Politikvermittlung durch Medien

Inhalt

1. Einführung

2 Funktionen der Massenmedien in der Politik

3. Wechselbeziehung zwischen Medien und Politik

4. Akteure der Politikvermittlung
4.1 Die Regierungen
4.2 Die Parteien
4.3 Interessenverbände
4.4 Der Medienkonsument

5. Übermittler der Politikvermittlung
5.1 Die Printmedien
5.2 Das Fernsehen
5.3 Das Radio
5.4 Das Internet

6. Mögliche Entwicklung der Politikvermittlung

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

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1. Einleitung

Im Jahr 2005 waren 98% aller deutschen Haushalte im Besitz eines Fernsehers, 97% eines Radios und 71 % eines Computers.^[1] Täglich wurden im Durchschnitt 21,67 Millionen Tageszeitungen verkauft^[2]. Dazu kommen Zeitungen mit wöchentlicher und monatlicher Auflage, Sonderauflagen zu besonderen Ereignissen und Wochenendausgaben.

Es lässt sich angesichts dieser Fakten schlecht von der Hand weisen, dass die Nutzung von Medien eine zentrale Rolle in unserem Leben eingenommen hat. Deutschland hat sich in den letzten hundert Jahren zu einer Mediengesellschaft entwickelt. Dieser Tatsache sind sich politische Organisationen durchaus bewusst. Gezielt können Parteien, Gewerkschaften oder wirtschaftliche Verbände ihre Programme durch die Medien unter das Volk bringen. Schon lange ist die fachliche Kompetenz eines Politikers nicht allein ausschlaggebend für den Ausgang einer Wahl. Ein geschicktes Auftreten in den Medien hat in den letzten Jahren so manchen Politiker zum Sieg geführt. Man spricht hierbei von „Politikvermittlung“. Ulrich Sarcinelli definiert diesesen Terminus wie folgt:

„Politikvermiitlung umfaßt alle Prozesse der Darstellung und Wahrnehmung von Politik. Sie dient dem Erwerb politischer Legitimität und der Beteiligung der Bürger in der Demokratie. Von Bedeutung ist hierbei,daß in einer modernen Gesellschaft Politikvermittung fast ausschließlich über Massenmedien erfolgt.“^[3]

Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen Handlungsweisen, Wirkungen und Ziele der Politikvermittlung. Weiter werden Akteure und Vermittler vorgestellt.

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2. Funktionen der Massenmedien in der Politik

Massenmedien und Politik sind zwei eng miteinander verknüpfte Themenbereiche

(siehe Kapitel „Wechselbeziehung zwischen Medien und Politik“). Der politische

Prozess wäre undenkbar ohne Fernseher, Zeitungen oder Internetseiten. Die Funktionen der Medienmassen in der modernen,demokratischen Politik werden in diesem Artikel vorgestellt

Informationsfunktion

„Durch die Informationsfunktion sollten wirtschaftlichen, politische und soziale

Zusammenhänge dem Bürger zugänglich gemacht werden. Jedem Bürger sollte eine

aktive politische Beteiligung ermöglicht werden“^[4] In der umfassenden und

vollständigen Informationsvermittlung liegt eine der ursprünglichsten und

wesentlichsten Aufgaben der Massenmedien, denn „systemnormativ verlangt

die Demokratie nach ‘vollkommener Transparenz’.“^[5] Wichtig dabei ist, dass nicht

oberflächlich informiert wird, sondern Zusammenhänge erläutert werden. Das Ziel der

Informationsfunktion ist die freie Meinungsbildung der Mediennutzer, die

Voraussetzung an der Beteiligung am politischem Prozess ist.

Kritik- und Kontrollfunktion

Die Kontrolle der Machtausübung in der Demokratie ist eine weitere Aufgabe der

Medien in der Politik. In diesem Sinne wird oft der Begriff „vierte Gewalt“

verwendet.^[6] Obwohl die Medien keine Sanktionsmacht besitzen, kann eine kritische

Berichterstattung schon zu einer Verhaltensänderung der Politik führen.

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Bedingung für die Kritik- und Kontrollfunktion ist eine möglichst große

Unabhängigkeit der Massenmedien. Es muss gewährleistet werden, das die Medien

nicht unter der Einflussnahme von politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen

Interessengruppen stehen.

Artikulationsfunktion

Eine andere Aufgabe der Massenmedien besteht darin, allen gesellschaftlichen

Bedürfnissen gleichwertige Artikulationschancen zu eröffnen. Zu diesen Bedürfnissen

gehören auch jene, die sich in der Politik nicht behaupten können. Durch diese

Funktion transportieren Massenmedien die Stimmung in der Bevölkerung und sind

umgekehrt Sprachrohr für alle demokratisch akzeptablen Parteien.

3. Wechselbeziehung zwischen Medien und Politik

In diesem Abschnitt möchte ich auf die Wechselbeziehung von Medien und Politik eingehen und die Frage klären, welche der beiden Parteien die andere instrumentalisiert. Zu diesem Thema existieren zwei unterschiedliche Thesen.

Die Dependenzthese behauptet, dass die Politik von den Medien abhängig sei. Winfried Schulz behauptet, die Politik der parlamentarischen Demokratie des 20. Jahrhunderts hätte sich nicht nur in eine Abhängigkeit von den Medien hineinmanöviert, sondern sogar zu Machtverlagerungen zu ihren Ungunsten beigetragen^[7] Ein aktuelles Beispiel,in dem Medien zu aktiven Akteuren der Politik werden, liefert der Axel Springer Verlag. Die wohl bekannteste Zeitung des Verlages, die Bildzeitung, berichtet zur Zeit verschärft über die Diskussion über die Einführung des Mindestlohns bei den Postzustellern. Anstatt Vor- und Nachteile zu benennen und unterschiedliche Meinungen vorzustellen beschränkt sich die Zeitung auf eine einseitigen Berichterstattung.

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In Artikeln mit der Überschrift „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze“^[8] oder „Mindestlohn? Dann gehen wir pleite“^[9] erklärt Bild ihren Lesern, warum sie gegen den Mindestlohn sein sollten. Grund für diese Kampagne wird wahrscheinlich die Tochterfirma „Pin“ des Verlages sein. Sollte der Entwurf zum Mindestlohn beschlossen werden, müsste sich der Postzusteller „Pin“ mit erheblichen Mehrkosten im Lohnsektor rechnen.

Die politische Macht, die der Verlag mit seinem 24,9 Millionen^[10] verkauften Zeitungen und Zeitschriften pro Erscheinungstag hat, ist enorm. Sollte sich eine Partei gegen die Forderungen des Verlages aussprechen, so müsste sie mit negativen Schlagzeilen in der „Bild“ und in der „Welt“ rechnen. Jeder Politiker wird es sich genau überlegen, ob er sich frei zum Thema „Mindestlohn“ äußern will, wenn die Konsequenz negative Berichte in fast 25 Millionen Zeitungen und Zeitschriften ist.

„Zweifelslos haben die Massenmedien einen starken Einfluss auf die Politik, aber andererseits verstehen es viele Politiker, Parteien und Regierungen auch meisterhaft, die Medien für ihre Zwecke einzusetzen und zu instrumentalisieren“^[11]

[...]

^[1] ARD/ZDF, 2006: Langzeitstudie Massenkommunikation, S.: 35

^[2] Fenske, Ute, 2004: Medien in Deutschland, Cornelsen Verlag: S.: 70

^[3] Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.), 1998: Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft,

Bundeszentrale für politische Bildung: S.: 437

^[4] Claußen, Bernhard / Geißler, Rainer (Hrsg.) 1996: Die Politisierung des Menschen.

Instanzen der politischen Sozialisation. Ein Handbuch. Opladen, S: 150

^[5] Wildenmann, Rudolf/Werner Kaltefleiter 1965: Funktionen der Massenmedien.

Frankfurt a.M./Bonn: Athenäum Verlag, S.16

^[6] vgl. Sarcinelli 1994: 37f.

^[7] Schulz,Winfried 1997, Politische Kommunikation, Opladen, S. 24

^[8] Anonymus: Wie "Bild" gegen den Mindestlohn kämpft“, in Bildblog,

www.bildblog.de/2532/wie-bild-gegen-den-mindestlohn-kaempft

Stand: 29.12.2007

^[9] Anonymus: Wie "Bild" gegen den Mindestlohn kämpft“, in Bildblog,

www.bildblog.de/2532/wie-bild-gegen-den-mindestlohn-kaempft

Stand: 29.12.2007

^[10] Döpfner, Dr. Mathias 2007: Geschäftsbericht 2006 Axel Springerverlag,

Axel Springer Verlag, S. 44

^[11] Schulz, Winfried (1997): Politische Kommunikation.

Theoretische Ansätze und Ergebnisse empirischer Forschung. Opladen: , S. 235