Die Ansprache zur Lage der Nation des Präsidenten der Russischen Bundesrepublik am 10.5.2006 und die Entwicklung der russischen Bevölkerung in der Zukunft

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2.Verteidigung
Vergleich USA
Eigene Projekte und allgemeine Entwicklung
Kommentar

3.Wirtschaft
Kommentar

4.Internationale Politik
WTO

5.Bevölkerungsentwicklung
Kommentar / Untersuchungen

6.Schluss

Literaturverzeichnis

Anlage 1 - Das Spiegel Länderlexikon – ausgewählte Daten zu Russland, der BRD und den USA

Anlage 2 - 2006 Report on the global AIDS epidemic, UNAIDS/WHO, May 2006 : HIV and AIDS estimates and data, 2005 and 2003 (Auszug)

1. Einleitung

Am Tag des Sieges, den 9. Mai, feiert Russland seine Stärke, die russische Armee und ihre Siege. Am darauf folgenden Tag findet die alljährliche „Rede zur Lage der Nation“ des Präsidenten der russischen Bundesrepublik statt.^[1] Am 10. Mai 2006 hielt Präsident Putin im Kreml seine Ansprache zur Lage der Nation^[2], wobei sie seine siebte Rede zur Lage der Nation seit seinem Amtsantritt im Jahre 2000^[3] und die dreizehnte in der russischen Geschichte der Jahresbotschaften der Präsidenten darstellte.^[4] Dieses Jahr hatten sich über 1000 Gäste, welche sich aus Abgeordneten beider Parlamentskammern sowie Repräsentanten des öffentlichen Lebens^[5] zusammensetzten, im Marmorsaal des Kreml versammelt^[6], um die einstündige Rede zu hören.^[7]

In der folgenden Arbeit sollen die einzelnen Punkte der Rede Putins behandelt und problematisiert werden. Dabei wird die Rede nicht in ihrer tatsächlichen Gliederung, sondern nach thematischen Aspekten behandelt. Hierbei sollen zuerst allgemeine Aspekte der Rede, dann jeweils die Themenfelder Verteidigung, Wirtschaft und internationale Politik behandelt werden. Zuletzt wird der Schwerpunkt dieser Arbeit, die Bevölkerungsentwicklung Russlands beschrieben und problematisiert.

Die im Text angeführten Zahlen und Fakten sind teilweise unterschiedlich und widersprechen sich. Das rührt daher, dass partiell verschiedene Quellen oder unterschiedliche Schätzungen verwandt wurden. Es sollten jeweils die Daten mit den Tabellen in Anhang 1+2 beachtet werden, welche die aktuellen Daten widerspiegeln.

Den Schwerpunkt seiner Rede legte Putin auf die Demografie und Verteidigung seines Landes.^[8] Dies wird deutlich, sobald die Anzahl gewisser Schlüsselbegriffe betrachtet wird. So tauchten Termini wie Freiheit und Demokratie im Gegensatz zum Vorjahr nicht mehr in der Rede auf. Im Gegensatz dominierten dieses Jahr Begriffe wie Vaterland, Armee, Familie und Kinder. Putin sprach zwei große Probleme Russlands an, nämlich die Aufrüstung der NATO und den Bevölkerungsrückgang in Russland,^[9] warnte vor neuem Wettrüsten, entwarf eine Vision von einem hoch technisierten russischen Staat und prangert die Korruption im eigenen Land an.^[10]

2. Verteidigung

Putin widmete einen Großteil seiner Redezeit dem Thema Militär und Verteidigung. Er vermittelte die Botschaft, Russland hätte wichtigere Sorgen als den Aufbau von Demokratie und Freiheit, es müsse vielmehr zu alter Stärke zurückfinden. Damit scheint er die allgemeine Stimmungslage getroffen zu haben, denn einer Umfrage zufolge hält die Mehrzahl der Russen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und den Erhalt des Großmacht-Status für wichtiger als westliche Werte wie Demokratie und Freiheit.^[11] Putin begründete diesen Standpunkt mit der Aussage, dass jedermann ja sehen könne, was in der Welt geschehe und somit auch Russland mehr für Verteidigung ausgeben müsse.^[12] Weiter meinte er, dass die Hauptverantwortung für die Abschreckung von Bedrohungen und der globalen Stabilität bei den Atomgroßmächten liege,^[13] was er jedoch nicht näher konkretisierte. Jedoch liegt bei dem Begriff „Atomgroßmacht“ nahe, dass er hierbei die USA und natürlich sich selbst, Russland meinte.

Putin forderte starke Streitkräfte für Russland und zog den Vergleich zu den USA, deren Verteidigungshaushalt 25-mal höher als der Russlands sei.^[14] Dennoch dürfe Russland nicht den Fehler der Sowjetunion wiederholen, so Putin, und durch einen zu hohen Wehretat die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig schaden. Andererseits führe die Erweiterung der NATO zu einem neuen Rüstungswettlauf in Europa, wodurch es zu früh sei, von einem Ende des Wettrüstens zu reden – vielmehr drehe sich das Schwungrad der Rüstung immer schneller.^[15] Der Wettlauf habe nur eine neue technologische Ebene erreicht, wodurch wiederum die Modernisierung der russischen Streitkräfte enorm wichtig würde.^[16] Mit diesen Worten übte Putin verhohlene Kritik an den NATO-Erweiterungsplänen. Nach Einschätzungen von Militärexperten befürchte der Kreml, dass die USA bei neuen osteuropäischen NATO-Mitgliedern Nuklearraketen stationieren könne und so Russland die Möglichkeit zum nuklearen Erstschlag nehmen könnte.^[17]

Vergleich USA

Putin zog weiterhin in seiner Rede bezüglich der Verteidigung einen Vergleich mit den USA. So stellte er die USA als Vorbild für die russische Verteidigungspolitik dar, da ihr Wehretat in absoluten Zahlen 25 Mal höher als der russische sei.^[18] Putin betonte auch, dass die USA „ihr Haus“ zu „ihrer Festung“ machten, was gut für sie sei, aber je stärker das russische Militär sei, umso geringer werde die Versuchung der USA sein, Druck auf Russland auszuüben.^[19] Daraus folgerte Putin, dass Russland ebenfalls für eine solide Verteidigung sorgen müsse,^[20] sodass Russland und die USA wieder, wie in der Vergangenheit, gleich mächtig würden.^[21]

Eigene Projekte und allgemeine Entwicklung

Um die Wehrfähigkeit des Landes erhalten zu können, seien die zentralen Aufgaben der Übergang der russischen Armee zu einer Berufsarmee und somit mobilen Streitmacht und die Modernisierung der russischen konventionellen als auch atomaren Waffenarsenale.^[22] Nur so könne Russland in lokalen, regionalen und globalen Krisen bestehen.^[23] Russland werde demnach atomar und konventionell aufrüsten und sich einen würdevollen Platz in der Welt sichern.^[24] Hierbei wurde jedoch erneut darauf hingewiesen, dass Russland nicht die Fehler der Sowjetunion wiederholen und die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft durch einen zu hohen Wehretat schädigen dürfe.^[25] Diese Äußerungen erscheinen jedoch fadenscheinig vor dem Hintergrund, dass Putin schon in den letzten Jahren die Verteidigungsausgaben drastisch steigerte.^[26] So hat Russland in diesem Jahr den Wehretat um 20% auf umgerechnet € 18 Milliarden aufgestockt.^[27] Das nächste Rüstungsprojekt stellte Putin auch gleich vor, nämlich zwei hochmoderne Atom-U-Boote mit neu entwickelten Nuklearwaffen, die in nächster Zeit in Dienst gestellt werden sollen.^[28]

Kommentar

Bei ausländischen Beobachtern kommt der Eindruck auf, dass Putin Russland zu einer autokratischen, international geachteten bis gefürchteten Weltmacht des 21. Jahrhunderts mit bescheidenem Wohlstand für die Bevölkerung machen wolle. Russische Medien bezeichneten die Rede Putins gar als Startsignal einer landesweiten Mobilmachung. Es stellt sich die Frage: Wogegen soll mobil gemacht werde? Gegen die USA, die Putin als Wolf bezeichnete, der alles fresse, was ihm nicht gefällt und auf niemanden höre? Gegen die GUS-Staaten wie beispielsweise Ukraine oder Georgien, die sich vom Einfluss Russlands entziehen möchten und deswegen mit Handelskriegen überzogen werden? Oder vielleicht gegen Europa, welches durch Öl- und Gaslieferungen abhängig gehalten werden soll? Putin könnte jedoch auch eine äußere Bedrohungslage suggerieren, um von den inneren Problemen abzulenken.^[29]

[...]

^[1] ZDF-Mittagsmagazin: Putins Rede zur Lage der Nation,10.5.2006.

^[2] Stern.de: Kreml will Waffen und Kinder, 10.05.2006.

^[3] Klaus-Helge Donath: Russland soll gebären und marschieren, in: taz, 11.5.2006, S. 9.

^[4] RIA Novosti: Putins Jahresansprache im Web veröffentlicht , 10. 05. 2006, 16:32 Uhr - Moskau, 10.05.2006.

^[5] Handelsblatt: Russen sollen mehr Kinder zeugen, 10.05.2006, 13:18 Uhr.

^[6] taz

^[7] N-TV.de: Putin setzt Prioritäten, 10.05.2006.

^[8] taz

^[9] Stern

^[10] WELT.de/AFP: Putin: Scharfe Angriffe gegen Washington, 10.05.2006.

^[11] Jens Hartmann: Auf dem Weg zu alter Größe – Präsident Putins Jahresbotschaft an das Volk, 13.05.2006, 13:10 Uhr.

^[12] ZDF

^[13] Welt

^[14] NZZ Online: Bevölkerungsrückgang als Gefahr für ein wiedererstarktes Russland, 10.05.2006, 14:49 Uhr.

^[15] Stern

^[16] Welt

^[17] ZEIT online/dpa: Putin will Kinder, 10.5.2006.

^[18] Zeit

^[19] NZZ

^[20] Welt

^[21] ZDF

^[22] N-TV

^[23] Stern

^[24] Deutschlandradio

^[25] Zeit

^[26] Deutschlandradio

^[27] Zeit

^[28] Handelsblatt

^[29] Deutschlandradio