Das Konzept der Staatsräson in Machiavellis „Il Principe“

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Einführung

3. Das Modell der Staatsräson bei Machiavelli

4. Machiavellismus

5. Ausblick

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In dieser Arbeit wird die Idee der Staatsräson als Form des politischen Handelns bei Machiavelli untersucht. In den letzten Jahrzehnten befassten sich vor allem Historiker und Juristen mit dem Konzept der Staatsräson, in der Politikwissenschaft blieb sie aber eher unbeachtet^[1].

Dies ist ein sehr umfangreiches Thema, allein über die Rezeption von Machiavelli sind ganze Bände geschrieben worden. Aus Gründen des Umfangs kann deshalb nicht auf sämtliche Autoren, die sich mit Staatsräson beschäftigt haben, eingegangen werden.

Obwohl sich bereits in der Antike griechische Philosophen mit Staatsräson beschäftigten, ist es meiner Meinung nach sinnvoll, den Beginn der Geschichte dieser Idee in der Moderne bei Niccolò Machiavelli zu verorten. Auch weil Machiavellis Modell bis in die heutige Zeit kontrovers diskutiert wird, konzentriert sich die vorliegende Arbeit auf die Staatsräson im Sinne Machiavellis. Es wird ein Überblick über seine Ansichten und seine umstrittenen Thesen gegeben. Die Frage, ob sich die Herrschenden über Moral und Gesetz hinwegsetzen dürfen, um den Staat zu erhalten, hat Machiavelli in seiner Schrift „Il Principe“ mit einem klaren Ja beantwortet. Deshalb liegt der Fokus dieser Arbeit auf dem Konzept der Staatsräson in Machiavellis „Il Principe“.

Das behandelte Thema gehört in den Bereich der politischen Philosophie, hat aber nichtsdestotrotz durchaus praktische Auswirkungen. Man denke nur zum Beispiel an die Notstandsgesetze des Dritten Reiches, die ja auch mit einer akuten Gefährdung des Staates gerechtfertigt wurden.

2. Einführung

„Zeitlos und generell ist der staatliche Egoismus, Macht- und Selbsterhaltungstrieb, das Staatsinteresse“^[2].

– Friedrich Meinecke, Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte.

Staatsräson ist, kurz gesagt, der Grundsatz, dass die Staatsinteressen allen anderen Interessen voran stehen. Dieses politische Konzept, nach dem der Staat alles, der Einzelne jedoch nichts ist, wurde bereits in der Antike von Philosophen wie Aristoteles und vor allem Tacitus diskutiert.

Eine moderne Definition aus dem bekannten, von Georgi Schischkoff herausgegebenen Philosophischen Wörterbuch lautet folgendermaßen: Staatsräson ist ein „von Machiavelli und Richelieu geprägter Ausdruck für den Anspruch des Staates, sich über das (von ihm zu schützende) Recht hinwegsetzen zu dürfen, wenn ein sogenanntes höheres Interesse es erfordert. Die Staatsräson gehörte bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts zur Theorie und Praxis der Staatsführung. […] Die höchsten Triumphe feierte die Staatsräson in den totalitären Staaten. Mit der Idee des Rechtsstaates ist sie nicht vereinbar“^[3]. Ein solch eindeutiger Konsens, vor allem in Hinblick auf die Vereinbarkeit oder Nicht-Vereinbarkeit der Staatsräson mit dem Rechtsstaat, hat aber durchaus nicht immer geherrscht. Wie Herfried Münkler schreibt, wurde vor allem im 16. und 17. Jahrhundert viel über Staatsräson nachgedacht und auch kontrovers gestritten, in einer Zeit also, in der sich die Idee der Staatsräson gegen konkurrierende Modelle der Politik behaupten musste^[4]. Das dem Konzept der Staatsräson innewohnende moralische Dilemma, das sich verkürzt auf die Formel „der Zweck heiligt die Mittel“ oder auch „die Umstände heiligen die Mittel“ bringen lässt, hat immer schon Staatstheoretiker, Politikwissenschaftler und Philosophen beschäftigt. Dieses Dilemma wird im Laufe dieser Arbeit zu diskutieren sein.

Eine andere Definition von Staatsräson, die sich in dem als Standardwerk über die Thematik anzusehenden Buch des Historikers und ersten Rektors der Freien Universität Berlin Friedrich Meinecke finden lässt, lautet: „Staatsräson ist die Maxime staatlichen Handelns, das Bewegungsgesetz des Staates. Sie sagt dem Staatsmanne, was er tun muß, um den Staat in Gesundheit und Kraft zu erhalten“^[5]. Laut Meinecke sind die Motive des Staates stets seine Selbsterhaltung und sein Wachstum, die nötigen Mittel, ja mehr noch: die unbedingt zu beschaffenden Mittel hierzu sind Macht, Machtbehauptung und Machterweiterung^[6]. Das heißt, für den Staat ist die Beschaffung und der Erhalt von Macht unerlässlich, so unerlässlich, dass er, um zu diesem Ziel zu gelangen, auch ohne Rücksicht auf Recht und Moral handeln würde und wird. Dies ist der Kern des Konzeptes der Staatsräson, und die ihm innewohnenden Dilemmata sind offensichtlich: Wie weit darf der Staat in dieser Rücksichtslosigkeit gehen? Wer entscheidet, wie weit er gehen darf, und wie? Welche Notwendigkeiten rechtfertigen das Einsetzen der Staatsräson? Kurzum: Was sind die Konsequenzen daraus, dass ein Staat ohne irgendeine Art von Kontrollinstanz, seien dies juristische oder moralische Gesetze, agiert?

3. Das Modell der Staatsräson bei Machiavelli

Es gab schon in der Antike ideengeschichtliche Vorüberlegungen zur Idee der Staatsräson. Aber obwohl sie bereits bei den griechischen Denkern diskutiert wurde, wird der Beginn der Geschichte der Staatsräson in der Moderne oft bei dem Staatsmann und Geschichtsschreiber Niccolò Machiavelli (1469-1527) verortet. Diese Einschätzung ist in der Literatur aber nicht unumstritten. Meinecke für seinen Teil schließt sich ihr an, aber andere Autoren wie z.B. Georg Lenz widersprechen dem und werfen Meinecke vor, er habe in seinem Buch „Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte“ die Diskussion über die Staatsräson zu einem Zeitpunkt beginnen lassen, als von Staatsräson noch gar nicht die Rede gewesen sei. Meinecke habe Konzept und Begriff miteinander verwechselt, das Konzept „Staatsräson“ habe zwar bereits existiert, aber der Begriff oder die Bezeichnung noch nicht, und man müsse die Geschichte mit dem ersten Auftretens des Begriffes beginnen lassen^[7]. Meiner Meinung nach ist diese Diskussion müßig. Denn ob eine bestimmte Bezeichnung für etwas nun bereits existiert oder nicht, entscheidend ist, ob das Konzept, die Denkweise dazu vorhanden ist. Unstrittig ist jedenfalls, dass Machiavelli im politischen Denken seiner Zeit und auch bis heute eine Schlüsselstellung einnimmt^[8].

Tatsächlich wurden Machiavellis Lehren erst später unter dem Schlagwort „ragione di stato“ zusammengefasst. Die Existenz dieses Begriffes wurde um die Mitte des 16. Jahrhunderts zum ersten Mal belegt^[9].

In seinem monarchisch ausgerichteten Werk „Il Principe“ (Der Fürst), das 1532 erschien, idealisiert Machiavelli nationale Selbständigkeit und Macht eines Staates und schätzt diese Größen als so wichtig ein, dass ein Staatsmann durch die entsprechenden Mittel und um jeden Preis danach streben müsse, „unbekümmert um private Moralität und bürgerliche Freiheit“^[10]. Das Gemeinwohl („bonum commune“) sei am besten durch einen allein herrschenden, starken Fürsten vertreten.

„Il Principe“ war den regierenden Medicis gewidmet, was Machiavelli stets den Vorwurf eintrug, zu seinem eigenen Vorteil ein nur den Herrschenden genehmes Modell zuungunsten der Moral entworfen zu haben^[11]. Ob der „Principe“ aber tatsächlich nur eine Rechtfertigungsschrift für grausame Methoden der Herrschenden vom Schlage zum Beispiel eines Gewaltmenschen wie Cesare Borgia^[12] ist, ist umstritten. Meinecke zum Beispiel bezeichnet diese Auffassung als viel zu eng^[13].

[...]

^[1] Vergleiche Münkler, Herfried (1987): Im Namen des Staates: Die Begründung der Staatsraison in der Frühen Neuzeit, Frankfurt am Main: S. Fischer, 13.

^[2] Meinecke, Friedrich (1976): Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte. In: Hofer, Walther (Hrsg.): Friedrich Meine>

^[3] Schischkoff, Georgi (Hrsg.) (1991): Philosophisches Wörterbuch, Stuttgart: Kröner (22. Auflage), 692.

^[4] Vergleiche Münkler, 9-13.

^[5] Meinecke, 1.

^[6] Meinecke, 3.

^[7] Vergleiche Münkler, 15-16.

^[8] Stolleis, Michael (1990): Staat und Staatsräson in der frühen Neuzeit: Studien zur Geschichte des öffentlichen Rechts, Frankfurt am Main: Suhrkamp, 23.

^[9] Meinecke, 54-56.

^[10] Schischkoff, 449.

^[11] (…) „ist es [das Buch „Il Principe“] nicht nur ein Brevier für die Medicis, deren Gunst er brauchte und denen er das Buch widmete, um mit den angepriesenen Methoden des schrecklichen Cesar Borgia ein neues Fürstentum sich zu gründen?“, Meinecke, 48.

^[12] Cesare Borgia, 1475-1507, Sohn des Papstes Alexander VI., war berüchtigt für die brutale Rücksichtslosigkeit, mit der er gegen die kleinen Feudalherren vorging. Verschiedene Forscher sind der Meinung, dass Machiavelli in seinem Werk „Il Principe“ an Borgia gedacht habe. Vergleiche Bahner, Werner (1976): Vorwort. In: Machiavelli, Niccolò (1976): Der Fürst, Leipzig: Reclam.

^[13] Meinecke, 48.