Anbieterkennzeichnungs‐ und Informationspflichten von Anbietern aus Drittländern am Beispiel von Erotikportalen


Hausarbeit, 2019

20 Seiten, Note: 2.3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A) Wettbewerbsvorteile durch Missachtung der Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten durch Anbieter aus Drittländern

B) Der Erotikmarkt im Internet

C) Rechtliche Grundlagen Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten
I. Gründe für Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten
II. Räumlicher Anwendungsbereich
III. Anbieterkennzeichnungspflichten
IV. Informationspflichten
V. Jugendschutz

D) Wettbewerbsrechtliche Bewertung der Pflichtverstöße
I. Betrachtung des UWG
II. Sanktionierungen und Möglichkeit der Verfolgung bei Nichteinhaltung

E) Wettbewerbsvorteile für Drittlandanbieter

Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tab.1 Vergleich unterschiedlicher Diensteanbieter

Abbildungsverzeichnis

Abb.1 Räumlicher Anwendungsbereich

Abb. 2 Screenshot Indizierung

A) Wettbewerbsvorteile durch Missachtung der Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten durch Anbieter aus Drittländern

Häufig nutzen Anbieter, die über das Medium Internet ihre Dienste anbieten einen Sitz in einem Drittland. Dies trifft auch dann zu, wenn diese Anbieter hauptsächlich Kunden in der EU betreuen. Der Gedanke ist in der Regel das Vermeiden der Besteuerung und das Verschleiern von Firmenzugehörigkeiten, sowie das Umgehen von Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten. Die Erfüllung dieser Pflichten ist keine wertschöpfende Tätigkeit und wird entsprechend stiefmütterlich behandelt.1

Da die Vorschriften sehr klar festgelegt wurden, die Anbieter diese jedoch weitestgehend zu umgehen versuchen2, wird im Rahmen dieser Arbeit geprüft, inwiefern die Anbieter durch das Umgehen der Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten ein Wettbewerbsvorteil geschaffen wird.

In diesem Kapitel wird die Eingrenzung des Themas beschrieben und die Definitionen. Im Anschluss wird die sehr breite Masse des Erotikmarktes im Internet näher beleuchtet. Darauf folgen die rechtlichen Grundlagen für die Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten und die Information, inwiefern diese für die betrachteten Anbieter relevant sind. Im vorletzten Kapitel wird die Wettbewerbsrechtliche Bewertung von Verstößen vor dem UWG und die Möglichkeit zur Sanktionierung und Verfolgung betrachtet, sodass das Fazit der Arbeit den Abschluss bildet.

Die rechtliche Grundlage für die Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten bilden das Telemediengesetz (TMG) sowie die DSGVO. Zusätzlich werden aufgrund der herausragenden Bedeutung auch die Informationspflichten bezüglich des Jugendschutzes betrachtet. Diese sind im Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, kurz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und im Folgenden JMStV definiert, sowie im Jugendschutzgesetz (JuSchuG). Auf die Informationspflichten gemäß Art. 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche wird im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen.

Anbieter aus Drittländern sind im Rahmen dieser Arbeit jegliche Anbieter, welche außerhalb der EU ihren Firmensitz haben, aber in einem nicht unbeträchtlichen Umfang EU-Bürger zu Ihren Kunden zählen. Sehr gut ersichtlich wird werden, dass beinahe alle bekannten und großen Anbieter eine Datenschutzerklärung vorweisen können (siehe B)), aber nur einige ein Impressum nach deutschem Recht. Es gilt aufzuzeigen, ob hierdurch ein Wettbewerbsnachteil für die Diensteanbieter entsteht, welche nach deutschem Recht handeln und Ihren Sitz in Deutschland haben.

Aufgrund der Tatsache, dass Erotikportale im besonderen Maße reine Online-Dienstanbieter sind, welche neben den Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten auch den Jugendschutz betrachten müssen, und diese einen hohen Anteil von EU-Bürgern zu ihren Kunden zählen, werden diese Anbieter im Rahmen dieser Arbeit exemplarisch betrachtet.

Die Kunden der Anbieter werden in dieser Arbeit gemäß des § 13 BGB Verbraucher genannt. Auch wenn von den Betroffenen vorerst Informationen vorliegen, welche in einer Datenbank miteinander verknüpft werden und die natürliche Person in Form eines Pseudonyms repräsentieren, sind diese Informationen als personenbezogene Daten zu betrachten. Beispiel: „Flotter Jörg, flotterjörg@email.de, durchschnittlich 3 Stunden täglich online, positive Zahlungsmoral“3. Der Bundesgerichtshof hat im Fall „spickmich.de“ geurteilt, dass „alle Informationen, die über eine Bezugsperson etwas aussagten oder mit ihr in Verbindung zu bringen sind“4 als personenbezogene Daten zu gelten haben.

B) Der Erotikmarkt im Internet

Die Angebote der Erotik-Diensteanbieter machen laut einer Studie aus 2013, durchgeführt von SimilarWeb Ltd, zufolge immerhin 12,5 % der Webseitenaufrufe in Deutschland aus5. Die britische Daily Mail ermittelte sogar 2012 sogar, dass 30 % des weltweiten Übertragungsvolumen durch Erotikdienstleistungen genutzt wurden.6 Über Umsatzzahlen gibt es keine offiziellen Erhebungen. 2011 sollen allerdings 70 % der im Internet durch europäische Verbraucher umgesetzten 252 Millionen $ der Erotikindustrie zugeflossen sein.7 2006 geht man weltweit von einem Umsatz im zweistelligen Milliardenbereich in Dollar in der Gesamterotikbranche aus, in Deutschland immerhin von 500 Millionen Euro. Ein Großteil entfällt hierbei auf Onlinediensteanbieter.8 Alleine die erotischen Online-Datingportale haben 2009 32 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften können.9

Einige Anbieter sind hier zu Vergleichszwecken aufgeführt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten10

Tab.1 Vergleich unterschiedlicher Diensteanbieter

Um im Rahmen dieser Arbeit den Wettbewerbsvorteil betrachten zu können, wurden gezielt aktuell beliebte Portale11 ausgewählt. Sämtliche Portale sind deutschsprachig, die Preise werden in € angegeben und soweit es dem Geschäftsmodell entspricht, werden deutsche Interaktionsgelegenheiten beworben. Teilweise ist es möglich die Portale über eine .de TLD (Top-Level-Domain) zu erreichen.

Es werden in der Tabelle drei Arten von Erotik-Diensteanbietern miteinander verglichen. Zum einen gibt es die Diensteanbieter, welche gegen Bezahlung Videocontent oder Zugang zu Webcamcommunities zur Verfügung stellen. Zum anderen gibt es Tube-Anbieter, welche kostenfreien Video-Content anbieten und über Werbung Geld verdienen. Zuletzt gibt es auch Dating Portale, welche Verbraucher mit Interesse an einem sexuellen Abenteuer gegenseitig in Kontakt bringen (Casual Dating).

C) Rechtliche Grundlagen Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten

I. Gründe für Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten

Die Anbieter der Portale haben in der Regel kein Interesse, insbesondere kein wirtschaftliches Interesse, daran das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen zu schützen12. Dem gegenüber steht, dass jeder Betroffene ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat13, zu deren Ausübung er die Informationen von dem Anbieter benötigt. Das Ziel der Anbieter ist es, über die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und der Auswertung von Verhaltensmustern neue Produkte zu entwickeln.14 Hierzu werden Verhaltensmuster ausgewertet, zusammengeführt und es wird gegebenenfalls eine zielgruppengerechte Produktpräsentation oder gar eine Werbekampagne gestartet15.

Wenngleich die Betroffenen sich auf den Portalen teilweise mit Pseudonymen und einem Mindestmaß an Daten anmelden können, ist es dem Betreiber über das Zusammenführen von Daten, insbesondere der Zahlungsdaten, möglich die Betroffenen zu de-pseudonymisieren. Härting wies bereits darauf hin, dass nicht die einzelnen Informationen, welche der Nutzer preis gibt und welche wir oben als personenbezogene Daten definiert haben, ein Risiko darstellen, sondern die Möglichkeit über die Zusammenführung der verschiedenen Informationen einen „tiefen Einblick in die Persönlichkeit“ des Betroffenen ermöglichen könnte16. Eine Übermittlung der Daten zur statistischen Auswertung innerhalb von Unternehmens-Familien ist ebenso denkbar, wie die Nutzung einer gemeinsamen Datenbank.

Anbieter von Erotikportalen fallen gemäß § 312c BGB unter das Fernabsatzrecht. Für diese Anbieter ist insbesondere auch § 312i f. BGB wichtig, in welchem den Anbietern zum Zwecke des Schutzes der Verbraucher Beschränkungen auferlegt werden. Als Verbraucher wird gemäß § 13 BGB der Endkunde bezeichnet, welcher zu privaten Zwecken die Onlinedienste der Anbieter wahrnimmt.

Des Weiteren fallen Anbieter von Erotikportalen im Internet durch den § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG als Diensteanbieter mithilfe von Telemedien unter das Telemediengesetz und müssen somit gemäß § 5 TMG gesonderten Informationspflichten nachkommen. Der Anbieter EroticsLive, welcher wie mehrere der Mitbewerber, Domain-Hiding betrieb, musste vor dem Hamburger Oberlandesgericht eine Niederlage erleiden. Domain-Hiding bedeutet, dass der Verbraucher von einer registrierten Webseite auf eine Sub-Domain weitergeleitet wird, und dies teilweise ohne dass der Verbraucher hiervon etwas mitbekommt.17 Das Hamburger Oberlandesgericht entschied, dass der im Impressum der ursprünglich besuchten Webseite genannte Verantwortliche für die gebotene Leistung der Sub-Domain verantwortlich ist – auch wenn er nicht der Inhaber der Sub-Domain ist. In jedem Fall ist er als Mitstörer zu betrachten (Hanseatisches OLG – Az.: 5 U 194/03). An diesem Beispiel sieht man sehr gut, dass die Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten dem Schutz des Verbrauchers dienen. Denn die Impressumspflicht ist für die Transparenz des Marktes unerlässlich und ist im Sinne des § 3a UWG dazu bestimmt, das Marktverhalten zu regeln.18 So ist dem Schutzzweck des Verbrauchers insoweit gedient, dass er durch die Transparenz des Diensteanbieters in der Lage ist, seine Rechte gegenüber dem Verantwortlichen überhaupt geltend machen zu können.19 Des Weiteren wird auch Mitbewerbern somit ermöglicht, Ansprüche gegenüber dem Diensteanbieter geltend zu machen.20

Die DSGVO dient dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 1 DSGVO und dieser Schutz ist nach dem Erwägungsgrund 1 DSGVO ein Grundrecht. Nach dem Volkszählungsurteil wird dem Datenschutz Verfassungsrang eingeräumt, da nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht auf die Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit nach Art.1 und Art. 2 GG ein Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ einräumt.21

Die Vorschriften zum Schutz der Jugend stellen neben dem offensichtlichen Schutz von minderjährigen Verbrauchern auch nach herrschender Meinung eine Marktverhaltensregel dar.

Zusammenfassend dienen die Anbieterkennzeichnungs – und Informationspflichten dem Verbraucherschutz und dem Schutz des Wettbewerbsrechts.

II. Räumlicher Anwendungsbereich

Das Impressum gilt im ersten Schritt für alle Anbieter mit Sitz in Deutschland. Nach § 3 Abs. 5 TMG müssen allerdings auch Anbieter, aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Impressum verfassen, sofern diese ihre Dienste in Deutschland erwerbsmäßig anbieten. Auch Anbieter aus Drittländern können nach Art. 6 Rom II-VO unter das TMG fallen. Es gilt das Marktortprinzip, die Angaben werden jedoch nach dem lokalen Recht ausgeführt. Eine Eintragung in ein Handelsregister oder eine Umsatzsteueridentifikationsnummer sind also gegebenenfalls nicht Inhalt des Impressums eines Drittlandanbieters, ohne dass er damit gegen die Informationspflichten nach § Art.5 TMG verstößt.22 Bei Wettbewerbsverstößen gilt, ebenso wie bei der Verletzung Schutz von Verbrauchern das Recht des Staates, in dessen Geiet die Beeinträchtigung zustande kam. Ein Diensteanbieter welcher sich erkennbar an deutsche Verbraucher richtet, muss sich also unabhängig von dem Unternehmenssitz an das TMG halten. Ob das Produkt sich an deutsche Nutzer richtet ist anhand von Indizien zu prüfen. So kann die Top Level Domain .de die deutsche Sprache und die ausgepriesene Währung in € klare Hinweise sein.23 Bereits 2013 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Reiseanbieter mit Sitz in Ägypten, welcher gezielt deutsche Kunden über seine Webseite ansprach, ein Impressum einzuführen habe.24

Nichts desto trotz ist das Herkunftslandprinzip welches in § 3 TMG in Verbindung mit Art. 3 E-Commerce-RL steht25 hoch umstritten. Die E-Commerce-RL wird als „Höchststandardrichtlinie“ betitelt, obwohl das Ziel war, eine „Mindeststandardrichtlinie“ zu erschaffen. Aus sachrechtlicher Perspektive ist eine übernationale Harmonisierung also mithilfe dieser Verordnung nicht gelungen.26 Nach § 3 Abs. 2 TMG ist der freie Dienstleistungsverkehr von Telediensten, und somit die Niederlassungsfreiheit, nicht einzuschränken. Diensteanbieter welche Ihren Sitz in einem Staat im Geltungsbereich der E-Commerce-RL haben, haben also die Wahl, ob sie den Informationspflichten gemäß dem Herkunftslande oder des Landes, in welchem sie ihre Dienste anbieten nachkommen.27

Grafisch stellt sich die Situation wie folgt dar:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten28

Abb.1 Räumlicher Anwendungsbereich

Gemäß unserer Tabelle aus B) fallen die drei deutschen Diensteanbieter unter die hiesig geltenden Impressumspflichten, die fünf europäischen Diensteanbieter können zwischen den deutschen Informationspflichten und den Informationspflichten des Herkunftslandes wählen, sofern der Schutz der Verbraucher nicht gefährdet ist und die sechs Diensteanbieter aus einem Drittland wären verpflichtet, sich an die deutsche Impressumspflicht zu halten.

[...]


1 Disterer, Georg: IT-Compliance, in: Stefan Behringer (Hrsg.), Compliance für KMU, Berlin 2016 S.183

2 Disterer, Georg: IT-Compliance, in: Stefan Behringer (Hrsg.), Compliance für KMU, Berlin 2016 S.183

3 Haase, Martin Sebastian: Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs. Tübingen 2015 S. 153

4 Vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, AZ.: VI ZR 196/08, ZUM 2009, S. 753 ff.

5 https://www.welt.de/debatte/kommentare/article123172800/Warum-wir-Weltmeister-im-Porno-Gucken-sind.html (03.03.2019)

6 https://www.dailymail.co.uk/sciencetech/article-2127201/Porn-site-Xvideos-worlds-biggest-4bn-hits-month-30-web-traffic-porn.html (06.03.2019)

7 Europäisches Parlament, BERICHT über die Konsequenzen der Sexindustrie in der Europäischen Union (2003/2107(INI)), S.17

8 https://www.adzine.de/2009/10/der-erotikbranche-auf-den-online-nabel-geschaut-display-advertising/ (06.03.2019)

9 https://www.presseportal.de/pm/67085/1735776 (06.03.2019)

10 Tabelle von Anina Mendner

11 https://www.erotikinsider.com (03.03.2019)

12 Schipper, Malte: Schriften zum Informations- Telekommunikations- und Medienrecht. Münster 2003. S. 31f

13 Thieme, Werner: Das Deutsche Personenrecht. Berlin 2003. S.138

14 Ohrtmann/Schwiering: Big Data und Datenschutz – Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze(NJW 2014, 2984)

15 Schipper, Malte: Schriften zum Informations- Telekommunikations- und Medienrecht. Münster 2003. S. 26

16 Härting, Niko: Datenschutz im Internet – Gesetzgeberischer Handlungsbedarf. 2010. S. 839 ff.

17 https://www.rechtsanwalt.de/internetworld-domain-hidding/ (05.03.2019)

18 Schirmbacher, K&R 2006, S. 348, 349 (Härting, Niko in: Härting, Internetrecht, 6. Aufl. 2017, Wettbewerbsrecht)

19 Beck RundfunkR/Held, 4. Aufl. 2018, RStV § 55 Rn. 31-33

20 Hartmann Matthias in: Artur-Axel Wandtke (Hrsg.), Medienrecht, Teil 5, Kap. 1, Rn. 161

21 BVerfG, Urteil vom 15.12. 1983, Az.: 1 BvR 209/83 »Volkszählungsurteil«

22 Spindler, Gerald; Schuster, Fabian: Recht der Elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, TMG § 5 Rn. 89, 90

23 Ewald, Konstantin in: Killian/Heussen (HRSG) Computerrechts-Handbuch. 2018, 32.7 Rn. 73

24 OLG Hamm Urt. v. 17.12.2013 (Az.: I-4 U 100/13)

25 Martiny, Dieter in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2015, §3 TMG RN.7

26 BeckOK BGB/Spickhoff, 48. Ed. 1.11.2017, EGBGB Art. 40 Rn. 5

27 MüKoBGB/Martiny, 7. Aufl. 2018, Rom I-VO Art. 4 Rn. 279

28 Grafik selbst erstellt

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Anbieterkennzeichnungs‐ und Informationspflichten von Anbietern aus Drittländern am Beispiel von Erotikportalen
Hochschule
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Note
2.3
Autor
Jahr
2019
Seiten
20
Katalognummer
V882588
ISBN (eBook)
9783346216878
ISBN (Buch)
9783346216885
Sprache
Deutsch
Schlagworte
DSGVO, Drittland, Anbieterkennzeichnungspflicht, Informationspflicht, Impressum, Datenschutzerklärung
Arbeit zitieren
Anina Mendner (Autor), 2019, Anbieterkennzeichnungs‐ und Informationspflichten von Anbietern aus Drittländern am Beispiel von Erotikportalen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/882588

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