Die Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG
1.1 ALLGEMEINE EINLEITUNG
1.2 FRAGESTELLUNGEN
1.3 ANMERKUNGEN ZUR METHODIK

2. DER NAHOSTKONFLIKT
2.1 DER ZIONISMUS
2.2 DAS MANDATSGEBIET
2.3 DIE GRÜNDUNG ISRAELS
2.4 ISRAEL FESTIGT SEINE STELLUNG IM NAHEN OSTEN
2.4.1 Die Suez-Krise
2.4.2 Der Sechs-Tage-Krieg
2.4.3 Der Jom-Kippur-Krieg
2.5 ZWISCHEN KONFLIKT UND ENTSPANNUNG (1977 - 2001)
2.5.1 Der Frieden mitÄgypten
2.5.2 Einmarsch im Libanon
2.5.3 Die Intifada
2.5.4 Madrid
2.5.5 Osloer Vereinbarungen
2.5.6 Frieden mit Jordanien
2.5.7 Die weiteren Entwicklungen
2.5.8 Camp David
2.5.9 Die letzten Entwicklungen

3. DER INSTITUTIONELLE RAHMEN DER GASP
3.1 DER RAT
3.1.1 Der Europäische Rat
3.2 DIE KOMMISSION
3.3 DAS PARLAMENT
3.4 DIE GEMEINSAME AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
3.4.1 Entwicklung der GASP
3.4.1.1 Der Vertrag von Maastricht
3.4.1.2 Der Vertrag von Amsterdam
3.4.1.3 Der Vertrag von Nizza
3.4.2 Der„Mr. GASP“

4 DIE ROLLE DER EU IM NAHEN OSTEN
4.1 ERSTE SCHRITTE
4.2 DIE BARCELONA-KONFERENZ
4.3 DIE BEZIEHUNG ZU DEN PALÄSTINENSERN SEIT DER BARCELONA-KONFERENZ
4.4 DIE BEZIEHUNGEN ZU ISRAEL
4.5 DIE BEZIEHUNGEN DER EU ZUM NAHEN OSTEN IN DEN LETZTEN JAHREN
4.5.1 Die Beschlüsse von Göteborg zur GASP und zum Nahostkonflikt
4.5.2 Die Zeit der spanischen Präsidentschaft
4.5.3 Javier Solana

5 DIE ROLLE EINZELNER MITGLIEDSSTAATEN IM NAHEN OSTEN
5.1 GROßBRITANNIEN
5.2 FRANKREICH
5.3 DEUTSCHLAND

6 ABSCHLIEßENDE PERSPEKTIVEN
6.1 DIE EU ALS WELTPOLITISCHER AKTEUR?
6.2 DIE AUSWIRKUNGEN DES TERRORISMUS AUF DEN FRIEDENSPROZEß
6.3 ALLGEMEINE SCHLUßBEMERKUNG

7 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

8 LITERATURVERZEICHNIS

9 ANHANG
9.1 DIE UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG DES STAATES ISRAEL
9.2 CAMP DAVID VEREINBARUNGEN VON
9.3 DIE UN-RESOLUTIONEN 242 UND
9.4 DAS GAZA-JERICHO-ABKOMMEN
9.5 CAMP DAVID
9.6 DAS WIEDERGUTMACHUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND ISRAEL

1. Einleitung

1.1 Allgemeine Einleitung

Der Nahe Osten ist einer der schlimmsten Krisenherde der Welt. Der Konflikt zwischen Palästinensern und der Arabischen Welt mit Israel hat sich seit seiner Entstehung, 1948, nie wirklich beruhigt. Es hat immer wieder verschiedene Phasen der Eskalation und der Beruhigung gegeben, wobei zu Beginn der 1990er Jahre ein Friedensprozeß eingeleitet wurde, der Anlaß zur Hoffnung gab. Mit der Ermordung des israelischen Premiers, Itzhak Rabin, 1995, kam der Friedensprozeß ins Stocken, trotz erneuter Versuche, den Prozeß anzukurbeln, wobei die Initiative zumeist von den USA ausging.

Neben dem Engagement der USA in dieser Region wurde auch die Europäische Union immer wieder aufgefordert, sich aktiv an einer Lösung zu beteiligen. Dies liegt nahe, denn der Nahe Osten ist für Europa eine wichtige Region. Im Rahmen der Mittelmeerpolitik versucht die EU seit 1995 vermehrt den Mittelmeerraum zu stabilisieren und eine große Freihandelszone zu schaffen. Innerhalb der Europäischen Union ist man sich darüber einig, daß ein stabiler Mittelmeerraum für das gesamte Europa einen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vorteil bringen würde. Teil dieses Mittelmeerraumes ist auch der Nahe Osten; also Israel und seine arabischen Nachbarn am Mittelmeer. So ist die geographische Nähe bereits ein wichtiges Argument für ein verstärktes Engagement der Europäischen Union. Die Jugoslawienkrise zu Beginn der 1990er Jahre hat der Union jedoch, wie der Kosovo Konflikt 1998, ihre Grenzen im Krisenmanagement aufgezeigt. Es gab zwar in beiden Fällen Wirtschaftssanktionen, es mußte aber in beiden Fällen mit den USA und der NATO zusammengearbeitet werden, um eine Lösung zu erreichen.

Mit dem Nahostkonflikt steht also die nächste Herausforderung für die gemeinsame europäische Außenpolitik an. Die Europäische Union hat seit dem Vertrag von Maastricht versucht, ihre gemeinsame Außenpolitik schrittweise auszubauen und zu intensivieren. Dies zu unterstützen wurden immer wieder institutionelle Veränderungen vorgenommen; so gibt es seit dem Vertrag von Maastricht die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den „Hohen Vertreter für die GASP“. Davon hat man sich eine größere Effizienz der Europäischen Union im Krisenmanagement erhofft, da die EU durch eine Person mit einer gemeinsamen Stimme sprechen kann.

Neben den bisher genannten Gründen, die für eine Involvierung der EU im Nahen Osten ausschlaggebend sind, kommen noch die Weltmachtambitionen der EU zum Tragen. Neben dem großen weltweiten wirtschaftlichen Einfluß will man auch zusammen mit den USA auf weltsicherheitspolitische Fragen Einfluß nehmen. Dazu zählt natürlich auch der Nahostkonflikt. Als im Frühjahr 2001 der neue amerikanische Präsident George W. Bush verkündete, die USA würden sich weltpolitisch etwas mehr zurückhalten und sich auf innenpolitische Probleme konzentrieren, war es auch zu einem Rückgang der Bemühungen um den Friedensprozeß im Nahen Osten durch die Vereinigten Staaten gekommen. In Europa wurde dies zunächst als große Chance gesehen, nicht nur neben den USA, sondern als führende Vermittlungsmacht, den Konflikt zu entschärfen. Erwähnenswert sind dabei z.B. die Vermittlungsversuche des deutschen Außenministers Joschka Fischer, die eigentlich aus einem Zufall heraus entstanden waren. Nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 veränderte sich jedoch die US- Außenpolitik vollkommen. Es kam auch im Nahostkonflikt wieder zu einem stärkeren Engagement, was auch von der Europäischen Union sehr begrüßt wurde.

Es werden drei große Mitgliedsstaaten der EU genauer behandelt. Ihre verschiedenen Beziehungen zur Region und den am Konflikt beteiligten Staaten und Völkern beeinflußt das Verhalten der Europäischen Union zum Nahost-Konflikt. Diese Staaten sind Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Ich habe diese drei Staaten ausgewählt, da sie alle eine besondere Beziehung zu diesem Gebiet und den beteiligten Parteien aufweisen.

Großbritannien hatte im Nahen Osten zur Zeit der Jahrhundertwende und vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zerfall des Osmanischen Reiches großen Einfluß. Durch die Übernahme des Mandatsgebietes war Großbritannien die bestimmende Macht in Palästina während der Anfänge der jüdischen Siedlung. Mit der Niederlage in der Suezkrise 1956 hat Großbritannien die bedeutende Stellung im Nahen Osten endgültig verloren. Diese Niederlage hat das Vereinigte Königreich zu einer Annährung zur der EWG veranlaßt. Die Sonderstellung Großbritanniens in der EU und an der Seite der USA wirft die Frage auf, ob das Land seine Außenpolitik eher im Rahmen der EU oder in Anlehnung an die USA gestaltet.

Frankreich wird getrennt betrachtet, da durch die ehemaligen Kolonien eine enge Beziehung zum arabischen Raum besteht, und die französische Außenpolitik - auch im Rahmen der EU - auch durch die Zuwanderer aus den arabischen Ländern geprägt ist. So wurde Frankreich durch Israel immer wieder eine einseitige, pro-arabische Politik vorgeworfen.

Deutschlands Politik gegenüber Israel war und ist durch die NS-Vergangenheit geprägt. Nach einem zaghaften Annähern zwischen Israel und der Bundesrepublik in den 1950er Jahren, wurde das Verhältnis intensiviert. So war Deutschland am Zustandekommen der ersten Wirtschaftsabkommen zwischen der EG und Israel in den 70er Jahren maßgeblich beteiligt. Dieses spezielle Verhältnis zu Israel hat keinesfalls ein gutes Verhältnis zu der arabischen Welt verhindert. Deshalb wurde in deutsche Vermittlungsversuche durch Joschka Fischer im Sommer 2001 großes Vertrauen gesetzt. Die Besonderheit des Verhältnisses zwischen Israel und Deutschland wird durch die jüngste Diskussion zwischen dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP, Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden nochmals deutlich. Nach harter Kritik an der Politik von Ariel Sharon und überzogenen Äußerungen von Möllemann, daß die Juden - im Besonderen Michel Friedman, der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland - am Antisemitismus selbst schuld wären,¹ wurde die Diskussion in Deutschland erneut angeheizt, in welchem Rahmen man Kritik an Israel üben könne.

1.2 Fragestellungen

Diese Arbeit soll die Rolle der EU im Nahen Osten aufzeigen. Dabei orientiert sie sich an den folgenden drei wesentlichen Punkten.

Ist die EU als weltpolitischer Akteur ernst zu nehmen?

Nachdem sich die EU als wirtschaftliche Weltmacht etabliert hat, wäre der nächste Schritt ein verstärkter weltweiter politischer Einfluß. Hierbei muß das Verhältnis zwischen Ambitionen und Wirklichkeit deutlich werden.

Im Rahmen dieser Frage werden weitere Fragen beantwortet werden. Dies betrifft zum einen das Institutionengefüge der EU und dessen Möglichkeit auf Krisen zu reagieren. Zum anderen soll dargestellt werden, in welcher Weise die Interessen verschiedener Mitgliedsstaaten eine Intervention der EU als Gesamtheit ermöglichen oder be- bzw. verhindern.

Die Auswirkungen des Terroranschlages vom 11. September 2001

Dabei muß durchleuchtet werden, inwieweit dieses Ereignis die Außenpolitik der EU aber auch der USA beeinflußt hat. Hat sich dadurch die Einstellung zum Konflikt im Nahen Osten verändert und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Kann der Einfluß der EU einen Frieden im Nahen Osten bringen?

Die Frage, ob die Union maßgeblich am Zustandekommen eines Friedens - oder einer Waffenruhe -beteiligt sein könnte muß beantwortet werden. Die Frage ist, ob sich Europas Einfluß auf die Europäische Mittelmeerpolitik und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung beschränkt oder ob die Europäische Union politische Maßstäbe für den Frieden im Nahen Osten setzen kann.

1.3 Anmerkungen zur Methodik

Wie bereits in der allgemeinen Einleitung dargestellt, gibt es in dieser Arbeit mehrere Untersuchungsebenen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

All diese Ebenen werden zunächst unabhängig dargestellt und dann in einen Zusammenhang gesetzt. D.h. es wird untersucht, welche Interessen die einzelnen Akteure - sei es Nationalstaaten oder Einzelpersonen - vertreten und was für Einflüsse hinter diesen Interessen stehen. Außerdem wird der Handlungsspielraum der Akteure dargestellt und ihr Zusammenwirken analysiert. Dabei spielt auch der historische Kontext eine große Rolle, denn der Nahostkonflikt ist eine historisch gewachsene Auseinandersetzung. Deshalb halte ich es für notwendig, eine detaillierte Darstellung der historischen Entwicklungen des Konfliktes in meine Arbeit einzubinden. Dieser Teil soll es außerdem erleichtern, die Komplexität des Nahost-Konfliktes zu durchschauen.

Neben der zahlreichen Literatur zum Nahostkonflikt wurde auch das Internet viel verwendet. Beim historischen Teil wurden Karten aus dem Internet zur Verdeutlichung verschiedener Situationen eingefügt. Vor allem für die aktuellen Informationen diente das Internet zur Recherche, wobei besonders Pressemitteilungen verschiedener Agenturen zur Schilderung der Entwicklungen von Dezember 2001 bis Juni 2002 benutzt wurden. Zur Europäischen Union, ihren Institutionen und deren Veränderungen durch die verschiedenen Verträge ist auch zahlreiche Literatur vorhanden. Für einige Zahlen habe ich Informationsliteratur auf der Homepage der Europäischen Union gefunden. Diese ist keine wissenschaftliche Arbeit und dient ausschließlich dazu, grundlegende Informationen über die EU zu geben.

Die Arbeit berücksichtigt die Entwicklungen im Nahen Osten bis zum 1. Juli 2002.

2. Der Nahostkonflikt

Zunächst wird in dieser Arbeit die Entstehung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern dargestellt. Man kann die Komplexität des Konfliktes nur dann umfassend verdeutlichen, wenn man die in den Jahren entwickelten, zum Teil aufgestauten, Gefühle der Juden und der Palästinenser sowie der gesamten arabischen Welt anhand der Geschichte dieser Region analysiert. Aufbauend auf die Entwicklungen um die Jahrhundertwende haben unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in dieser Region grundlegende Veränderungen begonnen, die dann, beeinflusst vom Kalten Krieg, die Verhältnisse in der gesamten Region beeinflußt haben.

2.1 Der Zionismus

Bevor die Gründung Israels behandelt wird, muß noch die Situation in Palästina zu Beginn des 20. Jahrhunderts erläutert werden. Eine Grundlage zur Staatsgründung wurde bereits mit dem Zionismus² geschaffen. 1896 veröffentlichte Theodor Herzl³ in Leipzig das Buch „Der Judenstaat - Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage“. Am 29. August 1897 hat Herzl dann die Zionistische Weltbewegung zur Gründungsversammlung nach Basel einberufen. Nachdem der erste Zionistenkongreß zu Ende gegangen war, schrieb er in sein Tagebuch:

„ In Basel habe ich den Judenstaat gegründet. Wenn ich das heute laut sage würde mir ein universelles Gelächter antworten. Vielleicht in fünf Jahren, jedenfalls in fünfzig Jahren wird es jeder einsehen. “⁴

Während in Herzls Buch der geographische Standort des jüdischen Staates noch unbestimmt war - man überlegte noch zwischen Argentinien und Palästina - entschied man sich beim ersten Zionistenkongreß für Palästina bzw. Eretz, Jisrael, Zion - das Land der Väter. Dieses Palästina war zu dieser Zeit noch ein geographisch nicht abgegrenztes Gebiet und auch administrativ zersplittert. Es war Bestandteil des Osmanischen Reiches und die einzelnen Teile gehörten zu verschiedenen Provinzen.

Die Zionisten gingen davon aus, daß in dieses „Land ohne Volk“ die Juden als „Volk ohne Land“ ohne weiteres passen würden.⁵ Damit wurden die dort lebenden Araber schon damals nicht berücksichtigt, was bereits die Grundlage für den heutigen Konflikt legte. Mit dem nächsten Buch von Theodor Herzl, welches 1902 erschienen war, kam erstmals ein palästinensischer Araber zu Wort. Dieses Buch beschreibt einen fiktiven Judenstaat, der 1923 geschaffen worden war. Dieser Araber beschreibt das Verhältnis zu den Juden wie folgt:

„ Die Juden haben uns bereichert, sie leben mit uns wie Brüder; warum sollen wir sie nicht lieben? “ ⁶

Es wurde also im Zionismus nicht weiter auf das „Palästinenserproblem“ eingegangen. Man hat Palästina als das gelobte Land gesehen und dabei nicht berücksichtigt, daß dort zu einem großen Teil eine arabische, nicht-jüdische Bevölkerung vorhanden war.

Theodor Herzl hatte mit seiner Aussage zum Judenstaat tatsächlich recht. Es sollte ein Judenstaat in Palästina verwirklicht werden und mit dem Verlesen der Unabhängigkeitserklärung durch David Ben Gurion⁷, am 14.05.1948 begann die Geschichte des Staates Israel. Die Pläne Herzls wurden durch den Ersten Weltkrieg zunächst gestoppt. Die Machtverhältnisse in Palästina hatten sich verändert. Das Osmanische Reich ist auf Seite der Mittelmächte in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Am 30. Oktober 1918 wurde der Waffenstillstand unterzeichnet. Das Osmanische Reich verpflichtete sich zur Öffnung der Meerengen und sämtlicher Häfen und zur Aufgabe aller Stützpunkte in den arabischen Reichsteilen. Im Falle von Unruhen in den armenischen Provinzen behielten sich die Alliierten das Recht vor, beliebige Teile dieser Provinzen zu besetzen. Franzosen und Briten besetzten Istanbul und die Meerengen. Im Pariser Vorort Sèvres wurde dann der entsprechende Friedensvertrag unterzeichnet.

2.2 Das Mandatsgebiet

Im Zuge der Besetzung Palästinas durch die Briten 1917 wurde die sogenannte BalfourErklärung veröffentlicht:⁸ 2.November 1917 Verehrter Lord Rothschild, ich bin sehr erfreut, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Erklärung der Sympathie mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen übermitteln zu können, die dem Kabinett vorgelegt und gebilligt worden ist: ,,Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Erklärung zur Kenntnis der Zionistischen Weltorganisation bringen würden."

Ihr ergebender Arthur Balfour

Wie daraus ersichtlich wird, sprach sich der britische Außenminister Balfour⁹ dafür aus, eine nationale Heimstätte für die Juden in Palästina zu schaffen. Auch deshalb wurde zu Beginn der britischen Besatzung in Palästina diese von den Juden sehr freudig und mit großen Erwartungen empfangen. Es herrschte der Glaube, das mit der Bibel verbundene Volk der Briten habe das Land der Bibel für das Volk der Bibel befreit. Aber noch vor Kriegsende wurden Probleme sichtbar, über die vorher keiner nachgedacht hatte. Es kam zu einem Zusammenstoß zwischen jüdischem und arabischem Nationalismus. Großbritannien hatte eigene imperiale Interessen, und teilweise kam es sogar zu internationalen Verwicklungen. Der Idealismus der Balfour-Erklärung konnte diese Gegensätze nicht überbrücken, er verschärfte sie eher.

Palästina wurde zunächst als „Occupied Enemy Territory Administration“ unter Militärverwaltung gestellt. Im Dezember 1918 stellte die von Chaijim Weizmann¹⁰ geführte Zionistische Kommission fest, daß sie in Palästina keine Befugnisse hatte, da die britische Militärregierung die Araber nicht gegen sich aufbringen wollte. 1919 gab es eine Erklärung von Emir Feisal, dem Befehlshaber der an der Seite Großbritanniens kämpfenden arabischen Truppen, nach welcher die Araber die Rückkehr der Juden in das Land ihrer Väter wohlwollend betrachteten. Auf der Pariser Friedenskonferenz begannen die Siegermächte des Ersten Weltkrieges 1919 ihrerseits über die Struktur eines neuen Staatensystems auf dem Gebiet der früheren Provinzen des Osmanischen Reiches zu verhandeln. Die zionistische Bewegung unterbreitete der Konferenz eine Landkarte über ihre territorialen Vorstellungen eines zukünftigen jüdischen Staates, die auch Teile Libanons, Transjordaniens und des Sinai umfaßte. Dieser Vorschlag wurde von der Friedenskonferenz zurückgewiesen.

Im April 1920 wurde die Einrichtung von Mandatsgebieten statt der ehemaligen Provinzen des Osmanischen Reiches beschlossen. Dies sollte den Kolonialismus im althergebrachten Stile vermeiden. Die Mandate wurden als zeitlich begrenzte Herrschaft verstanden und waren mit der Verpflichtung gekoppelt, den Bewohnern zur Selbstständigkeit und Selbstregierung zu verhelfen. Somit wurde Palästina aufgrund Artikel 22 der Völkerbundsatzung Großbritannien als Mandat übertragen. Demnach hatte das Vereinigte Königreich als Mandatar die Vormundschaft über Palästina im Namen des Völkerbunds zu führen (Art.22 Abs.2 der Völkerbundsatzung). Palästina umfaßte nach der Definition von 1920 auch Transjordanien.¹¹

In diesem Rahmen erhielt Frankreich das Mandat für Syrien und Libanon. In Syrien kam es bald darauf zu einem Aufstand gegen die französische Herrschaft, der sich auch gegen das jüdische Siedlungsgebiet von Tel Chai richtete. Die Gegenwehr der Juden trotz ihrer Unterlegenheit, wurde zum Symbol der Selbstbehauptung und zur Verpflichtung, jüdische Siedlungen bis zum Äußersten zu verteidigen. England erhielt neben dem Mandat für Palästina auch jenes Mandat für den Irak.

In Palästina kam es bald zu Protesten der Araber gegen die jüdische Besiedelung, wobei diese zu gewalttätigen Demonstrationen ausarteten, bei denen mehrere Juden ums Leben kamen. 1921 wurde durch den damaligen englische Kolonialminister, Winston Churchill, Transjordanien vom Palästinamandat abgetrennt und das Emirat von Transjordanien gegründet. Aus zunehmender Sorge über den unerwarteten arabischen Widerstand gegen die jüdische Einwanderung veröffentlichte Winston Churchill außerdem ein „Weißbuch“ mit Verordnungen von grundsätzlicher Bedeutung. Nach dem „Weißbuch“ sollte die Einwanderung mit der Aufnahmefähigkeit des Landes zusammenhängen. Damit wurde die Balfour-Deklaration zum Teil relativiert. Die zionistische Bewegung wurde ultimativ aufgefordert, den neuen Bestimmungen, vor allem der Abtrennung Transjordaniens, zuzustimmen, da sich Großbritannien sonst nicht mehr an die Balfour-Deklaration gebunden fühlen würde. Die zionistische Exekutive stimmte nun dieser Änderung zu. Am 22. Juni 1922 übertrug der Völkerbund England diesmal endgültig das Mandat über Palästina.

Die Zionistischen Kolonien zu Beginn des Britischen Mandats, 1920-22 ¹²

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In der Zeit des britischen Mandates kam es in Palästina zur sogenannten „dritten und vierten Einwanderungswelle.“ Die ersten beiden Einwanderungswellen fanden bereits 1882-1903 (25.000 bis 30.000 Menschen) und 1904-1914 (35.000 bis 40.000 Menschen) statt.¹³ Diese Menschen haben die ersten Kibbuzim¹⁴ in Palästina gegründet. Zwischen 1919 und 1923 zu kam es also zu einer dritten Einwanderung, in deren Verlauf etwa 35000 Juden das Land besiedelten. Diese Menschen wurden stark von den Ereignissen der russischen Oktoberrevolution geprägt. Bei ihnen handelte es sich um Einwanderer mit fest umrissenen, oft militanten, linksrevolutionären Vorstellungen mit polarisierenden Wirkungen. Sie bildeten die Grundlage für die Gewerkschaft Histadrut¹⁵, für die damals ausgedehnte Kibbuzbewegung und die gesamte „Arbeiterkultur“. Die später entstandenen Linksparteien haben ideologisch und personell aus dieser Einwanderungsgruppe geschöpft.¹⁶

Die vierte Einwanderungswelle zwischen 1924 und 1928, war dagegen überwiegend bürgerlich und legte das erste Fundament für eine urbane Kultur in Palästina. Die Städte Tel Aviv und Ramat Gan wurden gegründet und es entwickelte sich neben dem „Arbeitersektor“ in der Wirtschaft auch der private Sektor. In dieser Zeit gewann die jüdische Gemeinde eine pluralistische Struktur.¹⁷ Eine Folge dieser Einwanderungswellen waren vermehrte Konflikte mit den in Palästina ansässigen Arabern.

Nach Vorgabe des Mandats versuchten die Briten, nach und nach Funktionen an Juden und Araber abzutreten. Schon im April 1920 wurde im jüdischen Sektor der Rat der Versammelten gewählt. Neben der britischen Mandatsregierung gab es in Palästina noch zwei jüdische Nebenregierungen: den Nationalrat und die zionistische Exekutive mit der ihr verbundenen Jewish Agency. Die Kompetenzen für die öffentliche Sicherheit verblieben zur Gänze bei der Mandatsregierung. Sie schaffte die jüdischen Bataillone, die auf britischer Seite im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten, ab. Darauf wurde von den Zionisten die halblegale Wehrorganisation Haganah¹⁸ gegründet, die Waffen zu lagern und zu produzieren begann. Während die 20er Jahre großteils ruhig verliefen, kam es im Sommer 1929 zu Unruhen gegen die jüdischen Bewohner Palästinas, denen etwa 133 Juden zum Opfer fielen. Um die Lage zu beruhigen, versuchte die britische Mandatsregierung durch ein zweites „Weißbuch“ die jüdische Einwanderung einzuschränken.

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland, dem Anschluß Österreichs, der Übernahme Tschechiens und dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, setzte eine vermehrte jüdische Einwanderung in Palästina ein. 1933 waren es 37337 Juden, 1934 bereits 45267 und 1935 sogar 66472.¹⁹ Damit entstand eine städtische Gesellschaft, und Tel Aviv, Haifa und Ramat Gan erhielten ihre mitteleuropäische Prägung. Mit den Einwanderern kamen technisches Können, Fähigkeiten, Geräte, industrielle Strukturen in das Land. Die Haganah hat nun auch begonnen, Waffen nach Palästina zu schmuggeln und eigene Waffen zu produzieren. Die nationalen jüdischen Institutionen begannen mit dem Aufbau eines Nachrichtendienstes, mit der Erfassung der Jugend und der wehrfähigen Männer und Frauen. Die neuen Einwanderer waren zumeist Jugendliche, sehr motiviert und entschlossen, niemals wehrlos zu sein.

Es kam immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Briten und Arabern, da die Araber eine sofortige Beendigung der jüdischen Einwanderung verlangten. Es entstand ein Geheimbund, der sowohl islamisch als auch palästinensisch national motiviert war und die Juden ebenso wie die Briten bekämpfte. 1936 begannen die Araber einen Aufstand, der 175 Tage dauerte und eine neue Phase im Kampf zwischen Juden und Arabern und im Verhältnis zu Großbritannien einleitete.²⁰

Als die Palästinenser nämlich die Beendigung der Mandatsherrschaft und die Einsetzung einer unabhängigen palästinensischen Regierung forderten, antworteten die Briten mit dem Teilungsplan von 1937, durch welchen Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat geteilt werden sollte. Während die Juden mit einer Teilung grundsätzlich einverstanden waren, wurde diese von den Arabern kategorisch abgelehnt.²¹

So haben Terror und Gewalt zwischen 1937 und 1939 zugenommen, wobei chaotische Zustände herrschten. Die Haganah wehrte nicht mehr nur arabische Angriffe ab, sondern sie begann ebenfalls mit Offensiven. So herrschte ein Krieg zwischen Arabern und Juden, und die britische Besatzung war unfähig, schlichtend einzugreifen und geriet nicht selten zwischen die Fronten. Mit der drohenden Kriegsgefahr, die von Europa ausging, veränderten die Engländer ihre Politik in Palästina. Man versuchte die islamische Welt für den Kriegsfall für sich zu gewinnen und sah dabei die Juden als Störfaktor in den Beziehungen zu den Arabern. Diese konnten jedoch bei einer Bevölkerungsanzahl von ungefähr 450.000 Personen²² nicht völlig ignoriert werden. Man konnte sich von den Juden jedoch völlige Unterstützung beim Krieg gegen Deutschland ohnehin erwarten, während man die Araber erst noch für sich gewinnen mußte. Zu diesem Zweck wurde 1939 ein weiteres Weißbuch veröffentlicht, wo verfügt wurde, daß die Einwanderung nach Palästina für die nächsten fünf Jahre auf 75.000 Personen beschränkt wurde. Außerdem wurde zur Einwanderung die Zustimmung der Palästinenser verlangt.

Obwohl die Juden dieses Weißbuch entschieden ablehnten, wußte man doch, daß es bald zum Krieg kommen werde, in welchem Großbritannien gegen das nationalsozialistische Deutschland und dadurch auch für die Juden kämpfen wird. Deshalb wurde von Seiten der Juden in Palästina nicht mit der inzwischen gewohnten Härte gegen die Engländer gekämpft. Als während dem Zweiten Weltkrieg die deutsche Wehrmacht in Richtung Palästina vorrückte, unterstützen auch die dortigen Juden Großbritannien. Außerdem versammelten sich 1942 Abgeordnete von verschiedensten jüdischen Organisationen, wo die Kriegsziele der Westmächte unterstützt und gefordert wurden, in Palästina einen jüdischen Staat zu gründen.

2.3 Die Gründung Israels

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wurde die volle Auswirkung der Judenverfolgung durch die Nazis in Europa deutlich. Die NS-Herrschaft kostete ca. 6 Millionen Juden das Leben. Denjenigen, die sofort nach Kriegsende nach Palästina einreisen wollten, wurde unter Berufung auf das Weißbuch von 1939, die Einreise verweigert, es wurden sogar Flüchtlingsschiffe wieder zurückgeschickt. Für die Juden ging der Krieg in Palästina weiter - die Briten wurden angegriffen, wo es nur möglich war. Als die Briten schließlich das Mandat an die Vereinten Nationen übergaben, wurde durch diese im November 1947 ein Teilungsplan beschlossen. Nach diesem sollte Palästina in einen arabischen und jüdischen Staat aufgeteilt werden. Der größte Streitpunkt, die Stadt Jerusalem, sollte zur internationalen Zone werden.²³ Außerdem sollten die britischen Truppen innerhalb Mai 1948 abgezogen werden. Während die jüdische Gemeinschaft den Teilungsplan akzeptierte, wurde er von den Arabern abgelehnt.²⁴

Das Datum des Abzugs der britischen Truppen wurde auf den 15. Mai 1948 festgelegt. Am Tag davor, also am 14. Mai 1948 wurde von David Ben Gurion die israelische Unabhängigkeitserklärung verlesen. Die Grenzen des Staates Israel wurden, wie im Teilungsplan der Vereinten Nationen festgeschrieben, gezogen. Da man sich in Israel der feindlichen Haltung der Nachbarstaaten bewußt war, versuchte man bereits in der Unabhängigkeitserklärung ein Friedensappell an die arabische Welt zu richten:

„ Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen sie zur Zusammenarbeit mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Osten zu leisten. “²⁵

Der Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947:²⁶

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Auf die Unabhängigkeitserklärung folgte wenige Stunden später die Anerkennung durch die beiden Supermächte USA und die Sowjetunion. Diese schnelle Anerkennung war wohl auch auf die unmittelbare Vergangenheit der Juden zurückzuführen, die auch in der Proklamationsurkunde vermerkt ist:

„ Dieüber das jüdische Volk in der letzten Zeit hereingebrochene Vernichtung, in der in Europa Millionen Juden zur Schlachtbank geschleppt wurden, bewies erneut und eindeutig die Notwendigkeit, die Frage des heimat- und staatslosen jüdischen Volkes durch Wiedererrichtung des jüdischen Staates in Erez Israel zu lösen. Dieser Staat wird seine Tore für jeden Juden weithinöffnen und dem jüdischen Volke die Stellung einer gleichberechtigten Nation unter den Völkern verleihen. “²⁷

Die arabische Antwort auf die Unabhängigkeitserklärung der Juden war der Beginn eines Krieges. Am 15. Mai griffen die Armeen Syriens, des Libanon, des Irak, Transjordaniens und Ägyptens das Territorium des soeben gegründeten Staates Israels an. Die zunächst erfolgreiche Invasion durch die arabischen Staaten konnte durch Waffenlieferungen der Tschechoslowakei gestoppt und eine israelische Offensive eingeleitet werden. Im Laufe des Krieges wurden die palästinensischen Araber durch die Arabische Liga²⁸ aufgefordert, Palästina zu verlassen, um den Weg für die arabischen Armeen zu ebnen und nicht Angriffen durch die israelische Armee ausgesetzt zu werden. Damit war das palästinensische Flüchtlingsproblem entstanden, welches den gesamten Konflikt in den verschiedensten Phasen beeinflußt hat.²⁹

Nachdem es Israel gelungen war, eine Gegenoffensive einzuleiten, kamen die Kriegsparteien an einer festgefahrenen Front zum stehen. Daraus und aus einer schlechten wirtschaftlichen Lage beider Parteien, resultierte dann ein Waffenstillstandsabkommen von Israel mit Ägypten, Jordanien, dem Libanon und Syrien, dessen Verhandlungen von Jänner bis April 1949 dauerten. Israel hatte nun ein Territorium erobert, das eine größere Fläche als im Teilungsplan vereinbart aufwies und ganz Galiläa umfaßte.

Zusätzlich eroberte Gebiete durch Israel:³⁰

Im Frühjahr 1950 annektierte Jordanien die Westbank.³¹ Entgegen dem von den Vereinten Nationen vorgesehenen Sonderstatus von Jerusalem erklärte Israel den Westteil der Stadt zur Hauptstadt. Durch die ungefähr 700.000 Flüchtlinge³² und den Streitpunkt Jerusalem waren weitere Konflikte vorprogrammiert.

2.4 Israel festigt seine Stellung im Nahen Osten

Die ersten Jahre des jüdischen Staates waren geprägt von Bemühungen, Frieden in der Region zu schaffen. Vor allem wurde aber versucht, die eigene Position zu stärken, was durch die Knüpfung von diplomatischen Kontakten ins Ausland erreicht wurde. Enge Beziehungen entstanden somit vor allem zu den USA und den meisten westeuropäischen Ländern. 1956 kam es dann zu einer weiteren Krise im Nahen Osten, durch welche England und Frankreich endgültig ihren Status als Weltmächte verloren und sich vermehrt europäischen Angelegenheiten widmeten.

2.4.1 Die Suez-Krise

Durch die Machtübernahme von Gamal Abdul Nasser³³ in Ägypten veränderte sich die Lage im Nahen Osten. Ägypten näherte sich dem Ostblock an und erhielt Waffenlieferungen aus der Tschechoslowakei. Die USA reagierten darauf mit der Verweigerung einer Anleihe zur Errichtung des Assuanstaudammes.³⁴ Die ägyptische Antwort darauf war die Verstaatlichung des Suezkanals, womit Frankreich und England direkt herausgefordert wurden, da sie den Hauptanteil an der Suezkanal-Gesellschaft hielten. Außerdem begann Ägypten mit einem Truppenaufmarsch im Gebiet der Sinaihalbinsel und schloß ein Militärbündnis mit Syrien und Jordanien. Der Suezkanal wurde für israelische Schiffe genauso wie der Golf von Akaba gesperrt.

Diese offensichtliche Bedrohung für Israel und die Herausforderung der beiden europäischen Großmächte Frankreich und Großbritannien führten am 29. Oktober 1956 zu einer Offensive des israelischen Militärs und Fallschirmspringereinheiten Großbritanniens und Frankreichs. Dabei eroberten die israelischen Kräfte den Gazastreifen und die Sinaihalbinsel. Ein Ultimatum durch die Sowjetunion und die USA, sowie sehr harte Wirtschafssanktionen durch die USA gegen die Europäischen Mächte zwangen Israel sich bis März 1957 aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen und England und Großbritannien mußten erkennen, daß sie ohne Einwilligung der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik nicht mehr agieren konnten, wie sie es gewohnt waren. An der Grenze zwischen Ägypten und Israel wurden UN-Friedenstruppen stationiert und Kairo mußte die Durchfahrt durch den Golf von Akaba garantieren.³⁵

Die nächsten zehn Jahre waren von einer weiteren Intensivierung der diplomatischen Kontakte geprägt. 1965 wurde nach langen innenpolitischen Diskussionen auch der Kontakt zur Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. Weiters gab es immer wieder Terroranschläge durch Palästinenser, worauf die israelische Armee immer wieder Vergeltungsschläge durchführte, die weit in das feindliche Territorium reichten, wie z.B. in den Gazastreifen oder das Westjordanland. 1967 eskalierte die Lage im Nahen Osten erneut. Ägypten zog wieder Truppen auf der Sinaihalbinsel zusammen, außerdem wurde die Zufahrt zu dem für Israels Wirtschaft wichtigen Hafen von Eilat gesperrt und Bündnisse mit Syrien und Jordanien geschlossen.

2.4.2 Der Sechs-Tage-Krieg

Als alle diplomatischen Bemühungen zur Entspannung der Lage im Nahen Osten scheiterten, führte Israel einen Präventivschlag gegen Ägypten durch.³⁶ Durch diesen Schlag konnte die ägyptische Luftwaffe noch vor ihrem Einsatz zerstört werden, was entscheidend für die gesamte Situation war.³⁷ Innerhalb von sechs Tagen wurde von der israelischen Armee die Sinaihalbinsel, der Gasastreifen, das Westjordanland und Ost- Jerusalem, sowie die syrischen Golanhöhen erobert. Damit war die von Israel meist gefürchtete Frage nach der territorialen Tiefe geklärt, denn zuvor wurde befürchtet, daß ein arabischer Militärschlag kaum abgewehrt werden könne. Mit der Besetzung der Westbank und des Gazastreifens, war aber das Palästinenserproblem geschaffen, denn es kamen nun Hunderttausende Palästinenser unter israelische Verwaltung.

Die Gebiete, die von Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg besetzt waren:³⁸

Die 1964 in Kairo gegründete PLO³⁹ wurde zum Verfechter der palästinensischen Interessen. Durch die Niederlage der arabischen Armeen im Sechs-Tage-Krieg, wurde die Hoffnung der palästinensischen Flüchtlinge, die bereits seit 20 Jahren darauf warteten, daß Palästina wieder zurückerobert werden würde, endgültig zerstört. Der jüdische Staat wurde kompromißlos abgelehnt und bis 1974 agierte die PLO nur auf der militärischen Ebene.

Auch Jordanien hatte ein sogenanntes Palästinenserproblem. Als fünf internationale Flugzeuge durch die PLO entführt wurden und vier davon in Jordanien zerstört wurden, sah der König von Jordanien seine Autorität untergraben. 1970 gab er den Befehl die Fatah-Einheiten der PLO durch das Militär zu bekämpfen.⁴⁰ Syrien versuchte der PLO zur Hilfe zu kommen, unterlag aber in einer Panzerschlacht bei Ramla im Norden Jordaniens. Ägyptens Staatspräsident Nasser mußte eine Versöhnungskonferenz der Arabischen Liga einberufen; dort wurde beschlossen, daß der Anführer der PLO, Jassir Arafat mit seinen gesamten Anhängern Jordanien verlassen und sich im Libanon niederlassen sollte. Während dieser Konferenz erlag Nasser einem Herzinfarkt und wurde von Anwar al Sadat⁴¹ abgelöst. Arafat, Jasir Mohammed, eigentlich Rahman Abd ar-Rauf Arafat al- Qudwa al-Husaini, war ab den 1970er Jahren der Ansprechpartner auf Seiten der Palästinenser. Er ist am 27.08. 1929 geboren und gründete 1958 die Guerillaorganisation Al-Fatah, seit 1969 ist er Vorsitzender der PLO. Im Januar 1996 wählte ihn die Bevölkerung in den autonomen Gebieten zum Präsidenten und damit zum Vorsitzenden des Exekutivrates des Palästinensischen Autonomierates.

Israel versuchte in der Zwischenzeit durch diplomatische Verhandlungen Frieden in der Region zu erreichen. Das Schlagwort war „Land für Frieden“ und bereits drei Tage nach Ende des Sechs-Tage-Krieges machte Israel das Angebot, daß sich die Armee von dem gerade besetzten arabischen Territorium zurückziehen würde, wenn die Araber im Gegenzug Israel anerkennen und einen endgültigen Friedensvertrag unterzeichnen würden.⁴² Die Antwort der arabischen Staaten wurde bei einer Gipfelkonferenz im August 1967 formuliert:

„ Kein Frieden mit Israel, keine Verhandlungen mit Israel, keine Anerkennung Israels “ ⁴³⁴⁴

2.4.3 Der Jom-Kippur-Krieg

Am Jom-Kippur-Tag, dem 6. Oktober 1973 wurde durch Ägypten und Syrien ein koordinierter Überraschungsangriff auf Israel gestartet. Während Ägypten am Suezkanal angriff, startete Syrien eine Offensive auf den Golanhöhen.⁴⁵ Zu Beginn dieses dreiwöchigen Krieges konnten die arabischen Armeen große Erfolge verbuchen, nach erbitterten Kämpfen gewannen aber die israelischen Streitkräfte die Oberhand. Sie stießen daraufhin über den Suezkanal nach Ägypten und im Norden bis 32 Kilometer vor Damaskus vor.

Durch Vermittlung des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger wurde 1974 und 1975 zwei Truppenentflechtungsabkommen zwischen Israel und Ägypten erreicht, die einen Teilrückzug Israels von der Sinaihalbinsel vorsahen. Außerdem vermittelte er noch ein Abkommen über Truppenentflechtungen auf den Golanhöhen.⁴⁶ Durch dieses politische Eingreifen konnten die Vereinigten Staaten ihre Position im Nahen Osten erheblich stärken. Der immer noch große Einfluß der Sowjetunion im arabischen Raum konnte zurückgedrängt werden. Henry Kissinger konnte durch Waffenlieferungen auf der einen und Wirtschaftshilfen auf der anderen Seite, die Interessen der Konfliktparteien verknüpfen.⁴⁷

2.5 Zwischen Konflikt und Entspannung (1977 - 2001)

Mit dem Machtwechsel in Ägypten und dem neuen ägyptischen Präsidenten Sadat trat eine Änderung in der Außenpolitik Ägyptens ein. Im November 1977 besuchte er Jerusalem und hielt eine Rede vor der Knesset.⁴⁸ Damit erkannte Ägypten als erstes arabisches Land Israel an und setzte einen ersten Verhandlungsprozeß in Gang.

2.5.1 Der Frieden mit Ägypten

1978 kam es durch Vermittlung des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter⁴⁹ in Camp David⁵⁰ zu einem Rahmenabkommen für den Frieden zwischen Ägypten und Israel. Der Friedensvertrag wurde am 26. März 1979 vom israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin⁵¹ und Sadat unterzeichnet.⁵²

2.5.2 Einmarsch im Libanon

Im Norden Israels kam es seit 1970 zu ständigen Terrorangriffen durch die PLO. So eroberte Israel bereits 1978 eine sog. „Sicherheitszone“ im Südlibanon, um den Norden des Landes zu schützen.⁵³ Als die PLO versuchte größere Militäreinheiten im Südlibanon zu stationieren und zudem ein Anschlag der PLO auf den israelischen Botschafter in London durchgeführt wurde, begann Israel am 6. Juni 1982 einen großangelegten militärischen Vorstoß in den Libanon. Damit wurde beabsichtigt, die PLO ganz aus dem Libanon zu vertreiben, die syrischen Truppen zum Verlassen des Landes zu zwingen, und ein israelfreundliches Regime im Lager der libanesischen Christen zu etablieren.

Während die europäischen Staaten die Handlung Israels sofort verurteilten, stimmten die USA der UN-Resolution zu, die Israel zum unverzüglichen Rückzug aufforderte, verhinderten aber eine Resolution, die Israel indirekt Sanktionen androhte. Der Marsch in Richtung Beirut ging also ungehindert weiter und neben den palästinensischen Lagern, wurden auch libanesische Dörfer angegriffen. Durch die Beschießung von Westbeirut und zwang Israel die PLO-Führung zum Einlenken und Arafat stimmte im August 1982 einem Abzug aus Beirut und dem Südlibanon zu.⁵⁴

In Tel Aviv protestierten während diesem Feldzug Hunderttausende Juden gegen die israelische Vorgehensweise und forderten einen Rückzug aus dem Libanon.⁵⁵ Mit der längeren Dauer der Stationierung der israelischen Truppen im Libanon, wuchsen auch die Verluste. Die Soldaten gerieten immer wieder in Hinterhalte der Hisbollah-Miliz.⁵⁶ Unter Premierminister Schimon Peres⁵⁷ begann Israel 1985 mit einem Rückzug aus dem größten Teil des Libanon. Ein schmaler Streifen im Südlibanon blieb aber bis 2000 unter israelischer Kontrolle, um Angriffe terroristischer Gruppierungen auf den Norden Israels abzuwehren.⁵⁸

2.5.3 Die Intifada

Durch einen Zwischenfall im Dezember 1987 an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen kamen vier Palästinenser ums Leben. Die Opfer wurden zu Märtyrern, die im Kampf um Palästina gefallen waren.⁵⁹ Nach dem Begräbnis dieser vier Menschen griffen Palästinenser spontan einen israelischen Militärposten mit Steinen an. Dieser Angriff wurde vor allem von Jugendlichen getragen. Am nächsten Tag gab es bereits schwere Unruhen im gesamten Gazastreifen und auch im Westjordanland.

International wurde starke Kritik an Israel geübt, denn schwer bewaffnete israelische Truppen gingen mit brutaler Härte gegen Jugendliche vor, die nur mit Steinen bewaffnet waren. Die PLO nutzte diese Art der Auseinandersetzung erst spät für sich und konnte deshalb nur im Westjordanland die Kontrolle über die Auseinandersetzungen gewinnen. Im Gazastreifen dagegen war die radikal islamische Hamas-Bewegung sehr einflußreich.

2.5.4 Madrid

1988 bahnten sich dann erste Verhandlungen zwischen Israel und der PLO an. Die PLO erkannte die UNO-Resolutionen 242 und 338⁶⁰ von 1967 und 1973, in denen das Existenzrecht aller Staaten, also auch Israels, gefordert wird, wie die Existenz Israels offiziell an.⁶¹ Außerdem hat Arafat den Palästinenserstaat ausgerufen. Dies wurde jedoch von Israel nicht akzeptiert, Israels Premier Jitzchak Schamir⁶² bot 1989 jedoch den Palästinensern in den besetzten Gebieten freie Wahlen und eine beschränkte Autonomie an.

[...]

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¹ Vgl. Palm, Godeart; Der Möllemann, Der Antisemitismus und der Tod eines Kritikers; Artikel vom 03.06.2002 in: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12655/1.html

² Zionismus: Der Begriff wurde 1893 geprägt und steht für die politische, nationale und soziale Bewegung zur Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina.

³ Theodor Herzl war österreichischer Schriftsteller jüdischer Herkunft. Er wurde am 02.05.1860, in Budapest geboren und starb am 03.07.1904. Er gilt als Begründer des politischen Zionismus.

⁴ Schreiber, Friedrich; Schalom Israel: Nachrichten aus einem friedlosen Land; München, 1998, Seite 11

⁵ Schreiber, Seite 12

⁶ Ebd., Seite 13

⁷ David Ben Gurion, wurde am 16.10.1886 in Plonsk (Polen) geboren und starb am 01.12.1973 in Tel Aviv-Jaffa. Er war ab 1906 als Landarbeiter in Palästina und beteiligte sich maßgeblich am Aufbau der Gewerkschaftsorganisation Histadrut, wie der sozialistischen Arbeiterpartei Mapai. Als Vorsitzender der Jewish Agency (1935-48) organisierte er gegen den Widerstand der palästinensischen Araber und der britischen Mandatsmacht die Einwanderung jüdischer Flüchtlinge aus Europa nach Palästina. 1944 wurde er Präsident der Zionistischen Weltorganisation. Am 14.05.1948 rief er den Staat Israel aus. Als Ministerpräsident und Verteidigungsminister (1948-53, erneut 1955-63) gelang es ihm, den Staat politisch, militärisch und wirtschaftlich zu festigen.

⁸ http://www.palaestina.org/doc/news/landb.html

⁹ Balfour, Arthur James, Earl of Balfour, britischer Politiker der Konservativen Partei, geboren, am 25.07.1848, gestorben, am 19.03.1930. Er war 1887-91 Irlandminister, 1902-05 Premierminister und 1916-19 Außenminister. Als Lordpräsident 1919-22, 1925-29 formulierte er den Begriff „British Commonwealth“.

¹⁰ Chaijim Weizmann wurde am 27.11.1874 geboren und starb am 09.11.1952. Er war 1917 maßgeblich am Zustandekommen der Balfour-Deklaration beteiligt. Zwischen 1920 und 1931, sowie 1935 und 1946 Präsident der Zionistischen Weltorganisation: Er war nach dem Zweiten Weltkrieg für die Bildung eines arabischen und eines jüdischen Staates in Palästina. Dazu war er 1948 Mitbegründer und bis 1952 erster Präsident des Staates Israel.

¹¹ Informationen zur politischen Bildung 140; Geschichte des jüdischen Volkes; Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.); Bonn, 1991, Seite 47

¹² http://www.palaestina.org/doc/news/land05.html

¹³ Vgl. Wolffsohn, Michael; Douglas, Bokovoy; Israel: Grundwissen-Länderkunde Geschichte Politik Gesellschaft Wirtschaft (1882-1996); 5. Auflage; Opladen, 1996, Seite 272

¹⁴ hebräisch „Sammlung“ Ein Kibbuz ist eine kollektive, basisdemokratisch organisierte ländliche Siedlung in Israel und im Rahmen der jüdischen Einwanderung nach Palästina ab 1908/09entstanden. Die Kibbuzim wurden ab 1948 Element der israelischen Siedlungspolitik

¹⁵ hebräisch „Zusammenschluß“. Dies ist die mitgliederstärkste israelische Gewerkschaft mit Sitz in Tel Aviv, die 1920 gegründet wurde. Sie befaßt sich neben den traditionellen gewerkschaftlichen Aufgaben u.a. mit dem Krankenkassen- und Pensionswesen, betreibt gemeinwirtschaftliche Unternehmen (z.B. im Bank- und Bauwesen) sowie Kaufhäuser und Verlage und organisiert landwirtschaftliche Genossenschaften (besonders die Kibbuzim).

¹⁶ Vgl. Wolffsohn; Bokovoy, Seite 274

¹⁷ Vgl. Ebd.

¹⁸ hebräisch „Selbstschutz“. Sie wurde 1920 gegründet und war eine militärische Organisation zum Schutz der isolierten jüdischen Siedlungen in Palästina gegen die arabischen Übergriffe. 1948 ist sie in der Armee Israels aufgegangen.

¹⁹ Vgl. Der Brockhaus multimedial 2001; Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2001; Ausgabe auf CD-Rom

²⁰ Vgl. Informationen zur politischen Bildung 140, Seite 54

²¹ Vgl. Baumgarten, Helga; Palästina: Befreiung in den Staat. Die palästinensische Nationalbewegung seit 1948; Frankfurt a.M., 1991, Seite 35

²² Vgl. Der Brockhaus multimedial 2001

²³ Vgl. Baumgarten, Seite 41

²⁴ Vgl. Israels Suche nach Frieden; Israel Informationszentrum (Hg.); Jerusalem 1994, Seite 12

²⁵ Unabhängigkeitserklärung Israels im Anhang

²⁶ http://www.palaestina.org/doc/news/land11.html

²⁷ Unabhängigkeitserklärung Israels im Anhang

²⁸ Zusammenschluß von 21 arabischen Staaten und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO); seit dem 22.03.1945. Die Arabische Liga erstrebt die politische, militärische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ihrer Mitglieder.

²⁹ Vgl. Morris, Benny; 1948 and after: Israel and the Palestinensians; Oxford, 1990, Seite 5

³⁰ http://www.palaestina.org/doc/news/land13.html

³¹ Als „Westbank“ wird das Gebiet westlich des Jordans bezeichnet.

³² Vgl. Der Brockhaus multimedial 2001

³³ Nasser, Abd el-Nasser, Abd an-Nasir, Gamal, ägyptischer Politiker, geboren, am 15.01.1918, gestorben am 28.09.1970. Als Offizier zeichnete er sich im Palästinakrieg 1948-49 aus. Er beteiligte sich maßgeblich an der Gründung des „Komitees der freien Offiziere“, das im Juli 1952 König Faruk I. stürzte. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, stellvertretender Ministerpräsident 1953-54 und Innenminister 1953-54 gewann er zunehmend an Einfluß.

³⁴ Vgl. Informationen zur politischen Bildung 247; 2. Quartal 1995; Israel: Geschichte, Wirtschaft, Gesellschaft; Seite 9

³⁵ Vgl. Informationen zur politischen Bildung 247, Seite 9

³⁶ Vgl. Ebd., Seite 10

³⁷ Vgl. Bregman, Ahron; Jihan, El-Tahri; The Fifty Years War: Israel and the Arabs; London, 1998, Seite 86

³⁸ http://www.palaestina.org/doc/news/land17.html

³⁹ Die Palestine Liberation Organization ist ein politischer und militärischer Dachverband der für einen unabhängigen arabischen Staat Palästina kämpfenden arabischen Befreiungsbewegungen.

⁴⁰ Vgl. Informationen zur politischen Bildung 247, Seite 11

⁴¹ Mohammed Anwar as-Sadat wurde am 25.12.1918 geboren und starb am 6.10.1981 durch ein Attentat. Er gehörte zum Komitee der freien Offiziere, das 1952 die Monarchie stürzte und wurde 1970 als Nachfolger Nassers Staatspräsident. 1973/74 und seit 1980 zugleich Ministerpräsident. Er schloß im Zuge seiner Politik eines friedlichen Ausgleichs 1979 einen Friedensvertrag mit Israel; erhielt 1978 mit dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin den Friedensnobelpreis.

⁴² Vgl. Bregman; El-Tahri, Seite 99

⁴³ Informationen zur politischen Bildung 247, Seite 10

⁴⁴ Versöhnungstag: höchster jüdischer Feiertag, ist letzter der mit dem Neujahrsfest beginnenden zehn Bußtage. Der Tag ist gekennzeichnet durch strenges Fasten und feierliches Sündenbekenntnis und war ursprünglich im Tempelkult mit der rituellen Entsühnung des jüdischen Volkes verbunden.

⁴⁵ Vgl. Informationen zur politischen Bildung 247, Seite 11

⁴⁶ Vgl. Ebd., Seite 11

⁴⁷ Vgl. Hacke, Christian; Zur Weltmacht verdammt: Die amerikanische Außenpolitik von Kennedy bis Clinton; Berlin, 1997, Seite 159

⁴⁸ neuhebräisch „Versammlung“; die Knesset bzw. Knesset ist das israelische Parlament.

⁴⁹ Carter James (Jimmy) Earl, 39. Präsident der USA 1977-81, geboren, am 01.10.1924, 1962-66 Mitglied des Senats von Georgia für die Demokratische Partei, 1971-75 Gouverneur von Georgia; wurde im November 1976 zum Präsidenten gewählt.

⁵⁰ Vgl. im Anhang 8.2 Das Camp David Abkommen von 1978

⁵¹ Begin, Menachem, israelischer Politiker, geboren am 16.08.1913, gestorben am 09.03.1992; er führte 1943-48 die terroristische jüdische Untergrundorganisation Irgun Zwai Leumi. Er beteiligte sich maßgeblich an der Bildung der Cherut-Partei und war bis 1983 deren Vorsitzender. Als Ministerpräsident 1977-83 förderte Begin die Siedlungspolitik im Westjordanland und im Gazastreifen. Für die Bemühungen um eine ägyptisch-israelische Annäherung erhielten Begin wie auch Sadat 1978 den Friedensnobelpreis.

⁵² Vgl. Bregman; El-Tahri, Seite 140

⁵³ Vgl. Informationen zur politischen Bildung 247, Seite 13

⁵⁴ Vgl. Bregman; El-Tahri, Seite 172

⁵⁵ Vgl. Informationen zur politischen Bildung 247, Seite 13

⁵⁶ arabisch „Partei Gottes“. Die Hisbollah ist eine politisch-militärische schiitische Organisation im Libanon, die 1982 stark unterstützt durch den Iran gegründet wurde. Schwergewicht in Westbeirut und in Südlibanon (dort militärische Auseinandersetzungen mit israelischen Besatzungstruppen), erlangte seit 1992 bei Wahlen Mandate im Parlament (nicht an der Regierung beteiligt).

⁵⁷ Peres, Shimon, israelischer Politiker; geboren am 15.08.1923 und seit 1934 in Palästina. Er hatte maßgeblichen Anteil am Aufbau der israelischen Armee. 1977-92 sowie 1995-97 war er Vorsitzender der Israelischen Arbeitspartei, 1986-88 und 1992-95 Außenminister sowie 1984-86 und 1995-96 Ministerpräsident. Im September 1993 unterzeichnete er das Gaza- Jericho-Abkommen. Für seine Verdienste um die Einleitung eines Friedensprozesses im Nahostkonflikt erhielt Peres zusammen mit Rabin und Arafat 1994 den Friedensnobelpreis.

⁵⁸ arabisch „sich erheben“

⁵⁹ Vgl. Informationen zur politischen Bildung 247, Seite 17

⁶⁰ Vgl. im Anhang die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates

⁶¹ Vgl. Informationen zur politischen Bildung 247, Seite 18

⁶² Schamir (Shamir), Yitzhak, israelischer Politiker, geboren am 15.10.1915; kämpfte seit 1935 gegen die britische Mandatsherrschaft in Palästina. 1955-65 arbeitete er in leitender Position im israelischen Geheimdienst Mossad, 1983-93 Vorsitzender der Cherut; 1977-80 Präsident der Knesset. 1980-83 und 1984-86 war er Außenminister, 1983-84 und 1986-92 Ministerpräsident.