Ziel dieser Arbeit ist es, die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung nach den §§193 ff. AO darzulegen, sowie verschiedene Auffassungen aus Verwaltung, Rechtsprechung und Literatur zu erörtern.
Die wichtigsten Grundsätze der Besteuerung sind gemäß §85 AO der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz und der Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Um diesen zu entsprechen, ist es essentiell, dass die Finanzbehörden den Sachverhalt zutreffend und vollständig ermitteln. Daher erfolgt nach §88 Abs. 1 AO die Sachverhaltsermittlung von Amts wegen. Diese Pflicht zur Sachverhaltsermittlung wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen. Diese haben bei Erfüllung der jeweiligen Tatbestände zum Beispiel die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach den §§140 ff. AO und die Erklärungspflichten nach den §§149 ff. AO zu beachten.
Deshalb geht die Sachverhaltsermittlung der Finanzbehörden im Grundfall nicht über das Verlangen der Vorlage von Rechnungen oder über ein Benennungsverlangen gemäß §160 AO hinaus. Im Kern beschäftigt sich die Veranlagung demnach mit der Subsumtion der dargelegten Kennzahlen aus den Erklärungen unter den gesetzlichen Tatbestand. In bestimmten Fällen gebietet die Art und der Umfang des Sachverhalts jedoch eine Ausweitung der Sachverhaltsermittlung. Dazu hat der Gesetzgeber in den §§193 ff. der AO die Außenprüfung als besonderes Mittel im Ermittlungsverfahren geschaffen.
Dieser Teil des Ermittlungsverfahrens wird durch einen besonderen Verwaltungsakt - Prüfungsanordnung nach §196 AO - eingeleitet und stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Steuerpflichtigen dar. Daher ist das aus Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes abgeleitete Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung der Gesetzmäßigkeit des staatlichen Handelns zu beachten. Dies bedeutet konkret, dass eine Außenprüfung grundsätzlich nur nach rechtmäßiger Prüfungsanordnung durchgeführt werden darf.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Begriffsbestimmungen
- Außenprüfung
- Prüfungsanordnung
- Rechtmäßigkeit
- Materielle Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung
- Zulässigkeit der Außenprüfung
- Allgemeines zur Zulässigkeit
- Zulässigkeit der Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO
- Zulässigkeit der Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO
- Zulässigkeit der Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO
- Zulässigkeit der Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 3 AO
- Umfang der Außenprüfung
- Persönlicher Umfang
- Gegenständlicher Umfang
- Zeitlicher Umfang
- Zulässigkeit der Außenprüfung
- Formelle Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung
- Zuständigkeit
- Form und Inhalt
- Begründung
- Bekanntgabe
- Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung nach den §§ 193 ff. AO. Sie beleuchtet verschiedene Auffassungen aus Verwaltung, Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema.
- Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung als Grundlage für die Durchführung einer Außenprüfung
- Materielle Rechtmäßigkeit: Zulässigkeit der Außenprüfung nach § 193 AO
- Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit, Form und Inhalt, Begründung, Bekanntgabe
- Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips in der Praxis
- Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsquellen und die Bedeutung der Verwaltungsanweisungen
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit erläutert die Bedeutung des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes und des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes für die Steuergesetzgebung. Die Sachverhaltsermittlung durch die Finanzbehörden und die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen werden vorgestellt. Die Außenprüfung wird als ein wichtiges Mittel im Ermittlungsverfahren beschrieben und die Notwendigkeit ihrer Rechtmäßigkeit wird hervorgehoben.
- Begriffsbestimmungen: Die zentralen Begriffe Außenprüfung, Prüfungsanordnung und Rechtmäßigkeit werden definiert und in ihren Kontext gesetzt.
- Materielle Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung: Die Zulässigkeit der Außenprüfung wird im Detail untersucht. Hierzu werden die verschiedenen Tatbestandsmerkmale des § 193 AO analysiert und die verschiedenen Rechtsgrundlagen der Außenprüfung erläutert.
- Formelle Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung: Dieser Abschnitt befasst sich mit den formellen Voraussetzungen einer rechtmäßigen Prüfungsanordnung. Dazu gehören die Zuständigkeit der Finanzbehörde, die Form und der Inhalt der Anordnung, die Begründung der Anordnung sowie die korrekte Bekanntgabe der Anordnung.
Schlüsselwörter
Die zentralen Begriffe dieser Arbeit sind: Prüfungsanordnung, Außenprüfung, Rechtmäßigkeit, § 193 AO, Steuerrecht, Rechtsstaatsprinzip, Sachverhaltsermittlung, Verwaltungsakte, Gesetzmäßigkeit.
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- Clemens Rothe (Autor), 2019, Die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung nach § 193 AO, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/899469
