Das politische System Portugals

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Übergangsphase zur Demokratie (1974-1976)
2.1 Institutionen des Übergangs
2.1.1 Der Revolutionsrat (Conselho da Revolução, CR)
2.1.2 Das Movimento das Forças Armadas (MFA) und die MFA-Versammlung

3. Die Verfassung von

4. Allgemeines zum politischen System Portugals
4.1 Der Präsident
4.2 Das Parlament (Assembleia da República)
4.3 Die Regierung

5. Die Verfassungsänderungen

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Diese Arbeit befasst sich mit der Entwicklung des politischen Systems Portugals seit dem Ende des „Estado Novo“ unter António de Oliveira Salazar von einem präsidentiellen zu einem parlamentarischen System. Die Erläuterung dieser Entwicklung stützt sich auf die Untersuchung der Verfassungsänderungen. Dabei steht die Analyse der veränderten Rolle des portugiesischen Parlaments im Mittelpunkt.

Die konkreten Fragestellungen lauten hierbei: Inwiefern haben sich die Machtbefugnisse des Parlaments verändert? Was genau bewirkten die Verfassungsänderungen? Und, da das Schlüsselelement der portugiesischen Revolution das Militär war: Ist der Entmilitarisierungsprozess abgeschlossen? Tatsächlich wurden im Laufe der 80er Jahre die Macht des Militärs und sein politischer Einfluss reduziert. Es wird zu zeigen sein, wie und wann das Militär seinen Einfluss im politischen System und auf den Prozess der Gesetzgebung verloren hat.

Der zeitliche Rahmen der Arbeit erstreckt sich vom Ende der autoritären Diktatur durch die Revolution vom April 1974 bis zur letzten Verfassungsänderung im Jahre 2001.

Zunächst wird zur Einleitung die Übergangsphase zur Demokratie 1974-1976 betrachtet. Dabei werden die wichtigsten Institutionen, die in diesem Übergang eine Rolle spielten, analysiert, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem portugiesischen Revolutionsrat und der Bewegung der bewaffneten Streitkräfte liegt. Daran schließt sich eine Darstellung des politischen Systems in Portugal im Allgemeinen an, welche sich unter anderem auf die Untersuchung der Staatsorgane und des Regierungstyps stützt. Schließlich werden die einzelnen Verfassungsänderungen genau untersucht und ihre Auswirkungen auf das politische System geprüft, da der Prozess der Demokratisierung und der Stärkung des portugiesischen Parlaments anhand dieser Verfassungsänderungen betrieben wurde. Diese Entwicklung der Rolle des Parlaments im Demokratisierungs- und Entmilitarisierungsprozess ist entscheidend zum Verständnis des heutigen politischen Systems in Portugal.

2. Die Übergangsphase zur Demokratie (1974-1976)

Nachdem am 25. April 1974 die Bewegung der bewaffneten Streitkräfte (Movimento das Forças Armadas, kurz MFA) das autoritäre System des „Estado Novo“ durch einen unblutigen Coup d’État (im Ausland meist als „Nelkenrevolution“ bezeichnet) gestürzt hatte, waren die darauf folgenden Jahre zunächst turbulent. Es war eine Phase des Übergangs zur Demokratie. Über die nächsten 27 Monate gab es sechs provisorische Militärregierungen, die aber alle nicht von Dauer waren.

Zwar betonte das MFA, dass es für Portugal eine politische, keine militärische Lösung anstrebte^[1]. Tatsächlich aber versuchten die Streitkräfte, ihre Macht zu konsolidieren. Erst im November 1974 beispielsweise wurde den politischen Parteien ein offizieller, gerichtlicher Status eingeräumt. Das Programm des MFA umfasste aber auch einen Plan für den Übergang zur Demokratie. Dieser sah vor, dass das neue politische System innerhalb der nächsten zwei Jahre definiert werden sollte, und enthielt einen Zeitplan für die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung. Bis zur Wahl dieser verfassungsgebenden Versammlung 1975 wurde Portugal faktisch vom MFA regiert, wobei sich schon bald ein Konflikt zwischen militärischem und demokratischem Machtstreben abzeichnen sollte.

2.1 Institutionen des Übergangs

Zu den Institutionen des Übergangs zählen folgende: Die Junta der Nationalen Befreiung, bestehend aus sieben Offizieren, die alle Zweige der bewaffneten Dienste repräsentierten, der Staatsrat, der die erste Form der Institutionalisierung des MFA darstellte, die Versammlung der Zweihundert, eine vom MFA konstituierte Versammlung, die als quasi-gesetzgebende Körperschaft agierte und in der politische Themen diskutiert wurden, und der Rat der Zwanzig, der die die Führung des MFA darstellte und der am 12. März 1975 in den Revolutionsrat umgewandelt wurde. Gleichzeitig wurde der Revolutionsrat die höchste Behörde im Staat. Der Revolutionsrat und das MFA bzw. die MFA-Versammlung sind als die wichtigsten Organe anzusehen, beide bestanden im Gegensatz zu den oben genannten Institutionen auch noch nach den Gründungswahlen von 1975 weiter und konnten ihre Macht zunächst sogar ausbauen. Deswegen werden im Anschluss eben diese beiden Institutionen näher betrachtet.

2.1.1 Der Revolutionsrat (Conselho da Revolução, CR)

Nachdem der Revolutionsrat nach dem 12. März 1975 die Funktionen der Junta der Nationalen Befreiung, des Staatsrates und des Rates der Zwanzig absorbiert hatte, war es seine primäre Funktion, die Macht des MFA zu institutionalisieren und zum Zentrum dieser Herrschaft zu werden. Laut Verfassung war es seine Aufgabe, „die Weiterführung der Revolution vom 25. April 1974 [zu] sichern, das ordnungsgemäße Funktionieren der demokratischen Organisationen und die Erfüllung der Verfassung [zu] garantieren“^[2]. Damit hatte der Revolutionsrat weitgehend Aufgaben wie ein Staatsoberhaupt inne.

Am 11. April 1975 zwang der Revolutionsrat die politischen Parteien, ein Abkommen zu unterzeichnen, dass militärische Vorherrschaft für mindestens die nächsten drei Jahre garantierte, die provisorische Regierung zu einer untergeordneten Position herabstufte und der MFA-Versammlung eine gleichberechtigte Stimme in jeder zukünftigen National-versammlung bei der Wahl eines Präsidenten gab. Die Parteien sahen sich gezwungen, dem zuzustimmen, da sie die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung („Constituent Assembly“), die für den 25. April angesetzt waren, nicht gefährden wollten.

2.1.2 Das Movimento das Forças Armadas (MFA) und die MFA-Versammlung

Eine dem Revolutionsrat zur Seite stehende Organisation war die MFA-Versammlung. Das MFA war eine Gruppe innerhalb der bewaffneten Streitkräfte, die ursprünglich als Reaktion auf die scheinbar endlosen Kämpfe der Kolonialkriege in Afrika aus den niedrigeren Schichten des Offizierkorps entstanden war. Das MFA bestand aus 200 bis 300 Männern, meist relativ jungen Offizieren, aber auch aus Unteroffizieren und Soldaten, welche allerdings in der Minderheit waren^[3]. Die MFA-Versammlung besaß eine Mischung aus exekutiven und legislativen Kompetenzen. Ein großer Teil ihrer Befugnisse wurde später von der verfassungsgebenden Versammlung übernommen. Am 12. und 13. März 1975 beschloss die MFA-Versammlung eine Reihe von drastischen Maßnahmen, vor denen die vorigen provisorischen Militärregierungen zurückgeschreckt waren, darunter die Verstaatlichung der Banken und der Versicherungsgesellschaften. Die Banken waren an praktisch jeder portugiesischen Zeitung beteiligt, entweder direkt durch Besitz oder indirekt durch Kredite. Deshalb war das wichtigste Resultat der Verstaatlichungen, dass der Staat weit reichende finanzielle Kontrolle über die Medien erlangte^[4]. Gleichzeitig wurde durch den Revolutionsrat angedeutet, dass bald eine massive Landenteignung beschlossen werden würde.

Vor den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung gab es Vereinbarungen zwischen den politischen Parteien und dem MFA, dass die MFA-Versammlung jedem zukünftigen Parlament gleichberechtigt zur Seite stehen würde^[5]. Dieses Abkommen wurde 1976 allerdings wieder abgeschafft, als die MFA-Versammlung aus der institutionellen Struktur Portugals verschwand. Das MFA selbst hingegen behielt durch den Revolutionsrat seinen Einfluss auf das politische System.

Im April 1975 fand die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung („Constituent Assembly“) statt, diese Versammlung blieb bis 1976 an der Macht. Es waren dies die ersten freien Wahlen in Portugal seit 1926. Sie werden deshalb oft auch als Gründungswahlen bezeichnet. Die verfassungsgebende Versammlung besaß zwar keine substantiellen gesetzgebenden Kompetenzen, sie spielte aber trotzdem eine zentrale Rolle, da sie in der Lage war, ihre demokratische Legitimation im Gegensatz zur revolutionären Legitimation zu unterstreichen. Erst diese Gründungswahlen der portugiesischen Demokratie und das Inkrafttreten der neuen Verfassung verliehen der Republik demokratisch basierte Legitimation.

3. Die Verfassung von 1976

Die heutige portugiesische Verfassung trat am 25. April 1976 in Kraft. Dies war genau zwei Jahre nach dem Coup der Militärs vom 25. April 1974, welcher den Sturz des „Estado Novo“ bewirkte hatte. Die Verfassung stellte also das Produkt einer zweijährigen Übergangsphase nach der Revolution dar, weshalb sie immer noch stark durch militärischen Einfluss geprägt war. Sie beruhte auf einem Abkommen zwischen dem MFA und den Parteien, in dem festgelegt wurde, die Entwicklungen nach dem 25. April wie beispielsweise die Landreform, Verstaatlichung und Demokratisierung zu bewahren^[6].

Die Verfassung war außerdem ein Kompromiss zwischen den Kommunisten und Sozialisten einerseits und den Sozial- und Christdemokraten andererseits. Sie wurde mit den Stimmen der PS, der PSD und der PCP gegen die Stimmen der CDS-PP verabschiedet und war aufgrund dieser Entstehungsgeschichte äußerst detailliert.

Die Verfassung von 1976 enthielt vier Hauptcharakteristika. Es wurde beschlossen, folgende Institutionen zu installieren:

1.) das Ein-Kammer-Parlament mit gesetzgebender Kompetenz, das durch allgemeine Direktwahl gewählt wird;
2.) den Präsidenten, der ebenfalls durch allgemeine Direktwahl gewählt wird und mit einer Reihe von exekutiven Machtbefugnissen ausgestattet ist, darunter ein Vetorecht bei der Gesetzgebung, die Bevollmächtigung, das Parlament aufzulösen und den Premierminister zu entlassen sowie den Premierminister zu ernennen;
3.) den Revolutionsrat, der aus Mitglieder der Streitkräften bestand, seine Aufgabe war es, den Präsidenten bei der Interpretation der Verfassung zu beraten und zu autorisieren;
4.) den Rat der Minister, in dem der Premierminister den Vorsitz hatte^[7].

[...]

^[1] Vergleiche Kenneth Maxwell, 1995, S. 96-97.

^[2] Beate Kohler, 1981, S. 118.

^[3] Vergleiche Kenneth Maxwell, 1995, S. 111.

^[4] Konkret betraf dies alle täglichen Lissabonner Morgenzeitungen sowie eine Reihe von wöchentlich erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften. Vergleiche Kenneth Maxwell, 1995, S. 112.

^[5] Vergleiche Kenneth Maxwell, 1995, S. 148.

^[6] Vergleiche Wolfgang Merkel / Volker Stiehl, 2003, S. 653.

^[7] Vergleiche Ken Gladdish, 1993, S. 107.