Der Revisionismus Eduard Bernsteins und die Identitätssuche der deutschen Sozialdemokratie

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
Die Identitätssuche der deutschen Sozialdemokratie

2. Überblick zur Forschungslage

3. Der Revisionismus Eduard Bernsteins
Die erste Identitätskrise der Partei: Anfang vom Ende?
3.1 Grundsätzliches
„Das Endziel ist nichts, die Bewegung ist alles“
3.2 Philosophie
Dialektik, historischer Materialismus und Determinismus
3.3 Ökonomie
Abkehr von Wert- und Mehrwerttheorie
3.4 Staat und Strategie
Demokratie als Mittel zum Zweck

4. Der Parteitag von Bad Godesberg
Anpassung an die „bürgerliche Gesellschaft“:
Bernsteins später Sieg

5. Sozialdemokratische Politik Ende des 20. / Anfang des 21. Jahrhunderts
Die Öffnung zur „Neuen Mitte“
5.1 Sozialdemokratische Reformpolitik
Reaktionen auf sich wandelnde ökonomische und
gesellschaftliche Rahmenbedingungen
5.2 Programmatische Modernisierung
Neue Identität oder Abschied in die Profillosigkeit?

6. Epilog

7. Literaturangabe

1. Einleitung
Die Identitätssuche der deutschen Sozialdemokratie

Es ist ein schwieriges Unterfangen als Historiker die Geschichte einer politi­schen Partei in Deutschland zu untersuchen, ohne dabei „politisch“, im Sinne einer politikwissenschaftlichen Herangehensweise zu werden und somit den historischen Anspruch und Gesamtzusammenhang zu vernachlässigen. Den­noch habe ich mich dafür entschieden, kein historisch datiertes und ab­ge­schlossenes Ereignis im Rahmen dieser Arbeit zu untersuchen, sondern den Weg einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Parteiengeschichte in Deutschland einzuschlagen und diesen Weg vor dem Hintergrund einer sich durch die gesamte Existenz einer Partei ziehenden Fragestellung zu beschrei­ten.

Es gibt in Deutschland keine zweite politische Partei, die auf eine so lange Ge­schichte zurückblicken kann, die so viele Höhen und Tiefen durchlebt hat und ihre Tradition vor diesem Hintergrund so sehr pflegt, wie die Sozial­demokrati­sche Partei. Die SPD ist eine Partei, die ihren Ursprung in der Welt der „kleinen Leute“, der Arbeiter, Handwerksgesellen und sozial Ausgegrenzten sieht. Zu ihnen stießen so manche Intellektuelle, die den Mief des wilhelmi­nischen Zeit­alters sowie den preußischen Militarismus verachteten und zu bekämpfen ver­suchten. Infolgedessen war das primäre Ziel der deutschen Sozialdemokratie in den Augen ihrer Begründer Ferdinand Lassalle, August Bebel und Wilhelm Liebknecht von Anfang an die Vertretung der sozialen und politischen Interes­sen, der in den Fabriken und im Staat entrechteten Arbeiter.^[1] Die Forderung nach Sozialismus als Weg ins „Reich der Freiheit“ und in einen Volksstaat, in dem endlich wieder die Mehrheit und nicht eine Minderheit der Menschen den Ton angab, war somit eine Reaktion auf die Diktatur eines Zusammenspiels aus Kapitalisten und Großgrundbesitzern, die unter dem Schutz der kaiserlichen Herrschaft daran arbeiteten, die aufkommende Arbeiterbewegung möglichst klein zu halten bzw. sie bereits im Keim mit allen Mitteln zu ersticken. Es war demzufolge nicht überraschend, dass sich die deutsche Sozialdemokratie eine Aussöhnung mit ihren Feinden nicht vorstellen konnte und stattdessen den So­zialismus als befreiendes Instrumentarium forcierte und in die Praxis umzuset­zen versuchte.^[2]

In Abgrenzung zu ihren europäischen Nachbarn verselbstständigte sich die deutsche Arbeiterbewegung somit sehr früh. Sie löste sich immer mehr vom demokratischen Flügel des Liberalismus, dem sie bisweilen eng angehört hatte, und organisierte sich im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) und später in der Sozialdemokratischen Partei Deutsch­lands (SPD). Seitdem entwickelten sich Liberalismus und Sozial­demokratie in Deutschland getrennt voneinander.^[3]

In England, wo die ebenfalls kapitalistisch geprägte Industrialisierung bereits ein halbes Jahrhundert zuvor begann, kam es weitaus später als in Deutsch­land, nämlich erst um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zur Gründung einer autonomen Arbeiterpartei.^[4] Damit entwickelte sich die politische Arbeiter­bewe­gung in Deutschland und in Großbritannien in der zweiten Hälfte des 19. Jahr­hunderts immer weiter voneinander weg.^[5] Es liegt nahe, bei der Ursachen­for­schung auf die Schwäche des bürgerlichen Liberalismus und dessen Unfähig­keit, „trotz der sich vergrößernden, industrialisierungsbedingten Sprengkräfte eine politische Allianz zwischen Arbeiterschaft und Teilen des Bürgertums auf­recht und die entstehende Arbeiterbewegung bei der Stange zu halten“^[6], zu verweisen. Dies soll nun jedoch ebenso wenig vertieft werden, wie die Spekula­tionen hinsichtlich eines deutschen Sonderwegs. Nur so viel: Eine innerparteili­che Diskussion über den politischen Weg zu einer anderen, einer besseren Ge­sellschaft gab es zu dieser Zeit noch nicht. Die deutschen Sozial­demokratinnen und Sozialdemokraten waren sich durchweg einig, dass sozialer Ausgleich nur durch Demokratie zu realisieren sei. Die sozialdemokratische Idee von sozialer Gerechtigkeit verwandelte sich somit in eine in immer weitere Ferne rückende Utopie. Dabei stand eben jene Forderung nach sozialer Gleichheit stets im Vor­dergrund sozialdemokratischer Politik. Sie ist, wenn man so will, die Urforde­rung der deutschen Sozialdemokratie. Flankiert mit der Idee der Vergesell­schaftung der Produktionsmittel, bildete sie den Rahmen des Erfurter Pro­gramms von 1891^[7]. Die großen Lehrer waren seinerzeit Karl Marx und Friedrich Engels. In ihren popularisierenden Darstellungen des Marxismus, beispiels­weise im Antidühring überzeugten sie zahlreiche Sozial­demokratinnen und So­zialdemokraten, was insofern nicht schwer war, als dass die reelle Entwicklung (Repression und Einschüchterung der Arbeiterschaft und der organisierten So­zialdemokratie) eben genau das widerspiegelte, was sie propagierten. So be­wahrheitete sich die Annahme, dass der Staat in Form der herrschenden Klasse die SPD und das Proletariat massiv unterdrücken wird, letztlich in Form des Gesetzes „gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemo­kratie“.

Der nun für diese Arbeit interessante erste große Umbruch ist mit dem Namen Eduard Bernstein verknüpft. Fragt man heute Sozialdemokratinnen und Sozial­demokraten in den Ortsvereinen oder Unterbezirken der Partei, was sie mit Bernstein verbinden, so fällt den wenigsten hierzu etwas ein. Schlimmer noch: Die meisten können nicht einmal etwas mit dem Namen anfangen. Dabei war es doch eben dieser Eduard Bernstein, der mit seiner fundamentalen Kritik an Marx und am Marxismus die SPD in ihre erste Identitätskrise gestürzt hat. War die überwältigende Mehrheit der Partei bis dato unisono der Meinung, dass es keine Alternative zum aufgezeigten Weg der Parteiführung und zur marxisti­schen Theorie gab, die davon ausging, dass an einem bestimmten Tag die so­zialistische Revolution naturgemäß eintreten würde (Zusammen­bruchstheorie), manifestierte sich nun erstmals in den Thesen Eduard Bernsteins Kritik und damit eine grundlegende Veränderung der Partei, welche sich untergründig be­reits vollzogen hatte^[8].

Die Thesen Bernsteins und die sich immer mehr herauskristallisierende Prob­lematik der Balance zwischen dem Streben nach sozialer Gleichheit und der Akzeptanz des kapitalistischen Systems stürzte die SPD somit in ihre erste Identitätskrise, deren Bedeutung bis heute nachwirkt, deren Eigenschaften und Auswirkungen immer wieder Parallelen zur Suche der deutschen Sozial­demo­kratie nach ihrem Platz in ihrer jeweiligen Zeit aufweisen und deren Aus­maß somit weitaus größer ist, als den heutigen Protagonisten der Partei bekannt ist.

Das Wort Identität ist mit Sicherheit enorm strapaziert. Es hat die unter­schied­lichsten Gebräuche und Missbräuche erfahren, seitdem es zur Schlüsselvoka­bel für die Bezeichnung verschiedenster Unverträglichkeiten im Leben der Menschen in der Moderne wurde. Es soll deshalb den zahlreichen psychologi­schen und soziologischen Theorien von Identität keine weitere hinzugefügt werden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass jeder Mensch, „um überhaupt als zurechnungsfähiger Teilnehmer sozialer Interaktionen handeln und von an­deren als solcher anerkannt werden zu können, […] in wechselnden Situationen über alle Unterschiede hinweg als derselbe wahrgenommen“^[9] und erkannt wer­den muss. In diesem Sinne braucht es als soziales Wesen in der Tat einer Identität, um letztlich für sich selbst zu wissen, was auch andere in jemanden suchen - kurzum: Wer man ist.^[10]

Was bei dieser Definition von Thomas Meyer für das Individuum gilt, gilt gleich­wohl auch für eine Gruppe von Individuen, die sich wiederum als Partei, Verein oder loser Zusammenschluss organisieren und für ihre gemeinsamen Interes­sen eintreten. Und um nichts anderes handelt es sich bei der SPD, deren ge­genwärtige Spitzenrepräsentanten von ihren Gründern allerdings nicht mehr all zu viel wissen; deren Erbe aber dennoch in sich tragen.^[11] Identität soll deshalb vor diesem Hintergrund und für den gesamten Rahmen dieser Arbeit nicht auf eine nachträglich konstruierte Traditions- und Ideologiemalerei reduziert, son­dern als in Werten und Grundsätzen geronnene Geschichte^[12] und als ein, wie oben beschriebenes, soziales und politisches Abgrenzungs­synonym verstan­den werden.

Ziel dieser Arbeit soll es nun mitunter sein, herauszufinden, wo die Wurzeln so­zialdemokratischer Identität sind. Ich möchte Antworten auf die Fragen finden, was geblieben ist in den Irrungen und Wirrungen einer mehr als 150 Jahre wäh­renden Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und welche Folgen Edu­ard Bersteins Revisionismus für die Identitätssuche und die politische Ausrich­tung der SPD hatte.

Dabei möchte ich aufzeigen, dass in der Tat Parallelen zwischen Bernsteins Revisionismus und sozialdemokratischer Regierungspolitik im 21. Jahrhundert existieren; Parallelen, die entscheidende Umbrüche und Wendungen, in denen der Charakter der Partei auf den Kopf gestellt wird, markieren.

Bernsteins theoretische Überlegungen, die vor allem die bereits eingetretene Diskrepanz zwischen politischer Strategie und Realität reflektieren, sind dabei der Ausgangspunkt der Identitätskrisen - wenn man so will die Hauptverursa­cher, der Urkrise, in der die Partei bis heute steckt.

Es wäre jedoch falsch von „Verlusten“ zu sprechen, wenn die SPD heute nicht mehr die Vergesellschaftung der Produktionsmittel fordert und in ihrem Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Begriff der „Sozialen Demokra­tie“ dem des „Demokratischen Sozialismus“ vorzieht^[13]. Im Gegenteil: Aus sich ändernden gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmen­bedingungen sowie aus gesellschaftlichen Wandlungsprozessen^[14] resultierende parteipolitische Neuerungen bedeuten für die deutsche Sozialdemokratie immer auch neue Perspektiven. Sie markieren jene Umbrüche der SPD auf dem Weg zu der Partei, die sie heute ist und stellen deshalb trotz schmerzhafter Identitätswand­lungen immer auch neue Einsichten und neue Erfordernisse des Daseins­zwecks einer Partei in Aussicht.^[15]

Meine Ausführungen zum SPD-Partei­tag in Bad Godesberg 1959 werden dies belegen. Die Wende von Bad Godesberg, der Abschied der deutschen Sozial­demokratie von den Lehren von Marx und Engels und die Neuausrichtung der SPD als große linke Volkspartei, zeigt, dass begrenzte Identitätsverluste vom Ballast falscher Gewissheiten und dem „Korsett veralteter Glaubenssätze“^[16] befreien können. Sie zeigt aber auch, dass neue Einsichten in einer Partei wie der SPD nur greifen können, wenn sie auf einer Grundlage, wenn man so will auf einem geistigen Grundgerüst statt­finden. Dieses hat bis zum Regierungs­wechsel im Jahre 1998 alle Umbrüche ungefährdet überstanden. Es macht deshalb auch das aus, was die SPD ist.^[17] Die Entscheidung von Bad Godes­berg stand am Ende eines langen Wand­lungsprozesses und war darüber hin­aus auch eine Zäsur, die bis heute weiter wirkt.

Das aktuelle Zauberwort, das immer wieder fällt, lautet „Modernisierung“. Wel­che Richtung dabei eingeschlagen werden soll, bleibt dabei oft und bewusst offen. Hinter dem Schlagwort der „Modernisierung“ verbergen sich dabei die unterschiedlichsten, nicht selten kontroversen Vorstellungen von sozial­demo­kratischen Zukunftsperspektiven. Die Spannbreite reicht dabei vom „zeit­geist­gemäßen Facelifting (bis hin zur) grundsätzlichen Infragestellung sozial­demo­kratischer Identität“.^[18]

Die Öffnung der deutschen Sozialdemokratie zur „Neuen Mitte“^[19] und die Reaktio­nen auf die ökonomischen Rahmenbedingungen der Globalisierung und die sich im Wandel befindende demographische Entwicklung können als letzter entscheidender Umbruch in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ausgemacht werden. Die theoretischen und politisch-praktischen Reaktionen sowie die von Gerhard Schröder in diesem Zusammenhang angestoßene Mo­dernisierung der Partei sollen gegen Ende der Arbeit genauer betrachtet und ein weiteres Mal in Zusammenhang mit der Identitätssuche der Partei gebracht werden. Abschließend möchte ich deshalb untersuchen, was denn nun geblie­ben ist von der über 150 Jahre alten und sich immer wieder den aktuellen Ge­gebenheiten anpassenden Identität der SPD.

2. Überblick zur Forschungslage

Die Idee, meine Examensarbeit dem etwas ungewöhnlichen Thema „Eduard Bernstein und die Identitätssuche der deutschen Sozialdemokratie“ zu widmen entstand bereits zu Beginn meines Studiums. Es war in erster Linie Christian von Ditfurths Buch „SPD – eine Partei gibt sich auf“^[20], das mich im Winter des Jahres 2002 für das Thema sensibilisiert, nach wiederholter Durchsicht im Frühjahr 2007 letztlich aber erst dazu inspiriert hat.

Als ich mich infolgedessen zu Beginn meiner Untersuchungen in die entspre­chenden Quellen und Archive stürzte, wurde aus der Inspiration mit der Zeit eine Faszination. Insbesondere die Lektüre der Originalquellen Eduard Bern­steins, aber auch die des umfangreichen theoretischen Organs der SPD, „Die Neue Zeit“, die die Auseinandersetzungen um Strategie und Identität ein­drucksvoll wiedergeben, haben mich gefesselt und mir die notwendige Grund­lage für den Einstieg meiner Arbeit geboten. Zuallererst empfehle ich daher Bernsteins „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozi­aldemokratie“^[21] sowie „Der Sozialismus einst und jetzt“^[22] und „Der Revisionis­mus in der Sozialdemokratie“^[23] als weitergehende Primärquellen. Im Original vorhanden sind ferner eine Reihe von Quellen der Gegenspieler Bernsteins, insbesondere Werke Karl Kautskys, August Bebels und Rosa Luxemburgs, die ich im Einzelnen im Literaturverzeichnis aufgeführt habe.

Ohne die reichlich vorhandene und zu Beginn schwer überschaubare Sekun­därliteratur in den Schatten stellen zu wollen, muss ich anmerken, dass mir die Arbeit mit Primärquellen und parteiinternen Dokumenten enorm weiter­geholfen hat. Besonders hervorheben möchte ich die von Dieter Dowe und Kurt Klotz­bach vorgelegten „Programmatischen Dokumente der deutschen Sozial­demo­kratie“^[24], die angefangen mit dem Manifest der Kommunistischen Partei aus dem Jahre 1848 bis hin zum Berliner Programm von 1989, die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie von einer proletarischen Partei mit revolutionärem Programm zu einer reformorientierten großen linken Volkspartei widerspiegeln.

Für die Sekundärliteratur seien in diesem Zusammenhang die für diese Arbeit bedeutendsten Werke kurz genannt: Einen hervorragenden Überblick über die Geschichte der SPD gibt Franz Walter in seinem Buch „Die SPD – vom Proleta­riat zur Neuen Mitte“^[25]. Flankiert durch die Standardwerke Susanne Millers und Heinrich Potthoffs zur Geschichte der SPD, zeigt er den roten Faden auf, der mir durchweg Orientierung gab, mir aber insbesondere für die neueste Ge­schichte der Partei im Rahmen der noch relativ dünnen Literaturlage wichtige Informationen gab. Für unverzichtbar halte ich in diesem Zusammen­hang aber auch Peter Lösches und Detlef Lehnerts Arbeiten zur Sozial­demokratie und zur jüngsten Geschichte der deutschen Parteien im Allgemeinen.

Mit Eduard Bernstein als Auslöser der „Urkrise“, in der die SPD bis heute steckt, beschäftigen sich vor allem Horst Heimann, Helga Grebing, Helmut Hirsch und Thomas Meyer, die ich sowohl für einen ersten Überblick als auch für tief grei­fendere Detailanalysen empfehlen kann.

Mein besonderer Dank gilt letztlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie des Willy-Brandt-Hauses in Berlin, die mir bei der Quellensuche, aber auch mit aktuellen Informationen und Zahlen zur Entwicklung der SPD Rede und Antwort standen. Gleiches gilt für Erhard Eppler, mit dem ich am Rande des Parteitages der süd­hessischen SPD am 15.09.2007 in Friedberg über das Godesberger Programm und den „Bremer Entwurf“ sprechen konnte und für den bereits angesproche­nen Christian von Ditfurth, der mir für Rückfragen zur Verfügung stand.

3. Der Revisionismus Eduard Bernsteins
Die erste Identitätskrise der Partei:
Anfang vom Ende?

Auch wenn viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute mit Eduard Bernstein nicht mehr viel anfangen können, bleibt zunächst festzuhalten, dass dieser die Identitätssuche der deutschen Sozialdemokratie mit seiner Idee nach sozialem Fortschritt initiiert bzw. die Partei, wie eingangs bereits erwähnt, in ihre erste große Identitätskrise gestürzt hat.

Eduard Bernstein wurde am 6. Januar 1850 als siebtes von fünfzehn Kindern des jüdischen Lokomotivführers Jakob Bernstein in Berlin geboren.^[26] Seine El­tern gehörten zur jüdischen Reformgemeinde, deren Mitbegründer Aron Bern­stein, der Bruder des Vaters war. Die Familie Bernstein war eine der vielen jüdi­schen Familien, die sich im späteren 19. Jahrhundert schnell assimilierten. Ins­besondere in Preußen litten die Juden zu dieser Zeit und darüber hinaus unter Einschränkungen aller Art. Antisemitische Ressentiments und Übergriffe gegen Juden waren weit verbreitet und erhielten durch die rasch wachsende antisemi­tische Bewegung der achtziger Jahre neue Nahrung.^[27] Eduard Bern­stein be­suchte das Gymnasium, das er im Alter von 16 Jahren aus finanziellen Gründen abbrechen musste und infolgedessen als Lehrling bei einer Bank arbeitete. Nach dreijähriger Ausbildung wurde er Bankangestellter, was er bis 1878 blieb. Bereits ein Jahr zuvor, kurz nach dem Tod seiner Mutter, trat er aus der jüdi­schen Religionsgemeinschaft aus. Er war inzwischen überzeugter Sozialist ge­worden^[28]. 1871 riefen er und einige Freunde eine kleine Diskussionsgruppe ins Leben, die den Namen „Utopia“, der auf Thomas Mores Beschreibung einer Idealgesellschaft zurückging, trug. Nur ein Jahr später stieß der junge Bernstein zu den sogenannten „Eisenachern“^[29] und trat der Sozialdemokratischen Arbeiter­partei (SDAP) bei. Ferner wurde er Mitglied der 1864 in London ge­gründeten „Internationalen Arbeiterassoziation“, die unter enormem Einfluss von Karl Marx stand.^[30]

Bernsteins Engagement bei den Eisenachern führte zu heftigen Auseinander­setzungen mit dem Vater, der ein scharfer Gegner der Partei war. 1878 lernte er den wohlhabenden Sozialisten und sozialdemokratischen Mäzen Karl Höch­berg kennen, dessen Privatsekretär er noch im selben Jahr wurde. Nicht zuletzt verlockt durch die Aussicht, fremde Länder kennenzulernen, gab Bernstein sei­nen Beruf als Bankkaufmann auf und folgte Höchberg im Oktober 1878 nach Lugano, wo dieser ihn empfing. Es war derselbe Monat, in dem der deutsche Reichstag das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozi­aldemokratie“ verabschiedete und umgehend in Kraft treten ließ^[31]. Alle sozial­demokratischen Vereine und Verbände wurden daraufhin aufgelöst. Sozialisti­sche Versammlungen, Feste sowie die den Sozialisten und Sozial­demokraten nahestehende Presse wurden verboten. Ferner wurde jede Teil­nahme an Zu­sammenkünften, die Veröffentlichung sozialistischer Druck­schriften, sowie be­reits das Sammeln von Mitgliedsbeiträgen unter Strafe gestellt. Ausgenommen waren lediglich die Kandidatur bei Wahlen und die Auftritte sozialdemokrati­scher Abgeordneter in Parlamenten.^[32] Es bleibt offen, ob Bernsteins Entschei­dung möglicherweise auch vor diesem Hintergrund beeinflusst wurde. Eduard Bernstein lebte fortan jedenfalls im Exil, bis 1887 in der Schweiz und anschlie­ßend in London, wo er im Auftrag der Partei die Werke Ferdinand Lassalles herausgab.^[33] Ferner wurde er zum Ärger des reform­orientierten Flügels der sozi­aldemokratischen Reichstagsfraktion zum Chefredakteur der illegalen Par­teizeitung „Sozialdemokrat“ ernannt. Friedrich Engels lobte das Blatt und die Arbeit Bernsteins infolgedessen in höchsten Tönen: „Es war unbedingt das beste Blatt, das die Partei je besessen. […] Die Grundsätze der Partei wurden mit seltener Klarheit und Bestimmtheit dargelegt und festgehalten, und die Tak­tik der Redaktion war fast ausnahmslos die richtige.“^[34] Intellektuell fühlte Eduard Bernstein sich am stärksten zu den „Fabians“, einer 1884 gegründeten Gesell­schaft britischer Intellektueller, hingezogen, die in erster Linie einschneidende soziale Reformen zugunsten der Arbeiter forcierte. Die Fabians waren Sozia­listen. Sie glaubten aber nicht, dass der Sozialismus durch die Zerstörung der bis dato vorhandenen gesellschaftlichen Strukturen oder gar durch eine Revo­lution erreicht werden könne, sondern nur auf graduellem Wege und mit demo­kratischen Mitteln, wie frei gewählten Vertretern des Volkes. Sie „haben eine gute Seite, […] sie gehen der Sache auf den Grund. Dadurch kommen sie in der Praxis dem Marxismus sehr viel näher als fast alle [..] ‚Marxisten’“, schrieb Bernstein 1895 an Karl Kautsky^[35].

All diese Ideen, die sich bewusst von den orthodox-marxistischen Vorstellungen abgrenzten, beeinflussten und prägten Eduard Bernstein enorm.^[36] In seinem Resümee des Werdegangs der Fabian Society schrieb der Mitbegründer Ed­ward Reynolds Pease, dass die revisionistische „Revolte (in) der Person von Eduard Bernstein aus England“^[37] kam, nachdem er „jahrelang mit der fabiani­schen Gesellschaft und ihren Führern intim bekannt war“^[38]. An dieser Einschät­zung lässt Bernstein selbst keinen Zweifel. 1891 beschäftigte er sich in der „Neuen Zeit“ ausführlich mit der Situation in England und ließ dabei seinen Sympathiebekundungen freien Lauf. Besonders hervor hob er die in Großbri­tannien zu dieser Zeit existierende Harmonie zwischen Arbeit und Kapital sowie zwischen Liberalen und Arbeiterklasse. Die Arbeiter selbst hätten sich in den langen Jahren guter Ehe daran gewöhnt, dass man ihre Wünsche und Forde­rungen ernst nahm, Stück für Stück aufgriff und erfüllte. Schließlich seien die Versprechungen auch erfüllt worden, was unter dem Strich bedeute, dass sich der strategisch praktische Weg, den Bernstein gerne auf Deutschland übertra­gen würde, bewährt habe.^[39]

Die Taktik der Fabian Society, die darauf abzielte, die britische Wirtschaft mit­hilfe der immer stärker werdenden Gewerkschaften bzw. Genossenschaften, von oben her sukzessive zu verstaatlichen^[40], mündete sodann in Bernsteins revisionistischen Vorstellungen zur Rolle des Staates und in der strategischen Frage, die ich in Kapitel 2.4 detailliert untersuchen werde.

Doch nun zurück zu den Anfängen: In einem Artikel, der den Titel „Probleme des Sozialismus“ trug, distanzierte sich Bernstein 1897 vorsichtig von Karl Marx und betonte jene Ideen, die aus dem Arsenal der Fabians stammten. Damit öff­nete er der Revisionismusdebatte in der SPD Tür und Angel. 1899 erschien dann Bernsteins Buch „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufga­ben der Sozialdemokratie“. Dieses Werk war mehr als nur ein Bestseller oder ein öffentliches Ereignis oder Ärgernis. Es warf ein bezeichnendes Schlag­licht auf den sich nur langsam vollziehenden, offensichtlich aber unaufhaltsamen Fortgang des westeuropäischen Sozialismus weg von sozial­politischen Utopien, hin zu einer an den realen ökonomischen und politischen Entwicklungen orien­tierten Reformen.^[41]

Mit seinen sogenannten „revisionistischen Positionen“ geriet Eduard Bernstein in scharfe Konflikte mit August Bebel, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg, Wilhelm Liebknecht^[42] und Ignatz Auer. Dieser hielt zwar von Marx auch nichts mehr, lehnte Bernsteins Revisionismus aber ebenso ab^[43]. Der nun in aller Munde existie­rende und scharf ausgefochtene Revisionismusstreit, auf den ich später noch detaillierter eingehen möchte, fand erst auf dem Dresdener Parteitag 1903 ein formales Ende, als auf Kautskys Initiative eine Resolution gegen die revisio­nistischen Bestrebungen Bernsteins mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.^[44]

Bereits zwei Jahre zuvor kehrte Bernstein nach der Beendigung des Einreise­verbots nach Deutschland zurück^[45], wo er in den Jahren 1902-1907, 1912-1918 und 1920-1928 Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Breslau war.^[46] 1917 verließ Eduard Bernstein für zwei Jahre die SPD, um in der neu gegründeten USPD gegen die zustimmende Haltung der sozialdemokratischen Reichstags­abgeordneten zu den Kriegskrediten zu protestieren. Im März 1918 sprach er im Reichstag für die USPD zu eben dieser Thematik und ging mit der SPD scharf ins Gericht.^[47] Wie jedoch bereits die bitteren internen Konflikte auf dem Gründungsparteitag der USPD zeigten, war die Partei keine, die sich durch Ge­schlossenheit auszeichnete. Im Gegenteil: Der einzige gemeinsame Nenner der USPD-Mitglieder bestand in der Ablehnung der Kriegspolitik. Der Motor, der sie vorantrieb, war, wie bereits erwähnt, Oppositionspolitik gegen die Haltung der SPD zum Krieg und den politischen Weichenstellungen für diesen. Doch dies genügte nicht, weshalb sich sehr bald ein extrem linker Flügel, der sich sehr stark an Sowjetrussland und der Bolschewistischen Partei orientierte, sowie ein rechter Flügel etablieren konnten. Als sich die USPD im Oktober 1920 spaltete, hatte Eduard Bernstein die Partei bereits längst wieder verlassen und war zur SPD zurückgekehrt, die sein Leben bis zu seinem Tod am 18. Dezember 1932 maßgeblich prägte.^[48]

Von all dem soll uns nun jedoch in erster Linie die Revisionismusdebatte inner­halb der deutschen Sozialdemokratie beschäftigen, als deren geistiger Vater Bernstein immer wieder tituliert wird.

Was bereits für die Person Eduard Bernstein hinsichtlich seiner Bekanntheit in der deutschen Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts gesagt wurde, trifft noch mehr für den Revisionismus an für sich zu. Für die meisten Sozial­demokratin­nen und Sozialdemokraten aber auch für jene, die unabhängig von einer Par­teimitgliedschaft an sozialistischer Theorie interessiert sind, bedeutet Revisio­nismus „Verzicht auf die sozialistischen Zielvorstellungen und Anpassung der revolutionären Arbeiterbewegung an die bürgerlich-kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“^[49]. Aus dieser Annahme heraus verurteilen ihn Sozia­listinnen und Sozialisten sowie all jene, die sich selbst links von der SPD einordnen, als „Verräter an der Arbeiterbewegung“^[50]. Aber auch die SPD-Linke und die Mehrheit der Jungsozialisten (Jusos) distanzieren sich bis heute von „dubiosen Revisionisten“, in denen sie bestenfalls „rechte“ Sozialdemokraten oder theorielose Pragmatiker sehen. Leider kennen die meisten dabei den In­halt von Bernsteins Denken nicht, weil sie ihn, wie gesagt, gar nicht und wenn, dann nur aus den Pauschalurteilen der „Antirevisionisten“ kennen. Es ist ihnen nicht bewusst, dass Bernstein ohne Wenn und Aber an den system­verändern­den sozialistischen Grundanschauungen festgehalten hatte, dass er die Haltung der Mehrheits-SPD zu den Kriegskrediten ablehnte und für seine Zeit und im Vergleich zur sozialdemokratischen Politik des 21. Jahrhunderts weit links stand. Gleiches gilt allerdings auch für jene „rechte“ Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Bernstein lieben, loben und verehren. Auch sie tun dies, obwohl und eben weil ihnen der Inhalt seines politischen Denkens nicht bekannt ist und weil letztlich auch ihr Bernstein-Bild geprägt ist durch das von seinen Gegnern gezeichnete Zerrbild.^[51]

In einem Vortrag von 1909 verweist Bernstein deshalb selbst ausdrücklich dar­auf, dass die Bezeichnung „Revisionist“ ein „aufgedrängter, von Dritten gebil­deter, kein frei gewählter Name“ ist.^[52] Der übergeordnete Begriff „Revisionis­mus“ ist somit in die politische Diskussion eingeführt worden als ein Vorwurf gegen eine bestimmte Art der theoretischen Reflexion bzw. als ein Verdam­mungsurteil gegen jene, die konkrete anerkannte Theorien zu „revidieren“ ver­suchten.^[53]

Abgeleitet von den Wörtern „revidieren“ und „Revision“ geht der Begriff „Revisi­onismus“ auf das lateinische „revidere“ bzw. „revisio“ zurück, was so viel be­deutet wie „wieder hinsehen“ bzw. „prüfende Wiederdurchsicht“.^[54] Revidieren ist somit vor allem eine geistige Aktivität, die Revisionisten praktizieren, indem sie beispielsweise einen geschriebenen Text noch einmal näher auf Fehler unter­suchen und diese anschließend berichtigen. „Im weiteren Sinne des Begriffs sind Gegenstand des Revidierens, der nochmaligen prüfenden Durch­sicht, sprachlich, möglichst schriftlich formulierte Bewusstseinsinhalte, Theorien und Ideen, also Ergebnisse des bisherigen Denkens und Erkennens.“^[55]

In der sozialistischen und sozialdemokratischen Bewegung kann sich der Revi­sionismus auf mehrere theoretische Bereiche wie zum Beispiel den der Gesell­schaftstheorie oder den der politischen Strategie beziehen. Bei einer Revision der Gesellschaftstheorie, wie sie Bernstein selbst angewandt hat, geht es grundsätzlich darum, die Theorie an die gesellschaftliche Wirklichkeit anzupas­sen. Folglich hat Bernstein in der seit 1896 in der theoretischen Zeit­schrift „Die Neue Zeit“ erscheinenden Artikelserie „Probleme des Sozialismus“, die zu jener Zeit in der deutschen Sozialdemokratie vorherrschenden Gesellschaftstheorien und Thesen zur politischen Strategie einer Prüfung unterzogen und diese dar­über hinaus „revidiert“, weil er zu dem Ergebnis kam, „dass diese Gesell­schaftstheorien nicht mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit und ihren tatsächli­chen Entwicklungstendenzen übereinstimmen und dass die „bis dato in der SPD existierende Revolutionsstrategie nicht geeignet war, die sozialistischen Zielvorstellungen zu verwirklichen“.^[56] Und Bernstein hatte in der Tat recht. Es kam, wie ich später noch aufzeigen werde, weder zu einem ökonomischen Zu­sammenbruch, noch zur Vereinfachung der Klassenstruktur und der daraus fol­genden Polarisierung zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Proletariat und Bourgeoisie sowie zwischen Arm und Reich.

Mit dieser Herangehensweise einher ging nunmehr auch die Tatsache, dass der Begriff „Revisionist“ fortan von denjenigen, die damit verurteilt werden soll­ten, mehr oder weniger akzeptiert und als Selbstdefinitionsbegriff übernommen wurde, d.h., es kristallisierte sich eine Bereitschaft heraus, sich selbst als Revi­sionist zu bezeichnen und in Abgrenzung zu den politischen Gegnern in den eigenen Parteireihen keine Schande darin zu sehen.^[57]

Eduard Bernstein versuchte in dieser Situation, dem Begriff des Revisionismus eine andere, eine positive Definition zu geben, die seine Ideen und Ziel­vorstel­lungen kurz und knapp widerspiegeln sollte. „Revisionismus, ein Wort, das im Grunde nur für theoretische Fragen Sinn hat, heißt ins Politische über­setzt: Reformismus, Politik der systematischen Reformarbeit im Gegensatz zur Politik, der eine revolutionäre Katastrophe als gewolltes oder für unvermeidlich er­kanntes Stadium der Bewegung vor Augen schwebt.“^[58]

Besonders hervorgehoben werden muss an dieser Stelle schließlich das Fehlen einer politischen Transformationsstrategie innerhalb der deutschen Sozial­de­mokratie. Bebels ständige Versicherung, er wüsste schon, was zu tun sei, wenn es am Tag X endlich zum ersehnten „großen Welt-Kladderadatsch“^[59] käme, reduzierte sich bei genauerem Hinsehen „auf die Formel der allgemeinen ‚Ex­propriation’, mit der er keine näheren konzeptionellen Vorstellungen verband als eben die, dass sie das Sprengen einer unzulänglich gewordenen Hülle sein würde“^[60]. Auf welche Art und Weise und unter welchen Bedingungen sich die­ser Prozess vollziehen wird, bleibt dabei offen. „Wer kann (schon) wissen, wie dann die Verhältnisse beschaffen sind“^[61], so Bebel, der in diesem Zusammen­hang Unterstützung von Karl Kautsky erfuhr. Für Kautsky war „die Aufstellung eines Planes, wie der ‚Zukunftsstaat’ eingerichtet werden solle […] nicht nur zwecklos“^[62] geworden, sondern auch mit dem damaligen Stand der Wissen­schaft unvereinbar. Indem Kautsky in seinem Kommentar zum Erfurter Pro­gramm „die Naturnotwendigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zum Sozia­lismus“^[63] hervorgehoben hatte, schlussfolgerte er, dass eben genau in dieser Sicht der Dinge der wissenschaftliche Anspruch sozialdemokratischer Theorie zu finden ist. Es ist Kautskys selbst geschaffenes Wissenschafts­verständnis, das er sodann unmittelbar „auf die Weigerung einer Konkretisierung des Transformationsverständnisses“^[64], wie oben erwähnt, über­trägt.

Damit war die „Frage nach dem Transformationsprozess“, wie Thomas Meyer zutreffend zusammenfasst, „nicht nur abgewiesen, sondern tabuisiert, macht(e) sich doch jeder, der länger auf ihr beharrt(e) verdächtig, nicht auf der Höhe des Standes der wissenschaftlichen Entwicklung zu sein“^[65].

Bernstein war der Erste, der diesen Zustand kritisierte und dem in der Partei weitverbreiteten Opportunismus abschwor. Er versuchte, die SPD aus der Per­spektivlosigkeit, hervorgerufen durch das Fehlen einer politischen Transforma­tionsstrategie, und somit aus dem richtungslosen „revolutionären Fahrwasser zu lenken“^[66] und stattdessen verständlich zu machen, dass es der Partei nicht weiterhelfe, die Welt dogmatisch zu antizipieren, wenn über allen Fragen eine strategische Kluft zwischen Theorie und Praxis klafft.

Bernstein löste mit seinem Revisionismus eine Debatte aus, die bald internatio­nale Ausmaße annahm und hierbei auf ihrem Höhepunkt niemand Geringeres auf den Plan rief als W. I. Lenin. Dieser lieferte somit den Orientierungspunkt für die Debatte innerhalb der Zweiten Internationale, die 1889 als „ein lockerer Bund heterogener sozialistischer Arbeiterparteien“^[67] als Nachfolger der 1876 aufgelösten Ersten Internationale entstand. Lenin hatte zu Beginn der Revisio­nismusdebatte (um 1900) in unmissverständlicher Weise Stellung zu der The­matik bezogen und somit erste Ungereimtheiten hinsichtlich der Strategiefrage innerhalb der Zweiten Internationale hervorgerufen. Präzise arbeitete Lenin die Unterschiede zwischen Orthodoxen, die konsequent marxistisch waren, und Eklektikern, die in vielen Punkten der marxistischen Lehre abgeschworen hat­ten, heraus und zeigte so die strategischen Kontroversen innerhalb der Zweiten Internationale auf.^[68]

Ähnlich wie Bernstein hatte Lenin begriffen, dass es vergebene Liebesmühe ist, auf den „großen Kladderadatsch“ zu warten. Nach seinem Verständnis kam die Revolution nicht einfach, sondern musste gemacht werden.^[69] Dies bedeutete für Lenin, dass die Agitation der Partei „in alle Klassen der Bevölkerung“^[70] hineinge­tragen werden und darüber hinaus dafür Sorge getragen werden muss, dem „allgemeinen Mangel an aktionsfähigen revolutionären Kräften“^[71] entgegen­zutreten. Erste und dringendste praktische Aufgabe sei somit „eine Organisation von Revolutionären zu schaffen, die fähig ist, dem politischen Kampf Energie, Zähigkeit und Kontinuität zu verleihen“^[72]. Es genügt nach Le­nins Auffassung eben nicht, auf theoretischem Gebiet lediglich Forderungen zu stellen; nein, es müsse eine enorme Zahl von Berufsrevolutionären aus der Mitte der Arbeiter gestellt werden, die den Worten auch Taten folgen lassen.^[73]

Während Lenin nun das Fehlen einer politischen Transformationsstrategie mit der Ausbildung von Berufsrevolutionären zu kompensieren versuchte, wählte Bernstein einen anderen Weg, der in den folgenden Unterabschnitten themen­spezifisch untersucht und in Verbindung mit der hieraus resultierenden ersten Identitätskrise der SPD, die sich nun zwischen zwei dichotomen politischen Strategien, dem Marxismus einerseits und dem Revisionismus andererseits, zu entscheiden hatte, gebracht werden soll.

3.1 Grundsätzliches
„Das Endziel ist nichts, die Bewegung ist alles“

Aus Horst Heimanns Aufsatz zur Aktualität Bernsteins wissen wir nun, dass re­vidieren „eine geistige Aktivität“ ist, „die sich Revisionisten zu Schulde kommen lassen, indem sie […] einen geschriebenen Text noch einmal durch­zusehen, um ihn auf eventuelle Fehler zu überprüfen und diese zu berichtigen“^[74]. Transpor­tieren wir nun diese Definition statt auf einen geschriebenen Text ganz konkret auf die Texte der sozialistischen Klassiker Marx und Engels, so nähern wir uns zwar dem ursprünglichen Impetus der Revisionisten, verweilen jedoch immer noch weitgehend im Raum des Abstrakten. Eine klare Definition wird folglich nur möglich sein, wenn wir, wie Christian Gneuss in seinem Aufsatz zu den „historischen und ideologischen Voraussetzungen für die Herausbildung des Revisionismus bei Eduard Bern­stein“ schreibt, „zum historischen Ort der Entstehung des Revisionismus“ zurückkehren, d.h. in die neunziger Jahre des 19. Jahrhunderts.^[75]

Nach dem Sturz Bismarcks und dem damit einhergehenden Ende dessen Ge­setzes gegen die Sozialdemokratie im Jahre 1890 konstituierte sich diese als Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) neu und verabschiedete im Jahr darauf in Erfurt (Thüringen) ein neues Grundsatzprogramm.^[76] Den hierzu vom Parteivorstand vorgelegten Entwurf kritisierte vor allem Friedrich Engels scharf. Es folgten daraufhin drei weitere Programmentwürfe, von denen der Wesentlichste der im Spätsommer 1891 in der „Neuen Zeit“ veröffentlichte Ent­wurf war, den der aus Österreich zur deutschen Sozialdemokratie gestoßene Intellektuelle Karl Kautsky, der dem linken Parteiflügel zuzurechnen war, ge­meinsam mit Eduard Bernstein formuliert hatte.^[77] Während Kautsky für den allge­meinen Teil, in dem in erster Linie die Notwendigkeit des Sozialismus be­gründet wurde, verantwortlich war, verfasste Bernstein den reformpolitischen Part, in dem es darum ging, was die deutsche Sozialdemokratie zu tun habe, um den Sozialismus zu erkämpfen. Nicht zuletzt aufgrund der bereits erwähn­ten Kritik Friedrich Engels’ war das neue Programm in Abgrenzung zu seinem Vorläufer, dem Gothaer Programm, an dem Marx und Engels kaum ein gutes Haar gelassen hatten, durch und durch marxistisch.^[78] So werden in dem Pro­gramm, das auf dem siebentägigen Parteitag nahezu ohne Diskussion einstim­mig angenommen wurde^[79], immer wieder Großgrundbesitzer und Kapitalisten als Ausbeuter des Proletariats verdammt und die Notwendigkeit der „Verwand­lung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln […] in gesell­schaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialisti­sche, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion“ betont.^[80]

Die SPD war somit offiziell eine marxistische Partei geworden, deren führende Köpfe offen den Sozialismus, der die Arbeiter vor der Ausbeutung durch das Kapital schützen sollte, predigten.

Jenseits der Sonntagsreden betrieben die Sozialdemokratinnen und Sozialde­mokraten allerdings längst Reformpolitik. Sie kämpften für das allgemeine, glei­che und direkte Wahl- und Stimmrecht, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für eine „wirksame nationale und internationale Arbeiterschutzgesetzgebung“.^[81] Infolgedessen hatten immer mehr Mitglieder der Partei ihre ursprüngliche Ab­neigung gegen das „Parlamenteln“ überwunden und wurden zu reformorien­tierten Politikern, die den Weg des parlamentarischen Systems dem des auf die Revolution wartenden Weges bevorzugten.^[82]

Christian Gneuss liegt deshalb meines Erachtens vollkommen richtig, wenn er anführt, dass das, „was man gemeinhin als Revisionismus bezeichnet, […] die Folge eines unausweichlichen Dilemmas (ist), vor das sich eine politische Partei mit Massenbasis gestellt sieht, die in ihrer ursprünglichen Theorie von der radi­kalen Verneinung des Bestehenden ausgeht und in der Praxis auf das müh­same Ringen um tagespolitische Erfolge angewiesen ist“.^[83]

Der Revisionismus ist folglich in der Tat nichts anderes als die Bezeichnung dieser Kluft zwischen Theorie und Praxis. Diese Kluft wurde nun mit dem Fall des Sozialistengesetzes gegen Ende des 19. Jahrhunderts spürbarer denn je.

Die enormen ökonomischen und technischen Umwälzungen in den europäi­schen Staaten des 19. Jahrhunderts führten zu tief greifenden sozialen Wand­lungen. Die industrielle Entwicklung vergrößerte auch in Deutschland die Ge­gensätze zwischen Arbeit und Kapital und somit zwischen Arm und Reich. Im­mer mehr kleine Gewerbetreibende und Handwerker wurden „Opfer der freien Konkurrenz“^[84] und die Zahl der abhängigen industriellen Lohnarbeiter überstieg bald die der selbstständigen Gewerbetreibenden. Das mechanische Mittel der Arbeitsteilung, das dem Aufstieg der Industrie als Nährboden diente, negierte bei Lohnarbeitern die bis dato existierenden sachlichen und menschlichen Be­ziehungen sowie „das ethische Gefühl von der Arbeit als einem höchsten, menschlichen Werte und drückte ihn zum Proletariat herab“.^[85]

Damit fanden sich die europäischen Staaten des 19. Jahrhunderts und vor al­lem Deutschland in einer extrem festgefahrenen Situation wieder. Niemand war bereit bzw. in der Lage, dem Proletariat oder dem Kleingewerbe, das nach staatssozialistischen Gegenmitteln rief, zur Hilfe zu eilen. Der Staat konnte kaum regulierend eingreifen, da insbesondere die Gesetzgebung mit den öko­nomischen und sozialen Verhältnissen nicht Schritt halten konnte und generell eine Stimmung vorherrschte, die sich dadurch auszeichnete, dass man in der neuen Situation lediglich eine kurze, schmerzhafte Übergangszeit sah und sie deshalb, ohne zu intervenieren, akzeptierte.^[86]

Nichtsdestotrotz war es aber möglich, dass just zu dieser Zeit Gewerkschaften entstanden, die sich, nach englischem Muster gebildet, für wirtschaftliche und soziale Verbesserungen der Arbeiter stark machten. Sie organisierten sich be­reits Anfang der 1860er Jahre und gipfelten in einer breiten gewerkschaftlichen Bewegung, als Preußen 1869 das Recht auf Koalitions­freiheit ausrufen ließ.^[87] In England, wo die „Gewerkschaftsbewegung als Organisation zur Selbsthilfe eine meist positive Bewertung erfuhr und ihre Zustimmung zur Mitarbeit an der Sozi­algesetzgebung (aufgrund der relativ spät entstehenden politischen Arbeiterbe­wegung) dringend gesucht wurde“^[88], machten sich die deutschen Soziallibera­len Brentano, Hirsch und Schulze-Delitzsch mit dem „Prinzip der freien Versi­cherungskassen“ und dem Genossenschaftswesen vertraut. Demzufolge be­ruhten die Entwicklungen in Deutschland auf der Basis englischer Gesetze.^[89]

Politisch kam erst Bewegung in die oben geschilderte Stillstandssituation, als Bismarck, nachdem er 1862 Ministerpräsident geworden war, sozialpolitische Reformen auf den Weg brachte und diese sodann auch umsetzte. Bismarcks Reformen sollten jedoch nicht, wie man zunächst annehmen könnte, der Ge­sellschaft oder einem bestimmten Klientel dienen. Es handelte sich infolgedes­sen auch weniger um Sozialpolitik, in dem Sinne, wie wir sie heute kennen, sondern vielmehr um Staatspolitik, mit dem Ziel, die Arbeiterbewegung, deren Bedeutung Bismarck ab sofort anerkannte, möglichst „zufrieden zu stellen“^[90].

Bismarck war nun zu der Auffassung gelangt, dass der eigentliche Grund für die Notlage und die Unruhe der arbeitenden Massen in der durch die industrielle Wirtschaft hervorgerufene Unsicherheit ihrer Existenz liege, weshalb ein politi­scher Eingriff an eben genau dieser Stelle positiv wirken könne.^[91] „Geben Sie dem Arbeiter das Recht auf Arbeit, solange er gesund ist, geben Sie ihm Arbeit, solange er gesund ist, sichern Sie ihm Pflege, wenn er krank ist, sichern Sie ihm Versorgung, wenn er alt ist“^[92] – mit diesen Worten bezeichnet Bismarck den Inbegriff dessen, was er für unabdingbar hielt, um der marxistischen Gefahr mit praktischen Mitteln Einhalt zu gebieten.^[93]

Nachdem sich die repressiven Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie als zu kurz gegriffen und unwirksam entpuppt hatten und deshalb später auch aufge­hoben wurden, fungierte die Idee des Staatssozialismus für die Zukunft als Vermächtnis; „auf wirtschaftlichem Gebiet (durch) die Sozialisierung der Pro­duktionsmittel, auf sozialem Gebiet (durch) den Gedanken der allgemeinen So­zialversorgung“.^[94]

Die neue sozialpolitische Gesetzgebung hatte die Arbeiterversicherung sowohl hinsichtlich der Leistungen als auch hinsichtlich des von betroffenen Personen­kreises bedacht und reformiert. Insbesondere die Krankenversicherung weitete sich daher Stück für Stück zu einem allgemeinen „Volksgesundheitswerk“ aus und die Unfallversicherung sowie der Arbeitschutz wurden immer mehr aus­gestaltet.^[95].

[...]

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^[1] Vgl.: DITFURTH, Christian v.: SPD – eine Partei gibt sich auf. Henschel Verlag GmbH. Berlin 2000. S. 24.

^[2] Vgl.: Ebenda.

^[3] Vgl.: KOCKA, Jürgen: Europäische Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert. Deutschland, Österreich, England und Frankreich im Vergleich. Göttingen 1983. S. 5.

^[4] Vgl.: Ebenda. S. 8.

^[5] Vgl.: BREUILLY, John: Liberalismus oder Sozialdemokratie? Ein Vergleich der britischen und deutschen politischen Arbeiterbewegung zwischen 1850 und 1875. In: Kocka: Europäische Arbeiterbewegung. S. 129.

^[6] Kocka: Europäische Arbeiterbewegung. S. 8.

^[7] Vgl.: Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Parteitag in Erfurt. In: DOWE, Dieter & Klotzbach, Kurt: Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie. Bonn 1990. S. 185ff.

^[8] Vgl.: Ditfurth: SPD. S. 20.

^[9] MEYER, Thomas: Identitäts-Wahn. Die Politisierung des kulturellen Unterschieds. Berlin 1997. S. 28.

^[10] Vgl.: Ebenda f.

^[11] Vgl.: Ditfurth: SPD. S. 21.

^[12] Vgl.: Ebenda.

^[13] Vgl.: Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Januar 2007. S. 9ff.

^[14] hier ist vor allem der Wandel von der Industriellen- zur Dienstleistungsgesellschaft und die damit einhergehende Öffnung der SPD zu neuen gesellschaftlichen Gruppen (Beamte und Angestellte) zu nennen.

^[15] Vgl.: Ditfurth: SPD. S. 24 f.

^[16] Ebenda. S. 25.

^[17] Vgl.: Ebenda.

^[18] Vgl.: OERTZEN, Peter von & Möbbeck, Susi: Vorwärts, rückwärts, seitwärts. Das Lesebuch zur SPD-Organisationsreform. Köln 1992. S. 8.

^[19] Der bereits in den neunzehnhundertsechziger Jahren erstmals auftauchende Terminus „Neue Mitte“ symbolisierte im Bundestagswahlkampf 1998 den Willen der SPD möglichste breite Wählerschichten anzusprechen, die sich der breiten Mitte der Gesellschaft zugehörig fühlten und infolgedessen am 27. September der Partei ihre Stimme gaben.

^[20] Ditfurth: SPD. 2000.

^[21] BERNSTEIN, Eduard: Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgabe der Sozialdemokratie. Stuttgart 1921.

^[22] Ders.: Der Sozialismus einst und jetzt. 1921.

^[23] Ders.: Der Revisionismus in der Sozialdemokratie. Ein Vortrag gehalten in Amsterdam vor Akademikern und Arbeitern. 1909.

^[24] Dowe & Klotzbach: Programmatische Dokumente. 1990.

^[25] WALTER, Franz: Die SPD. Vom Proletariat zur Neuen Mitte. Berlin 2002.

^[26] Vgl.: GREBING, Helga: Der Revisionismus. Von Bernstein bis zum „Prager Frühling“. München 1977. S. 17.

^[27] Vgl.: CARSTEN, Francis Ludwig: Eduard Bernstein 1850 – 1932. Eine politische Biographie. München 1993. S. 9.

^[28] Vgl.: Ebenda f.

^[29] Benannt nach der Stadt Eisenach, in der am 7. – 9. August 1869 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei gegründet wurde. Vgl.: Miller: Kleine Geschichte der SPD. S. 39ff.

^[30] Vgl.: Carsten: Eduard Bernstein. S. 12 f.

^[31] Vgl.: Miller: Kleine Geschichte der SPD. S. 47.

^[32] Vgl.: Ditfurth: SPD. S. 27.

^[33] Vgl.: Carsten: Eduard Bernstein. S. 47.

^[34] ENGELS, Friedrich. Zitat nach: Ditfurth: SPD. S. 26f.

^[35] Bernstein an Kautsky. 26.10.1895. Zitat nach: Carsten: Eduard Bernstein. S. 62.

^[36] Vgl.: Carsten: Eduard Bernstein. S. 63.

^[37] PEASE, Edward R.: The History of the Fabian Society. London 1963. Zitat nach: HIRSCH, Helmut: Der “Fabier” Eduard Bernstein. Zur Entwicklungsgeschichte des evolutionären Sozialismus. Berlin, Bonn-Bad Godesberg 1977. S. 34.

^[38] Ebenda.

^[39] Vgl.: BERNSTEIN, Eduard: Briefe aus England. In: Die Neue Zeit. 9. Band. 1. Hälfte. 1891. S. 25f.

^[40] Vgl.: POHL, Hans: Mitbestimmung und Betriebsverfassung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien seit dem 19. Jahrhundert. In: Zeitschrift für Unternehmensgeschichte. Beiheft 92. Stuttgart 1996. S. 114.

^[41] Vgl.: PAPCKE: Der Revisionismusstreit und die politische Theorie der Reform. Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1979. S. 27.

^[42] Vgl.: CONERT: Die politischen Grundrichtungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie vor dem ersten Weltkrieg. In: Richtungskämpfe in der SPD. Heft 1. Hrsg.: Sozialistisches Büro Ofenbach. HBO-Druck. Bensheim 1973. S. 70ff.

^[43] Vgl.: Ditfurth: SPD. S. 32.

^[44] Vgl.: Dowe & Klotzbach: Programmatische Dokumente. S. 185ff.

^[45] Vgl.: ROVAN, Joseph: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Frankfurt am Main 1980. S. 72.

^[46] Vgl.: Carsten: Eduard Bernstein. S. 109ff.

^[47] Vgl.: Ebenda. S. 162.

^[48] Vgl.: Ebenda. S. 165.

^[49] HEIMANN, Horst: Die Aktualität Eduard Bernsteins. In: Eduard Bernstein: Texte zum Revisionismus. Bonn-Bad Godesberg 1977. S. 1.

^[50] Ebenda.

^[51] Vgl.: Ebenda.

^[52] Bernstein: Der Revisionismus in der Sozialdemokratie. S. 4.

^[53] Vgl.: Ebenda.

^[54] Vgl.: Heimann: Die Aktualität Bernsteins. S. 6.

^[55] Ebenda. S. 7.

^[56] Vgl.: Ebenda.

^[57] Vgl.: Ebenda.

^[58] Bernstein, Eduard: Der Revisionismus in der Sozialdemokratie (1909). In: Pap>

^[59] KAUTSKY, Karl Jr.: August Bebel an Karl Kautsky 14.3.1886. In: Bebels Briefwechsel mit Karl Kautsky. Assen 1971. S. 55.

^[60] MEYER, Thomas: Bernsteins konstruktiver Sozialismus. Eduard Bernsteins Beitrag zur Theorie des Sozialismus. Berlin, Bonn-Bad Godesberg 1977. S. 78.

^[61] BEBEL, August: Die Frau und der Sozialismus. Berlin 1974. S. 412.

^[62] KAUTSKY, Karl: Das Erfurter Programm. S. 133. Zitat nach: Meyer: Bernsteins konstruktiver Sozialismus. S. 79.

^[63] Meyer: Bernsteins konstruktiver Sozialismus. Ebenda.

^[64] Ebenda.

^[65] Ebenda.

^[66] HIRSCH, Helmut: Eduard Bernsteins Briefwechsel mit Friedrich Engels. Assen 1970. S. 393.

^[67] BLÄNSDORF, Agnes: Die Zweite Internationale und der Krieg. Die Diskussion über die internationale Zusammenarbeit der sozialistischen Parteien 1914 – 1917. Stuttgart 1979. S. 15.

^[68] Grebing: Der Revisionismus. S. 63.

^[69] Vgl.: Ebenda. S. 64.

^[70] LENIN, W. I.: Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung. In: Grundschriften des wissenschaftlichen Kommunismus. Band 5. Offenbach 1997. S. 121.

^[71] Ebenda. S. 143.

^[72] Ebenda. S. 146.

^[73] Vgl.: Ebenda. S. 153.

^[74] Heimann: Die Aktualität Bernsteins. S. 6f.

^[75] Vgl.: GNEUSS, Christian: Die historischen und ideologischen Voraussetzungen für die Herausbildung des Revisionismus bei Eduard Bernstein. In: HEIMANN, Horst & MEYER Thomas: Bernstein und der demokratische Sozialismus. Bericht über den wissenschaftlichen Kongress „Die historische Leistung und aktuelle Bedeutung Eduard Bernsteins“. Berlin, Bonn 1978. S. 73.

^[76] Vgl.: Ditfurth: SPD. S. 28.

^[77] Vgl.: Dowe & Klotzbach: Programmatische Dokumente. S. 185.

^[78] Vgl.: Ditfurth: SPD. S. 28.

^[79] Vgl.: Dowe & Klotzbach: Programmatische Dokumente. S. 185.

^[80] Aus dem Erfurter Programm der SPD, 1891. Vgl.: Dowe & Klotzbach: Programmatische Dokumente. S. 186f.

^[81] Vgl.: Ebenda.

^[82] Vgl.: DOMANN, Peter: Sozialdemokratie und Kaisertum unter Wilhelm II. Die Auseinandersetzung der Partei mit dem monarchischen System, seinen gesellschafts- und verfassungspolitischen Voraussetzungen. In: Frankfurter Historische Abhandlungen. Band 3. Wiesbaden 1974. S. 50.

^[83] Vgl.: Gneuss: Die historischen und ideologischen Voraussetzungen. S. 74.

^[84] VOGEL, Walter: Bismarcks Arbeiterversicherung. Ihre Entstehung im Kräftespiel der Zeit. Braunschweig 1951. S. 11.

^[85] Vgl.: Ebenda.

^[86] Vgl.: Ebenda. S. 12.

^[87] ROTH, Günter D.: Kurze Wirtschaftsgeschichte Mitteleuropas. Von den Zünften zur industriellen Revolution. München 1961. S. 202f.

^[88] RITTER, Gerhard A.: Sozialversicherung in Deutschland und England. Entstehung und Grundzüge im Vergleich. München 1983. S. 76.

^[89] Vogel: Bismarcks Arbeiterversicherung. S. 12.

^[90] Vgl.: Ebenda.

^[91] Vgl.: ARBEITSWISSENSCHAFTLICHES INSTITUT DER DEUTSCHEN ARBEITSFRONT (Hrsg.): Bismarcks Erbe in der Sozialversicherung. Berlin 1940. S. 9.

^[92] Reichstagsrede vom 9. Januar 1882. In: Gesammelte Werke. Band 12. S. 313ff.

^[93] Vgl.: Institut der dt. Arbeitsfront: Bismarcks Erbe. S. 9.

^[94] Vgl.: Vogel: Bismarcks Arbeiterversicherung. S. 12.

^[95] Vgl.: Ebenda. S. 174.