Agenda 2010 versus Agenda Sozial

Inhaltsverzeichnis

Vorwort
Von der Alternativlosigkeit der Agenda 2010

1. Agenda 2010
1.1 Peter Hartz – Initiator und prominentester Mitgestalter der Agenda 2010
1.2 Das Konzept der Agenda 2010 – Ziele und Maßnahmen
1.3 Staatliche Maßnahmen der Agenda 2010
1.3.1 Maßnahmen im Bereich der Steuern
1.3.2 Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft
1.3.3 Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes
1.3.4 Maßnahmen im Bereich der Bildung
1.3.5 Maßnahmen im Bereich der Ausbildung
1.3.6 Maßnahmen im Bereich der Gesundheit
1.3.7 Maßnahmen im Bereich der Rente
1.3.8 Maßnahmen im Bereich der Familie
1.4 Harscher politischer Richtungswechsel durch die Agenda 2010

2. Das Pendant – Die Agenda Sozial
2.1 Ein sozial gut durchdachtes aber nicht erprobtes Konzept
2.2 Das Konzept der Agenda Sozial – Ziele und Vorschläge
2.3 Sozialpolitik ist Verteilungspolitik
2.3.1 Vorschläge im Bereich der Steuern
2.3.2 Vorschläge im Bereich der Wirtschaft
2.3.3 Vorschläge im Bereich des Arbeitsmarktes
2.3.4 Vorschläge im Bereich der Bildung
2.3.5 Vorschläge im Bereich der Ausbildung
2.3.6 Vorschläge im Bereich der Gesundheit
2.3.7 Vorschläge im Bereich der Rente
2.3.8 Vorschläge im Bereich der Familie

3. Auswertung, Vergleich und Folgen der vorgestellten Konzepte
3.1 Agenda 2010 – Umverteilung von unten nach oben
3.2 Agenda Sozial – Umverteilung von oben nach unten
3.3 Der Solidaritätsbegriff und die getarnte neue Solidarität
3.4 Stimmen zum sozialen Kahlschlag

4. Kritik und eigene Bewertung

Vorwort

Von der Alternativlosigkeit der Agenda 2010

„ Es gibt gelegentlich Maßnahmen die ergriffen werden müssen und die keine Begeisterung auslösen “, sagte Gerhard Schröder in seiner wohl populärsten Rede im Bundestag, bei der Premiere der Agenda 2010. „ Trotzdem müssen sie sein !“ (Schröder, 2003)

Und es scheint so, als werden all diese Maßnahmen mit aller Härte und allen Konsequenzen durchgezogen, ohne sich im Nachhinein noch mal die Frage zu stellen – mussten und müssen diese Maßnahmen wirklich genau so sein oder hätten sie nicht doch auch etwas anders, dezenter, gerechter ausfallen können. Es wird beharrt auf dem Weg, den man eingeschlagen hat – sei er auch ein Irrweg, Hauptsache die Richtung stimmt. Ist diese Rot-Grüne Politik wirklich die Innovativste und Ausschlaggebenste seit Jahrzehnten, wie es von den Verfechtern der Agenda 2010 immer beteuert wird? Ist diese Agenda wirklich alternativlos? Die Melodie dieser Alternativlosigkeit wird durch die Reform-Oper ins ganze Land getragen und alle – arm und reich - hören sie tagtäglich, tun sich das an, obwohl kaum einer von den Zuhörern zu einem wahren „Opern“-Liebhaber gehört. Andere Melodien werden kaum gehört – sind nahezu unbekannt. Gerade eine innovative Politik sollte für Neues offen sein, andere Modelle zulassen, zumindest sich mit ihrer Werthaltigkeit beschäftigen. Sinnvoll wäre es auch, mal über den Tellerrand zu schauen, da wird schon einiges angeboten, z.B. das Schweizer Modell der Sozialversicherungen, der schwedische Wohlfahrtsstaat, die französische Familien- und Frauenpolitik, die dänischen Arbeitsgesetze usw. Kontrastprogramme im eigenen Lande sind nicht unbedingt bei der Opposition zu finden, die sich schon beim Sozialabbau auf der Überholspur befindet, aber es gibt Ecken und Winkel in den eigenen Reihen der SPD und außerhalb, in denen soziale Gerechtigkeit und Solidarität noch ihren Platz finden. Auf der Suche nach Alternativen stolpert man über die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) innerhalb der SPD, über prickelnde Ideen einer Gebührengesellschaft, über das 8-Punkt- Modell des DGB und zahlreiche andere Denkmodelle bis man auf das Gegenkonzept, die Agenda Sozial stößt.

Nicht nur, dass die Agenda Sozial der Agenda 2010 im Umfang nicht nachsteht, hat mich beeindruckt, sondern auch die konsensuellen und inhaltlichen Vorschläge haben mich überrascht. Da der Überraschungseffekt in mir Spuren hinterlassen hat, habe ich mich entschlossen mich diesem Thema insbesondere zu widmen. In den ersten zwei Kapiteln werden die beiden unterschiedlichen Konzepte dargestellt, im dritten Kapitel wird es sich um die Auswertung und den Vergleich der beiden Konzepte handeln, wobei auch die Folgen ihrer Einführung angeschnitten werden. Die Folgen der Agenda 2010, wenn Hartz IV erst mal „greift“, wie es immer so schön heißt, werden demnächst ca. 300.000 Betroffene am eigenen
Leib spüren. Positive und negative Folgen einer Agenda Sozial, falls Teile daraus tatsächlich irgendwann entnommen werden sollten, ab- und einzuschätzen, ist ebenfalls Teil der Auseinandersetzung mit diesem Thema. Ich werde Vor- und Nachteile abwägen, aber eindeutig Position für ein bestimmtes Konzept beziehen, weil viele Vorschläge komplett meiner Überzeugung entsprechen und ich in ihnen einiges wiedergefunden habe, was ich schon immer für unser Land gedacht und gewünscht habe.

1. Agenda 2010

1.1 Peter Hartz – Initiator und prominentester Mitgestalter der Agenda 2010

„Hartz IV“ – ist das wohl frequentierteste politische Wort seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder am 17. März 2003. Es wurde von einer neunköpfigen Jury, der Gesellschaft für deutsche Sprache, am 10.12.2004 zum Wort des Jahres gewählt. –

(Vergl. Pietschmann, 2004)

Hartz IV ist in aller Munde – und doch ist vielen Menschen auf der Straße nur wage bewusst, welche Inhalte dahinter stecken und noch weniger die Person, nach deren Namen das Konzept benannt ist. Wer ist eigentlich Peter Hartz? Peter Hartz, 62 Jahre alt, neben vielen Aufgaben, wie z.B. auch Ehrendoktor der Universität Trier, Vorstandsmitglied mehrerer AG’s, ist er VW-Personal-Vorstand und Vorsitzender der Arbeitsmarkt-Kommission. Diese Kommission wurde bekannt unter dem Motto „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Er wird auch als „ Vater der Vier-Tage-Woche und des VW-Tarifmodells 5000 mal 5000 “ (Brechtel, 2002) bezeichnet, da er vor gut 10 Jahren mit einem neuen Arbeitszeitmodell und Vorruhestandsregelungen nahezu 30.0000 Arbeitsplätze bei VW gerettet hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verbindet mit Peter Hartz eine besonders nachhaltige Freundschaft. Sie kennen sich aus alten Zeiten, während Schröder noch Ministerpräsident in Niedersachsen war und parallel dazu im Aufsichtsrat von VW saß. So war es nahezu selbstverständlich, dass Peter Hartz den damaligen Ministerpräsidenten in seiner Wahl-kampagne der Reduzierung der Arbeitslosenzahl unterstützte. Peter Hartz als sturmerprobter Reformer und kongenialer Gegenspieler zum CDU-Wirtschaftsexperten Lothar Späth. Damit wäre die SPD Nasenlängen allen anderen voraus. Ob diese Agenda 2010 mit dem eingegossenen Hartz-IV-Gesetz wirklich die richtige und die alternativlose Politik ist, wie es aus den eigenen Reihen immer wieder betont wird, wird spätestens das Jahr 2005 zeigen, wenn das Hartz-IV-Gesetz am 1.1.2005 in Kraft tritt. Peter Hartz selbst hat sich am 16.08.02 dahingehend geäußert: „ Ziel des Masterplans ist es, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um 2 Millionen zu reduzieren “. Auf die Frage, ob dieses Ziel gelungen ist, werde ich in der Auswertung der beiden Konzepte näher eingehen und unterschiedliche Stimmen zur Bewertung heranziehen.

1.2 Das Konzept der Agenda 2010 – Ziele und Maßnahmen

Mit Agenda ist eine To-Do-Liste gemeint, eine Liste in der alle erforderlichen Schritte zum Erreichen eines Zieles aufgelistet sind. Die Jahreszahl steht für das Jahr 2010, in der die formulierten Ziele der Agenda umgesetzt sein sollen. Die Agenda 2010 besteht nicht nur aus einem Konzept, sondern ist ein mehrgliedriges Konzept der deutschen Bundesregierung. Damit soll unser Sozialsystem, der Arbeitsmarkt wie auch die Bildung und andere Bereiche reformiert, umstrukturiert und verändert werden.

Ein Hauptziel der Agenda 2010 ist, das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln und die seit Jahren andauernde weltweite wirtschaftliche Rezession erfolgreich zu bewältigen. Ein wichtiges Ziel ist ebenso der Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit und somit die Schaffung von neuen Arbeitsstellen. Als Folgeziel ist gleich im Anschluss der Umbau der Sozialversicherungssysteme zu nennen. Sie sollen reformiert werden und dadurch gesunden. In diesem Ziel steckt auch die Herausforderung des demografischen Wandels erfolgreich zu bewältigen. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich in der Regierungserklärung zur Zielsetzung wie folgt: „ Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern.“ Mit diesem freigewordenen Kapital, sollen dann die Lohnnebenkosten gesenkt werden, Subventionen gestrichen werden, rote Zahlen der Sozialversicherungssysteme in schwarze Zahlen umgefärbt werden, Steuern für die Stärkung der Kaufkraft gesenkt werden usw. All diese geplanten Maßnahmen sollen den Weg zur „Vollbeschäftigung“ ebnen und Deutschland weltweit wieder wettbewerbsfähig machen. Ein weiteres Ziel der Agenda 2010 ist die Bildungsförderung. Es wurden spezielle Bildungs-programme gestartet, damit Deutschland, das lt. Pisa-Studie I und nun auch II im Vergleich mit anderen Ländern schlecht abgeschnitten hat, demnächst wieder ganz vorne mitmischen kann. Außerdem wurde parallel dazu ein weiteres wichtiges Ziel, die Verbesserung der Familienpolitik, in der Agenda 2010 angeschnitten. Viele Veränderungen in der Sozial-, Gesundheits-, Renten-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik wurden schon durchgeführt, Teilziele wurden erreicht aber vieles muss noch in Angriff genommen werden. Natürlich kann der Staat in einer freien Marktwirtschaft nicht per Befehl an die Wirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen. Er hat aber die Möglichkeit indirekt mit entsprechenden Maßnahmen auf die Wirtschaft und auf die Gesellschaft einzuwirken.

1.3 Staatliche Maßnahmen der Agenda 2010

Die Maßnahmen der Agenda 2010 wurden in 8 Bereiche eingeteilt, die wiederum aus 30 Einzelvorhaben bestehen, die ich jedoch nicht alle detailliert aufzeigen werde, sondern mich auf die Bereiche beschränke, die mir besonders nennenswert erschienen sind. (Vergleich Deutsche Enzyklopädie, 2004, S. 1)

1.3.1 Maßnahmen im Bereich der Steuern

Die Spitzensteuersätze wurden von 53% auf 45% gesenkt aber auch im Niedriglohnsektor fiel der Eingangssteuersatz von 26% auf nun 16%. Das Drehen dieser Stellschraube soll die Kaufkraft erhöhen, was wiederum die Produktion ankurbeln soll und somit neue Arbeitsplätzen erschaffen werden können. Als gleichwertige Maßnahme ist zu erwähnen, dass auch das steuerfreie Jahreseinkommen von 5.565 € auf 7.663 € gestiegen ist.

Die umstrittene Steueramnestie fällt ebenso unter diese Maßnahme. Der Bund wollte Gelder eintreiben, an die gar nicht oder nur schwer heranzukommen sind. Die wenigen bekannten Verfahren der Steuerhinterziehung, lässt die Dunkelziffer der nicht gezahlten Steuern nur erahnen.

1.3.2 Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft

Neben der Lockerung des Kündigungsschutzes, damit Arbeitgeber mehr Wahlfreiheit in ihren Personalentscheidungen gewährt werden kann, wurde noch die Handwerksordnung geändert. Heute kann ein Handwerker in bestimmten Branchen auch ohne Meisterbrief ein Betrieb gründen und Lehrlinge ausbilden. Eine Berufsausbildung kann auch durch einen geeigneten fachlichen und berufserfahrenen Facharbeiter in den Betrieben abgeschlossen werden. Um die Wirtschaft zu entlasten, bekommen Arbeitnehmer Lohnnebenkosten auf ihre Lasten umgelegt.

Ein weiteres Förderprogramm sind die „ Job-Floater “. Wörtlich übersetzt „Kapital für Arbeit“. (Reformportal, 2004 – Stichwort Job-Floater) Mittelständische Unternehmer und Freiberufler in strukturschwachen Regionen, bekommen Fördermittel von der „ Kreditanstalt für Wiederaufbau “ (KfW) bis zu 50.000 € als Eigenkapitalspritze, wenn sie Arbeitslose einstellen und zusätzlich einen Kredit in dergleichen Höhe von der Hausbank zu marktüblichen Konditionen. Das jährliche Fördervolumen beträgt zur Zeit 10 Mrd. €.

1.3.3 Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes

Was allen schon bekannt ist und wovor viele sich fürchten geschieht nun ab dem 1.1.2005. Langzeitarbeitslose, damit sind nach Hartz IV, alle Arbeitslosen die länger als ein Jahr arbeitslos sind und die Sozialhilfeempfänger gemeint. Sie werden zum Arbeitslosengeld II-Empfänger zusammengefügt. Es gibt keine Arbeitslosenhilfe und keine Sozialhilfe mehr.

Nur noch ALG-II-Empfänger in Höhe des Sozialhilfesatzes. Nur Menschen ab 55 Jahren können Arbeitslosengeld I bis zu 18 Monate, also ein halbes Jahre länger beziehen. Die Leistung wird nach Bedürftigkeit erteilt. Erwerbsfähige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger beziehen ALG-II und nicht erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die in der Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld. Diese neuen ALG-II-Bezieher müssen im vollen Umfang ihre Vermögensverhältnisse offen legen, einschließlich der Rücklagen für die Altersvorsorge und der Kindersparbücher, in denen ein Freibetrag bis zu 750,- € gewährt wird. Für die Altersrücklagen werden pro Lebensjahr ein Freibetrag von 200,- € zugelassen, aber nur wenn die Auszahlung erst im Rentenalter erfolgt. Zusätzlich darf jeder ebenso ein Vermögen von 200,- € pro Lebensjahr verwalten, d.h. mindestens 4100 € und maximal 13.000 € pro Person. Werden diese Grenzen überschritten, erfolgt keine Auszahlung von ALG II bis das Privatvermögen abzüglich der Freibeträge aufgebraucht ist. (Vergleich Hartz IV: Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) Ist die Verwertung von Vermögen, z.B. bei einer Lebensversicherung unwirtschaftlich, kann ALG II als Darlehen ausbezahlt werden, wobei jedoch der Krankenversicherungsschutz entfällt.

Darüber hinaus werden Arbeitslosengeldempfänger gezwungen, nach dem neuen Zumutbarkeitsprinzip „fördern und fordern“ jede zumutbare Stelle anzunehmen, die von der Bundesagentur für Arbeit angeboten bzw. „gefordert“ wird. Es wird nicht unbedingt berücksichtigt welche Ausbildung und welcher Beruf vorher ausgeübt wurde. Eine arbeitslose Sozialarbeiterin wird die zumutbare Stelle einer Kinderbetreuerin z.B. annehmen müssen, ansonsten droht Kürzung. Die Zumutbarkeitsgrenze liegt lt. neuem Hartz IV-Gesetz bei sittenwidrigen Tätigkeiten. Neu ist auch die etwas strengere Einteilung der Leistungen nach Bedarfsgerechtigkeit. Kommunen und Landkreise sind z.B. für die Höhe der Unterkunftskosten und die „Angemessenheit“ der Wohnung zuständig. Welche Bedeutung psychologisch der neu aufgenommene Begriff „Verarmungsgewöhnungs-zuschlag“ bei Arbeitslosen bewirkt, die in ALG-II langsam übergehen ist nicht Thema dieser Arbeit, sondern nur ein dezenter Hinweis darauf. Nebeneinkommen von 165 € blieben bisher anrechnungsfrei. Mit der ALG II werden alle Einkommen drastisch verrechnet. Bei einem Mini-Job von 400 € verbleiben nur noch 60 € als Erwerbstätigenfreibetrag.

Wer wieder drei Monate arbeiten geht, erwirbt neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Von Vorteil für ALG-II-Bezieher ist, dass Einkommen und Vermögen von Eltern und erwachsenen Kindern der Betroffenen nicht berücksichtigt wird, im Gegensatz zu der früheren Sozialhilfe. Als einzige Ausnahme gilt, wenn das Kind unter 25 ist und sich in der Erstausbildung befindet.

Die Hartz-Kommission hat sich im Laufe der verschiedenen Hartz-Gesetze Arbeitsvermittllungsinstrumente ausgedacht. Von der Umbenennung des ehemaligen Arbeitsamtes zur Bundesagentur für Arbeit (Hartz I) über Mini-Jobs, auch 1-oder-2-Euro Jobs genannt, über Midi-Jobs, Ich-AGs (Hartz II) - finanziert durch staatliche Zuschüsse und Steuervergünstigungen für Existenzgründer, bis zu Personal-Service-Agenturen (Hartz I) für Transfer-, Fort- und Umbildungsleistungen

Es wurden auch neue Konditionen für Arbeitslose ausgehandelt, z.B. können nun Leiharbeiterjobs angeboten werden, bei Nichtannahme wird die Leistung bis zu 30% gekürzt. Genauso können auch gemeinnützige Tätigkeiten für Wohlfahrtsverbände oder Kommunen vom ALG-II-Bezieher erwartet werden. Das Kombi-Lohn-Modell ist ebenso eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Dadurch sollen insbesondere ALG-II-Empfänger im Niedriglohnbereich zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit motiviert werden. „Das Kombi-Lohn-Modell richtet sich an knapp 150.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger“. (Reformportal, 2004 – Stichwort Kombi-Lohn) Auch Arbeitgeber können durch dieses Modell angespornt werden, da die Erleichterung durch eine Mini-Job-Zentrale, welche den Einzug der Sozialversicherungsabgaben sowie einer pauschalen Steuer übernimmt, ihre Mitarbeiter anzumelden. Gleichzeitig verhindert es Schwarzarbeit.

1.3.4 Maßnahmen im Bereich der Bildung

Eine Pisa-gebeutelte-Nation muss natürlich entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Bildungsausgaben werden innerhalb von 5 Jahren um 25% erhöht. Es wird endlich Geld investiert, und zwar 4 Mrd. € um Ganztagsschulen zu bauen, die dringend in Deutschland gebraucht werden. Dadurch können Schüler länger und intensiver betreut und ausgebildet werden. Die BAföG-Reform brachte mehr Geld für die Studierenden, eine Verbesserung

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