Im Zuge der vorliegenden Hausarbeit soll der nun geltende Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen auf Neuerungen und, sofern vorhanden, bestehende Lücken untersucht werden. Forschungsgegenstand ist, inwiefern das Foreign Investment Law (FIL) eine ausreichende Reaktion auf die Kritiken ausländischer Investoren darstellt.
Ausländische Direktinvestitionen stellen seit der volkswirtschaftlichen Öffnung im Jahre 1979 durch Deng Xiaoping eine wichtige Entwicklungsquelle für die Volksrepublik China dar. Gemäß aktueller Daten der UNCTAD konnte China im Dezember 2019 einen Bestand ausländischer Direktinvestitionen i. H. v. 1,63 Bio. US$ vorweisen, einen der höchsten Investitionsbestände weltweit. Die sinkenden BIP-Wachstumsraten der letzten Jahre signalisieren jedoch, dass auch China auf veränderte Marktbedingungen reagieren und rechtliche Rahmenbedingungen anpassen sollte.
In den vergangenen Jahren wurde China zunehmend dafür kritisiert, dass ausländische Unternehmen im Vergleich zu inländischen Unternehmen einer ungleichen Behandlung unter-liegen, so z. B. hinsichtlich geltender Markteintrittsbedingungen, dem forcierten Know-how-Transfer, dem Schutz des geistigen Eigentums, der Auftragsvergabe in öffentlichen Ausschreibungsverfahren sowie dem Zugang zu Kapital. Der Volksrepublik China wurden in diesem Zusammenhang unlautere Wirtschaftspraktiken vorgeworfen.
Im Jahr 2018 hat sich diese Kritik insbesondere seitens der USA verschärft. Erstmals wurden Strafzölle i. H. v. 100 Mrd. US$ (nunmehr 550 Mrd. US$) auf chinesische Exporte eingeführt, woraufhin die chinesische Regierung entsprechende Gegenzölle implementierte. Es war der Beginn eines bis dato andauernden Handelskrieges zwischen den wirtschaftlichen Großmächten, welcher im Kern auf die Bekämpfung der angeblich unlauteren Wirtschaftspraktiken Chinas abziele. Während die Maßnahmen der USA großes öffentliches Aufsehen erregt haben, haben zeitgleich auch die Europäische Union und Japan ihre Beschwerden gegenüber den Praktiken Chinas geäußert. Auf der Suche nach der Wiederherstellung des Vertrauens ausländischer Investoren verabschiedete China im März 2019 ein neues Gesetz über ausländische Investitionen (nachstehend auch „New Foreign Investment Law“ oder „FIL“), welches am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Das Gesetz zielt darauf ab, gemeinsame Anliegen ausländisch investierter Unternehmen zu adressieren und einen optimierten Rechtsrahmen zu bieten.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einführung
- 1.1 Problemstellung und Zielsetzung
- 1.2 Methodologie
- 2 Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen vor 2020
- 3 Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen seit 2020
- 3.1 Definitionen im FIL
- 3.2 Wesentliche Neuerungen im FIL
- 3.2.1 Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Investoren
- 3.2.2 Abbau von erzwungenen Technologietransfers
- 3.2.3 Kataloge der beschränkten Investitionsbereiche
- 3.2.4 Katalog der geförderten Investitionsbereiche
- 4 Kritik
- 4.1 Definitorische Unklarheiten
- 4.2 Sicherstellung der nationalen Sicherheit
- 4.3 Gewinnrückführung und Kapitalfluss
- 5 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert den neuen Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen in China, das New Foreign Investment Law (FIL), das im Januar 2020 in Kraft trat. Ziel ist es, die Neuerungen des Gesetzes zu untersuchen und zu bewerten, inwiefern es auf die Kritikpunkte ausländischer Investoren hinsichtlich der Behandlungsgleichheit, des forcierten Technologietransfers und des Zugangs zu Märkten eingeht.
- Entwicklung des Rechtsrahmens für ausländische Direktinvestitionen in China vor 2020
- Wesentliche Neuerungen des New Foreign Investment Law (FIL) im Vergleich zum vorherigen Rechtsrahmen
- Kritische Analyse der im FIL enthaltenen Regelungen hinsichtlich der Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Investoren, des Abbaus von erzwungenen Technologietransfers und der Sicherstellung der nationalen Sicherheit
- Bewertung des Einflusses des FIL auf die Attraktivität des chinesischen Investitionsstandorts für ausländische Unternehmen
- Identifizierung von bestehenden Lücken und Herausforderungen im neuen Rechtsrahmen
Zusammenfassung der Kapitel
Das Kapitel 2 gibt einen Überblick über den geltenden Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen in China vor 2020, einschließlich der Regulierung von WFOES, CJVs und EJVs. Kapitel 3 stellt das New Foreign Investment Law (FIL) vor und beleuchtet wichtige Definitionen sowie die zentralen Neuerungen, darunter die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Investoren, der Abbau von erzwungenen Technologietransfers und die aktualisierten Kataloge der beschränkten und geförderten Investitionsbereiche. Kapitel 4 beinhaltet eine kritische Betrachtung des FIL, einschließlich der definitorischen Unklarheiten und der Herausforderungen bei der Sicherstellung der nationalen Sicherheit.
Schlüsselwörter
Ausländische Direktinvestitionen, China, New Foreign Investment Law (FIL), Gleichbehandlung, Technologietransfer, nationale Sicherheit, Investitionsstandort, Rechtsrahmen, Kritik, Herausforderungen, WFOE, CJV, EJV.
- Arbeit zitieren
- Lukas Lindemann (Autor:in), 2020, Die Einführung des New Foreign Investment Law. Der Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen in China, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/889207
