In dieser Arbeit sollen die Thesen, die für eine Abkehr von der Regierungsmethode hin zur Konventmethode gesprochen haben diskutiert und die Gründe für eine Ratifizierung des Verfassungsvertrags beleuchtet werden. Hierfür sollen ein Reihe von Thesen aufgestellt werden, die dann einen logischen Erklärungsansatz bieten sollen um zu verdeutlichen was das Neue an dem Verfassungsvertrag ist oder wie Brok es beschreibt: „... aufzeigen, warum es sich lohnt, für diese Verfassung zu kämpfen.“ Das Parlament war und ist, gemeinsam mit dem Ministerrat, für die Beschließung des Haushalts verantwortlich. Jedoch bekommt das Parlament durch den VVE größere Rechte zugesprochen. War es bisher der Fall, dass das Europäische Parlament nur in bestimmten Bereichen des Haushalts ein Miteintscheidungsrecht hatte, so erstreckt sich die Zuständigkeit durch die Verfassung auf fast alle Bereiche des Haushalts. Das Europäische Parlament entscheidet damit nahezu gleichberechtigt mit dem Minsterrat.
Außerdem bekommt das Parlament im Gesetzgebungsverfahren ein generelles Mitentscheidungsrecht bei Rechtsakten, wenn der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit abstimmt. Durch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf mehr Bereiche wird die Macht des Parlaments ausgeweitet. Durch diese Verfahren kann es Gesetzesvorlagen der Kommisson in letzter Instanz verhindern. Der Einfluss des Parlaments auf die Wahl des Kommissionspräsidenten wurde ebenfalls leicht erhöht. Hatte das Parlament bisher nur ein „nachgeordnetes Zustimmungsrecht“ , so ist der Europäische Rat stärker gezwungen sich an der Zusammensetzung des Parlaments zu orientieren, „denn er müsste seinen Kandidaten im Lichte des Ausgangs der Europawahlen ernennen.“
Durch die Stärkung des Parlaments wird auch die demokratische Legitimation der EU erhöht, weil das Europäische Parlament das einzige vom Bürger direkt gewählte Organ ist. Der indirekte Einfluss der Bürger auf die EU durch die von ihnen gewählten Parlamentarier erhält eine neue Qualität. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens als Regelverfahren in der Gesetzgebung, die Ausweitung des selben Verfahren sowie die Ausdehnung des Einflusses des EP beim Haushaltsverfahren und die Stärkung des Einflusses auf die Wahl des Kommissionspräsidenten zu einem deutlich demokratischeren 'Outfit' der EU geführt haben.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Thesen
1.1 Der Verfassungsvertrag verringert das Demokratiedefizit und erhöht die demokratische Legitimation der Europäischen Union
1.2 Durch den VVE wird die Effizienz und Transparenz der EU erhöht und ihr politisches Profil gestärkt.
1.3 Die Konventmethode ist das demokratischste und wirkungsvollste Werkzeug, um Vertragsreformen durchzuführen.
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die theoretischen Argumente für eine Abkehr von der klassischen Regierungsmethode hin zur Konventmethode im Rahmen der europäischen Integration und analysiert die Gründe, die für eine Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags sprachen.
- Demokratische Legitimation und Verringerung des Demokratiedefizits der EU
- Steigerung von Effizienz und Transparenz durch institutionelle Reformen
- Die Konventmethode als innovatives und bürgernahes Verfahren für Vertragsänderungen
- Stärkung des außenpolitischen Profils durch das Amt des EU-Außenministers
- Kritische Reflexion der Rolle des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates
Auszug aus dem Buch
1.3 Die Konventmethode ist das demokratischste und wirkungsvollste Werkzeug, um Vertragsreformen durchzuführen.
Die Verhandlungen über die Verträge von Maastricht und Amsterdam waren schon sehr schwierig, doch spätestens mit dem Scheitern der Verhandlungen in Nizza wurde deutlich, dass die Methode der Regierungskonferenzen an ihre Grenzen gestoßen ist und für ein Europa mit 27 Mitgliedsstaaten keine Entscheidungen mehr produzieren kann. Brok beschreibt die Situation wie folgt: „Anders lagen die Dinge nach Nizza: Hier wurde der Verhandlungsmarathon endgültig zum orientalischen Basar und die verhandelnden Mitgliedsstaaten zu egozentrischen Einzelkämpfern ohne Blick für die gemeinsame Sache.“
Die Konventmethode ist eine offene, transparente und bürgernahe Methode die außerdem nationale und regionale Aspekte berücksichtigt und unter dem Einfluss direkt gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments steht. Es nahmen zum Beispiel Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft an einigen Plenumssitzungen teil und es wurden im Internet spezielle Foren eingerichtet in denen über die Verfassung diskutiert werden konnte. Weidenfeld konstatiert zwar, dass die Teilnehmer des Konvents ihre Diskussionen mehr als auf anderen vorangegangen Regierungskonferenzen öffentlich diskutierten, jedoch gibt er auch zu bedenken, dass von Seiten der EU versäumt wurde die Bürger auf die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung hinzuweisen.
Die Leistungsfähigkeit des Konvents wird daran deutlich, dass nach nur 17 Monaten ein Verfassungsmodell vorgelegt worden ist, dass sich durch eine hohe politische Legitimität auszeichnet.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung stellt den Kontext der Untersuchung dar und erläutert das Ziel, durch spezifische Thesen die Vorteile der Konventmethode sowie die Notwendigkeit des Verfassungsvertrags aufzuzeigen.
1. Thesen: Dieses Kapitel liefert eine detaillierte Begründung für die aufgestellten Thesen zur demokratischen Legitimation, zur institutionellen Effizienz der EU sowie zur Überlegenheit der Konventmethode gegenüber herkömmlichen Regierungskonferenzen.
Fazit: Das Fazit bewertet den Status quo unter Berücksichtigung der Referenden in Frankreich und den Niederlanden und stellt fest, dass der Verfassungsvertrag trotz seiner Unvollkommenheit deutliche Vorteile gegenüber dem Vertrag von Nizza bot.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassungsvertrag, Konventmethode, Demokratiedefizit, Mitentscheidungsverfahren, Regierungsmethode, Transparenz, Effizienz, Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Vertragsreform, politische Legitimation, Rechtsinstrumente, Außenpolitik, Europäische Verfassung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Argumente, die für eine Abkehr von traditionellen Regierungskonferenzen hin zur Konventmethode bei der Reform der Europäischen Verträge sprechen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die demokratische Legitimation der EU-Organe, die Steigerung von Transparenz und Effizienz sowie die methodische Gestaltung von Verfassungsreformen in der EU.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, mittels aufgestellter Thesen einen logischen Erklärungsansatz zu liefern, warum die neue Verfassung einen Mehrwert gegenüber bestehenden Verträgen darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine diskursive Analyse aktueller politischer Thesen und nutzt dabei Literatur von Experten wie Brok und Weidenfeld sowie offizielle Konventsentwürfe.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Stärkung des Europäischen Parlaments, die Vereinfachung der Rechtsinstrumente, die Rolle des EU-Außenministers und die Vorteile der Konventmethode detailliert erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Europäische Union, Konventmethode, Demokratisierung und institutionelle Reform geprägt.
Warum wird die Konventmethode als "bürgernah" bezeichnet?
Sie wird so bezeichnet, da sie durch Transparenz, Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Beteiligung direkt gewählter Abgeordneter des Parlaments eine Abkehr von hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen darstellt.
Welchen Einfluss hat die "doppelte Mehrheit" laut Text?
Die doppelte Mehrheit im Ministerrat wird als positives Signal zur Steigerung der Effektivität und zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der erweiterten Union gewertet.
- Quote paper
- Dennis Antons (Author), 2007, Die künftige Verfassung der EU - VVE und Konventmethode, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89752
