Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Deutschland ist zwar nicht neu, doch hat sie in letzter Zeit wieder an politischer Brisanz gewonnen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, wie ein Blick in die Vermögensverteilung deutscher Haushalte zeigt. Während 50 Prozent der Haushalte über weniger als 4 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen, teilen die 10 Prozent der vermögendsten Haushalte 47 Prozent unter sich auf.
So liegt es nahe, über alternative Systeme sozialer Sicherung nachzudenken, die sozialer Ungleichheit mehr entgegenzusetzen haben als das derzeitige Grundsicherungssystem um das ALG II. Ein umstrittenes Konzept, das Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist, ist das BGE.
Die Liste von Befürwortern sowie Gegnern ist lang. An vorderster Front für ein BGE kämpfen der Unternehmer und DM-Gründer Götz Werner, der Hartz 4 als „offenen Strafvollzug“ anprangert, und Thomas Straubhaar; ein bedingungsloses Grundeinkommen sei „extrem solidarisch und schafft Jobs“ , so der Ökonom des HWWI-Instituts.
Das Bürgergeld unterliege einer „Solidaritätsordnung für Geisterfahrer“, die den Sozialstaat auflöse und an seine Stelle eine „Gulaschkanone“ setze, aus der jeder einen Schlag bekomme, wettert hingegen Norbert Blüm in der ZEIT. Gar eine Spaltung Deutschlands in einen produktiven und einen stillgelegten Teil befürchtet der SPD-Chef Kurt Beck.
Fernab von jeder Polemik basiert ein bedingungsloses Grundeinkommen auf einer Gerechtigkeitsvorstellung eines utopischen Sozialismus mit Gleichheitsidealen des Liberalismus und sieht sich selbstbewusst als eine mögliche Antwort auf gegenwärtige sozialstaatliche Probleme.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Das bedingungslose Grundeinkommen: Definition
1.2 Geschichtsexkurs: Das Grundeinkommen und seine Vorläufer
2. Soziale Gerechtigkeit und Policyinstrumente
2.1 Politikphilosophischer Exkurs: Wie definiert sich soziale Gerechtigkeit?
2.1.1 Rawls: Gerechtigkeit durch Fairness
2.1.2 Dworkin: Gerechtigkeit durch (Ressourcen)Gleichheit
2.1.3 Rawls und Dworkin: Ein Maßstab für Gerechtigkeit?
2.2 Das Sozialstaatsprinzip: Soziale Gerechtigkeit in Deutschland
2.3 Status quo: Soziale Gerechtigkeit durch Hartz IV?
2.3.1 Gerechtigkeit I: Hartz IV und das Sozialstaatsprinzip
2.3.2 Gerechtigkeit II: Hartz IV, Rawls und Dworkin
2.4 Das bedinggslose Grundeinkommen: Ein anderes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit
2.4.1 Gerechtigkeit I: Das BGE und Van Parijs
2.4.2 Gerechtigkeit II: Das BGE und das Sozialstaatsprinzip
2.4.3 Gerechtigkeit III: Das BGE, Rawls und Dworkin
3. Das BGE und seine Kritiker: Auseinandersetzung mit Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
3.1 Akzeptanz und Aktivierung: Das Free-Rider-Problem
3.1.1 Akzeptanz
3.1.2 Aktivierung
3.2 Geld regiert die Welt: Zur Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens
3.2.1 Die Finanzierungsfrage
3.2.2 Auswirkungen auf die Tendenz zu arbeiten
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) unter den Aspekten der sozialen Gerechtigkeit und prüft, ob ein solcher Systemwechsel zu einer gerechteren Gesellschaftsordnung führen könnte. Dabei wird analysiert, ob das BGE an politikphilosophische Theorien anknüpfen kann und inwiefern es bestehende Probleme der sozialen Sicherung, wie sie durch Hartz IV in Deutschland repräsentiert werden, lösen oder verschärfen könnte.
- Politikphilosophische Fundierung durch Rawls und Dworkin
- Analyse der Gerechtigkeitsdimensionen im deutschen Sozialstaatsprinzip
- Kritische Auseinandersetzung mit dem Free-Rider-Problem und der Reziprozität
- Bewertung der ökonomischen Finanzierbarkeit und Auswirkungen auf die Arbeitsbereitschaft
- Diskussion von flankierenden Maßnahmen wie Bildungspolitik und Ganztagsschulen
Auszug aus dem Buch
1.1 Das bedingungslose Grundeinkommen: Definition
Die internationale Debatte um das BGE, wie sie heute stattfindet, bezieht ihren Input maßgeblich von dem belgischen Philosophen und Ökonomen Phillipe Van Parijs. 1986 gründete er das Basic Income European Network (BIEN), 2004 umbenannt in Basic Income Earth Network, das die weltweit größte Vereinigung von Grundeinkommensbefürwortern darstellt. BIEN definiert den ´Unconditional Basic Income` (UBI = BGE) als ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft auf individueller Ebene an alle ihre Mitglieder zahlt, ohne dass damit ein Arbeitszwang oder eine Bedürftigkeitsprüfung (´means test`) verbunden ist. Im Idealfall reicht das BGE zur Existenzsicherung, ist also hoch genug, um ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.
Zwar bieten mittlerweile die meisten europäischen Wohlfahrtsstaaten eine Grundsicherung (s. Kapitel 2.3). Allerdings werden die derzeitigen Mindesteinkommensschemata typischerweise an drei Bedingungen geknüpft: Erstens muss die Person generell jede ihr angebotene Arbeit annehmen bzw. sich Weiterbildungsmaßnahmen unterziehen, zweitens muss sie einen ´Means Test` bestehen, muss also ihre Bedürftigkeit und somit ihren Anspruch auf Grundsicherung nachweisen. Zusätzlich ist die Größe und die Zusammensetzung des Haushalts entscheidend für die Höhe der Grundsicherung.
Ein BGE, dass unabhängig von diesen Bedingungen gezahlt wird, entkoppelt die Parameter Arbeit und Einkommen voneinander. Dieses ist von zentraler Wichtigkeit für Grundeinkommensbefürworter, die mehrheitlich der Meinung sind, Vollbeschäftigung als wirtschaftspolitisches Ziel sei in spätkapitalistischen Systemen nicht mehr zu erreichen. „Angesichts der Dynamik der Produktivitätsentwicklung erscheint die Wiederherstellung von Vollbeschäftigung für die Gesellschaft illusionär und die Betroffenheit von Arbeitslosigkeit wird nicht mehr nur als zeitlich begrenztes Übergangsphänomen empfunden. [...] Es kommt hinzu, dass mittlerweile ein relevanter Teil der Lohnabhängigen allein vom Lohn für die eingesetzte Arbeitskraft nicht mehr existieren kann.“ Folgt man dieser These, muss davon ausgegangen werden, dass sich gar nicht mehr jeder aus eigener Kraft versorgen kann, selbst wenn die Bereitschaft zur Arbeit da ist. Zusätzlich verarmen selbst Berufstätige, zum Großteil jene, die auf Grund geringer Produktivität im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. „Working poor“ werden diese Personen genannt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Brisanz der Grundeinkommensdebatte angesichts wachsender sozialer Ungleichheit und führt in das Thema sowie die Zielsetzung der Arbeit ein.
2. Soziale Gerechtigkeit und Policyinstrumente: Dieses Kapitel analysiert das BGE auf Basis liberaler Gerechtigkeitstheorien von Rawls und Dworkin sowie unter Berücksichtigung des deutschen Sozialstaatsprinzips und der aktuellen Hartz IV-Gesetzgebung.
3. Das BGE und seine Kritiker: Auseinandersetzung mit Politik, Gesellschaft und Wirtschaft: Hier werden zentrale Einwände wie das Free-Rider-Problem, die Finanzierbarkeit sowie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Akzeptanz diskutiert.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, betont das Potenzial des BGE zur Förderung sozialer Inklusion, benennt aber auch die Hürden bei der gesellschaftlichen Akzeptanz und Finanzierung.
5. Literaturverzeichnis: Das Verzeichnis listet sämtliche verwendeten Quellen und wissenschaftliche Fachliteratur auf, die der Argumentation in der Arbeit zugrunde liegen.
Schlüsselwörter
Bedingungsloses Grundeinkommen, BGE, Soziale Gerechtigkeit, John Rawls, Ronald Dworkin, Sozialstaatsprinzip, Hartz IV, Free-Rider-Problem, Finanzierbarkeit, Arbeitsbereitschaft, Chancengleichheit, Reziprozität, Umverteilung, Existenzsicherung, Liberalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) unter dem Fokus der sozialen Gerechtigkeit und prüft, ob es bestehende Sozialstaatskonzepte im Hinblick auf ihre Gerechtigkeitsansprüche übertreffen oder ergänzen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder sind die politikphilosophische Fundierung des BGE (insb. durch Rawls und Dworkin), die Einordnung in das deutsche Sozialstaatsprinzip, die Kontroverse um das Free-Rider-Problem sowie die ökonomische Analyse der Finanzierbarkeit.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das primäre Ziel ist es zu analysieren, ob ein Systemwechsel hin zu einem BGE zu mehr oder weniger sozialer Gerechtigkeit führen würde und ob das Konzept eine valide Antwort auf heutige sozialstaatliche Probleme bietet.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die verschiedene philosophische Theorien zur Verteilungsgerechtigkeit auf das Instrument des BGE anwendet und diese Ergebnisse mit der aktuellen deutschen Grundsicherung (ALG II) vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Gerechtigkeitstheorien von Rawls und Dworkin dargestellt, anschließend wird das Hartz IV-System geprüft und schließlich das BGE diesen Kriterien gegenübergestellt sowie eine kritische Finanzierungs- und Akzeptanzdebatte geführt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Bedingungsloses Grundeinkommen, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Reziprozität, Finanzierbarkeit und liberale Gerechtigkeitstheorien charakterisieren.
Inwiefern unterscheidet sich das BGE von der aktuellen Hartz IV-Regelung?
Der Hauptunterschied besteht im Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung und des Arbeitszwangs beim BGE, wodurch im Gegensatz zum stark lohnarbeitszentrierten Hartz IV-System die Bedingungslosigkeit der Absicherung in den Vordergrund rückt.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin bezüglich der politischen Umsetzbarkeit?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass ein BGE zwar gerechtigkeitstheoretisch überzeugen kann, jedoch an der tief verwurzelten Arbeitsethik in der deutschen Gesellschaft und fehlenden Finanzierungsmodellen auf soziokulturellem Existenzminimum-Niveau scheitert.
- Quote paper
- Lisa Högden (Author), 2007, Soziale Gerechtigkeit durch bedingungsloses Grundeinkommen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88150
