Der Glückspielmarkt ist ein hoch lukratives, wenn auch recht irrationales Gebilde: Weniger als die Hälfte der Einnahmen werden als Gewinn verteilt und die Wahrscheinlichkeit, den „Jackpot zu knacken“ ist verschwindend gering.
Der Gesamtumsatz des deutschen Glückspielmarkts 2005 betrug 30,5 Milliarden Euro, wobei sich 27% auf den Deutschen Lotto- und Toto-Block (DLTB), 31% auf Spielbanken, 18% auf Geldspielautomaten und 10% auf Sportwetten verteilen. Onlinekasinos, Klassenlotterien, TV-Lotterien und Pferdewetten bewegen sich im einstelligen Prozentbereich (zum Vergleich: der britische Markt weist mit einem Wettvolumen von 70 Milliarden Euro den doppelten Betrag auf).
Die Länder organisieren und verwalten im DLTB auf Grundlage des Lottostaatsver-trages (LottoStV) den Lotto- und Totobetrieb. Dabei treffen sie meist als 100%-Töchter der Finanzministerien Gebietsabsprachen (regionale Monopole) und sorgen für unterschiedliche Preise in den Ländern (Preisabsprachen). Diese Absprachen betreffen den Verbraucher in vollem Maße, da er nicht da spielen kann, wo er möchte, sondern in dem Bundesland spielen muss, in dem er wohnt. 23% der Einnahmen werden vom Fiskus zweckgebunden vereinnahmt, wobei dieser Betrag vom Staat wieder für gesetzlich festgelegte Zwecke ausgegeben werden muss, wie z. B. Sportförderung, Kunstankäufe, Umwelt- oder Jugendprojekte. Weitere 16,7% gehen als Lotteriesteuer in den allgemeinen Länderetat, was den Finanzministern der Länder zwischen den Jahren 1955 und 2005 ca. 20,5 Milliarden Euro eingebracht hat.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Aktueller Stand
3. Verfassungsrechtliche Fragen
3.1 Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
3.2 Recht auf Eigentum, Art. 14 GG
3.3 Gesetzgebungskompetenz, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
4. EuGH-Urteil „Gambelli“, 2003
5. Conclusio
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols in Deutschland unter Berücksichtigung aktueller rechtlicher Entwicklungen und des Einflusses des europäischen Rechts.
- Verfassungsrechtliche Prüfung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV)
- Analyse von Eingriffen in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Eigentumsrechte (Art. 14 GG)
- Bewertung der Gesetzgebungskompetenz im Kontext des Glücksspielmarktes
- Betrachtung der europäischen Rechtsprechung, insbesondere des "Gambelli"-Urteils
- Diskussion der Suchtprävention versus fiskalpolitischer Interessen
Auszug aus dem Buch
3.1 Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
Die Funktion der Berufsfreiheit in der modernen arbeitsteiligen Gesellschaft hat das Bundesverfassungsgericht im Mitbestimmungsurteil14 wie folgt skizziert:
"Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige Gesellschaft besonders wichtigen Bereich: Er gewährleistet dem Einzelnen das Recht, jede Arbeit, für die er sich geeignet glaubt, als "Beruf" zu ergreifen, d.h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. In dieser Deutung reicht Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die - von ihm freilich umfasste - Gewerbefreiheit. Darüber hinaus unterscheidet er sich jedoch von ihr durch seinen personalen Grundzug: Der "Beruf" wird in seiner Beziehung zur Persönlichkeit des Menschen im Ganzen verstanden, die sich erst darin voll ausformt und vollendet, dass der Einzelne sich einer Tätigkeit widmet, die für ihn Lebensaufgabe und Lebensgrundlage ist und durch die er zugleich seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt. Das Grundrecht gewinnt so Bedeutung für alle sozialen Schichten; die Arbeit als "Beruf" hat für allen gleichen Wert und gleiche Würde."
Die Berufsfreiheit ist somit zunächst ein Freiheitsrecht, das den Einzelnen vor der Beschränkung seiner beruflichen Betätigung durch den Staat schützen will. Der Schutzgewähranspruch und das Abwehrrecht bilden keine Leistungsansprüche im Sinne eines sozialen Rechts auf Arbeit: Vielmehr kann der Staat den Bürger dabei unterstützen, sich beruflich zu entfalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet den hoch lukrativen deutschen Glücksspielmarkt und kritisiert die staatliche Organisation durch den Lotto- und Totoblock sowie die fiskalische Verwendung der Einnahmen.
2. Aktueller Stand: Dieses Kapitel erläutert das staatliche Glücksspielmonopol, dessen Zielsetzung der Kanalisierung der Spielsucht sowie die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen durch den Staatsvertrag.
3. Verfassungsrechtliche Fragen: Hier werden die verfassungsrechtlichen Konfliktpunkte des Glücksspielmonopols, insbesondere im Hinblick auf das Grundgesetz, grundlegend dargelegt.
3.1 Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG: Dieser Abschnitt analysiert den Schutzbereich der Berufsfreiheit und prüft unter Anwendung der Stufentheorie die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe durch das Monopol.
3.2 Recht auf Eigentum, Art. 14 GG: Hier wird untersucht, inwieweit das Glücksspielmonopol in bestehende Rechtspositionen und Eigentumsrechte von Marktteilnehmern eingreift und welche Folgen dies hat.
3.3 Gesetzgebungskompetenz, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG: Dieser Teil befasst sich mit der kompetenzrechtlichen Problematik, da das staatliche Vorgehen mit bestehenden bundesrechtlichen Regelungen kollidiert.
4. EuGH-Urteil „Gambelli“, 2003: Das Kapitel stellt die europäische Rechtsprechung vor, die nationale Monopole kritisch hinterfragt, sofern diese nicht nachweislich der Suchtprävention dienen.
5. Conclusio: Die Conclusio fasst die rechtliche Bedenklichkeit des Monopol-Vorhabens zusammen und prognostiziert, dass europäische Vorgaben eine liberale Marktentwicklung erzwingen könnten.
Schlüsselwörter
Glücksspielmonopol, Glücksspielstaatsvertrag, Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie, Suchtprävention, Kanalisierung, Europäisches Recht, Gambelli-Urteil, Sportwetten, Verhältnismäßigkeit, Gesetzgebungskompetenz, Glücksspielmarkt, DLTB, Grundgesetz, Wettbewerb
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Schranken und der rechtlichen Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols in Deutschland unter dem Aspekt des Glücksspielstaatsvertrags.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum, die Gesetzgebungskompetenz sowie die Vereinbarkeit des Monopols mit europäischem Recht anhand des Gambelli-Urteils.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, dass das aktuelle und geplante staatliche Monopol aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch ist, insbesondere wenn es fiskalische Interessen über eine konsequente Suchtprävention stellt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Artikel des Grundgesetzes, aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie relevante Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Grundrechtsverletzungen (Art. 12, 14 GG), die kompetenzrechtliche Problematik gegenüber dem Bund und stellt den europäischen Rechtsrahmen sowie das "Gambelli"-Urteil als Maßstab dar.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die wichtigsten Schlagworte sind Glücksspielmonopol, Staatsvertrag, Suchtprävention, Kanalisierung, Berufsfreiheit, Grundgesetz und europäisches Wettbewerbsrecht.
Warum wird das "Gambelli"-Urteil als Maßstab herangezogen?
Das Urteil ist richtungsweisend für die Bewertung nationaler Wettmonopole und unterstreicht, dass solche Regelungen nur dann legitim sind, wenn sie tatsächlich und nachweislich dem Ziel der Suchtbekämpfung dienen.
Welche Rolle spielt die Suchtprävention für die Argumentation?
Die Suchtprävention dient als zentrale Rechtfertigung für das staatliche Monopol. Die Arbeit argumentiert jedoch, dass diese Rechtfertigung entfällt, wenn das Monopol primär fiskalische Zwecke verfolgt und die Gefahrenlage durch andere Spielformen (wie Automaten) nicht adäquat berücksichtigt.
- Arbeit zitieren
- Marius Stern (Autor:in), 2007, Verfassungsrechtliche Fragen zum Lottostaatsvertrag, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87673
