Die informelle Institution der Zauberformel im Vergleich. Schweizer und belgisches System der Regierungsbildung


Hausarbeit, 2019

17 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Theoretische Herangehensweise

Fallauswahl

Schweizer System der Regierungsbildung
Allgemein
Historische Entwicklung
Prozess und Wirkung

Belgisches System der Regierungsbildung
Allgemein
Historische Entwicklung
Prozess und Wirkung

Vergleichende Analyse

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Die Schweizer Zauberformel ist einzigartig, dennoch gibt es eventuelle Gemeinsamkeiten zu anderen Mehr-Parteien-Koalitionen (surplus coalitions) in anderen europäischen Staaten. Diese Arbeit beschäftigt sich daher mit der Frage, ob es Ähnlichkeiten zwischen dem schweizerischen Regierungsbildungsprozess und den Regierungsbildungsprozessen anderer europäischer Länder gibt. Ein solcher Vergleich könnte Aspekte liefern, die hilfreich sein können, um zu verstehen weshalb sich solche surplus coalitions bilden. Die Analyse wird mittels der Koalitionstheorie erfolgen. Da die einmalige Struktur der schweizerischen Regierung Vergleiche erschwert, werden für die Analyse zunächst möglichst ähnliche Fälle ermittelt. Hiernach werden die Fälle qualitativ analysiert und verglichen. In Anbetracht der Struktur des schweizerischen Systems wird die These aufgestellt, dass starke Gliedstaaten innerhalb eines Föderalstaats zur Bildung von informellen Institutionen bei der Regierungsbildung beitragen.

Theoretische Herangehensweise

Das Regierungssystem der Eidgenossen wird in der Koalitionstheorie als übergroße Koalition bzw. surplus coalitions eingeordnet (vgl. Krumm 2013: 215). Unter übergroßen Koalitionen bzw. surplus coalitions werden in der Koalitionstheorie jene Koalitionen verstanden, welche mehr Parteien als unbedingt nötig für das Erreichen einer Mehrheit im Parlament umfassen oder Koalitionen aus zwei Parteien welche weit mehr als 50 Prozent der Parlamentarier vertreten (vgl. Jun 1994: 52).

Gründe für die Bildung solcher übergroßen Koalitionen werden unter anderem in den institutionellen Bestimmungen wie beispielsweise Mehrheitserfordernisse, Proporzzwänge sowie bisherige Erfahrungen mit Koalitionspartnern gesehen (vgl. Kropp 2008: 519; Lijphart 2012: 91). Ein anderer Faktor, der zur Bildung von surplus coalitions führt, wird in der Fragmentierung des Parteiensystems gesehen. So können sich in besonders fragmentierten Parteiensystemen solche surplus coalitions aus mehreren Parteien bilden, um sich so gegen Austritte von Koalitionspartnern abzusichern oder aber auch um Parteien mit einer ähnlichen Ausrichtung zu berücksichtigen und so das Durchsetzungsvermögen der Koalition zu erhöhen (vgl. Kropp 2008: 524-525).

Mit Hilfe der Koalitionstheorie soll herausgefunden werden, ob die in der Theorie aufgeführten Faktoren auch die Bildung von de facto Institutionen wie der Zauberformel erklären können.

Fallauswahl

Anhand der Differenzmethode sollen möglichst ähnliche Fälle ausgewählt werden, damit im Hinblick auf die Analyse weitere Faktoren, abgesehen von der Existenz von de facto Institutionen bei der Regierungsbildung berücksichtigt werden. Die Erweiterung der Kriterien zur Fallauswahl wird die Fallzahl voraussichtlich stark beschränken und auch eine Abstraktion der Erkenntnisse nur bedingt ermöglichen, jedoch ist im Hinblick auf die Einzigartigkeit der Regierungsbildung in der Schweiz ein Abstraktionsniveau ohnehin als gering einzuschätzen. Für die Fallauswahl werden jene Variablen herangezogen die als Rahmenbedingungen für die Koalitionsbildung geeignet sind (vgl. Kropp et al. 2002: 18). Desweitern wird die Fallauswahl aufgrund des gemeinsamen Kulturkreises und der gefestigten politischen Strukturen auf westeuropäische Staaten beschränkt (vgl. Abromeit, Stoiber 2006: 75). Das nächste Kriterium ist die Existenz von surplus coalitions. Nach Kropp et al. (2002: 18 ff.) sind die Föderalstruktur sowie das Wahlsystem taugliche erklärende Variablen für die Koalitionsbildung von Staaten. Die Art des Regierungssystems wird in die Fallauswahl nicht mit aufgenommen, da hier die Schweiz einen Mischtyp (vgl. Krumm 2013: 10; Linder, Müller 2017: 272) darstellt und so die Fallauswahl verzerrt werden könnte. Da die Zauberformel auch Ausdruck der schweizerischen Konsensdemokratie ist (vgl. Döring, Hönnige 2008: 471) wird auch dieses Merkmal für die Fallauswahl herangezogen. Ein weiteres besonderes Merkmal besteht in der gesellschaftlichen Fragmentierung innerhalb der Schweiz.

Innerhalb Westeuropas finden sich übergroße Koalitionen (Mehr-Parteien-Koalitionen wie auch Koalitionen mit weit über 50 Prozent) in Deutschland, Österreich, Belgien, den Niederlanden und in Finnland (vgl. Kropp 2008: 526). Diese Staaten können auch als Konsensdemokratien eingeordnet werden (vgl. Lijphart 2012: 244). Finnland hat den Schutz kultureller Minderheiten, wie auch die Zweisprachigkeit im Land verfassungsrechtlich verankert (vgl. Förster et al. 2014: 73). Es neigt auch zur Bildung von surplus coalitions (vgl. Kropp 2008: 526), aber da es sich bei Finnland, nach Lijphart um eine einheitsstaatliche Konsensdemokratie handelt (vgl. Lijphart 2012: 244), ist es für den Vergleich mit der Schweiz nicht geeignet. Von diesen Staaten sind, wie die Schweiz, noch Deutschland, Österreich und Belgien föderal und dezentral organisiert vgl. Lijphart 2012: 178). Hinsichtlich des Wahlsystems ähnelt nur noch Belgien der Schweiz (vgl. Krumm 2013: 120). Zudem ist Belgien ebenso wie die Schweiz durch seine Vielsprachigkeit geprägt. Ebenso gibt es in Belgien durch die Tradition des Informateurs bzw. des Formateuers eine de facto Institution, die bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielt (vgl. Woyke 2009: 460). In Deutschland bestehen solche Praktiken bei der Regierungsbildung grundsätzlich nicht (vgl. Ismayr 2009: 528). Wohingegen in den Niederlanden wie auch in Belgien die informelle Institution des Informateurs und Formateurs besteht, so sind die Niederlande weder föderal organisiert noch gesellschaftlich fragmentiert in Beug auf Multilingualität. Damit beschränkt sich der Vergleich auf Belgien und die Schweiz. Obwohl Belgien erst seit 1993 (vgl. Woyke 2009: 451) als Bundesstaat gilt, sind die informellen Regeln bei der Regierungsbildung schon länger Tradition (vgl. Keman 2002: 123-127). Der Zeitraum der Analyse kann sich somit von 1959 (Entstehung der Zauberformel) bis 2019 (soweit Daten vorhanden) erstecken. Im Folgenden werden die schweizerische sowie belgische Regierungsbildung näher untersucht.

Schweizer System der Regierungsbildung

Allgemein

Das Regierungssystem der Schweiz ist von einigen Besonderheiten gekennzeichnet. So kennt der Schweizer Bundesrat, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, weder ein Misstrauensvotum noch kann er das Parlament auflösen. Die sieben gleichberechtigten Mitglieder dieses Kollegialorgans werden nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrats von der Bundesversammlung auf vier Jahre fest gewählt. Dabei wird jedes Mitglied des Bundesrats einzeln mit absoluter Mehrheit von der Bundesversammlung gewählt (Art. 175 BV). Da der Bundesrat von der Bundesversammlung, welche sich aus Nationalrat und Ständerat zusammensetzt, gewählt wird sind mir dem Ständerat auch die Kantonregierungen bei der Bundesratswahl entsprechend berücksichtig. Die Ratsmitglieder werden nach Dienstalter wiedergewählt, neue Mitglieder werden gemäß der Rangfolge ihrer Vorgänger gewählt. Die Kandidaten werden von den Fraktionen vorgeschlagen. Es ist jedoch schon vorgekommen, dass die Außenseiter der Partei gewonnen haben (vgl. Hartmann, Kempf 2011: 220.). Bezüglich der Anforderungen an die Kandidaten, sollten diesen aus dem gemäßigten Spektrum innerhalb ihrer Partei kommen und schon ein einschlägige politische Erfahrung aufweisen (vgl. Armingeon 2002: 103-104).

Die schweizerische Regierungsbildung ist Ergebnis der schweizerischen Konkordanz. Die Konkordanz im schweizerischen System besteht vor allem durch institutionelle Zwänge wie der direkten Demokratie, dem Proporzwahlrecht, welches zu einem Mehrparteiensystem führt, und dem Föderalismus der ebenfalls zu einem Ausgleich im Land verhilft(vgl. Klöti et al. 2014: 197). Auch die Zusammenstellung des Bundesrats ist durch die Konkordanz geprägt. So ist er als kollegiales Organ verfasst in dem auch Minderheiten berücksichtig werden und bei der Verteilung der Ratsposten der Proporz gewährleistet sein soll (vgl. ebd.). Dies führte 1959 zur Entwicklung der Zauberformel. Die Bedeutung der Zauberformel und auch die Wirkung der Konkordanz zur Bildung dieser politischen Praxis wird anhand ihrer Entstehung im Folgenden nachgezeichnet.

Historische Entwicklung

Zur Entstehung der Zauberformel kam es, nachdem die Sozialdemokratische Partei (SP) seit 1944 erstmalig im Bundesrat vertreten war. Der Rücktritt des Finanzministers Max Weber 1959 führte dazu, dass die SP nur unter der Bedingung, zwei Sitze im Bundesrat zu erhalten, wieder in die Regierung eintreten würde. Schließlich war sie zuvor nicht proportional im Bundesrat vertreten. 1954 trat die SP dann in eine „taktische Allianz“ mit der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und verhalf der CVP im Jahr 1954 zu drei Sitzen im Bundesrat. Drei weitere Sitze gingen an die Liberalen (FDP) und einer an die Schweizerische Volkspartei (SVP). Die CVP versprach der SP ihr für die Unterstützung einen Sitz zu überlassen und sie beim Erhalt eines zweiten Sitzes zu unterstützen sobald dies nach dem Rücktritt eines FDP Rats möglich wäre. Auch programmatisch näherten sich beide Parteien an. Aufgrund des gemäßigten Kurses der SP, konnte diese wieder in den Bundesrat aufgenommen werden. Die SP zog dann 1959 wieder in den Bundesrat ein, als zeitgleich vier Bundesräte zurückgetreten waren (drei von der CVP und einer von der FDP). Durch die Unterstützung der CVP erlangt die SP zwei Sitze und die Zauberformel mit der Sitzaufteilung 2 FDP :2 CVP :2 SP :1 SVP war geboren (vgl. Bollinger 2007: 444-446). So waren nicht nur die vier wichtigsten Parteien in der Regierung vertreten, sondern die Regierung vertrat auch rund 80 Prozent der Wählerschaft (vgl. Hartmann, Kempf 2011: S 218). Die Zauberformel in dieser Zusammensetzung bestand bis 2003, bis die SVP, nach ihrem Erstarken und mit Unterstützung der FDP, einen weiteren Sitz auf Kosten der CVP erlangen konnte. 2007 wurde Blocher (SVP) durch die nicht erneut kandidierende Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt, worauf sie wie auch der zweite Bundesrat der SVP (samt Kantonalverband Graubünden) aus der Partei ausgeschlossen wurden und sich in die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) abspalteten. Dies war die erste Nichtwiederwahl eines Bundesratsmitglieds seit 1872 (vgl. Krumm 2013: 213). 2008 trat Samuel Schmid (BDP) von seinem Amt zurück. Als sein Nachfolger wurde Ueli Maurer von der SVP gewählt. Bei der Gesamterneuerungswahl 2015 trat die BDP nicht mehr an, wodurch bis heute die Sitze nach 2 FDP :2 SVP :2 SP :1 CVP verteilt sind. (vgl. Linder, Müller 2017: 274)

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Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Die informelle Institution der Zauberformel im Vergleich. Schweizer und belgisches System der Regierungsbildung
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
17
Katalognummer
V900478
ISBN (eBook)
9783346220905
ISBN (Buch)
9783346220912
Sprache
Deutsch
Schlagworte
institution, regierungsbildung, schweizer, system, vergleich, zauberformel
Arbeit zitieren
Patrizia Krauss (Autor), 2019, Die informelle Institution der Zauberformel im Vergleich. Schweizer und belgisches System der Regierungsbildung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/900478

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