Neue Soziale Marktwirtschaft - Die CDU und das Erbe Alfred Müller-Armacks

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Aufbau
1.3. Forschungsstand

2. Soziale Marktwirtschaft nach Alfred Müller-Armack
2.1. Ausgangslage
2.1.1. Deutschland zwischen den Kriegen
2.1.2. Das Erbe des Krieges – Deutschland nach der Kriegswirtschaft
2.2. Soziale Marktwirtschaft als Grundlage eines neuen Deutschlands
2.2.1. Synthese aus der Geschichte
2.2.2. Soziale Steuerung der Marktwirtschaft
2.2.3. Soziale Marktwirtschaft versus Ordoliberalismus

3. „Neue Soziale Marktwirtschaft“ nach CDU-Vorstellung
3.1. Das neue Grundsatzprogramm der CDU
3.1.1. Der Mensch innerhalb der Wirtschaftsordnung
3.1.2. Das Unternehmertum als tragende Säule
3.1.3. Das „Neue“ an der Sozialen Marktwirtschaft
3.2. Kritk am Kurs der CDU
3.2.1. Zu viel sozial, zu wenig Marktwirtschaft
3.2.2. Zu wenig sozial, zu viel Marktwirtschaft
3.2.3. Innerparteiliche Kritik

4. Ein schweres Erbe

5. Bibliographie

Monographien

Sammelbände

Zeitschriften- und Zeitungsartikel

Weitere Quellen

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

„Die soziale Marktwirtschaft ist wieder modern.“^[1] meint Christoph Buchheim. Und das 60 Jahre nach ihrer Entdeckung durch Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack und weiterer Vertreter der Freiburger Schule. Ludwig Erhard, Bundeswirtschaftsminister unter Kanzler Adenauer und dessen Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers, gilt weithin als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“. Alfred Müller-Armack hat in seinem 1947 erschienenen Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ erstmals von der Sozialen Marktwirtschaft geschrieben. Ludwig Erhard setzte dieses Konzept um und machte es zur Grundlage des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland.

Auf Ludwig Erhard besinnt sich die Christlich Demokratische Union noch heute. Die Soziale Marktwirtschaft gilt heute, dank Erhard, als ursächlich für das „Wirtschaftswunder“. Die CDU gibt sich selbst Anfang Dezember 2007 in Hannover ein neues Grundsatzprogramm, in dem sie sich im Kapitel V der Sozialen Marktwirtschaft widmet. Dort heißt es unter der Überschrift „Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft in der globalisierten Welt“: „Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben.“^[2]

Doch ist die Politik, für die die CDU heute steht, wirklich noch in der Tradition dieser Sozialen Marktwirtschaft? Oder entfernt sie sich durch die „Erneuerung“ nicht im Grundsatz von diesem Konzept um neue Wählerschichten anzusprechen? In der politischen Diskussion heutiger Tage wird die Wirtschafts- und Sozialpolitik der CDU als „neoliberal“ bezeichnet. Wieviel Neoliberalismus im Sinne der der Freiburger Schule um Walter Eucken und Alfred Müller-Armack steckt aber in der CDU?

In dieser Arbeit wird beleuchtet, wofür das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft von Alfred Müller-Armack steht. Was steckt dahinter? Und wie steht dieses Konzept in Verbindung mit der politischen Ausrichtung der CDU in heutigen Tagen? Welche Aussagen im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich macht der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms?

1.2. Aufbau

Alfred Müller-Armacks Soziale Marktwirtschaft wird im ersten Teil dieser Arbeit genauer betrachtet. Anhand seines Buches „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“^[3] werden die Grundzüge dieses Konzeptes betrachtet. Doch zunächst widmet sich das zweite Kapitel den Grundlagen. Es wird untersucht, welche Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen werden können, um dann aus den gescheiterten Versuchen deutscher Wirtschaftspolitik den „Dritten Weg“ zu finden. Daran schließt sich ein kurzer Vergleich von Euckens Ordoliberalismus mit Müller-Armacks Sozialer Marktwirtschaft an.

Im zweiten Teil, dem dritten Kapitel, wird die Frage erörtert, ob die CDU wirklich so neoliberal ist, wie oft beschrieben. Wieviel Soziale Marktwirtschaft steckt noch in der CDU? Welche Wirkung auf seine Partei hat Ludwig Erhard noch heute, 30 Jahre nach seinem Tod? Welche Aussagen macht der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms zur Sozialen Marktwirtschaft und wie sieht die politische Realität der CDU aus? Anhand der Kritik, die an der CDU geübt wird, wird versucht, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Partei zu analysieren.

1.3. Forschungsstand

Die Vertreter der Freiburger Schule haben durch viele eigene Werke einen großen Bestand an Schriften geschaffen. In dieser Arbeit werden Walter Euckens „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“^[4] und Alfred Müller-Armacks „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ betrachtet. Letzteres Werk beinhaltet die Schöpfung des Begriffs „Soziale Marktwirtschaft“. Neben Eucken und Müller-Armack haben auch Franz Böhm, Friedrich August von Hayek, Ludwig Erhard und weitere an der Entwicklung des ordoliberalen Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft gearbeitet. Euckens Werke gelten als Grundlage für das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft.

Literatur über die Frage der wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung der heutigen CDU ist nur spärlich vorhanden. Lediglich Artikel in Fachzeitschriften und Tageszeitungen gehen auf die Standpunkte der Partei ein. Kritik an der Ausrichtung der CDU findet sich unter anderem im Umfeld der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Autoren wie Norbert Blüm und Heiner Geißler, selbst bekannte Mitglieder der CDU, haben in unzähligen Aufsätzen und Zeitungsartikeln Kritik an der eigenen Partei geübt.

Aktuelles Material über das Grundsatzprogramm der CDU findet sich hauptsächlich im Umfeld der CDU selbst. Dabei handelt es sich meist um Aufsätze und Artikel führender CDU-Vertreter.

2. Soziale Marktwirtschaft nach Alfred Müller-Armack

2.1. Ausgangslage

2.1.1. Deutschland zwischen den Kriegen

Müller-Armack wie auch Walter Eucken betrachteten die Wirtschaftspolitik des Liberalismus im 19. Jahrhundert und der Weimarer Republik ebenso kritisch, wie die Wirtschaftspolitik im Dritten Reich. Wobei hier völlig unterschiedliche Wirtschaftssysteme vorliegen. So kritisierte Eucken, dass seit dem Ersten Weltkrieg in zwei unterschiedlichen Richtungen experimentiert worden sei. In der Weimarer Republik sei die Wirtschaftspolitik punktuell eingeschritten, im Dritten Reich wurde die Wirtschaft zentral geleitet.^[5]

Daraus entwickelte sich laut Eucken ein Problem der Wirtschaftspolitik. „Denn zum einen wird der staatliche Einfluß auf die Wirtschaftsentwicklung um so größer, je mehr der Staat in den Wirtschaftsprozeß eingreift. Zum anderen wird der Staat aber auch gleichzeitig geschwächt. Denn interventionistische Politik ist Einzelfallpolitik, die stets ganz bestimmten Wirtschaftsakteuren zugute kommt.“^[6] Als Ergebnis dessen schließen sich Menschen gleicher Interessen zusammen, deren Ziel es ist, die wirtschaftspolitischen Akteure dahingehend zu beeinflussen, ihren Interessen nachzukommen.^[7] „Daher gerät der Staat unter den Druck und schließlich in die Abhängigkeit von Interessengruppen.“^[8]

Laut Eucken führte das zur negativen Folge, dass die Freiheit der Einzelnen eingeschränkt war. Außerdem führten die Eingriffe der Politik in die Wirtschaft, aufgrund vorhandener Interdependenzen, zu Nebenfolgen, die nicht beabsichtigt waren.^[9] „Jede 'punktuelle' Wirtschaftspolitik, die die einzelne wirtschaftspolitische Frage kasuistisch für sich im Rahmen eines Fachgebietes zu lösen sucht, ist unzureichend und gefährlich. In Wirklichkeit besteht ein Gesamtzusammenhang (Interdependenz) aller wirtschaftspolitischer Maßnahmen.“^[10]

Eucken sah in der wirtschaftspolitischen Zentralität des Dritten Reiches den Grund mangelnder Bedürfnisbefriedigung. Die zentrale Ausrichtung der Wirtschaft auf die Produktion von Kriegsgütern hatte zur Folge, dass andere Bedürfnisse nicht gestillt werden konnten.^[11]

2.1.2. Das Erbe des Krieges – Deutschland nach der Kriegswirtschaft

Schwarzmarkthandel, Tauschgeschäfte und, soweit möglich, die eigene Produktion von Gütern prägten das Bild nach dem Zweiten Weltkrieg. Müller-Armack machte in seinen Schriften die zentrale Wirtschaftslenkung und nicht die Zerstörung der verschiedenen Produktionsstandorte für das Problem der schlechten wirtschaftlichen Lage verantwortlich. Damit trat er auch denen entgegen, die eine staatliche Lenkung der Wirtschaft favorisierten.^[12]

„Die Gestaltung einer neuen Wirtschaftsordnung muß das Ziel der künftigen deutschen Wirtschaftspolitik sein.“^[13] So beginnt Alfred Müller-Armack das 1946 geschriebene Vorwort seines Buches „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“. Es galt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine neue Wirtschaftsordnung für Deutschland zu entwickeln. Dabei versuchten führende Denker wie Müller-Armack, Eucken und weitere, Lehren aus der Geschichte zu ziehen.

„Deutschland war Objekt alliierter Vereinbarungen geworden. Die Verwaltung ging [...] in den vier Zonen unmittelbar auf die jeweilige Besatzungsmacht über.“^[14] Dies bedeutet, dass die Deutschen nach dem verlorenen Krieg auf das Wohl und Wehe der alliierten Besatzer angewiesen waren. Der amerikanische Außenminister Byrnes erkannte am 06.09.1946, dass diese zonale Teilung im Bereich der Wirtschaft nicht zuträglich ist und trat für eine Überwindung der Teilung ein: „The United States is firmly of the belief that Germany should be administered as an economic unit and that zonal barriers should be completely obliterated so far as the economic life and activity in Germany are concerned.“^[15]

[...]

^[1] Buchheim, Christoph: Zukunft des Sozialstaates. Soziale Marktwirtschaft, online unter: FAT.NET http://www.faz.net/s/RubBF7CD2794CEC4B87B47C719A68C59339/Doc

~E7259B36BC15342D1A3EF20A7FC587EAB~ATpl~Ecommon~Scontent.html (16.08.2007)

^[2] CDU Bundesvorstand: Grundsätze für Deutschland. Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, Berlin 2007, S.35, online unter: http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/doc/070701-leitantrag-cdu-grundsatzprogramm-navigierbar.pdf (16.08.2007)

^[3] Müller-Armack, Alfred: Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, Faksimile-Ausgabe, Düsseldorf 1999.

^[4] Eucken, Walter: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, gekürzte Ausgabe 41.-45. Tausend, Hamburg 1963.

^[5] Vgl. Gerken, Lüder (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk. Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, Tübingen 2000, S. 12.

^[6] Ebd., S. 13.

^[7] Vgl. ebd., S.13.

^[8] Ebd., S. 13.

^[9] Vgl. ebd., S. 13.

^[10] Eucken, Walter: Über die Gesamtrichtung der Wirtschaftspolitik, in: Oswald, Walter (Hrsg.): Ordnungspolitik, Münster/Hamburg/London 1999, S. 3.

^[11] Vgl. ebd., S. 13-14.

^[12] Vgl. Watrin, Christian: Alfred Müller-Armack:. Die Grundlagen seiner Konzeption einer Sozialen Marktwirtschaft, in: Schefold, Bertram/Schlecht, Otto/Watrin, Christian (Hrsg.): Alfred Müller-Armacks „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“. Vademecum zu einem Klassiker der Ordnungspolitik, Düsseldorf 1999, S.57-58.

^[13] Müller-Armack,: Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, S. 5.

^[14] Boeck, Jürgen/Huster, Ernst-Ulrich/Benz, Benjamin: Sozialpolitik in Deutschland. Eine systematische Einführung, Wiesbaden 2004, S. 84.

^[15] Byrnes, James F.: Rede in Stuttgart 06.09.1946, online unter: http://usa.usembassy.de/etexts/ga4-460906.htm (14.09.2007).