Im Gegensatz zur GmbH, wo das oberste willensbildende Organ die Generalversammlung ist, ist bei der AG der Einfluss der Eigentümer auf ein Minimum reduziert. Die Zuständigkeiten, welche die Hauptversammlung der AG hat, sind im AktG eindeutig geregelt. Trotz dieses Umstandes hat es in der Vergangenheit Fälle gegeben, wo der Hauptversammlung zwar kein Mitspracherecht in der Geschäftsführung per Gesetz zugekommen ist, aber vom deutschen BGH trotzdem als für zuständig erklärt worden ist (Holzmüller-Entscheidung , Macrotron-Entscheidung und Gelatine-Urteil ). In diesem Fall spricht man von einer ungeschriebenen Zuständigkeit der Hauptversammlung. Die vorliegende Seminararbeit befasst sich insbesondere mit den Zuständigkeiten der Hauptversammlung in Angelegenheiten der Geschäftsführung, hierbei vor allem mit den ungeschriebenen Zuständigkeiten. Zuerst wird überblicksmäßig auf die Zuständigkeiten eingegangen, die der Hauptversammlung durch das AktG eindeutig zuerkannt werden und anschließend wird anhand von Gerichtsentscheidungen (wie bereits erwähnt: Holzmüller, Macrotron, Gelatine) auf die ungeschriebenen Zuständigkeiten der Hauptversammlung eingegangen. Im Vordergrund dieser Abhandlung steht dabei das Herausarbeiten der einzelnen Faktoren, welche eine derartige ungeschriebene Zuständigkeit begründen und die (engen) Grenzen welche diesen ungeschriebenen Zuständigkeiten gesetzt sind.
Anschließend an die theoretische Abhandlung über die Zuständigkeit der Hauptversammlung in Angelegenheiten der Geschäftsführung wird auf den kürzlich vollzogenen Beteiligungserwerb der Conwert Immobilien Invest AG (welche mittlerweile in eine SE umgewandelt worden ist) eingegangen und untersucht inwieweit bei diesem Fall der Hauptversammlung eine ungeschriebenen Zuständigkeit zugekommen ist oder nicht.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Hauptversammlung und ihre Zuständigkeiten
- Ungeschriebene Zuständigkeiten der Hauptversammlung
- Die Holzmüller-Entscheidung
- Die Diskussion nach Holzmüller
- Auswirkungen der Holzmüller-Entscheidung auf Österreich
- Die Macrotron -Entscheidung
- Das Gelatine Urteil
- Klarstellungen durch Gelatine
- Rechtsgrundlage
- Schutzzweck
- Enger Anwendungsbereich der Gelatine-Erkenntnis
- Erforderliche Beschlussmehrheit
- Auswirkungen des Gelatine-Urteils auf Österreich
- Ungeklärtes auch nach Gelatine
- Verhältnis zu Macrotron
- Aufgreifkriterien und Anwendungsbereich
- ,,Verenkelung“ von Vermögensteilen
- Beteiligungsveräußerung
- Beteiligung Dritter am Gesellschaftsvermögen
- Beteiligungserwerb
- Maßnahmen in Tochtergesellschafen
- Art und Weise des Zustandekommens von „Holzmüller-Beschlüssen'
- Initiativrecht der Hauptversammlung
- Anwendbarkeit der Holzmüller-Doktrin im Vertragskonzern
- Der Beteiligungserwerb der Conwert Immobilien Invest AG
- Einführung in die Problemstellung
- Gegenstand des Beteiligungserwerbs
- Zuständigkeiten der Hauptversammlung in Bezug auf den Beteiligungserwerb
- Abschlusswort des Autors
- Literatur- und Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die Zuständigkeiten der Hauptversammlung in Angelegenheiten der Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft (AG), mit besonderem Augenmerk auf die sogenannten ungeschriebenen Zuständigkeiten, die sich aus Gerichtsentscheidungen wie der Holzmüller-Entscheidung, der Macrotron-Entscheidung und dem Gelatine-Urteil ergeben.
- Die expliziten Zuständigkeiten der Hauptversammlung gemäß dem Aktiengesetz (AktG)
- Die ungeschriebenen Zuständigkeiten der Hauptversammlung, insbesondere die Holzmüller-Doktrin, die Macrotron-Entscheidung und das Gelatine-Urteil
- Die Grenzen und Faktoren, die zur Begründung einer ungeschriebenen Zuständigkeit führen
- Die Anwendung der ungeschriebenen Zuständigkeiten im Fall des Beteiligungserwerbs der Conwert Immobilien Invest AG
- Die Auswirkungen der Gerichtsentscheidungen auf die Praxis der österreichischen AGs
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung: Die Einleitung stellt den Kontext der Arbeit dar und erklärt die Bedeutung der ungeschriebenen Zuständigkeiten der Hauptversammlung in der Praxis.
- Kapitel 2: Die Hauptversammlung und ihre Zuständigkeiten: Dieses Kapitel beschreibt die expliziten Zuständigkeiten der Hauptversammlung gemäß dem AktG und beleuchtet die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse für verschiedene Beschlussgegenstände.
- Kapitel 3: Ungeschriebene Zuständigkeiten der Hauptversammlung: Dieses Kapitel befasst sich mit den sogenannten ungeschriebenen Zuständigkeiten der Hauptversammlung und beleuchtet insbesondere die drei wegweisenden Gerichtsentscheidungen (Holzmüller, Macrotron, Gelatine). Es werden die jeweiligen Entscheidungen, ihre Hintergründe und ihre Auswirkungen auf die Praxis der AGs analysiert.
- Kapitel 4: Der Beteiligungserwerb der Conwert Immobilien Invest AG: Dieses Kapitel untersucht, ob im Fall des Beteiligungserwerbs der Conwert Immobilien Invest AG eine ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung gegeben war.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt zentrale Themen wie Zuständigkeiten der Hauptversammlung, Aktiengesetz, ungeschriebene Zuständigkeiten, Holzmüller-Doktrin, Macrotron-Entscheidung, Gelatine-Urteil, Beteiligungserwerb, Conwert Immobilien Invest AG, österreichisches Recht, Geschäftsführung, Unternehmensstrategie, Gesellschaftsrecht, Rechtsprechung, Rechtsfolgen.
- Arbeit zitieren
- Markus Ronnweber (Autor:in), 2008, Zuständigkeiten der Hauptversammlung in Angelegenheiten der Geschäftsführung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87991
