Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation, hoher Arbeitslosenzahlen und grassierender Pleitewelle, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland nunmehr in einem konjunkturellen Aufschwung. Eine verbesserte Auftragslage, aber auch lange aufgeschobene Investitionen aus den 1990igern, erfordern die Anschaffung neuer Produktionsmittel bzw. die Erweiterung be-reits vorhandener Kapazitäten. Zur Finanzierung der Investitionen nimmt der Unternehmer i. d. R. sowohl Waren- als auch Geldkredit in Anspruch. Im Gegenzug zum gewährten Kredit lassen sich die Sicherungsgeber häufig Forderungen zur Sicherung abtreten, stellen diese doch oftmals einen beträchtlichen Teil des Aktivvermögens des Unternehmens dar.
Der Kreditgeber kommt dabei im Insolvenzfall in den Genuss der abgesonderten Befriedigung, §§ 50 i. V. m. 51 Nr. 1 InsO. Trotzdem können auch die gesicherten Gläubiger nicht mit voller Befriedigung rechnen, so liegt der Wertverfall bei Forderungen bei etwa 60 %. Ferner wurde auf Grundlage einer Umfrage ermittelt, dass die Sicherheiten von Kreditinstituten ihre Forderungen zu ca. 79 % abdeckten, bei Warenlieferanten und sonstigen Gläubigern ergab sich eine Quote von 62,5 %.
Die Zahlen illustrieren das Interesse der Kreditgeber an Realisierung der ihnen bestellten Sicherheiten. Durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Waren- und Geldkredit durch den Unternehmer, ist im Krisenfall des Schuldners eine Konkurrenz der Sicherungsgeber bereits vorgezeichnet.
Dieser hier problematisierte Konflikt beschäftigte bereits das RG und sorgt auch noch in heutiger Zeit für einen wissenschaftlichen Disput zwischen Judikatur und Schrifttum. In der Vergangenheit heftig umstritten, teils als „wissenschaftliche Materialschlacht“ , andernorts als „täglicher Grabenkrieg“ bezeichnet, hat sich die Diskussion heute beruhigt.
Ziel der vorliegenden Arbeit soll es dabei nicht sein, möglichst viele Theorien zur Konfliktlösung vorzustellen, vielmehr soll dem geneigten Leser ein ausgewogener Blick auf Rechtsprechung, Literatur und Praxis gleichermaßen gewährt werden.
Im Hauptteil dieser Bearbeitung erfolgt zunächst eine auf das Wesentliche reduzierte Darstellung der Grundlagen zum verlängerten Eigentumsvorbehalt und der Globalzession, um den versierten Leser den Einstieg in die Problematik zu erleichtern, ohne aber näher auf die umfangreiche Kasuistik zu beiden Rechtsinstituten eingehen zu wollen.
Gliederung
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Allgemeine Grundlagen
1. Sicherungsabtretung
a) Allgemeines zur Sicherungszession
b) Vorauszession
aa) Generelle Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen
bb) Individualisierung der künftigen Forderung
c) Sonderformen der Sicherungsabtretung
aa) Globalzession
bb) Verlängerter Eigentumsvorbehalt
2. Interessenlage
a) Interesse des Sicherungsgebers
b) Interesse der Warenkreditgeber
c) Interesse der Geldkreditgeber
3. Kollisionslage
II. Die höchstrichterliche Rechtsprechung im Wandel der Zeit
1. Exkurs: Die mangelnde Akzeptanz des verlängerten Eigentumsvorbehalts in den 1930ern
2. Rechtsprechung des RG
3. Rechtsprechung des BGH
a) BGH-Urteil vom 25.10.1952
b) BGH-Urteil vom 30.04.1959
aa) Prioritätsgrundsatz
(1) Dogmatische Herleitung des Prioritätsgrundsatzes
(a) „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“
(b) Sonstige Erklärungsalternativen
(2) Sperrwirkung der Globalzession
bb) Vertragsbruchtheorie
(1) Verleitung zum Vertragsbruch
(2) Zusammenfassung
(3) Konkretisierung der Vertragsbruchtheorie durch nachfolgende BGH-Urteile
c) Reaktionen der Banken
aa) Verpflichtungsklausel
bb) Dingliche (Teil- ) Verzichtsklausel
cc) Schuldrechtliche Teilverzichtsklausel
dd) Zahlstellenklausel
4. Kritische Zusammenfassung der BGH-Rspr.
III. Lösungsmodelle in Literatur & Praxis
1. Meinungsspektrum in der Literatur
a) Näheprinzip & Surrogationstheorie
b) Teilungstheorien
aa) Ausgangspunkt: Teilungstheorie von Erman
bb) Teilung nach Wertquoten
cc) Zwangsteilung nach Kredithöhe
2. Poolvereinbarungen
C. Schlussgedanken
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Sicherungskonflikt, der entsteht, wenn bei einem Unternehmen sowohl eine Globalzession zugunsten eines Geldkreditgebers als auch ein verlängerter Eigentumsvorbehalt zugunsten eines Warenkreditgebers vorliegen, da beide Sicherungsrechte auf dieselben Forderungen zugreifen können. Ziel der Arbeit ist es, die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Konflikt sowie verschiedene theoretische Lösungsansätze und praktische Bewältigungsstrategien kritisch darzustellen und zu bewerten.
- Grundlagen der Sicherungszession und des verlängerten Eigentumsvorbehalts
- Die Interessenlage von Geld- und Warenkreditgebern bei der Kreditsicherung
- Die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung und die Vertragsbruchtheorie
- Reaktionen der Banken durch verschiedene Formularklauseln
- Wissenschaftliche Lösungsmodelle und Poolvereinbarungen als Praxislösung
Auszug aus dem Buch
3. Kollisionslage
Dem Konflikt zwischen Waren- und Geldkreditgebern liegt regelmäßig folgende Ausgangssituation zu Grunde:
Ein Händler erhält von einer Bank ein Darlehen und sichert dieses durch Globalzession, welche sich auch auf die Forderungen erstreckt, die der Händler gegen seine Abnehmer aus Warenlieferungen künftig erwirbt. Seine Waren bezieht der Händler wiederum unter verlängerten Eigentumsvorbehalt von einem Lieferanten.
Es liegt somit eine Mehrfachabtretung der Forderung des Händlers, resultierend aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, vor. Die Forderung des Händlers aus dem Warenverkauf, wurde bereits von der Globalzession erfasst. Diese „kollidiert“ mit dem Sicherungsinteresse des Warenlieferanten, da der verlängerte Eigentumsvorbehalt ebenfalls die Kaufpreisforderung aus der Veräußerung seiner Vorbehaltsware erfasst. Daraus folgt, dass eine Kollision nicht bereits bei zeitgleichem Vorliegen von Globalzession und verlängerten Eigentumsvorbehalt beim gleichen Schuldner vorliegt, sondern vielmehr erst bei Überschneidung beider Sicherungsinstitute bzgl. derselben Forderung.
Bei dem Konflikt geht es im Kern um die zwar deckungsgleichen, aber widerstreitenden Interessen konträrer Wirtschaftszweige, nämlich von Waren- und Geldkreditgebern, das heißt also von Banken und Industrie und um die Frage, wem von beiden Parteien der Vorrang gebührt. Relevant wird die gesamte Streitigkeit jedoch erst, wenn das Schuldnervermögen nicht zur Befriedigung der Forderungen von Waren- und Geldkreditgebern ausreicht.
Zum sachgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen bedarf es dabei der Beantwortung folgender Frage: Wie ist die Spannungslage zwischen mehreren Sicherungsgebern, deren konkurrierende Sicherungsrechte sich auf dasselbe Sicherungsgut beziehen, rechtlich zu beurteilen?
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung skizziert die wirtschaftliche Ausgangslage und die Relevanz des Sicherungskonflikts zwischen Waren- und Geldkreditgebern im Insolvenzfall. Sie erläutert die Zielsetzung der Arbeit, die einen ausgewogenen Überblick über Rechtsprechung, Literatur und Praxis bieten soll.
B. Hauptteil: Der Hauptteil erläutert zunächst die Grundlagen des verlängerten Eigentumsvorbehalts und der Globalzession sowie die Interessenlage der beteiligten Kreditgeber. Darauf aufbauend werden die Entwicklung der Rechtsprechung, insbesondere die Vertragsbruchtheorie des BGH und die Reaktionen der Banken in Form von Vertragsklauseln, detailliert analysiert und kritisch hinterfragt.
I. Allgemeine Grundlagen: Dieses Kapitel definiert die Begriffe Sicherungsabtretung, Vorauszession, Globalzession und verlängerten Eigentumsvorbehalt und analysiert die widerstreitenden Interessen von Sicherungsgebern, Waren- und Geldkreditgebern sowie die daraus resultierende Kollisionslage.
II. Die höchstrichterliche Rechtsprechung im Wandel der Zeit: Hier wird die Historie der Rechtsprechung nachgezeichnet, angefangen bei der ablehnenden Haltung des Reichsgerichts bis hin zur Etablierung des Prioritätsgrundsatzes und der anschließenden Korrektur durch die Vertragsbruchtheorie des BGH sowie die späteren Modifizierungen durch Bankenklauseln.
III. Lösungsmodelle in Literatur & Praxis: Dieses Kapitel präsentiert verschiedene wissenschaftliche Lösungsmodelle aus der Literatur, wie das Näheprinzip, die Surrogationstheorie und diverse Teilungstheorien, und stellt Poolvereinbarungen als alternative praktische Lösungsmethode vor.
C. Schlussgedanken: Das Fazit stellt fest, dass ein materieller Vorrang eines der beiden Kreditgeber nicht zu begründen ist, und spricht sich für einen gesetzgeberischen Reformprozess hin zu einer vertikalen Forderungsaufteilung aus, um eine faire Verteilung des unternehmerischen Risikos zu gewährleisten.
Schlüsselwörter
Globalzession, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung, Forderungskollision, Prioritätsgrundsatz, Vertragsbruchtheorie, Bestimmtheitsgrundsatz, Warenkreditgeber, Geldkreditgeber, Insolvenzrecht, Sicherungspool, Kreditsicherung, Sittenwidrigkeit, Forderungsteilung, dingliche Surrogation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den rechtlichen Konflikt, der auftritt, wenn Forderungen eines Schuldners gleichzeitig durch eine Globalzession an einen Geldkreditgeber und durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt an einen Warenlieferanten gesichert sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen umfassen die Dogmatik der Sicherungsabtretung, die Interessenkonflikte zwischen Banken und Lieferanten in der Insolvenz sowie die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Praxis.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie der Konflikt zwischen konkurrierenden Sicherungsrechten auf dieselben Forderungen rechtlich zu lösen ist und bewertet, ob die Ansätze von Rechtsprechung und Literatur zu einem sachgerechten Ausgleich führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Analyse von Gesetzgebung, Rechtsprechung (insbesondere BGH-Entscheidungen) und der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur zum Kreditsicherungsrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der dogmatischen Grundlagen, die Analyse der Rechtsprechungsentwicklung von der Zeit des Reichsgerichts bis zum BGH, die kritische Würdigung der Vertragsbruchtheorie und die Untersuchung von Lösungsmodellen aus Literatur und Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Globalzession, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Prioritätsgrundsatz, Vertragsbruchtheorie, Sicherungspool und Kreditsicherung.
Warum ist die „Vertragsbruchtheorie“ des BGH für den Sicherungskonflikt so entscheidend?
Sie dient als Korrektiv zum Prioritätsgrundsatz. Da die Globalzession aufgrund ihrer Laufzeit meist zeitlich vorrangig wäre, führt die Anwendung der Vertragsbruchtheorie dazu, dass die Globalzession unter bestimmten Bedingungen als sittenwidrig eingestuft wird, was dem Warenlieferanten den Vorrang sichert.
Welche Rolle spielen „Sicherheitenpools“ in der Praxis?
Sicherheitenpools ermöglichen es Gläubigern, kollektiv und außergerichtlich gegen den Insolvenzverwalter vorzugehen, um Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Verwertung der Mobiliarsicherheiten zu vermeiden und so das Prozessrisiko zu minimieren.
- Quote paper
- André Lohde (Author), 2007, Kollision von Globalabtretung und verlängertem Eigentumsvorbehalt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87366
