2 Die Duldung und ihre Anwendungspraxis
4.3 Von der Pflicht zu residieren
4.4 Arbeitsmöglichkeiten für Migranten

5. Fazit – Menschenwürdiges Deutschland?!

6. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“^[1].

Bis heute gehe ich davon aus, dass mein Heimatland ein Land ist, dass diese beiden Sätze nicht nur zufällig an die erste Stelle seiner Verfassung gesetzt hat. Vielmehr war und bin ich der Meinung, dass diese hochrangige Positionierung im „Gesetz der Gesetze“ bedeutet, dass die Einhaltung eben jenes Grundrechtes auch die äquivalente Priorität in der weiteren deutschen Gesetzgebung und Umsetzung derselben hat.

Aufgrund der sehr guten Bekanntschaft zu einem vor 12 Jahren aus der Volksrepublik China nach Deutschland geflüchteten Migranten habe ich mich in den vergangenen Jah­ren immer umfassender mit Gesetzen und Regelungen beschäftigt, die sich mit dem Umgang mit nach Deutschland emigrierter Ausländer^[2] befassen. Das Resultat dieser Gesetzeslektüre ist der zunehmende Verlust meiner inneren Überzeugung von der Gül­tigkeit des eingangs erwähnten Grundrechtes.

Im Folgenden möchte ich versuchen, zu ergründen, inwieweit die Wahrung der Menschenwürde heutzutage noch die durch das Grundgesetz suggerierte Bedeutung hat. Dazu bedarf es zuerst einer Klärung, was (für mich) unter dem Begriff der Menschen­würde und seiner Ableitung aus den Menschenrechten zu verstehen ist. Im Anschluss werde ich den Lebenslauf meines chinesischen Freundes Quan^[3] skizzieren und auf besondere Konfliktpunkte mit dem deutschen „Migrationsrecht“ eingehen.

Abschließend werde ich versuchen, diese Konfliktpunkte zuzuspitzen und daraus resultierende Handlungsperspektiven abzuleiten.

2. Menschenwürde/Menschenrecht – was ist das?

Auch wenn es unstrittig sein dürfte, dass der Begriff der Menschenwürde durch den Philosophen Immanuel Kant geprägt wurde^[4], kann eine eindeutige Definition meines Erachtens nur nach einer umfangreichen Betrachtung erfolgen. Diese könnte und sollte ohne weiteres die Seiten eines Buches füllen. Daher möchte ich mich im Folgenden auf die für meine Bedeutung des Begriffes „Menschenwürde“ wesentlichen Punkte konzentrieren.

In meinen Augen leitet sich die Menschenwürde aus den Menschenrechten ab. Den Rechten, die ein Individuum von Geburt an besitzt. Sie (sowohl die Würde als auch die Rechte) umfassen die Unverletzlichkeit der Seele und des Körpers eines Individuums (außer durch sich selbst): „Jeder Mensch [hat] ein Eigentum an seiner eigenen Person. Über seine Person hat niemand ein Recht als nur er allein.“^[5] Nur das Individuum, der Mensch, kann und soll über sich bestimmen. Wie, wo und für welche Zeit ein Mensch leben möchte, ist demzufolge einzig und allein eine Entscheidung dieses einen Men­schen. Ihm das – unabhängig von seiner Herkunft und Geschichte – zu garantieren, heißt also, ihm seine Menschenrechte zu garantieren und seine Würde zu achten.

Da die Menschenrechte etwas garantieren (sollen), „was politisch nicht garantierbar ist“^[6], ist es eine durchaus logische Folge, dass die Achtung und Wahrung der Menschenrechte und der damit verbundenen Menschenwürde (zumindest offiziell) in die Gründungsverträge „aller Republiken“^[7] aufgenommen worden ist. Ein Individuum kann sich also nur dann auf diese Garantie berufen, wenn es „sich im Geltungsbereich der [...] Verfassung aufhält“^[8]. Ein Mensch, der sich auf die Menschenrechte berufen möchte, muss sich also in einem Staat aufhalten, der die Wahrung dieser Rechte in seine Verfassung aufgenommen hat. Umgekehrt muss (oder sollte?) eben jener Staat diese Rechte auch für sämtliche Menschen garantieren, die sich in seinem Staatsgebiet auf­halten. Die Wahrung der Menschenrechte und die damit verbundene Achtung der Menschenwürde sind demzufolge eine Existenzvoraussetzung für einen republikanischen Staat.

Zumindest nach ihrer Verfassung – also offiziell – gehört auch die Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten, die auf die Wahrung der Menschenrechte sowie die Ach­tung der Menschenwürde wert legen und dies in ihrer Verfassung verewigt haben.

3. Das beispielhafte Leben eines deutschen Migranten

Mein sehr guter Freund Quan ist vor gut 12 Jahren mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder aus China nach Deutschland emigriert. In einem Interview habe ich ihn gebeten, mir einmal kurz zu erzählen, wie die Flucht für ihn war, was er seitdem so alles in Deutschland erlebt hat und wie seine aktuelle persönliche Situation ist^[9].

Wir haben in China auf dem Land gelebt. 1995 haben meine Eltern das dritte Kind bekommen. Aufgrund der damals noch sehr strengen Geburtenregelung in China sollten wir eine Strafe bezahlen, die höher als ein komplettes Jahresein­kommen gewesen wäre. Als wir nicht zahlen konnten, wurden uns die Ausweise abgenommen – keine Ahnung warum. Die Behörden haben uns dafür keine Begründung geliefert.

Dies war dann der Grund für uns, unsere Heimat zu verlassen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir unterwegs alle möglichen Verkehrsmittel benutzt und auch einiges an Geld bezahlt haben. Ich vermute, dass meine Eltern irgendwelchen Schleusern Geld gaben, damit diese uns über die Grenze bringen. Ich weiß jedenfalls nicht mehr, wann und wo wir nach Europa eingereist sind.

In Deutschland haben wir uns dann jedenfalls in Eisenhüttenstadt gemeldet^[10] und wurden von dort nach Jüterbog geschickt. Soweit ich mich erinnern kann, hatten wir auch damals schon eine Duldung und waren im Asylheim untergebracht.

1998 sind meine Familie und ich mit der für uns zuständigen Ausländer­beauftragten zur chinesischen Botschaft gegangen, um uns dort eine Identitäts­bestätigung zu holen^[11]. Dies war allerdings erfolglos, so dass dann im Laufe des Jahres auch unser Asylantrag abgelehnt wurde. Das nächste, was mir im Gedächtnis geblieben ist, ist unsere gemeinsame Unterschriftenaktion^[12]. Das war ein Jahr später ( 1999 ) und hatte die Folge, dass unser damaliger Duldungs­zeitraum^[13] von ständig nur zwei Wochen auf drei Monate verlängert wurde. Seitdem gab es auch keine ernsthaften Probleme mehr – zumindest in den ersten Jahren^[14].

[...]

^[1] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) 2005: S. 13

^[2] Ausländer sind in dieser Hausarbeit alle Nicht-EU-Bürger

^[3] Aufgrund der Befürchtung von rechtlichen Konsequenzen und einer schlechteren Behandlung durch die Behörden ist der Name geändert.

^[4] vgl. Kant/Valentiner (Hrsg.) 1998

^[5] vgl. Locke 1999: S. 22

^[6] vgl. Arendt 2000: S. 602

^[7] ebd.: S. 601

^[8] Brockhaus Enzyklopädie 1991: S. 466f, „Menschenrecht“

^[9] der folgende Text enthält seine Aussagen; Ergänzungen von mir sind in Klammern gesetzt

^[10] dort befindet sich eine der zentralen Aufnahmestellen, wo sich Flüchtlinge und Asylsuchende melden und einen Asylantrag abgeben können und sollten

^[11] Die Identität eines Migranten spielt in Deutschlands Ausländergesetzgebung eine bedeutende Rolle (s. auch Punkt 4.1 in dieser Arbeit)

^[12] 1999 führten Quan und ich eine Unterschriftensammlung durch. Seine Familie musste zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Monaten alle 2 Wochen zur Ausländerbehörde, um die Duldung zu erneuern. Die gesammelten Unterschriften, schickte ich dann gemeinsam mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

^[13] Siehe auch Erläuterungen in Punkt 4.2 dieser Arbeit

^[14] Die „ersten“ Jahre sind für ihn ungefähr die ersten 10 Jahre seines Aufenthaltes