Nur wenige Akte braucht es um eine GmbH rechtskräftig zu gründen. So geschieht es in Deutschland unzählige Male in jedem Jahr. Zu diesem Zeitpunkt der Gründung und der guten Geschäftsaussichten und Ideen denkt natürlich keiner an eventuelle negative Auswirkungen bzw. an Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine Insolvenz und der damit verbundenen umfangreichen Haftungstatbeständen für den oder die Geschäftsführer.
Jedoch müssen allein in jedem Jahr rund 25.000 GmbH Insolvenz anmelden und verwirklichen somit in den meisten Fällen Haftungstatbestände. Es wird auf einmal klar, dass selbst eine Gesellschaft mit „beschränkter“ Haftung durchaus für den Gesellschafter persönliche Unannehmlichkeiten und strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen kann. Diese Arbeit wird sich mit dem Thema der Haftung für Lohnsteuerzahlungen und die Auswirkung deren Anfechtung in der Insolvenz beschäftigen und versuchen Lösungsansätze aufzuzeigen.
Die Problematik hat auch schon eine Vielzahl unterschiedlicher Gerichte beschäftigt und somit auch zu verschiedensten Rechtsprechungen geführt. Zurzeit liegt jedoch keine eindeutige höchstrichterliche Entscheidung vor und ein erneuter Fall zur Revision und (ersehnten) Entscheidung, beim BFH.
Auf die unterschiedliche Rechtsprechung der Senate der beiden obersten Bundesgerichtshöfe in Darstellung der Fallkonstellationen wird diese Arbeit eingehen und eventuell absehbare Entscheidungen erläutern. Auch eine kritische Auseinandersetzung mit den oft nicht ganz nachvollziehbaren Entscheidungsgründen wird folgen.
Als gesetzliche Grundlage für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gilt der § 69 AO i. V. m. § 34 AO. Demnach haftet der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft bei einer schuldhaften Pflichtverletzung deren steuerlichen Verpflichtungen.
Der Geschäftsführer hat gem. § 34 Abs. 1, S. 1 AO die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen. Dies sind insbesondere eine ordnungsgemäße Buchführung, Abgabe einer Steuererklärung und die rechtzeitige Abführung der Steuern an das Finanzamt und zuvor die Einbehaltung dieser Steuern für die Rechnung eines Dritten
Kommt es zu einer Verletzung oder einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung dieser Pflichten durch den Geschäftsführer, so kann ihn unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 69 AO eine persönliche Haftung für diese Steuerschulden treffen.
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Vorwort
- Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft
- Gesetzliche Bestimmungen
- Arten der Steuerschulden
- Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer
- Ausschluss der Haftung bei einer evtl. erfolgreichen Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
- Einzelne Entscheidungen der Rechtsprechung
- BFH-Urteil vom 24.04.2006 (BFH VII S 43/05)
- Darstellung der Fallkonstellation
- Gegenstand der Klage
- Entscheidung des FG Münster und dessen Begründung
- BGH v. 22.01.2004 (IX ZR 39/03)
- Ausgewählte Problematiken
- Haftung aus formeller Geschäftsführertätigkeit/ faktischer Geschäftsführer
- Pflichtenkollision bei Eintritt der Insolvenzreife
- Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen
- § 129 InsO als Grundvoraussetzung jeder Anfechtung
- Anfechtungsgrund des § 130 InsO
- Ausschlussgründe der Anfechtung
- Verjährung
- Bargeschäft
- Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
- Fazit
- Literaturverzeichnis
- Rechtsquellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden der Gesellschaft, insbesondere im Zusammenhang mit Lohnsteuerzahlungen während eines Insolvenzverfahrens. Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Haftung, relevanten Rechtsprechungsentscheidungen und den Herausforderungen, die sich aus der Anfechtung solcher Zahlungen im Insolvenzfall ergeben.
- Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft
- Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz
- Rechtliche Grundlagen und Rechtsprechungsentwicklungen
- Pflichtenkollision im Insolvenzfall
- Ausschlussgründe der Anfechtung
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1 beleuchtet die rechtlichen Grundlagen der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft. Dabei werden die gesetzlichen Bestimmungen und die verschiedenen Arten von Steuerschulden erläutert, insbesondere die Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer. Des Weiteren wird die Frage nach der Haftungsausschluss im Falle einer erfolgreichen Anfechtung durch den Insolvenzverwalter behandelt.
- Kapitel 2 analysiert zwei wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung zum Thema Geschäftsführerhaftung. Das BFH-Urteil vom 24.04.2006 sowie der BGH-Beschluss vom 22.01.2004 werden im Detail dargestellt und in ihren Auswirkungen auf die Haftungsfrage beleuchtet.
- Kapitel 3 widmet sich verschiedenen Problematiken, die im Zusammenhang mit der Haftung des GmbH-Geschäftsführers auftreten können. Die Schwerpunkte liegen auf der Unterscheidung zwischen formeller und faktischer Geschäftsführertätigkeit, den Herausforderungen bei der Abwägung von Pflichten im Insolvenzfall und der Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen. Dieses Kapitel untersucht auch die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 129 und § 130 InsO sowie die relevanten Ausschlussgründe, wie Verjährung und Bargeschäft.
- Kapitel 4 beleuchtet die Frage der Kausalität zwischen einer möglichen Pflichtverletzung des Geschäftsführers und dem eingetretenen Schaden. Die Analyse verdeutlicht die komplexen Zusammenhänge zwischen dem Verhalten des Geschäftsführers und den finanziellen Folgen für die GmbH.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit behandelt zentrale Themen wie die Geschäftsführerhaftung im GmbH-Recht, insbesondere im Zusammenhang mit Steuerverpflichtungen. Weitere relevante Schlagworte sind Anfechtung, Insolvenzrecht, Lohnsteuer, § 129 und § 130 InsO sowie die Abgrenzung zwischen formeller und faktischer Geschäftsführertätigkeit.
- Quote paper
- Sabine Bräuniger (Author), 2007, Zur Geschäftsführerhaftung und Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88673
