Der Glückspielmarkt ist ein hoch lukratives, wenn auch recht irrationales Gebilde: Weniger als die Hälfte der Einnahmen werden als Gewinn verteilt und die Wahrscheinlichkeit, den „Jackpot zu knacken“ ist verschwindend gering.
Der Gesamtumsatz des deutschen Glückspielmarkts 2005 betrug 30,5 Milliarden Euro, wobei sich 27% auf den Deutschen Lotto- und Toto-Block (DLTB), 31% auf Spielbanken, 18% auf Geldspielautomaten und 10% auf Sportwetten verteilen. Onlinekasinos, Klassenlotterien, TV-Lotterien und Pferdewetten bewegen sich im einstelligen Prozentbereich (zum Vergleich: der britische Markt weist mit einem Wettvolumen von 70 Milliarden Euro den doppelten Betrag auf).
Die Länder organisieren und verwalten im DLTB auf Grundlage des Lottostaatsver-trages (LottoStV) den Lotto- und Totobetrieb. Dabei treffen sie meist als 100%-Töchter der Finanzministerien Gebietsabsprachen (regionale Monopole) und sorgen für unterschiedliche Preise in den Ländern (Preisabsprachen). Diese Absprachen betreffen den Verbraucher in vollem Maße, da er nicht da spielen kann, wo er möchte, sondern in dem Bundesland spielen muss, in dem er wohnt. 23% der Einnahmen werden vom Fiskus zweckgebunden vereinnahmt, wobei dieser Betrag vom Staat wieder für gesetzlich festgelegte Zwecke ausgegeben werden muss, wie z. B. Sportförderung, Kunstankäufe, Umwelt- oder Jugendprojekte. Weitere 16,7% gehen als Lotteriesteuer in den allgemeinen Länderetat, was den Finanzministern der Länder zwischen den Jahren 1955 und 2005 ca. 20,5 Milliarden Euro eingebracht hat.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Aktueller Stand
- 3. Verfassungsrechtliche Fragen
- 3.1 Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
- 3.2 Recht auf Eigentum, Art. 14 GG
- 3.3 Gesetzgebungskompetenz, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
- 4. EuGH-Urteil „Gambelli“, 2003.
- 5. Conclusio.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Schranken des staatlichen Lotterie- und Glücksspielmonopols in Deutschland. Die Arbeit analysiert die geltenden Rechtsnormen und beleuchtet die wichtigsten rechtlichen Argumente. Im Zentrum der Betrachtung stehen die Auswirkungen des Monopols auf die Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum und die Gesetzgebungskompetenz der Länder.
- Verfassungsrechtliche Schranken des staatlichen Lotterie- und Glücksspielmonopols
- Berufsfreiheit im Kontext von Glücksspiel
- Recht auf Eigentum und das staatliche Monopol
- Gesetzgebungskompetenz der Länder
- Europäische Rechtsprechung und das deutsche Glücksspielrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema ein und beleuchtet die wirtschaftliche Bedeutung des Glücksspielmarkts in Deutschland. Kapitel 2 schildert den aktuellen Stand der Rechtslage und die Bedeutung des Lottostaatsvertrages. In Kapitel 3 werden die verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Glücksspielmonopol beleuchtet, wobei die Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum und die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Vordergrund stehen.
Schlüsselwörter
Glücksspiel, Lotteriemonopol, Verfassungsrecht, Berufsfreiheit, Recht auf Eigentum, Gesetzgebungskompetenz, Staatsvertrag, Europäische Rechtsprechung, Spielsuchtprävention, Kartellrecht.
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- Marius Stern (Autor), 2007, Verfassungsrechtliche Fragen zum Lottostaatsvertrag, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87673
