Kann der Bürger die Politik beeinflussen?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Bürger

3. Die Partizipation
3.1 Legitimität von Partizipation
3.2 Rechtliche Grundlagen von Partizipation

4. Formen der politischen Partizipation
4.1 Wahlen
4.2 Parteien
4.3 Interessengruppen
4.4 Organisationsbereitschaft der Bürger

5. Vor – und Nachteile der Partizipation
5.1 Möglichkeiten der Entwicklung
5.2 Das gespaltenen Verhältnis zwischen Institutionen und dem Staat
5.3 Die Alternativen zu den Parteien

6. Schlusswort

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Allgemeinen war die zivilisierte Gesellschaft gekennzeichnet durch auferlegte gesicherte gesellschaftliche Restriktionen, ausgenommen für eine kleine Anzahl von privilegierten Menschen.^[1] Im Gegensatz zur damaligen gesellschaftlichen Führung durch eine elitäre Gruppe hat der heutige Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ein sehr großes Spektrum an Beteiligungsformen innerhalb des politischen Bereiches. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen sind geprägt durch den zugrunde liegenden Zeitgeist, sowie durch die sich verändernden Werte, die folglich zu einem kontinuierlichen Veränderungsprozess führen.

Aufgrund der Komplexität der Entscheidungsmöglichkeiten der Teilhabe am politischen Prozess, sowie die Veränderungen des Machtgewinns jedes einzelnen Bürgers, ist die Arbeit in vier unterschiedliche Themenschwerpunkte gegliedert. Anfänglich werden die demokratischen Grundelemente definiert und erläutert werden, anschließend erfolgt ein Abriss über die unterschiedlichen Ausprägungsformen dieser Faktoren und am Schluss werden die Entwicklungen betrachtet und alternative Möglichkeiten zu den starren Elementen aufgezeigt, die abschließend einer Abschlusskritik ausgesetzt werden.

Die Darstellung behandelt schwerpunktmäßig die Partizipation des Bürgers am politischen Prozess sowie die Einflussmöglichkeiten von Institutionen oder den Medien gegenüber dem Bürger. Die kritische Auseinandersetzung basiert auf der Grundlage der Legitimität, sowie der Betrachtung von möglichen Alternativen zu den bestehenden demokratischen Elementen.

2. Der Bürger

Während in der geschichtlichen Entwicklung die gewöhnlichen Menschen funktionale Diener darstellten^[2], wird heute von einem Bürger gesprochen, im Gegensatz zum Einwohner, der das Bürgerrecht besitzt. Das Bürgerrecht ist das Recht und die Pflicht zur Teilnahme am politischen Leben eines Gemeinwesens.^[3] Jeder Bürger, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, erhält automatisch die Wahlmöglichkeit sich am politischen Prozess zu beteiligen oder es zu unterlassen. Es ist erwünscht und sehr erfreulich, wenn jeder Einzelne selbst an einem Bereich, der für ihn von großer Bedeutung ist, mitgestaltet, sofern er dies denn möchte. Die aktive Mitarbeit innerhalb des politischen Prozesses ist für das Funktionieren einer Demokratie von großer Bedeutung. Demokratien leben durch ihre Mitbürger und es sollte sich jeder Bürger darüber bewusst sein, dass das demokratische System hauptsächlich von der Teilnahme und Teilhabe weitergeführt wird. Funktioniert dieses Mitwirken innerhalb der Demokratie nicht richtig, gefährden die Bürger ihre demokratischen Rechte und ermöglichen anderen Gesinnten beispielsweise ein Durchsetzen von nichtdemokratischen Elementen.

3. Die Partizipation

Die politische Partizipation, die sich ursprünglich von dem lateinischen Begriff „partizipatio“ her ableitet, definiert sich als ein instrumentelles und ein normatives Verständnis.^[4] Der Bürger kann aus diesem Verständnis von Partizipation Grundannahmen für das eigene zielgerichtete Handeln ableiten. Die Möglichkeit, Veränderungen durch das eigene aktiv werden hervorrufen zu können, bezieht sich auf die allgemeine Einflussnahme in Entscheidungsprozessen bis hin zum eigenen politischen agieren des Bürgers innerhalb eines Bereiches. Somit stellen sich die Formen der Partizipation als vielfältig dar. Ihre Spanne reicht von der Teilnahme an Bundes- und Landeswahlen oder der Gemeindeversammlung bis hin zum zivilen Ungehorsam oder politischen Protestaktionen, z.B. von Greenpeace.^[5] Fraglich ist jedoch, inwieweit diese Partizipationsformen zulässig sind und sie der demokratischen Entwicklung nützen können.

3.1 Legitimität von Partizipation

Legitimität definiert sich entweder als Rechtmäßigkeit einer politischen Ordnung, in der die Verwirklichung bestimmter Prinzipien garantiert ist oder als Anerkennungswürdigkeit einer politischen Ordnung, als deren Folge der Anspruch eines politischen Systems auf Legitimität nur besteht.^[6] Juan J. Linz versteht unter Legitimität: Die Kapazität der Regierung Entscheidungen zu fällen.^[7] Beide Definitionen von Legitimität sind für den Bürger und die Demokratie von schwerwiegender Bedeutung.

Die erste Definition bezieht sich auf die rechtlichen Gegebenheiten für eine politische Ordnung innerhalb eines Staates. Die Werte und Ordnungen im Sinne des Zeitgeistes und der Ansicht des Bürgers sind in der Definition mit inbegriffen. Es kann jedoch auch nur die Anerkennung der politischen Ordnung im Allgemeinen sein, d.h. den Bürgern ist die politische Ordnung nur begrenzt wichtig. Aus diesen etwaigen Verhalten ergibt sich die Konsequenz, dass sich der Bürger nur wenig mit dem Staat beschäftigt. Die Arbeit der politischen Führung wird folglich nicht mehr gewürdigt, sondern nur noch als gegeben anerkannt.

Hingegen meint die zweite Definition, dass der Bürger der führenden Regierung ihre Erlaubnis erteilt und die dazugehörigen Rechte überträgt, um in ihrem Interesse zu handeln. Für die Regierung stellt diese Art der Legitimität die Möglichkeit dar, ohne eine permanente Einholung der bürgerlichen Erlaubnis handeln zu können. Anders dargestellt, erhalten die Politiker eine Variante der Handlungsfreiheit innerhalb ihres Arbeitsbereiches. Somit geben die Bürger der politischen Führung nicht nur die legitime Arbeitserlaubnis, sondern ermöglichen auch ein schnelleres Verfahren und die freie Themenauswahl im politischen Dialog. Diese Übergabe des Vertrauens in die Politik beruht auf dem Verständnis des Bürgers, dass die Politik in ihrem Interesse handeln wird und sich ihrer Probleme annimmt.

Die demokratische Legitimation lässt sich anhand der Grundelemente von v. Alemann verdeutlichen:^[8] Als Fundament sollte die demokratische Legitimation zum einen auf einer demokratischen Verfassung beruhen. Zum anderen werden demokratisch kontrollierte Verfahren innerhalb eines demokratischen Prozesses benötigt. Hinzu kommen Grundrechte und Grundwerte, die den einzelnen, aber auch die Opposition und Minderheiten schützen sollten, sowie die Anerkennung und das Vertrauen der Bürger in die demokratische Ordnung des Staates.

Anhand dieser Grundelemente von v. Alemann wird deutlich, dass die Legitimität vom Volk ausgehen soll. Wenn dieses Vorgehen innerhalb des Staates umgesetzt wird, kann die Legitimität innerhalb einer Demokratie gewährleistet werden. Negative Entwicklungen basieren auf dem Missachten dieser demokratischen Grundelemente oder dem Missbrauch eines einzelnen Faktors. Instabilitäten können auftreten oder ein demokratischer Staat kann in sich nicht forbestehen.

[...]

^[1] Welzel, Christian (2002): Mass Beliefs and Democracy: How Values Shape Societies, Lecture at the International University Bremen, S.1

^[2] Welzel, Christian (2002): Mass Beliefs and Democracy: How Values Shape Societies, Lecture at the International University Bremen, S.1

^[3] www.lexexakt.de/glossar/buerger.php

^[4] Vgl. Nohlen/ Schulze 2004: Lexikon der Politikwissenschaft Band 2. München. S. 647

^[5] Vgl. Nohlen/ Schulze 2004: Lexikon der Politikwissenschaft Band 2. München. S.648

^[6] Vgl. Nohlen/ Schulze 2004: Lexikon der Politikwissenschaft Band 2. München. S. 487

^[7] Linz, Juan J. 1991: The Breakdown of Democratic Regimes. Crisis, Breakdown & Reequilibration, Baltimore/ London Kap.2

^[8] v. Alemann 1995: Probleme der Demokratie und der demokratischen Legitimation,In: www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/politik/ Mitarbeiter/Alemann/vortrag/text_prob-demokratie.html