Subventionsrecht (Art. 87 EGV) - Theoretische Grundlagen und Umsetzung

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Ziel der Arbeit
1.2 Vorgehensweise

2 Theoretische Grundlagen
2.1 Begriff der Subvention
2.2 Subventionsarten
2.3 Definition staatliche Beihilfen i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV

3 Die Zulässigkeit von Beihilfen gem. Art. 87 EGV
3.1 Bedeutung der Beihilfenkontrolle
3.2 Geltungsbereich der Art 87 – 89 EGV
3.3 Der Verbotstatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV

4 Ausnahmetatbestände des Art. 87 EGV
4.1 Legalausnahmen nach Art. 87 Abs. 2 EGV
4.2 Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 EGV

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Internetquellen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Jährlich wird in der EU ein erheblicher Teil der öffentlichen Mittel für Subventionen aufgewendet, so dass die Subventionen als Wirtschaftsförderungsmittel eine erhebliche Bedeutung haben.^[1]

Um eine funktionierende Wirtschaft zu gewährleisten, wird die Vergabe von Subventionen in der Literatur als notwendige staatliche Aufgabe angesehen.^[2]

Von den Mitgliedsstaaten werden jährlich Beihilfen in ganz erheblichem Umfang gewährt, wobei in den letzten Jahren ein leichter Rückgang bei der Vergabe von staatlichen Beihilfen zu verzeichnen ist. Es ist aber dennoch festzustellen, dass trotz des Rückgangs bei der Vergabe staatlicher Beihilfen, sich die Kontrolltätigkeit der Kommission enorm verstärkt hat, so dass das EG-Beihilferecht in der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten ein wichtiger Teil geworden ist.^[3]

Die Subventionen, deren Haupttätigkeitsfeld die Wirtschaftsförderung ist, weisen in der Praxis jedoch erhebliche Nachteile auf. So können Subventionen Ursache für Wettbewerbsverzerrungen sein und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen.^[4] Ein begünstigtes Unternehmen kann beispielsweise aufgrund einer gewährten Beihilfe eine Besserstellung erfahren und so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenzunternehmen erhalten, den es ohne diese finanzielle Unterstützung jedoch selbst nicht erreicht hätte.^[5]

Es ist eines der Haupttätigkeitsfelder der Gemeinschaft, ein System zu schaffen, was den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt und normieret sich in Art. 3 Abs. 1 lit. g) EGV.^[6] Aufgrund dieser Norm wird in den Art. 87 ff. EGV ein Kontrollsystem statuiert, aufgrund dessen alle Beihilfen verboten sind, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind, soweit sie den mitgliedsstaatlichen Handel beeinträchtigen.

Grds. sind nicht alle staatlichen Beihilfen verboten. So zählt Art. 87 Abs. 2 EGV drei Legalausnahmen auf, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und in Art. 87 Abs. 3 EGV werden Arten von Beihilfen aufgelistet, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können.^[7]

1.1 Ziel der Arbeit

Das Ziel der Arbeit ist es, aufzuzeigen, welche Bedeutung staatliche Beihilfen im innergemeinschaftlichen Handel haben. Es soll veranschaulicht werden, welche Relevanz dem Verbot der staatlichen Beihilfen gem. Art. 87 Abs. 1 EGV innerhalb des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten der EG zukommt und welches Ziel mit den gewährten Beihilfen verfolgt wird bzw. im Sinne des EG-Vertrages erreicht werden soll. Es soll dargestellt werden, dass die Vergabe von Beihilfen wesentliche Kriterien erfüllen muss, um nicht der Verbotsnorm des Art. 87 Abs. 1 EGV zu unterliegen.

1.2 Vorgehensweise

Diese Arbeit ist in 5 Kapitel unterteilt. Nach der Einleitung in Kapitel 1 werden in Kapitel 2 die Begriffe Subvention, Subventionsarten und staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV zum einen definiert und zum anderen veranschaulicht dargestellt. In Kapitel 3 erfolgt eine Darstellung der Zulässigkeit von Beihilfen i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV durch eine Darbietung der Funktion des Beihilfenkontrollsystems, des Geltungsbereichs der Art. 87 bis 89 EGV und die Erläuterung des normierten Verbotstatbestandes gem. des Art. 87 Abs. 1 EGV. In Kapitel 4 erfolgen aufbauend auf den in Kapitel 3 dargestellten Verbotstatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV die in Art. 87 Abs. 2 und 3 EGV enthaltenen Ausnahmetatbestände. Die Arbeit endet mit einem Fazit in Kapitel 5.

[...]

^[1] Vgl. Bleckmann, Albert (1978), S. 7.

^[2] Vgl. Blume, Stefan (2003), S. 1.

^[3] Vgl. Zeitz, Julia (2005), S. 1.

^[4] Vgl. Blume, Stefan (2003), S. 1.

^[5] Vgl. ebd.

^[6] Vgl. Zeitz, Julia (2005), S. 1.

^[7] Vgl. Blume, Stefan (2003), S. 1.