Rechts im Spiegel von Links. Die Zeitschrift "blick nach rechts" als Symptom politischer Kultur der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Ausgangslage: Beweggründe - Hintergründe - Begriffe
1.1 Untersuchungsgegenstand - Problemlage - Thesen
Thesen im Überblick
1.2 Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes-Analyse der Formalien
Finanzierung
- Der bnr im Internet
- Seitenzahl/
- Gestaltung
- Rubriken Ursprüngliche Herausgeber
- Impressum
- Mitteilungen der Herausgeber und Redaktion
- Das Institut für Information und Dokumentation e.V.
- Register
Zwischenergebnis
1.3 Einordnung des Verlages: Analyse der SPD Mediengesellschaft und Verlage
Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG)
- Perlentaucher Medien GmbH/Eurotopics (Bundeszentrale für politische Bildung)
- „Das Parlament“
- Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG)
- Berliner vorwärts
Verlagsgesellschaft mbH, Berlin
1.4 Begriffliche Vorbetrachtungen: „Linksextremismus“ - „Antifaschismus“ - „demokratische Rechte“ - „Neue Rechte“
Parteipolitische Voraussetzungen
- Schwerpunkt der dichotomen Auseinandersetzung
- Linksextremismus
- Zwischenergebnis
- „Antifaschismus“
- Zwischenergebnis
- Annex: „Antifaschismus“ als politische Theologie/Religion
- „Demokratische Rechte“
- „Neue Rechte“
- Verfassungsschutzberichte
- „Brückenspektrum“-
„Scharnierfunktion“-„Grauzone“
- Zwischenergebnis

2. Analyse der Zeitschrift „blick nach rechts“
2.1 Medium des „Antifaschismus“: Linksextreme Publikationen-von der Propaganda zur Tat
2.2 Geschichte des bnr
Bernt Engelmann
- Kurt Hirsch
- Quellenkritik
- MfS-Akte: Kurt Hirsch
- Zwischenergebnis
2.3 Analyse der bnr Jahrgänge 1990 - 2004
„Antifaschistische“ Publikationsmethoden
2.3.1 Analyse ausgewählter Fallbeispiele
Linksextremistische/„antifaschistische“ Tendenzen im bnr
- Zwischenergebnis
- Rechtsdemokratische Parteien
- Rechtsdemokratische Zeitschriften und Verlage
- Rechtsdemokratische Wissenschaftler und Institutionen
- Rechtsdemokratische Kreise und Initiativen
- Zwischenergebnis
2.3.2 Akteursanalyse ausgewählter Autoren des bnr
Schirmherrin des bnr: Ute Vogt (SPD)
- Herausgeber des bnr: Helmut Lölhöffel (Institut für Information und Dokumentation e.V.)
360 - Rezensent: Armin Pfahl-Traughber
(Verfassungsschutz)
- Archivar und Politbiograph: Gernot Modery
- „Antifa“ Publizist: Volkmar Wölk

3. Der „blick nach rechts“ als „antifaschistisches“ Symptom politischer Kultur der Bundesrepublik Deutschland (Schlußbetrachtung)

Anhang

- Literaturverzeichnis

- Abkürzungsverzeichnis

- Personenregister

Danksagung

Das vorliegende Buch ist die leicht überarbeitete Fassung meiner Dissertation, die von der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Januar 2008 angenommen worden ist. Mein Dank gilt meinem Betreuer Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter, der sich intensiv und engagiert für die Fortentwicklung der Untersuchung eingesetzt hat.

Weiterhin bedanke ich mich bei meiner Familie und Freunden für die unterstützenden Gespräche, die konstruktive Kritik und Inspiration. Zum Schluß bedanke ich mich bei den Gesprächspartnern und den benutzten Archiven: der Friedrich-Ebert-Stiftung, der KonradAdenauer-Stiftung und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Demokratietheoretische Vorbemerkung

Die vorliegende Arbeit versteht sich als ein wissenschaftlicher Beitrag zur Analyse der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, zur Verteidigung des demokratischen, antitotalitären Grundkonsenses und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Element der streitbaren Demokratie.

Sie ist von ihrer Zielsetzung her gekennzeichnet durch eine deutliche Abkehr von jedwedem Totalitarismus. Als eine Ausgestaltung der wehrhaften Eingriffspraxis zum Schutze der Verfassung, ist sie auf alle politischen Bestrebungen allgemein anzuwenden. Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird zwar in einigen Artikeln des Grundgesetzes verwendet (z.B. Art. 11 II, Art. 18, und Art. 21 II), jedoch eine inhaltliche Definition des Begriffes ergibt sich hieraus nicht. Erst im Zusammenhang mit BVerfG-Urteilen (SRP-Urteil von 1952 und KPD-Urteil von 1956) wurden die grundlegenden Prinzipien hierzu ausgeführt. Das BVerfG definiert die freiheitliche demokratische Grundordnung zusammenfassend als eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (BVerfGE 2, 1(10)). Damit verknüpft ist die Einhaltung bestimmter enumerativer Prinzipien, die einen Katalog von zentralen Werten dieser Ordnung darstellen. Dieser Katalog sorgt zusammenfassend für die Erhaltung der Offenheit und Freiheitlichkeit des demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses von der Volkswillensbildung in den Parteien und vorher bis zur Staatswillensbildung in allen drei Staatsgewalten.

Bonn, Januar 2008 Lars Normann

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(A. Paul Weber, Rückgrat raus!, 1951)

Quelle: www.weber-museum.de/graf/wvl/w2074.jpg; 19.05.2006 u. Schumacher, Helmut; Dorsch, Klaus J.: A. Paul Weber. Leben und Werk in Texten und Bildern; Hamburg, Berlin, Bonn 2003, S. 223.

„Freiheit besteht im Recht des Volkes der Regierung zu sagen, was diese nicht hören will“ (George Orwell).

„Ein streitbarer Demokrat bekämpft Meinungen, deren Vertreter wissen, daß und warum sie einer kritischen Analyse nicht standhalten und die darum das Verbot der Prüfung ihrer Prämissen zum Inhalt ihres Dogmas machen“ (Eric Voegelin).

1. Ausgangslage: Beweggründe - Hintergründe - Begriffe

In diesem ersten Teil der Untersuchung, welcher über eine normale themenhinführende Einleitung hinausreicht, wird bereits analysierend der Untersuchungsgegenstand vorgestellt. Zunächst werden anhand einer Problemlage die grundsätzlichen Fragestellungen dieser Studie entwickelt und in Thesenform am Ende des folgenden Abschnittes als Ausgangspunkt für die weitere Analyse zusammengefaßt.

1.1 Untersuchungsgegenstand - Problemlage - Thesen

Warum eine Arbeit über eine Zeitschrift wie den „blick nach rechts“ (bnr)?

Der bnr ist keine normale Publikumszeitschrift. Sie ist in keinem Zeitschriftenladen erhältlich, sondern muß abonniert werden. Die im schlichten Layout gehaltene, auf gelbem Papier gedruckte, meist zwischen 10 und 20 Seiten umfassende Schrift versteht sich vielmehr als ein Informationsdienst¹ für Multiplikatoren. Mit nur wenigen, aber dafür wichtigen Adressaten, welche als Meinungsträger Themen der politischen Agenda beeinflussen und setzen können, erscheint der bnr im Untersuchungszeitraum 1984 bis 2004² hauptsächlich in gedruckter Fassung unter der institutionellen Schirmherrschaft der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und ist über die „vorwärts“-Verlagsgesellschaft zu 100% eingebunden in die parteieigene Mediengesellschaft DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH)³. Während andere Pressedienste - aus einem solchen hat sich der bnr entwickelt - von der SPD 1995 eingestellt wurden, existiert dieser seit 1984 kontinuierlich weiter. Dieser lange Zeitraum unterstreicht seine Stellung und Wichtigkeit innerhalb der Partei.⁴ Neben seiner

Rolle als internes Parteiinformationsorgan, genießt dieser eine weite Verbreitung in Politik, Verbänden und Behörden, wie z.B. dem administrativen Verfassungsschutz. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erika Steinbach (CDU) wird eine Zusammenarbeit zwischen den Diensten und dem bnr bestätigt: „Es ist bekannt, daß Personen aus dem Dienstbereich des Bundesministeriums des Innern in dem vom privaten Institut für Information und Dokumentation herausgegebenen und verlegerisch vom Vorwärts-Verlag betreuten „blick nach rechts“ Artikel veröffentlichen, mit denen sie ihre persönliche Meinung außerhalb des Dienstes verbreiten.“⁵ Ob diese Trennung zwischen Dienst und privatem Engagement stets eingehalten wird, muß bezweifelt werden.

Prägnantestes Beispiel für eine Verbindung zwischen bnr und Verfassungsschutz ist Peter Frisch, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dieser wird in bnr 16/98 zitiert, als er vor einem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages aussagte, daß der Verfassungsschutz den bnr als eine Informationsquelle benutze, und vermutete, daß der Militärischer Abschirmdienst (MAD) den bnr ebenfalls zur Kenntnis nehme.⁶ Den guten Kontakt unterstreicht Peter Frisch im Folgejahr: hier tritt er als Autor des bnr in Erscheinung und verfaßt einen Artikel auf der Titelseite zu rechtsextremen Jugendlichen in den neuen Bundesländern.⁷

Ergänzend zu Peter Frisch sei an dieser Stelle der bnr-Stammautor und spätere wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundesamtes Armin Pfahl-Traughber genannt.⁸ Daneben werden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes benutzt, ohne daß die öffentliche Quelle genannt wird, daher muß der Verfasser von internen Nachrichten des Verfassungsschutzes ausgehen. Gernot Modery - „Anton Maegerle“ portraitiert den Organisator des Berliner „Dienstags-Gesprächs“ im Zusammenhang mit Jörg Haider unter Verwendung von „Erkenntnissen des Verfassungsschutzes“.⁹ Die Vermutung, daß dem bnr nichtöffentliche Informationen des Verfassungsschutzes zugänglich seien und von ihm auch verwertet würden, erhärtet sich durch eine Auflistung von „rechtsextremistischen Liedermachern“ aus einer

Die GmbH wurde nachfolgend aufgelöst, vgl.: Schmidt, Helmut G.: Brief des Geschäftsführers der Sozialdemokratischen Pressedienst GmbH, 02.01.1995.

„internen Studie“ (Sommer 2003) des Bundesamtes für Verfassungsschutz¹⁰ in der Rubrik „Meldungen“ des bnr.

Beste Beziehungen zum Bundesministerium des Innern ergeben sich zunächst durch den ehemaligen Abteilungsleiter des BMI (Ministerialdirektor), u.a. zeitweiliger Büroleiter Willy Brandts und Leiter der Arbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus der SPD, Klaus-Henning Rosen, welcher neben seiner Funktion als Autor auch den Kontakt zwischen Kurt Hirsch und der SPD herstellte.¹¹ Rosen ist die Person, welche nach dem Ausscheiden von Kurt Hirsch den bnr hauptsächlich in allen Belangen weiter fördert und betreut. Diesäußert sich z.B. in der aufwendigen Betreuung von Registerbänden, Jahresrückblicken, internen Mitteilungen und seiner Mitgliedschaft im eingetragenen Verein „Institut für Information und Dokumentation“, dem späteren Herausgeber des Blattes.

Weiterhin sind Kontakte zu einzelnen Landesinnenministerien einschlägig. In während der 90er Jahre durchgeführten Verfassungsschutzprozessen gegen die Partei „Die Republikaner“ wurden in Rheinland-Pfalz für die Bewertung der „Republikaner“ als eine extremistische Partei u.a. die Einschätzungen des bnr ungeprüft zugrunde gelegt.¹²

Als letztes Beispiel sei die sehr gute Verbindung des bnr über die SPD zur Bundespolitik einführend dargestellt. Diese ergibt sich, neben der Einbindung durch den Verlag, durch die Projektgruppe/den Arbeitskreis „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt“ der SPD Fraktion. Exemplarisch seien an dieser Stelle die jeweiligen Sprecher der AG genannt, welche auch als Autoren im bnr veröffentlichen und diese Position nach Rosen als Nachfolger bekleiden: Siegfried Vergin (ehem. MdB) und später Sebastian Edathy (MdB). Neben dem vorgenannten Arbeitskreis, welcher direkt innerhalb des SPD-Vorstandes anzusiedeln ist, ermöglichen maßgebliche Kontakte zu den auch als Autoren des bnr auftretenden Mitgliedern des Bundestages Frau Dr. Sonntag-Wolgast,¹³ zugleich Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium des Innern, und Frau Wettig-Danielmeier, Schatzmeisterin der SPD und Mitglied im Parteivorstand des linken Göttinger SPD-Kreisverbandes. Diese beiden

Autoren, welche nicht zu den prominentesten Gastautoren des bnr zählen, belegen die Wichtigkeit der Zeitschrift für die SPD.¹⁴ Zudem betont Wettig-Danielmeier diese Einschätzung nach der Übernahme und Neustrukturierung durch Helmut Lölhöffel für das „Institut für Information und Dokumentation“ in einem Gastbeitrag nach der neugestalteten Wiederauflage der Zeitschrift. Hier ergänzt sie zudem die Analysen zur Zusammenarbeit zwischen Behörden und bnr: „Dieser Informationsdienst bietet wertvolles Hintergrundmaterial zu Fakten und Tendenzen, Personen und Gruppen aus dem rechten Spektrum an. Wäre der ‚blick nach rechts’ stärker verbreitet und beachtet worden, hätte manche Informationslücke in Behörden vermieden werden können.“ Die sehr guten Beziehungen bis in die Partei und Regierungsspitzen bestehen bis heute fort. Nach dem Neubeginn des bnr 2004 als Netzpublikation übernahm Ute Vogt, von 2002-2005 Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministers des Innern, aktuelle stellvertretende SPD Vorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, die personalisierte Schirmherrschaft über die Zeitschrift.

Durch die Vermischung von Journalistik und verwaltungsgemäßem/politischem Handeln, sowie die eigene Auffassung als ein „Dienst“, die spätere Herausgabe durch ein „Institut“ und schließlich durch eine teilweise staatliche Finanzierung ergibt sich, daß die Schranke zwischen dem privaten- und öffentlich-rechtlichen Bereich vom bnr unterminiert wird. Somit ist nicht auszuschließen, daß dem unbedarften Leser diese Zeitschrift als ein offiziöses Organ von Politik und Verwaltung,ähnlich einem monothematischem zweiwöchentlichen Verfassungsschutzbericht, erscheint. Weiterhin muß nach Analyse der vorgenannten Personen und ihren Funktionen der Eindruck entstehen, die SPD habe mit ihrem „Informationsdienst“ ein eigenes offiziöses Instrument geschaffen, um den politischen Gegner zu bekämpfen. Durch die behördlichen Verknüpfungen treten an dieser Stelle Unterstützungshandlungen in beide Richtungen: Profiteure sind die SPD, bnr-Akteure und die in den Jahren 2001ff. gegründete Vielzahl von „Initiativen gegen Rechts“, welche gemeinsam bis zur politischen Mitte vordringen, eine demokratische Rechte ausgrenzen/vorverurteilen und somit die alleinige Diskurskompetenz für sich in Anspruch nehmen. Aus dem alleinigen „Kampf gegen Rechts“ leitet der bnr in der Hauptsache seine Legitimität ab.

Somit verstärkt der bnr indirekt ein einseitiges „edukatorisches Staatshandeln“¹⁵, also eine staatliche Lenkungsform in bezug auf eine staatliche Förderung von demokratietheoretischer Moral auf dem Gebiet der geistig-politischen Auseinandersetzung des Staates gegen „Rechts“. Der bnr tritt als Hilfsorgan eines staatlichen Handelns durch Kommunikationsakte auf, da er nicht nur vermeintliche Tatsachen vermittelt, „sondern...gleichermaßen Empfehlungen, Ermahnungen und Appelle“¹⁶ kommuniziert werden, welche sich an die Allgemeinheit richten. In diesen Fällen spricht man auch von einer öffentlichkeitsbezogenen Kommunikationstätigkeit. Anders als im schlichten staatlichen Verwaltungshandeln ist die Interaktion nicht von der Information beim bnr zu trennen, da der Leser explizit zur Mitarbeit, also Kooperation, aufgerufen wird.

In den Klassikern der Philosophie und Staatslehre finden sich keine Forderungen nach politischen Verboten oder Einschränkungen, vielmehr wird die Wichtigkeit einer frühen Form von geistig-politischer Auseinandersetzung eingefordert. Für den dauernden Bestand der Staatsform betonen Platon und Aristoteles - noch vor den zu schaffenden Institutionen - eine angemessene staatsbürgerliche Erziehung. Auf diesen Wurzeln beruht auch heutzutage noch die staatsbürgerliche Erziehung durch Institutionen wie die „Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung“ oder durch den „pädagogischen“, „edukatorischen“, „informatorischen“ und „positiven“ Verfassungsschutz. Durch die erzieherischen und moralischen Werterhaltungen wird aus dem aufgeklärten Staat der aufklärende Staat. Diese gleichermaßen Interaktions-und Kommunikationsstellen wenden in der Hauptsache drei „Erziehungsinstrumente“ ihrer geistigen bzw. staatstheoretischen Herrschaftsausübung an: die amtliche Öffentlichkeitsarbeit, die staatlichen Warnungen und Empfehlungen. Als Beispiel für ein multifunktionales staatliches Instrument sind z.B. der Verfassungsschutzbericht und die übrigen Publikationen des Geheimdienstes zu werten. Hinter dieser Öffentlichkeitsmaxime steht der Gedanke, daß der Souverän, das Volk, seine Herrschaft nur dann ausüben kann, wenn es hinreichend informiert wird.¹⁷ Hierzu muß dem Souverän jedoch die Möglichkeit gegeben werden, sich ein ganzheitliches Bild der unterschiedlichen Positionen zu machen. Sowohl beim rein staatlichen, als auch beim staatlich unterstützten

Informationshandeln, wie z.B. beim bnr, kann dies bezweifelt werden, da kein ausgewogenes Bild präsentiert wird, sondern extrem einseitig und interessengeleitet politisch gewichtet wird. In verstärkter Form gilt dies für die Warnungen und Empfehlungen, also die gezielte politische Verhaltenslenkung durch staatliche Strafnormen. Von einem liberalem Standpunkt aus widerspricht schon Kant in der „Metaphysik der Sitten“ dem Recht des Staates, eine bestimmte Gesinnung des Bürgers durch Recht zu erzwingen oder zum Anlaß für rechtliche Sanktionen zu nehmen, z.B. durch Meinungsäußerungsdelikte im StGB. Hieraus leiten sich die sogenannten „Propagandadelikte“ ab, welche zumeist einen undifferenzierten Vergleich der dichotomen Rechts- und Linksextremismusstatistiken gewichten.¹⁸ Aber lediglich die drohende Erwähnung einzelner Namen von Personen gerade in (rechts-)extremistischen Zusammenhängen, wie z.B. im Verfassungsschutzbericht oder im bnr, ist geeignet, einen Konformitätsdruck zu erzeugen. Es droht ein ganzes Spektrum zum Teil unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter sozialer Sanktionsmittel - von Zurechtweisungen oder der Behinderung beruflichen und gesellschaftlichen Aufstiegs bis hin zur körperlichen Gewalt. Alsoändern (sozialmoralische/politische) edukatorische Maßnahmen nicht nur Handlungen, sondern auch Personen.¹⁹ Somit unterstützt dieses Instrument mittelbar mit schlichter Herrschafts- und Machtausübung den Bestandsschutz des demokratischen Systems. Problematisch sind hierbei die gezeigten ungleichen Gewichtungen, die der bnr durch Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung fördert und auf das politische System ausstrahlt, welches bis hin zu einem Bestandsschutz mit einer „Tendenz zum Totalitären“²⁰ reichen und nach Backes/Jesse auf „letzten Wertentscheidungen/normativen Prämissen“ mit einem Absolutheitsanspruch beruhen.²¹

Die Forderung nach einer staatsbürgerlichen Erziehung rekurriert auf die Gründungsgeschichte der Politikwissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Jedoch ist die Politische Wissenschaft mehr als nur eine „Demokratiewissenschaft“. Diese entwickelte sich von ihren Wurzeln einer praktischen Philosophie (Aristoteles), nach Trennung des Naturrechts von der Moral und Politik, Wandlung im 17. Jahrhundert zu einer Staatslehre innerhalb der Philosophie mit einer Ordnung in die drei Disziplinen Ethik, Ökonomik und Politik. Im 19. Jahrhundert bildete sie sich von einer eigenständigen Staatswissenschaft bis zu ihrer Auflösung in verschiedene Wissenschaften (Politeia-/Polizeywissenschaft, Nationalökonomie, öffentliches Recht, Soziologie)²² um und mündete dann zunächst in einer Reduktion auf Außenpolitik/Auslandswissenschaften während der nationalsozialistischen Diktatur.²³ Nach 1945 kann von einer radikalen Zäsur mit einem gänzlich neuen Wissenschaftsparadigma für die Politikwissenschaften in der Bundesrepublik gesprochen werden. Dabei wurde die Politikwissenschaft als re-education-/„Demokratie-Wissenschaft“ der USA²⁴ nach dem 2. Weltkrieg (ohne das Vorbild der political sciences) in der Bundesrepublik implementiert, die sich dann ab 1966 zu einer überwiegend „Kritischen Politikwissenschaft“ entwickelte. In der Gegenwart wird auch von einer politikwissenschaftlichen Konsolidierung durch sozialwissenschaftliche Professionalisierung gesprochen: durch eine inhaltliche Differenzierung können hier als Beispiele die (internationalisierten) Fachgebiete „Politikfeldanalyse“ und „Politikberatung“ genannt werden. Offensichtlich strebt die deutsche Politikwissenschaft eine nachholende Entwicklung zu einer political science nach US-amerikanischem Vorbild an.

Insofern ist die Auseinandersetzung mit den edukatorischen Inhalten des bnr auch ein Stück politikwissenschaftlichte Ideengeschichte der Bundesrepublik, obwohl der Erziehungsansatz des bnr geradezu in Antithese zu ihr zu setzen ist.

Der bnr ergänzt mit seinem kommentierten Informationsangebot die zumeist schwerpunktmäßig einseitigen Veröffentlichungen des administrativen Verfassungsschutzes²⁵, welcher neben seinem geheimdienstlichen Handeln staatsbürgerliche Aufklärung durchführt, z.B. durch seine Tagungen, Ausstellungen und Publikationen wie die jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. In seinen Publikationen liegt seit Jahren ein Schwerpunkt auf der Beobachtung von rechtsextremistischen Bestrebungen, abgesehen von kleineren Abweichungen, die auf die aktuelle Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierung zurückzuführen sind. Die Gründe für die asymmetrische Wahrnehmung der Dichotomie liegen in der linken Intellektuellendominanz der 68er und ihrem Marsch bis in die bundesrepublikanischen Behördenstrukturen.²⁶ Auch der Zusammenbruch des Kommunismusänderte nicht nachhaltig diese Einschätzung. Erst durch die islamistische Terrorzäsur scheint sich die politische Grundstruktur, zumindest außerparlamentarisch, zu verändern. Der durch die „geistige Herrschaftsausübung“ entstehende Konformitätsdruck durch den bnr im Untersuchungszeitraum muß sich im Gegensatz zum rein staatlichen Handeln nicht am Grundgesetz oder Demokratieprinzip messen lassen, so daß derjenige, der durch die (Um-) Erziehung in seinen Freiheitsräumen eingeschränkt wird, keine Möglichkeit hat, eventuelle Grundrechtseingriffe, z.B. in die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG, durch die Indoktrination geltend zu machen.

Weiterhin gilt der bnr als ein beliebtes Zitierorgan u.a. für linksextreme Medien²⁷ und kritische Wissenschaftler. Seit dem „Aufstand der Anständigen“ im Jahre 2000 ist der Informationsdienst z.B. über den Verein „Gegen Vergessen-Für Demokratie e.V.“ eingebunden in die von Rot-Grün initiierte (Karriere und Dauerwahl-)Kampagne „Kampf gegen Rechts“/„Bündnis für Demokratie und Toleranz: Gegen Rassismus und Gewalt“ der ehemaligen Regierungskoalition.

Von seinem Selbstverständnis her unterscheidet sich dieser „Pressedienst“ von anderen reinen Ausschnittdiensten, er sammelt nicht nur Informationen, sondern kommentiert die ohnehin monothematisch ausgerichteten Informationen einseitig. Der bnr enthält Analysen, Berichte, Interviews, Buchbesprechungen, Hinweise auf Tagungen/Seminare und kommentierte Kurzmeldungen. Diese redaktionell bearbeitete und selektierte Auswahl von Nachrichten behandelt, wie der Titel der Zeitschrift schon suggeriert, rechte bis rechtsextreme Politik. Dabei haben die jeweiligen Autoren nicht nur ein sehr weites Verständnis von extremer Politik, sondern verfolgen das Ziel eines ganzheitlichen Beobachtungsansatzes. Neben den rechtsextremen Parteien NPD, DVU, FAP und Themen wie Antisemitismus, rechtsextreme Subkultur, Verbandswesen und Auslandsnachrichten als Hauptbeobachtungsfelder, geraten auch rechtskonservative demokratische Parteien, Gruppen, Wissenschaftler und Medien ins Visier des bnr. Diese Themenstruktur steht unter der von Kurt Hirsch etablierten und von Klaus-Henning Rosen/Helmut Lölhöffel fortgeführten rückwärtsgewandten Prophetie rekurrierend auf die nationalsozialistische Diktatur. Sie betreiben eine mystifizierende Aufklärungsarbeit, welche nicht unterscheidet zwischen der „moralischen, aus der Vergangenheit sich herleitende[n] Berechtigung eines Schuldvorwurfs und seiner politischen Instrumentalisierung, in deren Zuge das menschlich berechtigte Verdikt zu einer Waffe im Kampf um die Durchsetzung ganz gegenwärtiger Interessen wird“.²⁸

Eine besondere Thematik bildet an dieser Stelle die Auseinandersetzung mit der sogenannten „Neuen Rechten“. Demokratische Gruppen und Personen der „anderen Hälfte“ der politischen Demokratie werden durch die Bearbeitung und Kommentierung im bnr stigmatisiert: „In der Krise wächst die Neigung, den Meinungsgegner zum Dissidenten zu machen, zum Abgesonderten, und das geschieht wirksam durch ‚moralische Ächtung’.“²⁹ In der gegenwärtigen Epoche „moralhypertropher Aufgeregtheit“, die erst seit den islamistischen Terroranschlägen und dem Ende linksdominierter Gesellschaftsträume ihr vorläufiges Ende zu finden scheint, steht der Gegner „rechts“. Anschaulich verdeutlicht, wird diese Einschätzung durch den Titel/Untertitel des Analysegegenstandes und dessen Implikationen unterstützt: Alles, was sich nicht mehr einer politischen (Neuen) Mitte oder der Linken zuordnen läßt, wird allgemein als rechts und damit ist rechts e x t r e m gemeint - diffamiert. Damit wird dem rechten Flügel im demokratischen System das Existenzrecht entzogen.

Das einigende politische Ethos finden demokratische Linke und Linksextreme im „Antifaschismus“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich, neben einer gesellschaftlich- moralischen Rolle, ein politischer Machtkampf. Dieses Ringen manifestiert sich auch in einer Diffamierung der demokratischen Rechten als „rechter Gefahr“ oder schlicht als „rechtsextrem“. Linke Interpretationen bemühen sich, diese Gefahr bis in die „Mitte“ der Gesellschaft zu plazieren und den politischen Gegner, z.B. die Unionsparteien, FDP, konservative Institutionen und Wissenschaftler, zu desavouieren und unter Generalverdacht zu stellen.³⁰ Konservative Parteien werden an einen rechten Rand gedrängt. Diese unterstehen seit einer multikausalen Erosion des Parteien-Politiksystems einem „antifaschistischen Erklärungsnotstand“ und Konformitätsdruck.

Seit dem Analysebeginn dieser Arbeit (1990) wird, auch im bnr, verstärkt ein, nach DIETER STEIN, „polemischer Kampfbegriff“³¹ diskutiert, welcher ein „Brückenspektrum“ zwischen extremer und demokratischer Rechter bilden soll: die „Neue Rechte“. Dieser Begriff wird von diversen linken Publikationen bis hin zum Verfassungsschutz diskutiert, durchweg aber zumeist ohne sich mit diesem inhaltlich, sondern überwiegend deskriptiv, auseinanderzusetzen. Abgeleitet wird der Begriff „Neue Rechte“ in diesem Zusammenhang von dem in Frankreich von Zeitungen geprägten Begriff „Nouvelle Droite“. In der Bundesrepublik finden sich linke bis linksextreme Zeitungen, welche diesen Begriff wörtlich übersetzen und ihn vereinfachend auf die gesamte uneinheitliche politische Rechte bis hin zum Rechtsextremismus anwenden. Der bnr ist Vorreiter dieses Interpretationsschemas von Links. Ziel und Zweck dieser Vereinfachung ist nicht nur die Diskreditierung von allem, „was rechts ist“, sondern es sollen konkrete Brücken aus dieser, für den politischen Laien im Diffusen liegenden, „Neuen Rechten“ zu dem politischen Gegner der SPD gebildet werden³². Mit der Verwendung der Begrifflichkeit „Neue Rechte“ durch den bnr sollen die Grenzen zwischen Nationalsozialismus und einem Rechtskonservativismus verwischt werden, um letzteren in einen dubiosen Graubereich einzuordnen und letztlich zu diskreditieren.

In dieser empirisch-analytischen Arbeit soll die Herausgabe des bnr zu der Wahrnehmung von demokratischen Rechten durch die SPD in Beziehung gesetzt werden. Dabei wird vermutet, daß der bnr zur Verschiebung des politischen Koordinatensystems beigetragen hat und weiterhin beiträgt, u.a. mit der Propagierung eines „Antifaschismus“, welcher inzwischen in dieser Ausformung bis in die Regierungsspitzen hineinragt. Obwohl die SPD eine Personalunion mit der linksextremen „autonomen“ Antifa-Bewegung offiziell bestreitet, wird diese im bnr offen praktiziert.

ARNOLD GEHLEN hat in seiner letzten Monographie der „Gegenaufklärung“ (Isaiah Berlin) für Druckmedien wie den bnr eine Beschreibung gefunden, welche gleichzeitig auf deren Wirkungsweise und Selbstverständnis hinweist. Es könnte sich danach beim bnr um einen „gedruckten Katechismus“ einer moralischen Gruppe innerhalb des Pluralismus, welcher allem Anschein nach ein offizielles Organ und „Stimme der Wahrheit“³³ in der Bundesrepublik geworden ist, handeln. Leider besitzt dieses „Lehrbuch“ wenige oder keine Definitionen, besonders deutlich wird diese Beobachtung an der Darstellung der „Neuen Rechten“. Die moralische Gruppe, hier die Herausgeber und Autoren des bnr, sind durch den „Antifaschismus“ zu charakterisieren. Der hier von GEHLEN gewählte religiöse Begriff für ein Lehrbuch: „Katechismus“ eröffnet in Verbindung mit „Antifaschismus“ die Möglichkeit, diesen als einen Ausdruck politischer Theologie/Religion zu verstehen (vgl. 1.4 Annex: „Antifaschismus“ als politische Theologie/Religion). Des weiteren determiniert GEHLEN als Ursache der gegenwärtigen Dekadenz die erwähnte moralische Gruppe, welche einen „aggressiven Humanitarismus“, der unbesehen ethische Wertungen von Familien bzw. anderen Kleingruppen auf den Staat bzw. Völker überträgt und damit zu einem moralischen Eudaimonismus führen würde: „Den Raum der Öffentlichkeit besetzt...die Ethik der Publizisten mit ihrer Intellektuellen-Moral,...[welche] sich...als die allgemeine Wahrheit ausgibt.“³⁴ Diese „Gegenaristokratie der Intellektuellen“ agiert danach als Trägerschicht der „Moralhypertrophie“, also den übersteigerten Anspruch von Innengültigkeiten, mit einer Intoleranz, welche an die Ideologie eines „Dr. phil.“ aus Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ erinnert. Diese Intoleranz orientiert sich an einer „Gesinnungsethik“, d.h. der Lehre einer unbedingten Vorranggeltung eines bestimmten Ethos mit Ablehnung von Alltagskompromissen.³⁵

Sowohl an einer Monographie zum bnr und als auch an einer Darstellung der hier geführten Auseinandersetzung „Antifaschismus“ vs. Demokratischer Rechter fehlt es. Hierbei soll gezeigt werden, daß der bnr ein Symptom³⁶ für die politische Kultur der BRD darstellt und er eine „Zeitschrift“ im eigentlichen Wortsinne darstellt, nämlich eine Schrift seiner Zeit. Es liegen einige wenige Presseartikel und sonstige Quellen³⁷ zum bnr vor, keine Sekundärliteratur. Daher muß sich diese Arbeit hauptsächlich mit den Inhalten und den Akteuren des bnr selbst befassen. So möchte diese Untersuchung einen Beitrag leisten den Mangel an Sekundärliteratur zu diesem Thema zu beseitigen.

Hierzu wurden vom Verfasser zunächst die 21 erschienenen Jahrgänge von 1984-2004 gesichtet und eine an qualitativen und quantitativen Maßstäben orientierte Themenkonzeption auf 60 Seiten im Spiegelstrichverfahren als Untersuchungskorpus entwickelt. Gemäß dieser Konzeption wurden jahrgangsweise Inhalte, Formalien, Akteure und prominente Autoren des bnr untersucht. Die jeweiligen Inhalte wurden dabei selektiert und überwiegend rechtsdemokratische Thematiken und Gruppierungen für eine Fallbeispielanalyse berücksichtigt. Der Komplex der Vertriebenenpolitik erschien dem Verfasser zu weitreichend für eine einzelne Fallstudie, so daß diese Inhalte nicht berücksichtigt werden.³⁸ Die Aktivitäten hinsichtlich NS-Vergangenheitspolitik sowie rechtsextreme Subkultur und Parteienlandschaft wurden überblicksartig dem jeweiligen Jahrgang zusätzlich zugeordnet, um ein Gesamtbild des bnr-Inhalts im Korpus zu erzeugen. Darüber hinaus finden diese Thematiken keinen Eingang in die vorliegende Studie.

Der Verfasser ist der Ansicht, daß auch fortgeschrittene empirische Prüfungsarbeiten sich einschränken müssen, um nicht nach der Untersuchung des x-ten Fallbeispiels redundante Ergebnisse und Folgerungen zu präsentieren. Daher erfolgte neben einer strengen Selektion von Inhalten eine Auswahl der zu untersuchenden Autoren sowie der Jahrgänge. Die inhaltliche Analyse dieser Arbeit wird den Zeitraum der Jahrgänge 1990 bis 2004, der Zeitpunkt der überwiegenden Umstellung auf ein elektronisches Zeitschriftenformat im Internet, umfassen (bnr 9/2004). Der Verfasser hofft aufgrund der zeitlichen Einschränkungen möglicherweise auch Rückschlüsse auf die politische Kultur der Gegenwart schließen zu können. Eine genaue Untersuchung der 80er Jahre erscheint aufgrund der Epochenzäsur 1989 an dieser Stelle nicht hilfreich. Auch aufgrund der Quellenlage wird es bei dieser Untersuchung maßgeblich auf eine Auflösung (analysis) und systematische Untersuchung der Zeitschrift hinsichtlich aller einzelnen charakteristischen Komponenten ankommen.³⁹

Schwerpunkt dieser Arbeit bildet die Inhaltsanalyse der strukturierten einzelnen definierten Fallbeispiele aufgrund einer Primärdatenanalyse.⁴⁰ Nach dem qualitativen Ansatz wird analysiert, wie und was über demokratische Rechte im bnr berichtet wird. Zu unterscheiden sind zwei charakteristische Artikelansätze des bnr: Handelt es sich lediglich um kommentierte Ankündigungen von Veranstaltungen, oder thematisiert der Artikel/die Artikelreihe einzelne Personen/Institutionen, deren politische und/oder publizistische Vita „enttarnt“ wird, etwa durch das Verfahren des „naming names“? Neben einzelnen Personen werden auch inhaltliche Beiträge verknüpfend und kommentierend zu einzelnen Thematiken im bnr präsentiert. Weiterhin wird sich ein Kapitel mit den linksextremistischen/„antifaschistischen“ Tendenzen im bnr beschäftigen. Hierzu werden die einschlägigen Gruppierungen und Akteure analysiert.

Die Arbeit teilt sich in zwei große Abschnitte: Im Nachfolgenden wird zunächst eine überwiegend deskriptive Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes vorgenommen, um sich der Zeitschrift zu nähern und den Beobachtungen aus der Formalanalyse erste Schlußfolgerungen zu entnehmen. Diese Untersuchung stützt sich auf eine, durch Recherchen ergänzte Formalauswertung, welche bei Erstellung der Themenkonzeption/des Untersuchungskorpus gleichzeitig erarbeitet wurde. Neben demäußeren Erscheinungsbild und der Erscheinungsweise werden an dieser Stelle u.a. Methode des bnr, Rubriken, Impressum (Herausgeber/Redaktion) usw. fokussiert. Dieser Beschreibung folgt eine Analyse des SPD Verlagswesens. Ziel dieses Kapitels soll eine Einordnung des Verlagssystems sowie eine Darstellung des Erscheinungsumfeldes sein, um Schlußfolgerungen zu Stellung und Wichtigkeit des bnr innerhalb der SPD zu erhalten. Erst dann, also nach einer intensiven Beschäftigung mit dem Analysegegenstand, erscheint es sinnvoll, deduktiv den Schlüsselbegriffen ein eigenes Kapitel zu widmen. Nach der Erkenntnis, daß das Symbol den Ursprung des Mythos bildet, bestätigt LUDWIG KLAGES 1921 in einem Abschnitt einer Vorlesung, bildet der Begriff den Ausgangspunkt wissenschaftlicher Forschung⁴¹. Die Definitionen der Begrifflichkeiten „Linksextremismus“, „Antifaschismus“, „demokratische Rechte“ und „Neue Rechte“ bilden das Fundament für die anschließende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem bnr in den ausgewählten Fallstudien im zweiten Teil der Untersuchung. Durch eine erweiterte Darstellungsweise sollen diese Erläuterungen einen einleitenden Charakter für die Arbeit entwickeln.

Im zweiten Abschnitt dieser Arbeit wird der Verfasser zunächst die linksextremen Zitierpublikationen einführend erläutern, um als nächstes in einem geschichtlichen Rückblick zum bnr die Entstehungszeit und seine rechtsdemokratischen Beobachtungskonstanten von 1968, dem Gründungsjahr des PDI (Presseausschuß demokratische Initiative) durch Kurt Hirsch, bis zum Analysebeginn 1990 zu beleuchten. Danach erfolgt in getrennten Kapiteln die Inhalts- und die Akteursanalyse, welche den Schwerpunkt dieser Arbeit darstellen. Kern der Inhaltsanalyse ist eine Auswahl von Fallbeispielen, welche repräsentativ das Thema demokratischer Rechter im bnr und Linksextremismus/„Antifaschismus“ des bnr behandeln. In der Akteursanalyse bemüht sich der Verfasser nicht nur darum, einzelne Publikationen den Autoren zuzuordnen, sondern auch ihre Hauptaussagen zu beleuchten. Ebenso hat der Verfasser mit Herausgebern, Autoren und Kritikern Gespräche zum Thema geführt, um die Thesen, Beobachtungen und Schlußfolgerungen mit Fakten zu untermauern.

Thesen im Überblick

- Der bnr ist ein „offiziöses“ Organ und Hilfsmittel der geistig-politischen Auseinandersetzung des Staates gegen „Rechts“. Aus diesem monothematischen Ansatz schöpft der bnr seine alleinige Legitimität.
- Der bnr ist eine Publikation der SPD - diese Tatsache wird aus Gründen eines überparteilichen Wirkungsanspruches verschleiert.
- Durch prominente Gastautoren versuchen Herausgeber und Redaktion dem bnr politische Beachtung und Gewicht zu verschaffen.
- Rechtsdemokratische Politik wird durch den bnr in diffamierender Absicht als rechtsextrem dargestellt, die intellektuelle Rechte („Neue Rechte“), ein Teil der demokratischen Rechten, wird als ein „Grauzonen-“, „Scharnier-“ oder „Brückenspektrum“ fokussiert.
- Im Godesberger und Berliner Programm der SPD wird die Totalitarismustheorie als Fundament der fdGO zum demokratischen Fundament erklärt (doppelter Antitotalitarismus) die Partei grenzt sich offiziell von einer Zurückweisung des Totalitarismusbegriffs und der Ersetzung des Faschismusbegriffes ab als Folge wurden Abgrenzungen zu linksextremen Gruppierungen verfaßt; im Gegensatz hierzu unterstützt und kooperiert die SPD durch die Herausgabe des bnr mit (kommunistischen) Linksextremen und „autonomen“ militanten Antifaschisten bis in die Parteispitzen und Regierung hinein.
- der bnr erodiert als Verbindungsmedium zwischen linksextremen Gruppierungen und politischem System das politische Koordinatensystem, indem es „Antifaschismus“ zum Dogma erklärt, somit wird der bnr zu einem Symptom für die politische Kultur der BRD.

1.2 Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes - Analyse der Formalien

Um die Zeitschrift nicht als ein abstraktes Gebilde zu präsentieren, werden nachfolgend Ausführungen zu den Formalien des bnr gemacht. Dieser Teil wurde maßgeblich aufgrund der mitbeobachteten Formalien in der Themenkonzeption erarbeitet. Ergänzend wurden Aktenrecherchen im Vereinsregister und unterschiedliche telefonische und schriftliche Expertenbefragungen durchgeführt.

Der bnr ist, wie schon erwähnt, keine typische Publikumszeitschrift. Mit einer Auflage von ca. 1.500⁴² -2.000⁴³ Exemplaren auf gelbem Papier, im DIN-A4 Format mit zwei Spalten und keinen Abbildungen, wendet er sich eher an „Fachleute auf dem Gebiet des Rechtsextremismus“⁴⁴, auch wenn eine weitere Verbreitung, aufgrund des Missionscharakters der Zeitschrift und der Steigerung der Abonnentenzahlen (Kosten), von den Herausgebern ausdrücklich gewünscht wird.⁴⁵ Subtrahiert man nämlich von den 1.500 - 2000 Heften die Exemplare, welche an sämtliche Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie an die Parteibüros der SPD, viele Gewerkschafter und Journalisten und die 17 Ämtern des administrativen Verfassungsschutzes gesendet werden⁴⁶, bleiben nicht mehr viele Bezahlabonnenten übrig. Im übrigen ist eine unbekannte Anzahl von Unterstützungsabnahmen (z.B. bis zur Wende durch das MfS, vgl. 2.2 Geschichte des bnr) wahrscheinlich. Es stellt sich die Frage der Finanzierung einer solchen Zeitung.

Betrachtet man die Preisgestaltung dieses Heftes über die Jahre 1984-2004, ist eineäußerst moderate Preispolitik auffällig. Der bnr wurde im Sommer 1985 von der SPD-Pressedienst GmbH zum Jahrespreis von 117,- DM zzgl. Porto und Mehrwertsteuer in einem Begleitschreiben und seit Ausgabe 14/85 ausschließlich im Abonnement angeboten. Ob die seit September 1984, also Ausgaben 1/84 bis 13/85, vom selben Verlag herausgegebenen Ausgaben kostenfrei versendet wurden kann nicht mehr beurteilt werden. Erst ab 6/98 erfolgte eine geringfügige Preissteigerung nach 13 Jahren um 8,- DM (!) im Jahresabonnement zum Preis von 125,- DM, Vorzugspreis für Schüler, Studenten usw. zum Preis von 64,- DM. Mit bnr 1/2002 erfolgte die Umstellung auf die Euro-Währung. Der Preis erhöhte sich für das nun seit bnr 6/1995 im Umfang auf 16 Seiten erweiterte, im Erscheinungsbild viele Male umgestaltete (Details) und in höherer Papierqualität erscheinende Heft nicht wesentlich. Im Jahresabonnement kostete es nun 75,- Euro (ca. 147,- DM), ermäßigt 43,- Euro nun sogar inklusive Porto.⁴⁷ Die Kostensteigerungen werden mit wenigen im bnr veröffentlichten Abonnentenwerbebriefen (Leser werben Leser-Aktionen) versucht aufzufangen. Charakteristisch ist ein Werbebrief, abgedruckt in bnr 21/91, welcher von Chefredakteur Helmut G. Schmidt verfaßt wurde. Neben der Werbeaussage enthält der Brief ein wichtiges Charakteristikum des bnr, welches an dieser Stelle nicht unterschlagen werden soll. Auffallend unterscheidet Schmidt in dieser Mitteilung nicht zwischen demokratischer und extremistischer Rechten: „Als wir [der SPD-Pressedienst, Anm. L.N.] vor acht Jahren die Redaktion des „blick nach rechts“ übernommen haben, ahnten wir nicht, daß wir uns 1991 mit der Reaktion der deutschen Rechten auf die Vereinigung Deutschlands befassen müssen.“⁴⁸ Diese Unterscheidung wurde vom selben Autor auch schon in einem Schreiben an die Leser 1984 zur Übernahme des bnr vom PDI - Verlag durch die SPD nicht gemacht. Grundannahme des damaligen Geschäftsführers der SPD Pressedienst GmbH Schmidt, welche klar erkennen läßt, daß der Kampf gegen die „rechte Gefahr“ sich hier in erster Linie gegen die damalige Bundesregierung richten sollte, war: die Bundesregierung der CDU/FDP-Koalition tritt der ungestörten positiven Entwicklung von Rechtsextremisten und Neonazis nicht entgegen. Der bnr „will auf diese Entwicklung von rechts, die durch die Bundesregierung verharmlost und damit begünstigt wird, aufmerksam machen. Mit Informationen, Kommentaren und Analysen will der „Blick nach rechts“ einen Beitrag leisten, die Entwicklung nach rechts abzuwehren“. Schmidt schließt diesen Brief mit einem Werbe - Appell: „Deshalb: Wenn Sie unsere Ansicht teilen, daß die rechte Gefahr bekämpft werden muß, unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrem Abonnement...Der „Blick nach rechts“ wird Ihnen helfen, die rechte Gefahr noch entschiedener zu bekämpfen.“⁴⁹ Hintergrund für diese fehlende Unterscheidung zwischen Konservativen und Rechtsextremen waren linke Befürchtungen zur 1982 anläßlich der Regierungsübernahme durch Bundeskanzler Helmut Kohl angekündigten „geistig - moralischen Wende“, die rückblickend betrachtet bekanntermaßen ausblieb. In diesen Warnungen vor einer „rechten Gefahr“ wird rechtskonservative Politik unter Zugzwang gesetzt, indem ihnen vorgehalten und unterstellt wird, in der Weimarer Republik als „Steigbügelhalter des NS-Systems“ fungiert zu haben. Hierin besteht die linke Dauerforderung, sich deutlich abzugrenzen und sich immer weiter in die eine politische Mitte zu positionieren bzw. sich zu „sozialdemokratisieren“. Die Mittel der political correctness und Versuche der demokratische Rechten Verbindungen zu nichtdemokratischen Gruppierungen nachzuweisen, wird in der Fallanalyse gezeigt. In dieser Formalanalyse werden die inhaltlichen Grundaussagen des bnr durch die verantwortlichen Meinungsträger, bezüglich einer Mitverantwortung von Rechtsdemokraten für eine vermeintlich starke rechtsextreme Szene bereits ansatzweise deutlich.

Die laufenden Kostensteigerungen konnten nicht allein durch Werbebemühungen im Heft durch oben beschriebene appellativen Abonnementsschreiben oder Öffentlichkeitsarbeit des „Instituts für Information und Dokumentation“ aufgefangen werden. Offensichtlich versiegten der maroden DDR ebenfalls die Staatsmittel, mit denen bis in die 80iger Jahre noch gegen den „Klassenfeind“ intrigiert wurde, indem man z.B. Zeitschriften wie den bnr unterstützte (vgl.2.2).

Die Produktion einer Zeitschrift kostet Geld: Druck, Bürokosten, Telefon, Porto und Personalkosten/Honorar für Redakteure. Diese Kosten lassen sich mit sehr optimistisch geschätzten 1.000 Bezahlabonnenten bei eineräußerlich schlichten Zeitung wie dem bnr, also ohne Vielfarbdruck und Druck von Bildern auch ohne, oder mit sehr wenigen Anzeigen⁵⁰ nicht bestreiten. Offensichtlich auch dann nicht, wenn man wie der bnr in ein Verlagssystem eingebunden ist, welches die Kosten für die technische und verlegerische Abwicklung übernimmt, und wenn die Redakteure und Mitarbeiter nicht von einem erwirtschafteten Gewinn der Zeitung leben müssen, sondern andere Einkünfte haben und für eine Aufwandsentschädigung oder überwiegend ehrenamtlich arbeiten.⁵¹ In der Tat schreiben die meisten Redakteure (überwiegend Journalisten) entweder für linke(-liberale) Tageszeitungen,⁵² Zeitschriften oder linksextreme Publikationen und veröffentlichen Buchpublikationen zum Thema „Rechtsextremismus“/Antisemitismus. Weiterhin werden Beiträge in verschiedenen Medien wiederverwertet. Hieraus entstehen inhaltliche Synergien für den bnr, welche an dieser Stelle nicht weiter thematisiert werden. Der Zusammenhang zwischen Verlagssystem und bnr wird im folgenden Abschnitt dargestellt. Weiterhin finanziert sich der bnr über unterschiedliche Zuschüsse, Spenden und Zuwendungen.⁵³ So teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit, daß der bnr im Jahr 2000 aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern mit 56.497, 75 DM gefördert wurde.⁵⁴ Diese Förderung wurde vom „SPD-eigenen antifaschistischen Informationsblatt“ bnr verwendet, um die defizitäre Druckversion in ein elektronisches Format zu überführen. Der Herausgeber Helmut Lölhöffel beklagt in 2004, daß der bnr 100.000 Euro Verlust pro Jahr erwirtschaftet. Als Grund nennt er Abonnementkündigungen von Schulen, Vereinen und Aktionsbündnissen, die ihrerseits Einsparungen vorgenommen hätten.⁵⁵ Dem Leser werden ergänzend zu den finanziellen Gründen in einem internen Beitrag auch die geänderten Informationsgewohnheiten als Umstellungsgrund genannt. Hiermit meint der Autor sicherlich auch die erheblich vereinfachten Suchfunktionen in elektronischen Dokumenten, die zudem ein aufwendig zu erstellendes Jahresregister überflüssig machen. Die elektronische Umsetzung wurde von dem Medienunternehmen „wegewerk“ realisiert, welches u.a. auch die Netzseiten von linken Organisationen wie der Gewerkschaft Nahrung Genuß Gaststätten (NGG) und DDVG verantwortet und bis Juni 2004 selbst eingebunden war in die SPD-Medienholding DDVG. Zum Abschluß dieses Abschnitts läßt sich zusammenfassen, daß der bis 1984 von Kurt Hirsch geführte Pressedienst, nachfolgend maßgeblich finanziell durch die SPD, private Spenden und Bundeszuschüsse unterstützt worden ist und nicht annähernd durch Abonnementverkäufe den Bestand sichern konnte. Daher lag in Zeiten knapper werdender Kassen und defizitären Wirtschaftens eine Komplettumstellung des bnr auf eine elektronische Erscheinungsweise nahe. Wie dargestellt, wurde selbst diese Umstellung durch Bundesmittel finanziert.

Der bnr im Internet

Seit März 1998, also lange vor der Komplettumstellung der Druckversion des bnr im Jahre 2004 in das ausschließlich elektronische Format, implementierte der bnr Mithilfe der Medienagentur „wegewerk“ eine Netzpräsentation der Zeitschrift, welche das Druckangebot ergänzte. Der Auftritt mit seinen weiteren Verweisen auf andere linke bzw. linksextreme Netzseiten sorgte immer wieder für Kritik. Ein Journalist der Tageszeitung „Stuttgarter Nachrichten“ recherchierte linksextreme Verweise der bnr-Seiten auf die militanten Gruppierungen „Aquadrat“ aus Stuttgart und die „Antifaschistische Aktion Ravensburg“ und löste damit Reaktionen des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg aus.⁵⁶ Er deckt in seinen Artikeln im Jahr 2001 ebenfalls auf, daß die internen Verweise auf gewaltbereite linksextreme Gruppierungen zur offiziellen bnr-Politik gehören und trotz gegenteiliger Ankündigung von Helmut Lölhöffel erst nach der Berichterstattung lediglich kurzfristig entfernt werden.⁵⁷ Die Tatsache, daß die Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppen zum alltäglichen fortgesetzten Geschäft beim bnr gehört, wird auch im Folgenden von der Tages- und Wochenpresse berichtet, eine nachhaltige Änderung in dieser Sache kann aber auch nach 2004 nicht beobachtet werden. Neben einigen lokalen Gruppierungen wie z.B. die „Antifa Eberswalde“, „Antifa Düsseldorf“, „Antifa Görlitz“ tritt wiederholt die vom Verfassungsschutz beobachtete, bundesweit tätige, orthodox-kommunistische Gruppierung VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten) in Erscheinung.⁵⁸ Diese von der DKP dominierte Gruppierung steht im direkten Zusammenhang mit der ab 2004 agierenden Schirmherrin des bnr, der einstigen Parlamentarischen Staatssekretärin Ute Vogt (SPD). Zudem ist die VVN-BdA über einzelne Autoren, wie z.B. mit dem ehemaligen VVN-BdA Funktionär Volkmar Wölk, welcher unter mehreren Scheinnamen im bnr und anderen linksextremen Publikationen veröffentlicht sowie Bücher publiziert, mit dem bnr verbunden. Bislang sind folgende Pseudonyme bekannt: „Andreas P. Zaleshoff“, „Jean Cremet“ und „Sönke Braasch“⁵⁹, welche u.a. auch als Artikelkennzeichnungen im bnr verwendet werden und somit Volkmar Wölk als einen Stammautor im bnr definieren. Die Fallgruppenanalyse und Akteursanalyse zeigt hierzu weitere Zusammenhänge in den Druckausgaben des bnr und determiniert damit die regelmäßige Zusammenarbeit zwischen „Antifaschisten“, „militanten Autonomen“ (gewaltbereite „Antifaschisten“) und dem bnr. Durch diese Zusammenarbeit und Unterstützung der militanten Gruppierungen kann der bnr als „antifaschistische“ und tendenziell linksextreme Zeitschrift eingeordnet werden.

Kurios in diesem Zusammenhang ist, daß sich der bnr im Zuge einer „Rechtshysterie“ gegen einen indirekten rechtsextremen Verweis erwehren mußte. Hierzu erklärte der Geschäftsführer der Internetagentur „Wegewerk“ auf Seite 1 des bnr 17/2000, daß „Dritte“ sich eine Netzseite reserviert und diese auf die Verweisliste umgeleitet hätten. Auf die Deaktivierung dieses Verweises gerieten die bnr-Netzseiten wiederum unter Zensurverdacht. Dieser Kritik wurde aber mit der „Hausordnung“ der bnr Seiten entgegnet, die besagt, daß hier „...prinzipiell keine Links auf rechte Websites...um den Zugriff darauf zu erleichtern“⁶⁰ veröffentlicht werden.

Zudem wurde ein elektronisches Spiel „ploppatack“ eingerichtet, um „rechten“ Argumentationen spielerisch trainiert entgegentreten zu können. Sekundiert wird dieses Spiel durch eine wohlwollende Vorstellung und Werbung für dieses Spiel in der linksliberalen Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ von dem Mitarbeiter des bnr Frank Jansen. Grund für die Implementierung des Spiels ist, nach Jansen, die Gewinnung neuer, jüngerer Nutzer des bnr- Angebotes. Offensichtlich provoziert das Spiel jedoch zumeist eine Nutzerklientel, welche sich nicht von politisch korrekten vorgedruckten Stereotypen konditionieren lassen möchte.⁶¹ Werbung in eigener Sache für die Neugestaltung dieser Netzseiten 2001 werden in einem nicht namentlich gekennzeichneten Beitrag in bnr 3/2001 veröffentlicht. In diesem Artikel werden die einzelnen Inhalte der Netzseiten kurz vorgestellt. Weiterhin wird der, auch in der Druckfassung des bnr zu analysierende, Aktivierungs- und Gemeinschaftsanspruch zu einer Netzwerkorganisation und -identifikation deutlich, wodurch der Multiplikatorencharakter des „Informationsdienstes“ betont werden soll. Siebenmal schafft es dieser Beitrag nicht zwischen Rechts und Rechtsextrem zu unterscheiden, dies allein ist symptomatisch für den bnr: „Der „blick nach rechts“ verfügt seit Jahresbeginn über ein neues und ergänztes Internetangebot. Auf unserer Homepage www.bnr.de können Sie sich online über die rechte Szene informieren. Eine komfortable Suchmaschine erleichtert Ihnen die Recherchearbeit. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Angeboten finden Sie eine erweiterte Linkliste zu anderen Initiativen und Organisationen, die sich gegen rechts engagieren. Außerdem bieten wir einen Überblick über Aktivitäten der Rechten im Internet. Als weiteres Angebot sind in einer Karte Brennpunkte rechter Aktivitäten sowie Gegenprojekte dargestellt. Damit Sie gegen rechte Parolen nicht sprachlos bleiben, geben wir Argumentationshilfe mit Hintergrundinformationen. Und mit unserem online-Spiel plopatttack! Können Sie selbst testen, ob Sie gegen rechts sattelfest sind. Organisationen, Projekte und Initiativen können sich in unserer Community eintragen und somit helfen, ein starkes Netz gegen rechts zu knüpfen.“ Dieser Artikel zeigt zudem, daß nicht nur neue Techniken beim bnr Einzug gehalten haben, sondern man sich zusätzlich bemüht, neue, jüngere Benutzergruppen durch die Verwendung von „Werbedeutsch“ mit Anglizismen anzusprechen. Die Betonung eines „Community“-Gedankens zeigt den Willen, sich als eine vernetzte Gemeinschaft zu begreifen, welche aktiv die Konfrontation mit dem (politischen) Gegner aufnimmt. Veränderungen im Druckmedienbereich werden von den Lesern aus verschiedenen Gründen immer sehr kritisch beurteilt. Der bnr, welcher 20 Jahre lang lediglich geringfügige Änderungen im Erscheinungsbild vornahm und textorientiert seine Inhalte auf gelben Papier erschienen ließ, mußte Ende 2003 in starken finanziellen Schwierigkeiten stecken, um die grundlegende Veränderung einer Umstellung von einer gedruckten Fassung zu einem Netzformat zu wagen. Offensichtlich wurde zu defizitär gearbeitet und auch die Vertriebsbemühungen des „Instituts“ brachten keinen nachhaltigen Erfolg. Diese Gesamtumstellung wurde den Lesern in Etappen im Jahrgang 2004 vermittelt, wohl wissend wie prekär eine solch gravierende Veränderung durch Anwendung moderner Technik für die Lesergemeinschaft ist.

Helmut Lölhöffel bereitet ab bnr 1/2004 die Umstellung auf das elektronische Format in einzelnen Beiträgen vor. So kündigt er die vollständige Umstellung auf das elektronische Format an und die vollständige Aufgabe des Versandes einer gedruckten Ausgabe. Als Gründe nennt er neben Kosten die veränderten Informationsgewohnheiten. Auf beide genannten Gründe geht er aber nicht genauer ein. Einen Anreiz bietet er den Lesern durch mehr Informationen und einen günstigeren Bezug über das Internet.⁶² Weiterhin kündigt er hierzu Erläuterungen in den folgenden Ausgaben an.

Die bnr Redaktion bringt in bnr 4/2004 mehr Informationen zur Umstellung, ohne genauer auf die Gründe einzugehen. Lediglich bei den Anreizen für eine Umstellung wird nachgelegt: „...Dadurch sind wir in der Lage, schneller Informationen zu liefern. Aktuelle Kurznachrichten werden von uns regelmäßig ins Netz gestellt und sind kostenfrei zu lesen.“ Weiterhin werden die Altabonnenten mit einer gedruckten Fassung vertröstet, welche aber preislich „...deutlich über dem der Online-Ausgabe“ liegt.⁶³ Mit der Betonung der positiven Aspekte der Umstellung möchte die bnr-Redaktion möglichst viele Leser von der Sinnhaftigkeit einer Umstellung und eines elektronischen Abonnements überzeugen, gerade die Preise für Papierkosten, Druck und Versand seien auf dem Zeitschriftenmarkt enorm gestiegen. Aufgrund der schon beschriebenen Preisgestaltung des bnr über 20 Jahre ist es grundsätzlich verwunderlich, daß diese Zeitschrift nicht schon früher die Umstellung vollziehen mußte.

In bnr 8 und 9/2004 wird ganzseitig durch Abdruck einer Erklärung zur Umstellung und ein Bestellformular für die Umstellung geworben. Daneben informiert Helmut Lölhöffel in bnr 9/2004 erneut und abschließend im letzten gedruckten Heft. Die Kostengründe werden in diesem Beitrag nicht mehr genannt. Der Tenor des Artikels ist überwiegend ein werbender für ein Abonnement der zukünftigen elektronischen Form um „noch mehr Menschen zu erreichen“ und das „Dauerthema Rechtsextremismus“ zu vermitteln. Dabei besteht der Anspruch, so Lölhöffel, einen Internetdienst [!] zu implementieren, der ebenso wie die Druckausgabe „bei einem interessierten Fachpublikum geschätzt und...[in] den Medien als erstklassige Quelle anerkannt“ wird. Also wird genauso wie bei der Druckfassung an dem offiziösen Anspruch eines Dienstes festgehalten, der sich nur einem kritischen Leser erschließt, welcher dieses Moment auch tatsächlich beobachtet und Rückschlüsse hieraus ziehen kann. Die Druckfassung für die Altabonnenten wird nicht nur einen höheren Preis als die elektronische Fassung besitzen, sondern auch einen „verminderten Umfang“ haben. Am Schluß seines Beitrages wird die damalige Parlamentarische Staatssekretärin des BMI Ute Vogt (SPD) als Schirmherrin des „neuen bnr“ vorgestellt.⁶⁴

Seitenzahl/Gestaltung

Ab 1984 erscheinen 14tägig zunächst 8 einzeln beschriebene Seiten geheftetes graues Umweltschutzpapier, mit gelb bedruckter Titelseite. Zum Jahresende erscheinen in allen gedruckten Jahrgängen „Doppelnummern“ mit einem erweiterten Umfang von 12 Seiten. Zwischen 1987 und 1988 erscheint der bnr häufig mit 10 Seiten. Diese Erweiterung im Umfang ist zumeist auf die Einfügung einer doppelseitigen ausführlichen „Dokumentation“ zurückzuführen.⁶⁵ Ab bnr 14/85 erscheint die Zeitung durchgängig auf gelben Umweltschutzpapier bei doppelt bedruckten Seiten. Ab 26/89 erscheint der bnr auf einer besseren Papierqualität. Ab 1989 wird der Umfang auf 10 bzw. 12 Seiten erhöht. Ab bnr 3/1990 werden die Schrifttype und Absätze verkleinert. Seit bnr 3/95 erfolgt nicht nur eine grundlegende Änderung des Impressums, sondern auch Gestaltung und Papierqualität werden verbessert und der Umfang der Zeitschrift wird auf 16 erhöht. Diese Anhebung der Seitenzahl entsteht durch eine Erweiterung der Rubrik: „TAGEBUCH“, in dem Kurzmeldungen ohne Autorenangabe aus dem In- und Ausland zum jeweiligen Thema kommentiert werden.

Ab bnr 5/95ändert sich das Erscheinungsbild des bnr gänzlich. Die Doppelnummern am Jahresende erscheinen mit 20 Seiten. Bei dem nun verwendeten Papier handelt es sich jetzt um eine hochglanzähnliche Qualität. Auf der Titelseite erscheinen keine Beiträge, sondern sie ist einem Inhaltsverzeichnis vorbehalten, welches sich über die ganze Seite erstreckt. Rechts unten sind auf der ersten Seite in einem Kasten Preis und Verlagsadresse angegeben. Das Blatt erscheint zudem nun im Dreifarbdruck: Gelb, Schwarz und Weiß, z.B. werden Interviews, Kommentierungen und Buchrezensionen weiß unterlegt. Insgesamt wird für den Leser der Eindruck von einer gesteigerten Wertigkeit des Heftes durch ein übersichtlicheres Erscheinungsbild und ein sorgfältigeres Lektorat vermittelt. Daß diese Änderungen angeblich ohne Kostensteigerungen durchgeführt werden konnten, wurde im Abschnitt zur Finanzierung bereits thematisiert, soll an dieser Stelle aber noch einmal in Erinnerung gerufen werden.

Offensichtlich konnte diese hohe Heftqualität aus finanziellen Gründen nicht lange durchgehalten werde, so daß die Herausgeber ab bnr 12/97 auf das Hochglanzpapier verzichteten und wieder zur Zweifarbigkeit (Gelb-Schwarz) zurückkehrten. Ansonsten wird der weiterhin erweiterte Umfang beibehalten. Offensichtlich hat sich der Herausgeberkreis darauf verständigt, lieber am Papier und Druck Kosten zu sparen, anstatt am Umfang. Seine bis zur Einstellung der Druckversion endgültige Ausgestaltung in Form, Papier und Seitenzahl enthält der bnr mit der Übernahme des personifizierten Herausgebers für das „Institut für Information und Dokumentation“ durch Helmut Lölhöffel. Auffällig ist zunächst die Umbenennung der zweiten Überschrift, statt „INFORMATIONSDIENST ÜBER RECHTSAUSSEN“ in „Aufklärung über rechtsextreme Aktivitäten“. Durch diese Umbenennung könnte man den Eindruck gewinnen, der bnr würde von seinem offiziösen Anspruch eines Dienstes abrücken, sowie die Beobachtung auf speziell rechtsextreme Bestrebungen konzentrieren. Diese Vermutung wird in dem einführenden Heftbeitrag, welcher ab bnr 6/98 wieder regelmäßig auf der Titelseite abgedruckt wird, korrigiert. In diesem Artikel beklagt Lölhöffel den geringen Medientenor des bnr, betont nach wie vor den Anspruch eines missionsartigen Dienstes bei grundsätzlicher Kontinuität der Tendenz und des Inhalts. Diese Ausrichtung wird in Zukunft also auch einen weiteren Beobachtungseinschluß von demokratischen Rechten beinhalten: „Wir werden ohne Rücksicht auf Wahltrends und Meinungswillen unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen. Obwohl wir wissen, daß in einer Medienwelt, die nach Einschaltquoten schielt und auf Rekordauflage setzt, ein anspruchsvoller Informationsdienst wie dieser nur schwer Aufmerksamkeit findet Den Titel, der manchen mißverständlich vorkommt, behalten wir, weil er eine eindeutige Aussage enthält. Das Äußere des Blattes wird verändert, ohne das bewährte inhaltliche Konzept zu verlassen.“⁶⁶

Die vielversprechenden Änderungsmaßnahmen des Äußeren können nicht festgestellt werden, der bnr erscheint auch weiterhin in gelb mit schwarzer Schrift und den gewohnten Zwei- Spalten. Es entfallen nun die Morsecodeähnlichen Balkenunterteilungen. Die Titelseite enthält neben dem einführenden Artikel, der zumeist von Helmut Lölhöffel, anderen Redakteuren/Journalisten und mehr oder weniger prominente Gastautoren verfaßt wird, rechts einen grau unterlegten Kasten mit einem Inhaltsverzeichnis. Weiterhin werden als Stilmittel schwarze Kästchen als Orientierungspunkte für Zwischenüberschriften, Unterteilungen u.ä. verwendet. Im Gegensatz zu den vorherigen Ausgaben werden die einzelnen Artikel wieder Rubriken zugeordnet und das „Tagebuch“ umbenannt in „Meldungen“.

Die Rubriken werden ab 3/1990 nicht mehr schwarz unterlegt und nun einheitlich in Großbuchstaben gedruckt. Eine für diese Arbeit relevante Rubrik: „AUS DER NEUEN RECHTEN“ wird ab bnr 5/1990 eingeführt⁶⁷. Ab bnr 3/1992 wird der schwarze Seitenrahmen, welcher die Artikel links umrahmt entfernt.

Die früheren Rubriken lassen in den ersten Ausgaben noch keine Systematik erkennen undändern sich von Ausgabe zu Ausgabe. Interessant für den zu untersuchenden Schlüsselbegriff „Neue Rechte“ und die Fallgruppen im inhaltlichen Teil dieser Arbeit ist die Rubrik „Brücken Nach Rechts“, die den dort zu thematisierenden „Brückenkopf/Grauzonen/Scharnier“ - Ansatz früh erkennen läßt. Insgesamt wirkt das Heft in dieser frühen Form, eher wie ein zusammenkopierter Brief, denn wie eine Zeitschrift. Es wird zudem offensichtlich kein Lektorat durchgeführt, die Beiträge enthalten Tippfehler und sonstige Nachlässigkeiten, wie unterschiedliche Schreibweisen von Autoren, nicht einheitliche Angaben im Impressum⁶⁸, falsche Angaben im beigefügten Register⁶⁹, falsche Jahrgangsangaben⁷⁰, oder unzulängliche Quellennennungen bei nicht namentlich gekennzeichneten Beiträgen⁷¹. Der bnr teilt sich generell in zwei inhaltliche Abschnitte: in einem redaktionellen Teil werden Nachrichten, Veranstaltungen, Personen, Parteien und Gruppierungen usw. beschrieben und kommentiert, nicht immer sind die Beiträge namentlich gekennzeichnet. Im zweiten Teil unter der Rubrik „tagebuch“, später „Meldungen“, werden nationale und internationale Themen in Kurzform verbreitet. Durch die Verwendung einer leicht verständlichen Sprache möchten die Herausgeber offensichtlich ein breiteres Publikum für das Thema begeistern. Die Teils „flapsige Sprache“ besonders von Rosen und Modery-„Maegerle“ zeugt nicht von einem bemüht sachlichen Umgang mit der Materie, sondern möchte eher polemisieren und polarisieren, teils sogar provozieren. Mit zunehmenden Jahrgängen ist eine teilweise Verwissenschaftlichung der Beiträge zu analysieren. Verantwortlich hierfür sind die Buchrezensionen, welche zumeist von Armin Pfahl-Traughber stammen. Zudem sorgen die Gastbeiträge u.a. von Christoph Butterwegge (Universität Köln), Bernd Wagner⁷², Siegfried Jäger (DISS) für einen wissenschaftlichen Jargon und somit zu einer Steigerung des Sprachniveaus.

Mit Rückkehr zu einem günstigeren Papier (bnr 12/97) werden einige Rubriken eingespart bzw. die meisten Beiträge werden nicht mehr einer solchen zugeordnet, diese werden zum Teil durch einführende Zweit-Überschriften ersetzt. Beibehalten wird: Hinweis (z.B. auf linke Veranstaltungen), Zwischenruf, Zeitschriftenschau (vom bnr werden lediglich einige ausgewählte Zeitschriften ausge(be-)wertet: durchgängig und regelmäßig wird nur die „Junge Freiheit“ (JF) i.V.m. vermeintlichen oder tatsächlichen rechtsextremen Publikationen wie „Europa vorn“ (EV) oder „Nation+Europa“ (NE)), Bücherschau (Buchrezensionen überwiegend von Armin Pfahl-Traughber), Tagebuch (mit den schon erwähnten Kurzmeldungen aus dem In-und Ausland).

Nach der Herausgeberübernahme durch Helmut Lölhöffel bnr 6/98 werden alle Texte wieder grau unterlegten Standard-Rubriken zugeordnet. Diese sind: Einblicke (Titelseite), NS- Vergangenheit, Hintergrund, Aktivitäten, Demokratische Initiativen (Besonders der Verein „Gegen Vergessen-Für Demokratie“), Aus der Szene, Grauzone (diese Rubrik,ähnlich wie die vorherig benutzte „Aus der Neuen Rechten“ erscheint dem Verfasser für die Bearbeitung der Fallbeispiele von besonderem Interesse, denn es werden in diesen Texten die vermeintlichen „fließenden Grenzen zwischen Rechten und Rechtsextremen“ aufgezeigt), Zeitschriftenschau (außer der Besprechung einer Ausgaben EV, lediglich NE und JF), Ausland, Bücherschau und Meldungen (früher „Tagebuch“). Diesen Standardrubriken werden bei Bedarf, noch weitere hinzugefügt, wie z.B.: Wahlergebnisse, Verfassungsschutz, Seitenblick, Am Rande, Analyse, Innere Sicherheit, Gastbeitrag, Veranstaltungshinweis, Zwischenruf und In eigener Sache.

Ursprüngliche Herausgeber

Der Herausgeber, der sich wesentlich aus dem Redaktionsbeirat des PDI (Presseausschuß Demokratische Initiative) rekrutiert, wird bis bnr 8/85 in einer linken Spalte über dem Impressum angegeben, in den nachfolgenden Ausgaben wird an dieser Stelle eine Inhaltsübersicht („In dieser Ausgabe“) abgedruckt. Dieser Redaktionsbeirat wird aus folgenden Personen gebildet⁷³: Ingeborg Drewitz (Schriftstellerin, Berlin), Freimut Duve (MdB, Hamburg), Bernt Engelmann⁷⁴ (Schriftsteller, Rottach-Egern), Christian Goetz (Mitglied des Geschäftsführenden HBV-Hauptvorstandes, Düsseldorf), Detlev Hensche (stellv. Vorsitzender der IG Druck und Papier, Stuttgart), Dieter Hildebrandt (Kabarettist, München), Martin Hirsch (Bundesrichter a. D., Karlsruhe), Horst Klaus (Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG Metall, Frankfurt), Ursula Pausch-Gruber (MdL, Erlangen (SPD)), Hans Preiss (Mitglied des Hauptvorstandes der IG Metall, Frankfurt), Peter Riemer (stellv. Vorsitzender der IG Holz und Kunststoff, Düsseldorf), Klaus- Henning Rosen (Bonn), Fritz Sänger (ehem. Chefredakteur der dpa, München), Henning Scherf (Senator für Jugend und Soziales, Bremen), Klaus Staeck (Grafiker, Heidelberg), Johano Strasser (Professor, Berlin) und Ernst Waltemathe (MdB, Bremen (SPD)). Aus dem breit angelegten Redaktionsbeirat ist das Bemühen zu erkennen, möglichst aus vielen gesellschaftlich relevanten Gruppen, Personen benennen zu können um dem bnr ein möglichst breites Reputationsspektrum und damit (Ge-)Wichtigkeit einzuräumen. Dieses Spektrum kann aber nicht über die linke Schwerpunktbildung durch Partei- und Gewerkschaftsmitglieder aus dem linksextremen kommunistischen bis sozialdemokratischen Umfeld hinwegtäuschen. Rechtsdemokratische oder liberale Mitglieder sucht man vergeblich in der Aufzählung, so daß kein politisch ausgewogenes Herausgeberfundament festgestellt werden kann. Diese Einschätzung wird 1984 vom damaligen SPD Pressedienst Geschäftsführer Helmut G. Schmidt anders beurteilt. Er argumentiert mit einer fragwürdigen „Überparteilichkeit“, welche höchstens in ihrem Wortsinn für eine Minderheit der früheren Mitglieder des Redaktionsbeirates des PDI Geltung besitzt, zudem kündigt er in diesem Brief an die Leser gerade die parteiliche Übernahme durch die SPD an: „Der „Blick nach rechts“, dessen Herausgeberkreis parteipolitische Unabhängigkeit verbürgt, will auf die Entwicklung...aufmerksam machen.“⁷⁵ Impressum Unter dieser Namensspalte bzw. später dann der erwähnten Inhaltsübersicht, erscheint der bnr 1/84 bis 3/95 mit folgenden Verlagsangaben: Verlag (ab bnr 14/85 auch Redaktion): Sozialdemokratischer Pressedienst GmbH, Heussallee 2-10/217, 5300 Bonn 1, Chefredakteur: Helmut G. Schmidt, Verantwortlich: Kurt Hirsch, Rudolf Schwinn (in bnr 2/84-17/85 ergänzt durch: Koordination: Felicitas Englisch), Anschrift der Redaktion: Heussallee 2-10/217, 5300 Bonn 1, Postfach 120408, Telefon: (0228) 215036 Telex: 0886846 ppbn d, ab bnr 14/85 ergänzt durch: Erscheint 14tägig. Bezug nur im Abonnement. Preis DM 117,- jährl. zuzüglich MwSt. und Versand. Ab bnr 23/86 wird Rudolf Schwinn ersetzt durch Dr. Eckart Strohmaier und ab bnr 8/87 und nicht wie später von Klaus-Henning Rosen schon in Ausgabe bnr 4/87 behauptet, erscheint Kurt Hirsch nicht mehr im Impressum. Erst in bnr 13/87 erfolgt eine nicht namentlich gekennzeichnete redaktionelle Mitteilung: „Kurt Hirsch hat aus gesundheitlichen und Altersgründen darum gebeten, ihn aus der Redaktion des „blick nach rechts“ zu entlassen. Im Hinblick darauf wird auch das Münchner Büro des „bnr“ geschlossen. Wir freuen uns, daß uns Kurt Hirsch bis zum Jahresende als Berater weiterhin zur Verfügung stehen wird. Wir alle, denen antifaschistische Arbeit ein wichtiges Anliegen ist, bedauern seine Entscheidung.“⁷⁶

Erst sieben Jahre später werden die wahren Gründe für das Ausscheiden Kurt Hirschs in einem Beitrag von Klaus-Henning Rosen „IN EIGENER SACHE“ unter der Überschrift „Der „blick nach rechts“-Organ des Ministeriums für Staatssicherheit?“⁷⁷ Eine Erklärung erzwungen hatte eine NDR Panorama Sendung vom 03.02.1994, in der Kurt Hirsch als Mitarbeiter des MfS enttarnt wurde und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet waren. Erstaunlich selbstsicher und sachlich stellt Rosen den Sachverhalt dar und erklärt, daß die Redaktion schon 1987 Kenntnis von Hirschs Tätigkeiten gehabt hätte und lediglich die Alters- und Gesundheitsgründe vorgeschoben waren, es sich also um eine Falschinformationen handelte. Gerechtfertigt wird dieses Vorgehen mit dem „Engagement gegen Rechts“[!], „Es hätte der Republik gut angestanden, wenn dies früher die Unterstützung aller Demokraten gefunden hätte.“⁷⁸ Weiterhin wird offen gelegt, daß der bnr von Kurt Hirsch „vermutlich“ mit DDR-Geld gegründet wurde und „...möglicherweise planvoll gesteuert- angeblich in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war...“⁷⁹ und 1984 von der SPD erworben wurde. Darüber hinaus wird von Rosen behauptet, daß diese Vorgänge die Arbeit des bnr nicht beeinträchtigt hätten.

Offenbar sieht sich der bnr erst ein Jahr später nach einem Verfahren der Bundesstaatsanwaltschaft⁸⁰ und parlamentarischen Anfragen⁸¹ zu den Stasi Steuerungen bemüßigt sich offiziell im bnr zu den Anschuldigungen zuäußern. Der „Schadenfreude“ der Kritiker wird in einem nicht namentlich bekannt gemachten Beitrag jovial begegnet, indem man die MfS-Mitarbeiter der CDU aufrechnet. Allerdings unterhält die CDU im Unterschied zur SPD aber keinen „Informationsdienst“ mit öffentlichen - privaten Verbindungen. Der schriftlichen Frage der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach wurde unterstellt, daß ihr Informationsbedürfnis in Wirklichkeit von der rechtsdemokratischen „Jungen Freiheit“ (JF) herrührt. Hierzu wird ein Erkenntnisinteresse zwischen der späteren Gesprächspartnerin und der JF konstruiert. Weiterhin wird in diesem Schreiben die zynische Bitte geäußert, man solle im Interesse des bnr die Redaktion auf linksextremistische Bestrebungen aufmerksam machen, hierzu würden die Inhaltsverzeichnisse Aufklärung über die Autoren bieten.⁸² Die hier gemeinten Autoren- und Sachregister werden weiter unten gesondert thematisiert.

Die weiteren Änderungen des Impressums werden nicht erklärt. Ab bnr 9/92 wird Dr. Eckart Strohmaier ersetzt, durch die Redakteure: Gabriele Nandlinger (verantwortlich) und Rudolf Schwinn, der wieder in das Impressum zurückkehrt. Gabriele Nandlinger ist bis heute verantwortliche Redakteurin geblieben und auch später mit nach Berlin umgezogen. In Ausgabe bnr 2/1994 wird über dem Impressum daraufhingewiesen, daß Verlag und Redaktion, also der Sozialdemokratische Pressedienst GmbH, umgezogen ist in die Schumannstr. 2b, 53113 Bonn, Postfach 190167, 53037 Bonn und damit nicht mehr im Pressehaus der SPD firmieren.

Wie oben schon angekündigt, werden das Impressum und das Erscheinungsbild des bnr ab 3/95 grundsätzlich geändert. Herausgeber ist nun ein eingetragener Verein am Amtsgericht Bonn: das „Institut für Information und Dokumentation e.V.“ und der bnr erscheint zudem durch die Vorwärts Verlag GmbH, Südstraße 133, 53175 Bonn⁸³ unter der Redaktionsleitung von Gabriele Nandlinger (verantwortlich), Telefon (0228)225653, FAX 91520-12, Satz und Lithos übernimmt DAVIS Bonn GmbH und den Druck die Braunschweig-Druck GmbH. „In eigener Sache“ wird zu diesen Änderungen auf der Titelseite, welche ab dieser Nummer lediglich eine Inhaltsübersicht und Kurzangaben des Impressums enthält, in einem weiß unterlegten Kasten von der Redaktion kurz Stellung genommen: „Die nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist dem Vorwärts-Verlag und der Redaktion www.bueso.de/seiten/medien/0204.-htm, 15.07.2005, BüSo (Hrsg.): Verleumdungen aus der Stasi-Küche, www.bueso.de/bw/stasi.html, 21.12.2005. des „blick nach rechts“ ein wichtiges politisches Anliegen. Wir haben deshalb dem „blick nach rechts“ ein neues Aussehen verpaßt. Des weiteren haben wir uns entschlossen, den Umfang unseres Dienstes [!] künftig erheblich zu erweitern. Ab der Ausgabe 6/95 erhalten unsere Leserinnen und Leser alle zwei Wochen den „blick nach rechts“ auf 16 Seiten zum bisherigen Preis.“ Auf die Problematik des Verständnisses als ein Informationsdienst und die fraglichen Finanzierungsquellen wurde bereits eingegangen. Die Umstellung auf den Vorwärts-Verlag wird dem Leser erst in einem beiliegendem Brief des Verlagsleiters Dr. Ansgar Burghof erläutert: „...es gibt viel Neues zu berichten. Ab der Ausgabe 3/95 erscheint der „blick nach rechts“ im Vorwärts Verlag. Die Auflösung der Pressedienst GmbH legte diesen Schritt nahe. Alle Beteiligten waren der Überzeugung, daß der „blick nach rechts“ politisch zu wichtig ist, um ihn sang- und klanglos von der publizistischen Bühne verschwinden zu lassen...“.⁸⁴ Durch diese Umstellung erfährt der bnr die bereits beschriebenen aufgewerteten Elemente wie gesteigerte Papierqualität, erhöhter Seitenumfang, übersichtlicheres Layout, sorgfältigeres Lektorat, Dreifarbigkeit. Insgesamt muß von einer deutlich besseren Aufmachung des Heftes gesprochen werden.

In einem namentlich nicht gekennzeichneten Beitrag werden im bnr 7/1995 eine Begründung für die Übernahme der Herausgabe durch den eingetragenen Verein Institut für Information und Dokumentation von der SPD dargelegt und weitere konzeptionelle Änderungen angekündigt: „Die Herausgeberschaft hat das Institut für Information und Dokumentation der SPD abgenommen. Das trägt, so ist zu hoffen, noch mehr dazu bei, die überparteilichen Zielsetzungen des Dienstes zu verdeutlichen...Es war dies ganz gewiß kein parteipolitisch einseitiges Anliegen.“ Insofern wird an dieser Stelle verdeutlicht, daß die Redaktion die Problematik ihrer Parteilichkeit erkennt. Durch die Übernahme der Herausgabe durch den eingetragenen Verein wird lediglich nach außen die Verbindung zur SPD verborgen. Die inneren Strukturen erschließen sich nur bei einem Einblick in das Verlagswesen der SPD (DDVG/Vorwärts-Verlag), in den Verein „Institut für Information und Dokumentation e.V.“ und den weiteren personellen Verbindungen, z.B. über Klaus-Henning Rosen und den diversen weiteren Autoren der SPD. Diese Informationen können bei einem Durchschnittsabonnenten nicht vorausgesetzt werden. Inwiefern ein parteipolitisches Anliegen besteht, kann nicht aufgrund einer Auswertung der Formalien bestimmt werden, hierzu müssen die Erkenntnisse der Fallbeispielanalyse herangezogen werden.

Ab bnr 1/1997 erfolgt eine weitere Impressumsänderung ohne weitere Erklärung oder Begründung durch die bnr Redaktion. Der Vorwärts Verlag zieht nach Berlin, in die Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin. Weitere Impressumsänderungen erfolgen später im Jahr, zeitgleich mit der Umstellung auf das qualitativ minderwertigere Papier. Das Impressum, welches auf der letzten Seite abgedruckt wird, enthält ab bnr 12/97 folgende Neuerungen: Satz: Vorwärts Verlag GmbH Berlin; Heidemarie Lehmann; Druck: OPS GmbH Hamburg. Also wird der Satz nun vom SPD Verlag übernommen, während der Druck nicht mehr in Braunschweig, sondern in Hamburg erfolgt.

Ab bnr 21/97 erfolgt dann eine Verlagsumbenennung in: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH und ab bnr 24/97 erscheint die Zeitschrift im Verlag: Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, also ist es letztendlich wieder die SPD-Medienholding DDVG, welche den bnr verlegt.

Im Impressum des bnr 9/1995 werden neue ergänzende Angaben zur Redaktionsanschrift gemacht. Redaktionsleitung: Gabriele Nandlinger (verantwortlich), Winterstr. 35, Telefon (0228)9510416, FAX 314523. Ab bnr 2/1998 kehrt die Redaktionsleitung wieder in das SPD Pressehaus zurück und ist damit weiterhin örtlich vom Berliner Verlag getrennt, also: Heussallee 1-10, Pressehaus I/216, 53113 Bonn, Telefon (0228) 2422130, FAX 2422131. Zwei Jahre später als der Verlag, zieht nun die Redaktion in das Verlagsgebäude nach. Offensichtlich wurde für den Arbeitsplatz Frau Nandlingers eine „überzeugende Perspektive“⁸⁵ seitens des „Instituts“ in Berlin gefunden. An ihrer bisherigen Tätigkeit für den bnr läßt sich aufgrund der Angaben im Impressum jedoch keine qualifizierte Änderung feststellen, lediglich die Anschrift und die immer noch aktuellen Telefon- und Faxnummernändern sich: Redaktion: Gabriele Nandlinger (verantwortlich), Stresemannstr. 30, 10963 Berlin, Telefon (030) 25594-174, FAX 25594-499.

Ab bnr 3/2000 wird das Impressum um die langgedienten Autoren des bnr namentlich und mit Ortsangabe ergänzt. Es sind die Kommentatoren: Ralf Bachmann (Berlin) und Heiner Lichtenstein (Köln). Letzterer fungiert, neben seiner Tätigkeit beim bnr, als Redaktionsmitglied und Stammautor des Quartalsperiodikums „Tribüne - Zeitschrift zum Verständnis des Judentums“. Mit diesen Beobachtungen schließt dieser Abschnitt zum Impressum des bnr. Kleinere Änderungen, welche sich auf den Vertrieb beziehen, schließen sich zwar noch bis 2004 an, doch sind diese vernachlässigbar, da sie kein Erkenntnisinteresse für diese Arbeit besitzen. Die Entwicklung der Impressumsänderungen zeigt deutlich das Bemühen seitens der Herausgeber und der Redaktion, dem bnr nach außen eine überparteiliche Fassade zu verleihen.

[...]

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¹ Z.B.: Untertitel des bnr 3/95-6/98: „Informationsdienst über Rechtsaußen“ oder „Spezialdienst“ vgl. Registeranschreiben für bnr Register Jahrgang 7, 23.01.1990, vgl. bnr Nr. 5/07.03.1995, S. 1: „IN EIGENER SACHE“: „...unseres Dienstes...“, vgl. bnr Nr. 7/04.04.1995, S. 10: „Wir, das sind Redaktion und Autoren dieses Rechtsextremismusdienstes...“; vgl. Lölhöffel, Helmut: Mit neuen Augen, bnr Nr. 6/25.03.1998, S. 1: „...ein anspruchsvoller Informationsdienst wie dieser...“; vgl. Wettig-Danielmeier, Inge: Aktiv gegensteuern, bnr 6/25.03.1998, S. 2: „Dieser Informationsdienst...erscheinende Dienst...“; vgl. Lölhöffel, Helmut: Aktiv gegen rechts, bnr 25, 26/2002, 12.12.2002, S. 1: „Wir werden nicht aufhören, mit diesem Informationsdienst aktiv gegen rechts einzutreten.“; vgl. Lölhöffel, Helmut: Neuer Blickwinkel, bnr 9/2004, 29.04.2004: „...die Umwandlung des „blick nach rechts“ in einen modernen, profilierten, attraktiven Internetdienst.“; vgl. Vereinsregisterakte, VR 4638 AG Bonn: Ablichtung, S. 53: „...die Absicht des Vorstandes begrüßt, den Dienst „blick nach rechts“ weiter zu unterstützen und auszubauen.“

² Seit bnr Nr. 10/13.05.2004 erscheint der „Informationsdienst“ hauptsächlich im Internet (www.bnr.de).

³ Helmes, Peter: DGB-SPD-PDS: Macht-Kasse-Genossen!, Hamburg 2003, S. 54.

⁴ BüSo (Hrsg.): Die BüSo-Gegner, einige Drahtzieher, www.bueso.de/seiten/medien/0204.-htm, 15.07.2005, neben dem bnr wird von der SPD der „Sozialdemokratische Pressedienst“ (von 1946-1995) und vom SPD- Parteivorstand der Informationsdienst der SPD „Intern“ herausgegeben, für SPD Mitglieder steht ein internes SPD-Onlineinformationsportal zur Verfügung; vgl. zur Einschätzung der Wichtigkeit der Zeitschrift: Backes, Uwe; Jesse, Eckhard (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bonn 1990, S. 451f.: Der bnr ist das „...derzeit wichtigste und aktuellste Periodikum zu Fragen des Rechtsextremismus.“; Helmut G. Schmidt (Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Pressedienst GmbH) kündigt den Abonnenten des bnr in einem Schreiben vom 02.01.1995 an, daß das Präsidium der SPD beschlossen hat, die Publizierung von „Sozialdemokratischer Pressedienst“, „Sozialdemokratischer Pressedienst/Wirtschaft“, „Parlamentarisch- Politischer Pressedienst“, „Parlamentarisch-Politischer Pressedienst/Hintergrund“ zum 31.01.1995 einzustellen.

⁵ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erika Steinbach und Antwort des Staatssekretärs Dr. Kurt Schelter: Drucksache 13/762, 10.03.1995.

⁶ Löwe, Hans: Ganz geheim, bnr 16/98, 12.08.1998, S. 7; Bach, Reiner: In einem Topf, bnr 10/98, 20.05.1998, S. 2.

⁷ Frisch, Peter: Feindbilder, bnr 7/99, 08.04.1999, S. 1.

⁸ Armin Pfahl-Traughber wird ausführlicher in der Akteursanalyse (2.3.2) dargestellt, inzwischen lehrt dieser an der FH des Bundes in Swisstal-Heimerzheim.

⁹ Maegerle, Anton (A.M.): Grauzone, bnr 7/03, 03.04.2003, S. 5; vgl. Akteursanalyse (2.3.2).

¹⁰ O.V.: Meldungen, bnr 18/03, 04.09.2003, S. 14; weiterhin werden vom bnr Erkenntnisse des Verfassungsschutzes weitergegeben, welche dieser erst aufgrund des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Mitteln aktuell in Erfahrung bringen konnte, vgl.: O.V.: Tagebuch, bnr 12/96, 12.06.1996, S. 14.

¹¹ Wuttke, Roland: Nützliche und andere Idioten. Antifaschismus: Auf dem Weg in eine andere Republik, in: Opposition - Magazin für Deutschland, Heft 1/2001, 4. Jahrgang, Januar/Februar, S. 12; BüSo (Hrsg.): Die BüSo-Gegner, einige Drahtzieher, www.bueso.de/seiten/medien/0204.-htm, 15.07.2005.

¹² Kunze, Klaus: Geheimsache Politprozesse, Systemwechsel durch Uminterpretation: Verfassungsschutz und Gerichtsbarkeit nach dem linken Marsch durch die Institutionen am Beispiel der Republikanerverfolgung, Uslar 1998, S. 224.

¹³ Als Cornelie Sonntag schrieb sie 1969 bereits emanzipatorische Artikel in der von der SEDmitfinanzierten Zeitschrift „konkret“; vgl.: Röhl, Bettina: So macht Kommunismus Spaß! Ulrike Meinhof, Klaus Rainer Röhl und die Akte Konkret, Hamburg 2006, S. 625; Frau Cornelie Sonntag war von 1998 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Sie ist nun Vorsitzende der „Aktion Gemeinsinn e.V.“.

¹⁴ Die Taktik des SPD-bnr durch Gastbeiträge politischer-gesellschaftlicher Prominenz eine politische Wirkung bzw. mehr Gewicht zu erzielen, ist nicht neu. Schon Kurt Hirsch bemühte sich erfolgreich zumeist bei der SPD darum, Mitglieder für den PDI als Aushängeschild zu gewinnen, z.B. den heutigen Vorsitzenden der SPD- Fraktion Peter Struck, vgl.: Knabe, Hubertus: Der diskrete Charme der DDR. Stasi und Westmedien, Berlin 2003, S. 301; Die Führungsgremien der SPD nominierten im April 2007 Barbara Hendricks zur neuen Schatzmeisterin; ihre Wahl soll auf dem Parteitag im Oktober 2007 in Hamburg erfolgen, vgl.: Bannas, Günter: SPD nominiert neue Schatzmeisterin, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.04.2007, S. 4.

¹⁵ Lüdemann, Jörn: Edukatorisches Staatshandeln, Baden-Baden 2005, S. 85ff.; Normann, Lars: Deutsche Sicherheitsstrukturen im 21. Jahrhundert. Streitbare Demokratie und ihre institutionelle Umsetzung durch den Verfassungsschutz, München 2006, S. 22f.; zum problematischen strafrechtlichen Staatsschutz in der BRD vgl.: Reuter, Dirk: Verbotene Symbole. Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung zum Verbot verfassungswidriger Organisationen in § 86a StGB, Baden-Baden 2005, S. 25-35.

¹⁶ Lüdemann, Jörn: Edukatorisches Staatshandeln, Baden-Baden 2005, S. 87.

¹⁷ Hierzu zählt auch die Willensbildung, welche sich an dem Bild „von unten nach oben“ zu orientieren hat und nicht umgekehrt, BVerfGE 20, 56.

¹⁸ Vgl. zu den asymmetrischen politischen Strafverfolgungsmaßnahmen: Pfeiffer, Georg: Asymmetrien des Gesetzes, Junge Freiheit, 05.05.2006.

¹⁹ Vgl. zur Warn- und Sanktionsfunktion durch Veröffentlichungen im Verfassungsschutzschutzbericht: Normann, Lars: Deutsche Sicherheitsstrukturen im 21. Jahrhundert. Streitbare Demokratie und ihre institutionelle Umsetzung durch den Verfassungsschutz, München 2006, S. 80.

²⁰ Schüßlburner, Josef: Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik. Analyse der Herrschaftsordnung in Deutschland, Künzell 2004, S. 115.

²¹ O.V.: Frisch gepreßt, Junge Freiheit, 10.03.2006.

²² Hennis, Wilhelm: Politik und praktische Philosophie. Eine Studie zur Rekonstruktion der politischen Wissenschaft, Neuwied am Rhein und Berlin 1963, S. 24-34.

²³ Zur NS-ideologisierten Politischen Wissenschaft im „Dritten Reich“ z.B. an der Deutschen Hochschule für Politik (DHfP) vgl.: Botsch, Gideon: „Politische Wissenschaft“ im Zweiten Weltkrieg. Die „deutschen Auslandswissenschaften“ im Einsatz 1940-1945, Paderborn 2006; vgl. zur Gründung eines „Auslandswissenschaftlichen Instituts“: Hachmeister, Lutz: Der Gegnerforscher. Die Karriere des SS-Führers Franz Alfred Six, München 1998, 116ff..

²⁴ von Schrenck-Notzing, Caspar: Charakterwäsche. Die amerikanische Besatzung in Deutschland und ihre Folgen, Stuttgart 1965, S. 147 u. 273; Arndt, Hans-Joachim: Die Besiegten von 1945. Versuch einer Politologie für Deutsche samt Würdigung der Politikwissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1978, S. 117- 133; vgl. auch die wissenschaftsgeschichtliche Gesamtwürdigung von: Bleek, Wilhelm: Geschichte der Politikwissenschaft in Deutschland, München 2001.

²⁵ Hauke, Frank: Die Augen rechts, Focus, 30.09.2000, S. 54.

²⁶ Jesse, Eckhard: Blick nach links mit geschlossenen Augen, Focus, 11.11.1996, S. 104.

²⁷ In „Lotta“ Nr. 21, Herbst/Winter 2005, S. 37 wird der bnr als Fachdienst bezeichnet; der „Informationsdienst gegen Rechtsextremismus“ (IDGR) speist sich fast ausschließlich aus den Informationen des bnr, Margret Chatwin (Herausgeberin des IDGR) schreibt selber, neben mind. 8 weiteren Autoren des IDGR für den bnr; der IDGR wurde von Margret Chatwin am 27.09.2006 aus dem Netz genommen.

²⁸ Krause Landt, Andreas: Holocaust und deutsche Frage. Ein Volk will verschwinden, Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, Stuttgart, Dezember 2005, S. 1123.

²⁹ Gehlen, Arnold: Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik, Frankfurt am Main, Bonn 1969, S. 41

³⁰ Exemplarisch seien hier die gescheiterten konservativen ideenpolitischen Vorschläge - von der „formierten Gesellschaft“ über den „Mut zur Erziehung“, die „geistig moralische Wende“ bis zur „Leitkultur“ genannt. Erst die Vereinigung mir der DDR brachte eine ansatzweise Würdigung der „Historikerdebatte“, immer noch uneinheitlich tritt man bei der sogenannten „Rechtschreibreform“ auf.

³¹ Stein, Dieter: Phantom „Neue Rechte“. Die Geschichte eines politischen Begriffs und sein Mißbrauch durch den Verfassungsschutz, Berlin 2005, S. 11.

³² „Neu“ besitzt in diesem Zusammenhang eine bedrohliche Konnotation, vgl. Neo-Nazi, von einigen Autoren des bnr (z.B. Volkmar Wölk) wird die Ansicht vertreten, es gäbe keinen Unterschied zwischen „Neuer“ und „Alter“ Rechten, womit sie Nationalsozialisten im Dritten Reich meinen, diese Autoren setzten „Neu“ ebenfalls dann in Anführungszeichen; insgesamt spielte die Auseinandersetzung zwischen „Neuer Rechten“ und linker Politik sich bislang in einem politischen Parallelbereich ab, welcher von „etablierten Medien“/Bundespolitik nicht kommentiert wird: seit dem Generationswechsel innerhalb der SPD durch JUSO-Mitglieder wird, bislang erfolglos, versucht, das Thema „Neue Rechte“ auf die bundespolitische Agenda zu plazieren, vgl. SPD-Antrag, der JF keine Interviews zu geben, oder SPD-Unvereinbarkeitsantrag bzgl. korporativer Mitglieder; weiterhin spielt dieser Begriff nur eine Rolle als „polemischer Kampfbegriff des Verfassungsschutzes“ und der extremen Linken, aus diesem Grund wird er in dieser Arbeit durchgehend in Anführungsstrichen gesetzt.

³³ Gehlen, Arnold: Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik, Frankfurt am Main, Bonn 1969, S. 10.

³⁴ Gehlen, Arnold: Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik, Frankfurt am Main, Bonn 1969, S. 72.

³⁵ Gehlen, Arnold: Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik, Frankfurt am Main, Bonn 1969, S. 142, 149 u. 168.

³⁶ Im Sinne von Krankheitszeichen, krankhafte Veränderung.

³⁷ Z.B. Aktenrecherchen/-studium aus dem Vereinsregister und Handelsregister unterschiedlicher Amtsgerichte, welche dem Verfasser in Ablichtungen zur Verfügung stehen und als unveröffentlichte Dokumente im eigenen Archiv des Verfassers geführt werden, Aktenrecherchen bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) und die Auswertung weiterer parlamentarischer Drucksachen.

³⁸ Zudem nimmt die Berichterstattung im Untersuchungszeitraum von 1990-2004, neben der Auseinandersetzung um ein Zentrum gegen Vertreibung, im Vergleich zum vorherigen Zeitraum im bnr ab.

³⁹ Vgl. zum Begriff Analyse auch: Gehlen, Arnold: Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik, Frankfurt am Main, Bonn 1969, S. 142: „Das bedeutet...Analyse, auseinandernehmen, um zu verstehen.“

⁴⁰ Sekundärliteratur liegt über dem bnr nicht vor, die wenigen recherchierten Erwähnungen, zumeist in Zeitungsartikeln, werden unterstützend zur Analyse der Fallbeispiele herangezogen.

⁴¹ Die nicht neue Erkenntnis wurde auch schon von Fichte und nach Klages ebenfalls von Adorno vertreten, vgl.: Klages, Ludwig: Vom kosmogonischen Eros, Bonn 1981, S. 118.

⁴² Vgl.: Jansen, Frank: „Das gilt doch nur für Latinos“. Der Tagesspiegel, 16.02.2001, S. 30; Verfasser des vorgenannten Artikels ist auch Autor im bnr und wurde für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet; Auflagenangaben werden zu keiner Zeit im Heft geäußert, der Verfasser ließ sich die Angaben durch den Vertrieb bestätigen, hiernach gab es am 01.07.2005: 1.257 Netzwerkkunden, also Nutzer des bnr- Internetangebots und 570 Altabonnenten, welche sich noch eine abgespeckte Druckausgabe zusenden lassen, Gedächtnisprotokoll des Telefoninterviews mit Frau Drost: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, am 01.07.2005; vgl. zu den Druckauflagenzahlen auch: Hansen, Claudia: Katzenjammer bei der Antifa, Preußische Allgemeine Zeitung, 24.01.2004.

⁴³ Eigenangabe von Helmut Lölhöffel, vgl.: O.V.: Blick ins Web, Focus, 02.02.2004, S. 148; Diese Abonnentenzahl dürfte nach Ansicht von Dr. Eckart Strohmaier zu hoch angesetzt sein. Für den Zeitraum 1986 bis 1992 betrug die Abonnentenzahl lediglich 800, Gedächtnisprotokoll des Telefoninterviews mit Dr. Eckart Strohmaier: Chefredakteur des bnr von 1986 bis 1992 am 28.04.2007.

⁴⁴ Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Unions Abgeordneten und Fraktion, BTDrucksache 15/4010, 22.10.2004, S. 4.

⁴⁵ Vgl. z.B.: Undatierter Brief von Helmut Lölhöffel, Institut für Information und Dokumentation e. V., bnr 6/1998, 25.03.1998 o. Wettig-Danielmeier, Inge: Aktiv gegensteuern in derselben Ausgabe, S. 2.

⁴⁶ BüSo: Verleumdung aus der Stasi-Küche, www.bueso.de/bw/stasi.html, 21.12.2005, S. 3.

⁴⁷ Seit der Umstellung auf das „Online-Abo“ des bnr kostet dieses jährlich lediglich 9,80 Euro, die im Umfang reduzierte, also ohne aktuelle Meldungen versendete, Druckausgabe des „bnr.de“ kostet im Jahresabonnement inkl. Porto (ca. 12 Seiten) 39,- Euro.

⁴⁸ Vgl. bnr 21/90, 07.10.1991.

⁴⁹ Schmidt, Helmut G.: Brief des Geschäftsführers der Sozialdemokratischen Pressedienst GmbH, 03.09.1984.

⁵⁰ Vgl. z.B. kommerzielle Anzeigen in bnr 17 und 18/98 für ein taz-Journal: „Die Grüne Gefahr. Eine Partei auf dem Weg zur Macht“ oder eine ebenfalls ganzseitige Werbung für Einlagen für die taz Genossenschaft in bnr Doppelnummer 25, 26/98. Sonstige Anzeigen in eigener Sache bewerben eine Achiv CD bnr 3/99, den Verein „Gegen Vergessen Für Demokratie e.V.“, bnr 25, 26/99 und in fast allen Ausgaben des bnr 2003 oder einen Jugendwettbewerb „Du gegen rechts“ in fast allen Ausgaben des bnr in 2001.

⁵¹ Vgl. bnr-Redaktion: Titelblatt, Register für Jahrgang 7 (1990) u. 9 (1992), S. 1: „Ihre Arbeit ist von viel Idealismus getragen. Wir verhehlen nicht, daß unsere Honorare dem nur unzureichend entsprechen“.

⁵² Auffallend sind Synergien zu den Tageszeitungen „Frankfurter Rundschau“, „Der Tagesspiegel“ und „Das Parlament“, weitere Erkenntnisse zu diesem Thema (besonders zu linksextreme Medien) werden ausführlich in der Akteurs/Autorenanalyse vorgenommen.

⁵³ Hansen, Claudia: Katzenjammer bei der Antifa, Preußische Allgemeine Zeitung, 24.01.2004.

⁵⁴ Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Unions Abgeordneten und Fraktion, BTDrucksache 15/4010, 22.10.2004, S. 4.

⁵⁵ O.V.: Blick ins Web, Focus, 02.02.2004, S. 148.

⁵⁶ Krause, Frank: Aktion gegen rechts mit dubiosen Linken, Stuttgarter Nachrichten, 17.05.2001.

⁵⁷ Krause, Frank: Linksradikale aus dem Netz verbannt, Stuttgarter Nachrichten, 18.05.200; Krause, Frank: SPDInfodienst weiterhin unterwandert, Stuttgarter Nachrichten, 25.08.2001.

⁵⁸ Heinen, Guido: Panne im Innenministerium, Die Welt, 18.09.2004; Ochsenreiter, Manuel: Klick nach links, Junge Freiheit, 08.10.2004; O.V.: „Blick Nach Rechts“ fürchtet „schiefes Licht“, Junge Freiheit, 12.11.2004; Ochsenreiter, Manuel: Extremisten gegen Rechts, Junge Freiheit, 12.11.2004; Nowak, Peter: Angriffe auf „Blick nach Rechts“, Frankfurter Rundschau, 21.12.2004; Mann, Torsten: Rot-grüne Lebenslügen. Wie die 68er Deutschland an die Wand gefahren haben, Rottenburg 2005, S. 88-90.

⁵⁹ Volkmar Wölk war von 1990-1992 verantwortlich im „Bundessprecher/innen/kreis“ des VVN-BdA für das Aufgabengebiet „Neofaschismus/Rassismus“, vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Organisation-Entwicklung- Aktionsfelder-Wirkungen 1947-1997, S. 25, 57, 62 und 67: zu „Sönke Braasch“; Jesse, Eckhard: Die extreme Rechte im Aufwind? - Der Rechtsextremismus und die Partei der Republikaner, in: Backes, Uwe; Jesse, Eckhard (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bonn 1990, S. 251 u. 252; Studentenbund Schlesien (Hrsg.): Nachrichten des Studentenbundes Schlesien, Nr. 3/90, S. 21: zu „Andreas P. Zaleshoff“; Wuttke, Roland: Nützliche und andere Idioten. Antifaschismus: Auf dem Weg in eine andere Republik, in: Opposition - Magazin für Deutschland, Heft 1/2001, 4. Jahrgang, Januar/Februar, S. 12; Wolfschlag, Claus-M.: Das „antifaschistische Milieu“. Vom „Schwarzen Block“ zur „Lichterkette“ - Die politische Repression gegen „Rechtsextremismus“ in der Bundesrepublik Deutschland, Graz-Stuttgart 2001, S. 17, FN 7; Autorenkollektiv gegen Totalitarismus: Antifa heißt Gewalt. „Feuer und Flamme für jeden Staat“, Tübingen 2002, S. 90: zu „Jean Cremet“.

⁶⁰ Maier, Juri: Links nach rechts, bnr 17/2000, 24.08.2000, S. 1.

⁶¹ Jansen, Frank: „Das gilt doch nur für Latinos“, Der Tagesspiegel, 16.02.2001; kritisch zu der Neugestaltung des Netzauftrittes mit einer Besprechung des Spiels ploppattack: Heinen, Guido: Ausländerfreundlichkeit leicht gemacht, Die Welt, 30.03.2002.

⁶² Lölhöffel, Helmut: Verantwortung, bnr 1/2004, 08.01.2004, S. 1.

⁶³ O.V.: In eigener Sache, bnr 4/2004, 19.02.2004, S. 4.

⁶⁴ Lölhöffel, Helmut: Neuer Blickwinkel, bnr 9/2004, 29.04.2004, S. 1.

⁶⁵ Vgl. bnr 11, 21, 23, 24/87 u. 2, 3, 5, 10-12, 15-17, 19-26/88.

⁶⁶ Lölhöffel, Helmut: Mit neuen Augen, bnr 6/98, 25.03.1998, S. 1.

⁶⁷ Vgl. bnr 5/90, 27.02.1990, S. 4.

⁶⁸ Vgl. bnr 25/86: Koordination: Felicitas Englisch (nur bis bnr 17/85) oder bnr 3/87: Verantwortlich: Rudolf Schwinn (schon ab Ausgabe 23/86 ersetzt durch Dr. Eckart Strohmaier).

⁶⁹ Die im Registeranschreiben für Jahrgang 6, 1989 vom 03.01.1990 angekündigten „neuen“ Autorinnen und Autoren schrieben schon im Jahr 1988 für den bnr.

⁷⁰ Vgl. z.B. bnr 12/91, 03.06.1991, S. 1.

⁷¹ Vgl. bnr 7/95, 04.04.1995, S. 10: unvollständige Angabe einer Bundesdrucksache, gemeint ist hier: BTDrucksache 13/762.

⁷² Ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Innenministeriums für den Bereich „Rechtsextremismus“, bis 1992 Leiter der Abteilung Staatsschutz des gemeinsamen LKA der neuen Bundesländer, danach Vorsitzender des Berlin- Brandenburger Bildungswerkes, nun Geschäftsführer des „Zentrum Demokratische Kultur“ in Berlin.

⁷³ Die Personenangaben in den Klammern sind den jeweiligen bnr Ausgaben entnommen.

⁷⁴ Freimut Duve und Bernt Engelmann waren in den 60er Jahren enge Wegbegleiter von Klaus Rainer Röhl und in seinen damaligen Zeitschriften, der linksextremen Zeitschrift „konkret“ und seinem späteren Nachfolgeblatt „Das Da“ eingebunden, vgl.: Röhl, Klaus Rainer: Fünf Finger sind keine Faust, Köln 1974, S. 219, 222, 377 u. 449; Röhl, Bettina: So macht Kommunismus Spaß! Ulrike Meinhof, Klaus Rainer Röhl und die Akte Konkret, Hamburg 2006, S. 625.

⁷⁵ Schmidt, Helmut G.: Brief des Geschäftsführers der Sozialdemokratischen Pressedienst GmbH, 03.09.1984.

⁷⁶ Vgl. bnr 13/87, 22.06.1987, S. 8.

⁷⁷ Vgl. bnr 4/94, 15.02.1994, S. 7.

⁷⁸ Vgl. bnr 4/94, 15.02.1994, S. 8.

⁷⁹ Vgl. bnr 4/94, 15.02.1994, S. 8.

⁸⁰ Knabe, Hubertus: Der diskrete Charme der DDR, Berlin 2003, S. 297f., Übach, Siegfried: Gut für den sozialistischen Stallgeruch, Junge Freiheit, 07.06.2002, Mühlbauer, Robert: Desinformation als Kampfauftrag, Junge Freiheit, 10.10.2003, BüSo (Hrsg.): Die BüSo-Gegner, einige Drahtzieher,

⁸¹ Schriftliche Frage des Abgeordneten Josef Hollerith und Antwort des Staatsekretärs Dr. Kurt Schelter: Drucksache 12/7633, 20.05.1994; Schriftliche Frage der Abgeordneten Erika Steinbach und Antwort des Staatssekretärs Dr. Kurt Schelter: Drucksache 13/762, 10.03.1995.

⁸² Bnr 7/1995, 04.04.1995, S. 10.

⁸³ Die beiden vormaligen Adressen in der Schumannstraße und Südstraße lassen nach Besuch des Verfassers keine Rückschlüsse auf den SPD-Pressedienst oder den Vorwärts Verlag mehr zu. An ihrer Stelle firmieren nun privatwirtschaftliche Unternehmen, wie z.B. Unternehmensberater.

⁸⁴ Undatierter Brief der Verlagsleitung des Vorwärts Verlages: Dr. Ansgar Burghof.

⁸⁵ Vereinsregisterakte, VR 4638 AG Bonn: Ablichtung, S. 70.