In dieser Arbeit sollen die Thesen, die für eine Abkehr von der Regierungsmethode hin zur Konventmethode gesprochen haben diskutiert und die Gründe für eine Ratifizierung des Verfassungsvertrags beleuchtet werden. Hierfür sollen ein Reihe von Thesen aufgestellt werden, die dann einen logischen Erklärungsansatz bieten sollen um zu verdeutlichen was das Neue an dem Verfassungsvertrag ist oder wie Brok es beschreibt: „... aufzeigen, warum es sich lohnt, für diese Verfassung zu kämpfen.“ Das Parlament war und ist, gemeinsam mit dem Ministerrat, für die Beschließung des Haushalts verantwortlich. Jedoch bekommt das Parlament durch den VVE größere Rechte zugesprochen. War es bisher der Fall, dass das Europäische Parlament nur in bestimmten Bereichen des Haushalts ein Miteintscheidungsrecht hatte, so erstreckt sich die Zuständigkeit durch die Verfassung auf fast alle Bereiche des Haushalts. Das Europäische Parlament entscheidet damit nahezu gleichberechtigt mit dem Minsterrat.
Außerdem bekommt das Parlament im Gesetzgebungsverfahren ein generelles Mitentscheidungsrecht bei Rechtsakten, wenn der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit abstimmt. Durch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf mehr Bereiche wird die Macht des Parlaments ausgeweitet. Durch diese Verfahren kann es Gesetzesvorlagen der Kommisson in letzter Instanz verhindern. Der Einfluss des Parlaments auf die Wahl des Kommissionspräsidenten wurde ebenfalls leicht erhöht. Hatte das Parlament bisher nur ein „nachgeordnetes Zustimmungsrecht“ , so ist der Europäische Rat stärker gezwungen sich an der Zusammensetzung des Parlaments zu orientieren, „denn er müsste seinen Kandidaten im Lichte des Ausgangs der Europawahlen ernennen.“
Durch die Stärkung des Parlaments wird auch die demokratische Legitimation der EU erhöht, weil das Europäische Parlament das einzige vom Bürger direkt gewählte Organ ist. Der indirekte Einfluss der Bürger auf die EU durch die von ihnen gewählten Parlamentarier erhält eine neue Qualität. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens als Regelverfahren in der Gesetzgebung, die Ausweitung des selben Verfahren sowie die Ausdehnung des Einflusses des EP beim Haushaltsverfahren und die Stärkung des Einflusses auf die Wahl des Kommissionspräsidenten zu einem deutlich demokratischeren 'Outfit' der EU geführt haben.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Thesen
- Der Verfassungsvertrag verringert das Demokratiedefizit und erhöht die demokratische Legitimation der Europäischen Union
- Durch den VVE wird die Effizienz und Transparenz der EU erhöht und ihr politisches Profil gestärkt.
- Die Konventmethode ist das demokratischste und wirkungsvollste Werkzeug, um Vertragsreformen durchzuführen.
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit setzt sich zum Ziel, die Argumente für eine Abkehr von der Regierungsmethode hin zur Konventmethode zu diskutieren und die Gründe für eine Ratifizierung des Verfassungsvertrags zu beleuchten. Hierfür werden verschiedene Thesen aufgestellt, die einen logischen Erklärungsansatz bieten sollen, um zu verdeutlichen, was das Neue am Verfassungsvertrag ist.
- Demokratisierung der Europäischen Union durch den Verfassungsvertrag
- Steigerung der Effizienz und Transparenz der EU
- Stärkung des politischen Profils der EU
- Vorteile der Konventmethode bei Vertragsreformen
- Vertiefung der demokratischen Legitimation der EU
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung stellt die Zielsetzung der Arbeit dar und führt die Thesen ein, die im weiteren Verlauf beleuchtet werden.
1. Thesen
1.1 Der Verfassungsvertrag verringert das Demokratiedefizit und erhöht die demokratische Legitimation der Europäischen Union
Dieser Abschnitt beleuchtet die Stärkung des Europäischen Parlaments durch den VVE und dessen Auswirkungen auf die demokratische Legitimation der EU. Insbesondere die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens, die Erhöhung des Einflusses auf den Haushalt und die Wahl des Kommissionspräsidenten werden als positive Entwicklungen hervorgehoben. Kritische Stimmen, die den VVE als nicht ausreichend demokratisch ansehen, werden ebenfalls erwähnt.
1.2 Durch den VVE wird die Effizienz und Transparenz der EU erhöht und ihr politisches Profil gestärkt.
Hier wird die Steigerung der Transparenz durch öffentlichere Sitzungen des Rates und die Vereinfachung der Entscheidungsinstrumente thematisiert. Der neue Außenminister der Europäischen Union wird als ein wichtiger Faktor für die Stärkung des außenpolitischen Profils der Union dargestellt. Die Zusammenführung aller Verträge in einem Gesamtdokument und die Aufnahme der Charta der Grundrechte werden ebenfalls als positive Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Legitimität der EU hervorgehoben.
1.3 Die Konventmethode ist das demokratischste und wirkungsvollste Werkzeug, um Vertragsreformen durchzuführen.
Dieser Abschnitt beleuchtet die Schwächen der Regierungsmethode bei Vertragsreformen und stellt die Konventmethode als eine transparente und bürgernahe Alternative dar. Die Berücksichtigung nationaler und regionaler Aspekte und der Einfluss direkt gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments werden als weitere Vorteile der Konventmethode hervorgehoben.
Schlüsselwörter
Verfassungsvertrag, Europäische Union, Demokratiedefizit, demokratische Legitimation, Effizienz, Transparenz, politisches Profil, Konventmethode, Regierungsmethode, Vertragsreformen, Mitentscheidungsrecht, Europäisches Parlament, Ministerrat, Kommissionspräsident, Grundrechte, Außenminister, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
- Citation du texte
- Dennis Antons (Auteur), 2007, Die künftige Verfassung der EU - VVE und Konventmethode, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89752
