Jährlich wird in der EU ein erheblicher Teil der öffentlichen Mittel für Subventionen aufgewendet, so dass die Subventionen als Wirtschaftsförderungsmittel eine erhebliche Bedeutung haben.
Um eine funktionierende Wirtschaft zu gewährleisten, wird die Vergabe von Subventionen in der Literatur als notwendige staatliche Aufgabe angesehen.
Von den Mitgliedsstaaten werden jährlich Beihilfen in ganz erheblichem Umfang gewährt, wobei in den letzten Jahren ein leichter Rückgang bei der Vergabe von staatlichen Beihilfen zu verzeichnen ist. Es ist aber dennoch festzustellen, dass trotz des Rückgangs bei der Vergabe staatlicher Beihilfen, sich die Kontrolltätigkeit der Kommission enorm verstärkt hat, so dass das EG-Beihilferecht in der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten ein wichtiger Teil geworden ist.
Die Subventionen, deren Haupttätigkeitsfeld die Wirtschaftsförderung ist, weisen in der Praxis jedoch erhebliche Nachteile auf. So können Subventionen Ursache für Wettbewerbsverzerrungen sein und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. Ein begünstigtes Unternehmen kann beispielsweise aufgrund einer gewährten Beihilfe eine Besserstellung erfahren und so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenzunternehmen erhalten, den es ohne diese finanzielle Unterstützung jedoch selbst nicht erreicht hätte.
Es ist eines der Haupttätigkeitsfelder der Gemeinschaft, ein System zu schaffen, was den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt und normiert sich in Art. 3 Abs. 1 lit. g) EGV. Aufgrund dieser Norm wird in den Art. 87 ff. EGV ein Kontrollsystem statuiert, aufgrund dessen alle Beihilfen verboten sind, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind, soweit sie den mitgliedsstaatlichen Handel beeinträchtigen.
Grds. sind nicht alle staatlichen Beihilfen verboten. So zählt Art. 87 Abs. 2 EGV drei Legalausnahmen auf, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und in Art. 87 Abs. 3 EGV werden Arten von Beihilfen aufgelistet, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Ziel der Arbeit
1.2 Vorgehensweise
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Begriff der Subvention
2.2 Subventionsarten
2.3 Definition staatliche Beihilfen i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV
3 Die Zulässigkeit von Beihilfen gem. Art. 87 EGV
3.1 Bedeutung der Beihilfenkontrolle
3.2 Geltungsbereich der Art 87 – 89 EGV
3.3 Der Verbotstatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV
4 Ausnahmetatbestände des Art. 87 EGV
4.1 Legalausnahmen nach Art. 87 Abs. 2 EGV
4.2 Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 EGV
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Bedeutung und Relevanz staatlicher Beihilfen im innergemeinschaftlichen Handel der EU. Das Hauptziel besteht darin, die Funktionsweise des Beihilfenkontrollsystems sowie die Voraussetzungen für die Zulässigkeit bzw. das Verbot von Beihilfen gemäß Art. 87 EGV darzulegen und kritisch zu beleuchten.
- Grundlagen des Subventionsbegriffs und der Beihilfenarten
- Strukturelle Analyse des Beihilfenkontrollsystems der EU
- Prüfung der Tatbestandsmerkmale des Verbotstatbestandes nach Art. 87 Abs. 1 EGV
- Untersuchung von Ausnahme- und Rechtfertigungstatbeständen
Auszug aus dem Buch
3.3 Der Verbotstatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV
Wie zuvor dargelegt, ist der Begriff der Beihilfe i.S.d. EG-Vertrages selbst nicht definiert, sondern resultiert aus der Rechtsprechung des EuGH sowie aus den Entscheidungen der Kommission. Die materiell-rechtliche Zentralvorschrift der gemeinschaftsrechtlichen Beihilferegelung ist das Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV, in dem ein grundsätzliches Verbot staatlicher Beihilfen festgesetzt wird, soweit sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel der Mitgliedsstaaten beeinträchtigen.
Der Tatbestand des Beihilfeverbots gem. des Art. 87 Abs. 1 EGV ist an die Erfüllung bestimmter Tatbestandsmerkmale geknüpft, damit dieses grundsätzlich eingreift. In Art. 87 Abs. 1 EGV heißt es, dass „…staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen.“ Demnach muss zur wirksamen Erfüllung des Tatbestandes der verbotenen Beihilfe gegeben sein, dass die Maßnahme aus staatlichen oder aus staatlichen Mitteln resultiert, ferner dass eine Begünstigung zugunsten des Empfängers eintritt. Zudem muss die Maßnahme selektiv sein und es tritt durch diese Maßnahme eine Wettbewerbsverfälschung ein. Darüber hinaus erfolgt aufgrund der Maßnahme eine Handelsbeeinträchtigung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Bedeutung von Subventionen als Wirtschaftsförderungsmittel und stellt das Ziel sowie den Aufbau der Seminararbeit vor.
2 Theoretische Grundlagen: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Subvention, differenziert zwischen verschiedenen Subventionsarten und erläutert die staatliche Beihilfe im Kontext des Art. 87 EGV.
3 Die Zulässigkeit von Beihilfen gem. Art. 87 EGV: Es wird die Bedeutung der Beihilfenkontrolle sowie der Geltungsbereich und der Verbotstatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV detailliert analysiert.
4 Ausnahmetatbestände des Art. 87 EGV: Das Kapitel widmet sich den Ausnahmeregelungen, unter denen staatliche Beihilfen dennoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Relevanz des EG-Beihilferechts zusammen und betont die Notwendigkeit des Kontrollsystems zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs.
Schlüsselwörter
Subventionsrecht, Beihilfen, Art. 87 EGV, Europarecht, Wettbewerbsverfälschung, Kommission, EG-Vertrag, Wirtschaftsförderung, Beihilfenkontrolle, Binnenmarkt, Selektivität, Handelsbeeinträchtigung, staatliche Mittel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser Arbeit?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen innerhalb der Europäischen Union mit Fokus auf den Art. 87 EGV.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Definition von Subventionen und Beihilfen, dem europäischen Beihilfenkontrollsystem sowie den Verbotstatbeständen und deren Ausnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Bedeutung des Beihilfenverbots im Binnenmarkt aufzuzeigen und zu erklären, unter welchen Voraussetzungen eine staatliche Maßnahme als unzulässige Beihilfe eingestuft wird.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, basierend auf Literaturquellen, Gesetzesnormen des EG-Vertrages sowie der Rechtsprechung des EuGH.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EGV (staatliche Mittel, Begünstigung, Selektivität, Wettbewerbsverfälschung, Handelsbeeinträchtigung) sowie die Legalausnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Beihilferecht, Wettbewerbsverfälschung, Gemeinschaftsrecht, Wirtschaftsförderung und das Verbot staatlicher Beihilfen.
Wie definiert die Autorin den Begriff der Subvention?
Die Arbeit verwendet eine gemeinschaftlich erarbeitete Definition, wonach Subventionen vermögenswerte Zuwendungen durch öffentliche Verwaltungen an Privatpersonen ohne äquivalente Gegenleistung sind, um öffentliche Zwecke zu fördern.
Welche Rolle spielt die Kommission im Beihilfenkontrollsystem?
Die Kommission fungiert als zentrales Kontrollorgan, das bestehende Beihilfen prüft und die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überwacht.
Wie unterscheidet sich die Legalausnahme nach Art. 87 Abs. 2 von Art. 87 Abs. 3 EGV?
Während Art. 87 Abs. 2 EGV abschließende Ausnahmetatbestände benennt, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, räumt Art. 87 Abs. 3 EGV der Kommission einen größeren Ermessensspielraum bei der Beurteilung ein.
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- Jeanette Petzold (Author), 2007, Subventionsrecht (Art. 87 EGV) - Theoretische Grundlagen und Umsetzung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88858
